Storys zum Thema Staatshaushalt

AfD - Alternative für Deutschland

Alice Weidel: Steuererhöhungen mit SPD unvermeidbar - Merz schweigt und die Union muss sich beugen

Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V.

Gesetzentwurf widerspricht Koalitionsvertrag

Kabinett beschließt Vergabe-Beschleunigungsgesetz – er bedeutet mehr Aufwand, mehr Bürokratie: der Anti-Bau-Turbo. Zum Kabinettsbeschluss des Vergabe-Beschleunigungsgesetzes können Sie René Hagemann, stellv. Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, wie folgt zitieren: „Der Gesetzesentwurf zur ...

FREIE WÄHLER Bundesvereinigung

Streit gegen neue EU-Steuern: „Schluss mit ständigen Zugriffen auf das Portemonnaie der Bürger“

AfD - Alternative für Deutschland

Alice Weidel: Steuererhöhungen sind der sichere Weg in den Abgrund

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Zumeldung „Kommunalverbände warnen: Defizite in nie gekannter Höhe“

Straubinger Tagblatt

Für Klingbeils Pläne braucht es Wirtschaftswachstum

Straubing (ots) - Klingbeil möchte Innovationsminister sein, ist bisher jedoch vor allem der Herr der Schulden, Sondervermögen, was nichts anderes als Schulden sind, und Haushaltslöcher.Er müsste eiserner Sparkommissar sein. Doch zum Thema Sparen findet man relativ wenig in seinem Haushalt. Okay, die Ticketsteuer im Luftverkehr soll vorerst nicht gesenkt werden, die Entlastung bei der Stromsteuer fällt aus, beim ...

ADV Deutsche Verkehrsflughäfen

Bundeshaushalt 2026: Chance verpasst zur dringend benötigten Stärkung des Luftverkehrsstandorts Deutschland - Appell an den Haushaltsgesetzgeber "Jetzt ist der Bundestag gefordert"

Berlin (ots) - Heute verabschiedet das Bundeskabinett den Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2026 und den Finanzplan des Bundes. Der Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2026 bleibt hinter den Ankündigungen des Koalitionsvertrages zurück. Der Flughafenverband ADV sieht im Haushaltsentwurf eine verpasste ...

ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss e.V.

Bundeshaushalt 2026: Licht und Schatten gleichermaßen

Bundeshaushalt 2026: Licht und Schatten gleichermaßen Berlin, 30.7.2025 – Mit dem Haushaltsgesetz 2026 und der neuen Finanzplanung bis 2029 legt die Bundesregierung einen Etat vor, der Zukunftsinvestitionen sowie neues und schnelleres Wachstum ermöglichen soll. Der Zentrale Immobilien Ausschuss (ZIA) als Spitzenverband der Immobilienwirtschaft ...

AOK Rheinland/Hamburg

Finanzielle Stabilität für die Kranken- und Pflegeversicherung weiter nicht in Sicht

Finanzielle Stabilität für die Kranken- und Pflegeversicherung weiter nicht in Sicht Die im Bundeshaushalt 2026 vorgesehenen Darlehen für die Sozialkassen sind der falsche Weg und gefährden langfristig den sozialen Frieden. Düsseldorf/Hamburg, 30.07.2025 Anlässlich der Vorstellung des Haushaltsentwurfs 2026 im Bundeskabinett sagt Günter Wältermann, ...

PHOENIX

Lisa Paus (Bündnis 90/Die Grünen): Superreiche müssen sich an Schuldenlast beteiligen - Kritik an Haushaltspolitik der Bundesregierung

Berlin/Bonn (ots) - Die amtierende Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Bundestag, Lisa Paus (Bündnis 90/Die Grünen), hat im Interview mit dem Fernsehsender phoenix Kritik an der Finanz- und Haushaltspolitik der Bundesregierung geäußert. "Es ist eben so, dass diese Bundesregierung, und wir Grünen haben das ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Zwischenbilanz Coronahilfen: Bundesregierung erwartet milliardenschwere Rückzahlungsbilanz

Berlin (ots) - Die Corona-Hilfen werden die Bundesregierung aktuell (Mai 2025) knapp eine Milliarde Euro weniger kosten als bisher kalkuliert. Das ergab eine Abfrage der Redaktion rbb24 Recherche bei den Wirtschafts- und Finanzministerien der Bundesländer. Nach aktuellem Stand müssen zahlreiche Empfänger von ...

Genossenschaftsverband Bayern e.V.

GVB-Präsident Stefan Müller wird Co-Vorsitzender der Expertenkommission zur Reform der Schuldenregeln / Finanzpolitik für die Zukunft gestalten

München (ots) - Der Präsident des Genossenschaftsverbands Bayern (GVB), Stefan Müller, ist vom Bundesfinanzminister auf Vorschlag des bayerischen Ministerpräsidenten in eine hochrangige Expertenkommission zur Reform der Schuldenregeln im Grundgesetz berufen worden. Müller wird die Kommission gemeinsam mit zwei ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Bund hat Schuldenbremse deutlich übererfüllt - 55,7 Milliarden Euro auf Kontrollkonto/ Saldo dokumentiert Einhaltung und Übererfüllung - Bundesfinanzministerium: "Kein echtes Geld"

Osnabrück (ots) - Die Bundesregierung hat die Vorgaben der Schuldenbremse auch im Jahr 2024 übererfüllt. Auf dem sogenannten Kontrollkonto summierte sich der positive Saldo nach vorläufiger Abrechnung auf 55,7 Milliarden Euro. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" (NOZ) unter Berufung auf Angaben des ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

"nd.DieWoche": Mehr Geld? Für Soziales! - Kommentar zur Debatte über den EU-Haushalt

Berlin (ots) - Der siebenjährige Haushalt der Europäischen Union soll von 1,2 auf 2 Billionen Euro anwachsen. Dafür plant die Kommission eine Abgabe für Unternehmen mit einem Umsatz von über 100 Millionen Euro; und sie will die Rabatte - also nationale Ausnahmen, etwa für Deutschland - für Beiträge zum EU-Haushalt abschaffen. Das ist längst überfällig, weil ...

BAHN-BKK

Ruf nach weniger Krankenkassen geht an der Realität vorbei

PHOENIX

Anton Hofreiter (Bündnis 90/Die Grünen): Richtiges Signal aus Europa mehr zu investieren

Bonn (ots) - Nachdem die EU-Kommission einen Vorschlag für den neuen EU-Haushalt mit einem Umfang von 2 Billionen Euro vorgestellt hat, äußert Anton Hofreiter, Bündnis 90/Die Grünen, es sei das richtige Signal aus Europa mehr zu investieren. Zugleich kritisiert der Vorsitzende des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union die Position der ...

GLS Bank

EU-Haushalt 2028-34: Nachhaltige Banken mahnen EU-Kommission zu konsequentem Klimapfad

AfD - Alternative für Deutschland

Peter Boehringer: EU macht Ausnahmezustand zum neuen Normal

FREIE WÄHLER Bundesvereinigung

Joachim Streit zum neuen EU-Finanzrahmen: „Schlanker Haushalt statt immer neuer Belastungen für Bürger und Regionen“

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Lips/Middelberg: Mehrjähriger Finanzrahmen der EU muss moderner, flexibler und einfacher werden

Berlin (ots) - Nein zu neuer Belastung für Unternehmen Die EU-Kommission hat am heutigen Mittwoch ihren Vorschlag für den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen ab 2028 vorgelegt. Hierzu erklären die stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Patricia Lips und Mathias Middelberg: Lips: "Der nächste Mehrjährige Finanzrahmen muss den historischen ...

Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND)

++ Neuer EU-Haushalt: Nullnummer für Naturschutz ++

Kommentar 16. Juli 2025 | 083 BUND-Pressestelle Tel.: 030 - 27586 - 109 presse@bund.net Neuer EU-Haushalt: Nullnummer für Naturschutz Den Vorschlag der EU-Kommission für den nächsten mehrjährigen EU-Haushalt 2028-2034 (MFR) kommentiert Olaf Bandt, Vorsitzender beim Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND): „Für den Naturschutz hat dieser EU-Haushalt nichts übrig. Es fehlen handfeste Zusagen zur ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Deutscher Landkreistag fordert flächendeckenden Zivilschutzplan vom Bund / DLT-Vize Ruge nennt Pläne der Bundeswehr als Vorbild - Rechtsgrundlagen stammen teils noch aus 1950er-Jahren

Osnabrück (ots) - Vor dem Bevölkerungsschutztag am Samstag haben Deutschlands Landkreise beim Bund ein flächendeckendes Konzept angemahnt: "Wir fordern schon seit langem einen zivilen Operationsplan, wie die Bundeswehr auch einen militärischen hat", sagte Kay Ruge, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des ...

ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft

ver.di-Medieninfo: Haushaltsentwurf 2025 gefährdet Handlungsfähigkeit der Jobcenter

Haushaltsentwurf 2025 gefährdet Handlungsfähigkeit der Jobcenter: Massive Kürzung des Gesamtbudgets droht Arbeitsmarktintegration zu lähmen Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) kritisiert die geplante Kürzung des Gesamtbudgets der Jobcenter im Bundeshaushalt 2025 scharf: Der Etatentwurf für den Einzelplan 11 des Bundesministeriums für Arbeit und ...

Deutscher Bauernverband (DBV)

Appell des Deutschen Bauernverbandes für eine zukunftsfähige Gestaltung der EU-Agrarförderung / Sonder-Agrarministerkonferenz und EU-Debatte zur GAP ab 2028

Berlin (ots) - (DBV) Anlässlich der Sonder-Agrarministerkonferenz in Berlin am 10. Juli 2025 und der Plenardebatten im Europäischen Parlament in Straßburg fordert der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, die Bundesregierung und die Agrarministerinnen und Agrarministern der Länder auf, sich ...