FREIE WÄHLER Bundesvereinigung
Storys zum Thema Staatshaushalt
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Infrastruktur-Milliarden: Kommunen fordern Verteilschlüssel nach Einwohnerzahl und Fläche / Städte- und Gemeindebund will schwächere Länder besser stellen als starke
Osnabrück (ots) - Nach dem grünen Licht des Bundesrates fordern Deutschlands Kommunen klare, faire und unbürokratische Regeln für die Verteilung der Infrastruktur-Milliarden: "Mein erster Punkt: Es braucht einen einfachen und objektiven Verteilschlüssel nach Einwohnerzahl und Fläche, die erforderlichen Daten ...
mehrZDF-Politbarometer März II 2025 / Knapp drei Viertel: Union und Merz haben Wähler getäuscht / Mehrheit für Lockerung der Schuldenbremse bei Verteidigungsausgaben
mehrPressestimme zur Schuldenbremse
Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung (ots) - Sollte die bayerische Staatsregierung alle juristischen Bedenken ignorierend von der Möglichkeit begrenzter Nettokreditaufnahme ohne Änderung der Landesverfassung Gebrauch machen, wird der Fall wahrscheinlich vor den Verfassungsgerichten landen. Natürlich könnte die Söder-Regierung, die stets die soliden bayerischen Staatsfinanzen hervorhebt, großzügig auf die Möglichkeiten der Lockerung der Schuldenbremse verzichten. ...
mehrver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Medien-Info: ver.di warnt vor Kaputtsparen der Jobcenter: Für mehr Leistungsberechtigte und immer komplexere Aufgaben braucht es höhere Budgets, nicht niedrigere
Ver.di warnt vor Kaputtsparen der Jobcenter: Für mehr Leistungsberechtigte und immer komplexere Aufgaben braucht es höhere Budgets, nicht niedrigere Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat Berichte über angeblich zu hohe Verwaltungskosten der Jobcenter zurückgewiesen – und vor einem Kaputtsparen ...
mehrInnungskrankenkassen, DGB und ZDH fordern mutige Entscheidungen für ein finanzierbares, zukunftssicheres Gesundheitswesen
Berlin (ots) - Mit Blick auf die laufenden Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD hat die Gemeinsame Vertretung der Innungskrankenkassen (IKK e.V.) mit den Sozialpartnern - Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB) sowie Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) - einen engen Schulterschluss geübt. Gemeinsam ...
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Sachsen-Anhalt: Kommunen "am Rande der finanziellen Handlungsfähigkeit"
Halle (ots) - Die Kommunen in Sachsen-Anhalt häufen immer höhere Defizite an. "Die Lage hat sich deutlich verschlechtert", sagte Bernward Küper, Landesgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Donnerstagsausgabe). "Die Kommunen befinden sich am Rande der finanziellen Handlungsfähigkeit." Ende September ...
mehrEuropäischer Rechnungshof - European Court of Auditors
(Einladung an die Presse) Haben sich die Mittel aus dem Corona-Aufbauinstrument positiv auf die Arbeitsmärkte der EU-Länder ausgewirkt?
Einladung an die Presse für den 26. März 2025 Haben sich die Mittel aus dem Corona-Aufbauinstrument positiv auf die Arbeitsmärkte der EU-Länder ausgewirkt - Online-Pressebriefing: Mittwoch, 26. März 2025, 10.00 Uhr MEZ - ...
mehrGeld alleine reicht nicht
Frankfurt (ots) - Schwarz-Rot hat mit Hilfe der Grünen die Schuldenbremse gelockert und das Sondervermögen durch den Bundestag gebracht. Endlich, möchte man sagen. Zwar sind nicht alle berechtigten Einwände ausgeräumt. Doch nun ist es möglich, den enormen Reformstau hierzulande abzubauen und die defizitäre Verteidigung zu ertüchtigen. Ob das geschieht, steht auf einem anderen Blatt. Nun beginnt ja erst die Arbeit. Die künftige kleine große Koalition muss noch ...
mehrReimann: Grundgesetz-Änderung bietet Chance auf Kurskorrektur bei der Krankenhausfinanzierung
Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag hat heute die Sondervermögen für Verteidigung und Infrastruktur beschlossen. Die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann, begrüßt die zusätzlichen Mittel für die Sanierung der maroden Infrastruktur und bekräftigt die Forderung der AOK-Gemeinschaft nach einer Finanzierung des ...
mehrBundesverband Erneuerbare Energie e.V.
Statement BEE-Präsidentin Dr. Simone Peter zur Bundestags-Abstimmung über das Finanzpaket
Statement BEE-Präsidentin Dr. Simone Peter zur Bundestags-Abstimmung über das Finanzpaket Berlin, 18.03.2025: Der Bundestag hat heute mit Zweidrittelmehrheit die Ausnahme von der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben sowie das Sondervermögen für Infrastruktur beschlossen. Dazu BEE-Präsidentin Dr. Simone ...
mehrVerband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.
VNW-Direktor Andreas Breitner zur Verabschiedung des Finanzpakets durch die Bundestag
Der Bundestag hat am Dienstag Finanzpaket von Union und SPD beschlossen und dazu die Verfassung geändert. 23/2025 Dazu erklärt Andreas Breitner, Direktor des Verbands norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW): „Es ist unstrittig, dass es in Deutschland einen hohen Investitionsstau bei Bundeswehr und öffentlicher Infrastruktur gibt. Insofern ist es richtig, dass der ...
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rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Grünen-Fraktions-Vize Audretsch verteidigt Schuldenpaket - FDP kritisiert
Berlin (ots) - Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch hat das Schuldenpaket, über das der Bundestag heute in einer Sondersitzung abstimmen wird, verteidigt. Im rbb24 Inforadio sagte er am Dienstag: "Wir haben alle gesehen, dass wir investieren müssen und dafür die Schuldenbremse reformieren müssen. Wir brauchen Milliarden Investitionen in die Infrastruktur, in ...
mehrDeutschlands Landkreise fordern Einsparungen im Sozialbereich / LKT-Präsident Brötel sieht Potenzial bei Bürgergeld und Elterngeld - "Vollkasko-Mentalität funktioniert nicht mehr"
Osnabrück (ots) - Vor der Bundestagsabstimmung über das Schuldenpaket haben Deutschlands Landkreise Einsparungen im Sozialbereich gefordert. "Neue Schulden allein können nicht die Antwort sein. Wir brauchen deshalb besonders im Bereich der Sozialausgaben unbedingt auch den Mut und die Kraft zur finanziellen ...
mehrMerz will Kanzler werden - koste es, was es wolle
Straubing (ots) - CDU-Chef Friedrich Merz gibt sich gerne wie der große Zampano. Den Ton angegeben haben aber andere im Zustimmungskrimi um die Schuldenbremse und Sondervermögen im Bundestag - ausgerechnet die Grünen. Merz als Schuldenkanzler statt Reformer, wer hätte das gedacht? (...) Das ganze Land sehnt sich nach dem Ampel-Chaos nach einer stabilen Regierung. Es wartet auf einen Aufbruch, darauf, dass einer eine ...
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Alice Weidel: Bundesrechnungshof bestätigt Haltung der AfD zur Schuldenpolitik
mehrHerablassend
Frankfurt (ots) - Die CDU steht seit Tagen unter massiver Kritik, weil die Partei unter Führung ihres Vorsitzenden die Aufweichung der Schuldenbremse plant, obwohl sie im Wahlkampf das exakte Gegenteil versprochen hat. Es ist nicht einfach, eine solche 180-Grad-Wende zu erklären, aber Merz versucht es nicht einmal. Nach dem Motto, dass nicht wahr sein kann, was nicht wahr sein darf, verweist er auf eine Äußerung von vor vier Monaten, als er auf einer Veranstaltung mal ...
mehrAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Bernd Gögel MdL: Starke Verteidigungswirtschaft statt ideologischer Fehlplanungen
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ZDK Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe e.V.
ZDK-Pressemeldung: ZDK: Gigaschulden dürfen nicht zulasten der Autofahrer gehen
Berlin (ots) - Der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) befürchtet, dass die Gegenfinanzierung des geplanten Sondervermögens "Infrastruktur" zu einer weiteren Verteuerung des motorisierten Individualverkehrs in Deutschland führen wird. "Auch ein Sondervermögen für Infrastruktur, wie es jetzt verhandelt wird, entsteht nicht im luftleeren Raum", ...
mehrÖkonom Bontrup in "nd.DerTag": Sondervermögen für Infrastruktur der falsche Weg
Berlin (ots) - Der Ökonom Heinz-J. Bontrup hat den Plan von Union und SPD kritisiert, ein großes Infrastrukturprogramm über ein Sondervermögen zu finanzieren. "Man sollte die Schuldenbremse nicht nur modifizieren, sondern sie schlichtweg abschaffen", sagte der Wirtschaftswissenschaftler, der viele Jahre an der Westfälischen Hochschule lehrte, im Interview mit der ...
mehr"maybrit illner" im ZDF: "Gute Schulden, schlechte Schulden"
mehrEine echte Wende in der Finanzpolitik ist im Moment nicht in Sicht
Straubing (ots) - Dass die Bundeswehr Geld braucht, ist unumstritten, dass für die Infrastruktur in den nächsten zehn Jahren 500 Milliarden Euro verfügbar sein sollen, ist richtig. Der faule Trick besteht aber darin, dass in diesen "Sondervermögen" auch ohnehin geplante Ausgaben gepackt werden - Simsalabim, jetzt hat man im regulären Haushalt plötzlich Spielraum ...
mehrGöring-Eckardt verteidigt Nein der Grünen zum Schuldenpaket von Union und SPD/ Bundestagsvizepräsidentin hält Vorgehen für "extrem ungewöhnlich"
Osnabrück (ots) - Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) hat das Vorhaben von Union und SPD, mit dem alten Bundestag noch eine Änderung der Schuldenregel für höhere Verteidigungsausgaben und ein Sondervermögen zu beschließen als "extrem ungewöhnlich" bezeichnet. Der "Neuen Osnabrücker ...
mehrKommentar von "nd.DerTag" zum Streit in Sachen Schuldenbremse
Berlin (ots) - Kaum einmal begann eine Wahlperiode in so unübersichtlicher Lage. Der alte Bundestag hat sich eigentlich verabschiedet, doch die Wahlsieger wollen die alte Mehrheit noch einmal für neue Beschlüsse bemühen. Die parlamentarische Extremgymnastik zeigt, dass es nicht um Peanuts geht: Gegenüber den in Rede stehenden 500 Milliarden Euro für die Infrastruktur und nach oben offenen Beträgen für Rüstung - ...
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Europäischer Rechnungshof - European Court of Auditors
Corona-Aufbaufonds der EU: Lückenhafte Kontrollen bei öffentlichen Ausschreibungen und Staatshilfen
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Kellner: Grüne bestehen auf Mittel für Klimaschutz im Sondervermögen
Berlin (ots) - Die Grünen lassen weiter offen, ob sie den Finanzplänen von Union und SPD zustimmen. Ihr Wirtschaftsstaatssekretär Michael Kellner sagte am Montag im rbb24 Inforadio, seine Partei bestehe darauf, dass in dem geplanten Sondervermögen Mittel für Klimaschutz enthalten sind: "Ich will Klimaschutz von Herrn Merz." Dafür müsste im Sondervermögen ein ...
mehrLuft nach oben
Frankfurt (ots) - Die Ergebnisse der Sondierungsgespräche lassen daran zweifeln, dass Union und SPD die selbstgesteckten Ziele erreichen können. Schließlich wollte vor allem CDU-Chef Friedrich Merz beweisen, dass er die Agonie der Ampel beenden und Deutschland nach vorne bringen kann. Dafür hat die mögliche künftige Regierungskoalition sich zwar rasch auf eine Lockerung der Schuldenbremse und ein großes Sondervermögen für Verteidigung und Infrastruktur geeinigt und ...
mehrKoalitionsgespräche: Soziale Wohltaten gibt es nur bei vollen Kassen
Straubing (ots) - Was bisher aus den Gesprächen verlautet, was die Punkte betrifft, in denen man weitgehende Einigung erzielt hat, weckt das Misstrauen all jener, die mit großer Skepsis auf die als allererstes beschlossenen Kreditsummen blicken, die alle bisher vorstellbaren Dimensionen sprengen. Wobei ausdrücklich festzuhalten ist, dass die vor uns liegenden, ...
mehrCAREN MIOSGA / am Sonntag, 9. März 2025, um 21:45 Uhr im Ersten
mehrHoyer: Antrag einer ersten Pflegekasse auf Finanzhilfe ist ein Alarmzeichen
Berlin (ots) - Mehrere Medien berichten, dass eine Pflegekasse einen Antrag auf Finanzhilfe aus dem Ausgleichsfonds beim Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS) gestellt hat. Der stellvertretende Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Jens Martin Hoyer, sieht darin ein Alarmzeichen: "Die Finanzlage der Sozialen Pflegeversicherung ist schon seit Jahren defizitär, ...
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