Storys zum Thema Staatshaushalt

AOK-Bundesverband

Reimann zur Haushaltsplanung: Völlig unzureichende Darlehen statt nachhaltiger Stabilisierung der Finanzen von Kranken- und Pflegeversicherung

Berlin (ots) - Zur heutigen Vorstellung des Haushaltsentwurfes 2025 und der mittelfristigen Haushaltsplanung durch Bundesfinanzminister Lars Klingbeil sagt die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann "Dass Bund und Länder ihre Finanzverantwortung gegenüber der Gesetzlichen ...

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Aktuelle Stunde im Landtag: Faire Lastenverteilung und echte Unterstützung für Bayerns Kommunen

München (ots) - Bayerns Bezirke, Landkreise, Städte und Gemeinden sind das Rückgrat unseres Landes. Sie verdienen nicht nur unsere Anerkennung, sondern auch tatkräftige Unterstützung. In einer Aktuellen Stunde diskutiert der Bayerische Landtag heute, wie Bayerns Kommunen auch in herausfordernden Zeiten ...

Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen e.V.

BdSt NRW: Weniger Förderprogramme, weniger Bürokratie, dafür mehr Geld und Eigenverantwortung für Kommunen

AfD - Alternative für Deutschland

Peter Boehringer: 850 Milliarden Euro: Der vorsätzliche Bruch der Schuldenbremse führt sofort zu historischer Neuverschuldung

nd.DerTag / nd.DieWoche

"nd.DerTag": Aggressionspakt - Kommentar zum bevorstehenden Nato-Gipfel und den avisierten Rüstungssteigerungen

Berlin (ots) - Bertolt Brecht warnte schon 1947 in seinem "Anachronistischen Zug": Unter der Parole "Für Free­dom and Democracy" versammeln sich mit Vorliebe auch Kräfte des Militarismus, des kolonialis­tischen Raubs. Mit Demokratie haben sie in Wahrheit nichts am Hut. Seit dem Beginn von Russlands ...

Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND)

++ Sondervermögen: Chance auf Zukunft nicht verpassen ++

Kommentar 23. Juni 2025 | 069 BUND-Pressestelle Tel.: 030 - 27586 - 109 presse@bund.net Sondervermögen: Chance auf Zukunft nicht verpassen BUND fordert echte Mehrinvestitionen und Verknüpfung mit Klimaneutralität Zum Errichtungsgesetz für das Sondervermögen „Infrastruktur und Klimaneutralität” und dem Bundeshaushalt 2025 sowie dem dazu geplanten Beschluss im Bundeskabinett am Dienstag erklärt Verena Graichen, ...

ibw - Informationszentrale der Bayerischen Wirtschaft e.V.

Konsolidierungs- und Wachstumskurs muss weiterentwickelt werden / Brossardt: "Wer nicht sät, wird nicht ernten"

München (ots) - Anlässlich der bevorstehenden Beratungen zum Haushalt 2025 im Bundeskabinett fordert die vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V., dass der Haushaltsentwurf die mit dem Sofortprogramm der Bundesregierung eingeleitete Wende fortschreiben muss. "Einnahmen und Ausgaben müssen konsequent ...

Stuttgarter Nachrichten

Ministerin muss nacharbeiten / Warken fordert aus gutem Grund mehr Geld für die Kassen. Doch auch sie muss ihre Hausaufgaben erledigen.

Berlin (ots) - Die Kosten für die Behandlung von Bürgergeld-Empfängern sollten komplett über den Bundeshaushalt abgedeckt werden, verlangt Nina Warken. Das wäre nur fair. Denn die Gesundheitsversorgung ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Der Bedarf an mehr als zehn Milliarden Euro, die - wenn Warken sich ...

Europäischer Rechnungshof - European Court of Auditors

Nächster EU-Haushalt: Prüfer sehen Gelegenheit für mehr Wirkung und Rechenschaftspflicht

ZDF

ZDF-Programmhinweis / Dienstag, 17. Juni 2025, 20.15 Uhr / Musk gegen Trump

Mainz (ots) - ZDF-Programmhinweis Bitte aktualisierten Programmtext beachten: Dienstag, 17. Juni 2025, 20.15 Uhr Musk gegen Trump Machos, Macht, Milliarden Elon Musk und Donald Trump – zwei der einflussreichsten Männer unserer Zeit. Lange verband sie eine strategische Allianz – doch seit Juni 2025 ist Schluss. Der eine: Unternehmer, Visionär, Techmogul. Der ...

IKK e.V.

IKKn fordern entschlossenes Handeln der Politik zur Stabilisierung der GKV-Finanzen

Berlin (ots) - Die Innungskrankenkassen (IKK) begrüßen ausdrücklich, dass die neue Bundesgesundheitsministerin Nina Warken die Finanzprobleme der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) entschlossen anpacken will, und bekräftigen die Notwendigkeit nachhaltiger Reformen zur Stabilisierung der GKV-Finanzen. Dies betonen die Delegierten der Mitgliederversammlung des ...

VBB Verband der Beamten und Beschäftigten der Bundeswehr e.V.

Pressemitteilung des VBB zum Sonderbericht des Bundesrechnungshofes: Bundeswehr - Kurskorrektur bei Organisation und Personal

Bonn (ots) - Der Verband der Beamten der Bundeswehr (VBB e.V.) nimmt den Bericht des Bundesrechnungshofes zum Handlungsbedarf bei der Bundeswehr vom 27. Mai 2025 zum Anlass, um erneut auf den unaufschiebbaren Reformbedarf in der Bundeswehr aufmerksam zu machen. Der Bericht unterstreicht die seit Langem vom VBB ...

DAK-Gesundheit

Pflegekrise: DAK-Gesundheit fordert Zwei-Stufen-Plan

Die DAK-Gesundheit fordert einen Zwei-Stufen-Plan zur Bewältigung der aktuellen Pflegekrise. Nach aktuellen Berechnungen der Pflegekasse besteht in diesem Jahr ein Defizit von 1,65 Milliarden Euro, das sich voraussichtlich in 2026 auf 3,5 Milliarden Euro verdoppeln ...

Europäischer Rechnungshof - European Court of Auditors

650-Milliarden-Aufbaufonds der EU: Prüfer ziehen Lehren aus den Schwächen

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Aktuelle Stunde: Bayern steht für vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den Kommunen auch in schwierigen Zeiten

München (ots) - Mit einer Aktuellen Stunde macht der Landtag die Bedeutung solider Kommunalfinanzen für die Leistungsfähigkeit der bayerischen Kommunen zum Thema. Die CSU-Landtagsfraktion lobt den engen Schulterschluss zwischen Freistaat und Kommunen, sieht aber weiteres Potenzial beim Bürokratieabbau. Patrick ...

Europäischer Rechnungshof - European Court of Auditors

(Letzte Erinnerung) 650 Milliarden Euro an EU-Aufbaumitteln – Was sind die wichtigsten Lehren aus den Schwachstellen der ARF? (Online-Pressebriefing, 6. Mai)

Einladung an die Presse für den 6. Mai 2025 650 Milliarden Euro an EU-Aufbaumitteln – Was sind die wichtigsten Lehren aus den Schwachstellen der ARF? - Online-Pressebriefing: Dienstag, 6. Mai 2025, 10.00 Uhr MESZ - ...

Europäischer Rechnungshof - European Court of Auditors

(Online-Pressebriefing) 650 Milliarden Euro an EU-Aufbaumitteln – Was sind die wichtigsten Lehren aus den Schwachstellen der ARF?

Einladung an die Presse für den 6. Mai 2025 650 Milliarden Euro an EU-Aufbaumitteln – Was sind die wichtigsten Lehren aus den Schwachstellen der ARF? - Online-Pressebriefing: Dienstag, 6. Mai 2025, 10.00 Uhr MESZ - ...

Stuttgarter Nachrichten

Der Bund der Steuerzahler fordert, die Dauer der Zahlungen für Ex- Minister zu verkürzen. Das wäre zu begrüßen.

Berlin (ots) - Der Bund der Steuerzahler hat eine Debatte darüber angestoßen, wie lange ausgeschiedenen Bundesministerinnen und -ministern ein Übergangsgeld gezahlt werden soll. Der Vorschlag, die Dauer von zwei Jahren auf eines zu verkürzen, ist vernünftig. Dass ein Übergangsgeld gezahlt wird, ist ...

Statistisches Bundesamt

Staatsquote 2024 auf 49,5 % angestiegen

WIESBADEN (ots) - - Staatsquote damit 2,2 Prozentpunkte über dem langjährigen Durchschnitt seit 1991 - EU-Durchschnitt im Jahr 2024 bei 49,2 % Höhere Staatsausgaben haben im Jahr 2024 zu einem Anstieg der Staatsquote auf 49,5 % geführt. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, verzeichnete die Staatsquote damit gegenüber dem Vorjahr einen Zuwachs von 1,1 Prozentpunkten (2023: 48,4 %). Der aktuelle Anstieg ...

Sozialverband Deutschland (SoVD)

SoVD zum Koalitionsvertrag: Viele gute Absichten, aber Manches zu unkonkret

BKK Landesverband Bayern

Kassenfinanzen akut gefährdet / Verwaltungsrat des BKK Landesverbandes Bayern fordert Sofortprogramm für stabile GKV-Finanzen

München (ots) - Der finanzielle Druck auf die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) nimmt akut zu. Selbst wenn sich die neue Regierungskoalition auf die milliardenschweren Pläne der Sondierungsgruppe einigt, sind schnell wirksame Maßnahmen notwendig. Diese sind essentiell, um die Ausgabenexplosion und damit ...

Statistisches Bundesamt

Öffentliches Finanzierungsdefizit im Jahr 2024 bei 104,4 Milliarden Euro

WIESBADEN (ots) - - Defizit des Bundes verringert sich weiter, Länder und Kommunen dagegen mit erheblich größeren Finanzierungslücken als im Vorjahr - Öffentliche Ausgaben steigen erstmals auf über zwei Billionen Euro Der Öffentliche Gesamthaushalt hat im Jahr 2024 rund 7,1 % mehr ausgegeben und 6,8 % mehr eingenommen als im Jahr 2023: Einnahmen von 1 977,6 ...

ARD Das Erste

+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ARD-DeutschlandTREND: Mehrheit hält Begründung des Kurswechsels bei Schuldenbremse von Merz für unglaubwürdig

Statistisches Bundesamt

Kommunen verzeichnen im Jahr 2024 Rekorddefizit von 24,8 Milliarden Euro

WIESBADEN (ots) - - Ausgaben der kommunalen Kern- und Extrahaushalte wachsen mit +12,6 % zum Vorjahr deutlich stärker als die Einnahmen mit +7,6 % - Ausgabentreiber sind vor allem Sozialleistungen, auch vor dem Hintergrund gestiegener Regelsätze bei Sozialhilfe und Bürgergeld - Steuereinnahmen (netto) steigen nur mäßig um 1,5 % zum Vorjahr Die Kern- und ...