Düsseldorf (ots) - Grünen-Chef Robert Habeck hat eine Änderung des Grundgesetzes gefordert mit dem Ziel, die Schuldenbremse zu lockern. "Aus ökonomischer Vernunft sollten wir die Schuldenbremse an die europäischen Vorgaben anpassen", sagte Habeck der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag). Damit sinke die Verschuldung weiter, aber man schaffe einen Spielraum ...
Frankfurt (ots) - Da hat die Bundeskanzlerin ein wahres Wort gesprochen: "Wenn wir den Klimaschutz vorantreiben, wird das Geld kosten", hat Angela Merkel am Mittwoch im Bundestag gesagt. Aber: "Wenn wir ihn ignorieren, wird es uns mehr kosten." Ein Satz, mit dem sie glatt bei "Fridays for Future" auftreten könnte. Noch sicherer wäre ihr dort allerdings der Applaus, wenn die Haushaltspolitik der Bundesregierung zu ihren ...
Bonn (ots) - Sie zieht sich wie ein roter Faden durch die Kanzlerschaft Angela Merkels - die schwarze Null, die als Synonym für die Schuldenbremse und die Sparpolitik gilt. Merkel hat sie durchgesetzt und in Deutschland im Grundgesetz verankert. Auf europäischer Ebene hat die Kanzlerin das Spargebot zum Vorbild erklärt und ihre Europapolitik maßgeblich daran ...
Düsseldorf (ots) - Man könnte es sich leicht machen und die Kritik des Landesrechnungshofes an Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) mit dem Parteibuch der Rechnungshof-Präsidentin abtun: Brigitte Mandt ist Sozialdemokratin. Aber so einfach ist es nicht. Denn genau diese Sozialdemokratin, seit über sieben Jahren an der Spitze der Behörde, hat auch schon die ...
Regensburg (ots) - Richard Grenell hat die einigermaßen zweifelhafte Gabe, durch das Wie seiner Aussagen das sachliche Was zu überdecken. Ende vergangener Woche etwa nannte es der US-Botschafter in Berlin "wirklich beleidigend", dass amerikanische Steuerzahler für die Stationierung Zehntausender US-Soldaten in ...
Osnabrück (ots) - DGB: Schwarze Null nicht länger haltbar Vorstandsmitglied Körzell fordert angesichts rückläufiger Wirtschaftsleistung ein umfangreiches Investitionsprogramm Osnabrück. Angesichts der zuletzt rückläufigen Wirtschaftsleistung drängen die Gewerkschaften auf ein Eingreifen des Staates und einen Abschied von der "schwarzen Null" im Bundeshaushalt. DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell sagte der ...
Düsseldorf (ots) - Ein abstraktes Thema, das trotzdem Massen mobilisiert: Gegen die Straßenbaubeiträge kämpfen in NRW Dutzende von Protestbündnissen. Allein der Steuerzahlerbund hat eine halbe Million Unterschriften gegen die bisherige Regelung gesammelt, nach der Eigentümer den Straßenbau vor ihrer Haustür mitfinanzieren müssen. Die SPD reagierte ...
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
Berlin (ots) - Zu den aktuellen BIP-Zahlen des Statistischen Bundesamtes sagt BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang: "Finanzpolitischen Spielraum nutzen" - "Die weltwirtschaftliche Abkühlung schlägt voll auf die deutsche Volkswirtschaft durch. Der leichte Rückgang der Wirtschaftsleistung im zweiten Quartal ist durch Bremsspuren im Außenhandel und der Bautätigkeit geprägt. Es liegen trübe Monate vor uns, die ...
Düsseldorf (ots) - Steuerzahlerpräsident Reiner Holznagel hat zur Gegenfinanzierung des Soli-Abbaus Einsparungen an anderer Stelle im Haushalt gefordert. "Richtig ist, dass die Soli-Einnahmen im Haushalt fehlen - aber das Geld ist nicht weg, sondern bleibt bei denjenigen, die es erarbeiten", sagte Holznagel der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag). "Wir legen ...
Düsseldorf (ots) - Die Grünen haben den Vorstoß von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer für mehr Klimaschutz begrüßt, fordern jedoch mehr Mut zu neuen Schulden. "Besser spät als nie, wenn die Union nun bemerkt, dass wir die Infrastruktur unseres Landes auf Verschleiß fahren und Zukunftsinvestitionen vor allem für den Klimaschutz verschlafen haben", sagte ...
Düsseldorf (ots) - Führende Ökonomen lehnen eine Aufweichung der Schuldenbremse für Mehrausgaben zum Klimaschutz strikt ab. "Für den Klimaschutz brauchen wir einen einheitlichen CO2-Preis, nicht neue Schulden", sagte der Präsident des Münchner Ifo-Instituts, Clemens Fuest, der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag). "Die ,schwarze Null' ist eine politische ...
Halle (ots) - Sachsen-Anhalt steuert auf ein neues Haushaltsjahr ohne beschlossenes Budget zu. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Freitag-Ausgabe). Die Landesregierung aus CDU, SPD und Grünen hat ihren Zeitplan für die Haushaltsberatungen gekippt, der Landtag kann das Zahlenwerk voraussichtlich erst im nächsten Jahr verabschieden. Damit ...
Halle (ots) - Man kann die Schwarze Null, den Verzicht auf Neuverschuldung, wie ein Mantra vor sich hertragen. Doch die Philosophie der "Schwäbischen Hausfrau", die immer nur so viel ausgibt wie sie hat und sich niemals Geld leiht, selbst wenn die Zinsen niedrig sind, ist nicht die richtige Antwort auf eine historische Herausforderung wie den Klimaschutz. Für diese Aufgabe - und für keine andere - wäre es ...
Berlin (ots) - Bündnis Entwicklung Hilft kritisiert die Fokussierung auf die Verteidigungsausgaben und fordert eine Erhöhung der Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit. Der Vorstoß der neuen Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer, die Verteidigungsausgaben bis zum Zwei-Prozent-Ziel der NATO zu ...
Stuttgart (ots) - Dank der Konjunktur sind die Steuereinnahmen seit 2014 um ein Fünftel gestiegen. Allerdings zeichnet sich seit Monaten ab, dass die Entwicklung nicht so rasant weitergehen wird. Baden-Württemberg muss bis 2022 voraussichtlich mit 600 Millionen Euro jährlich weniger auskommen, als bisher geplant. Zugleich fallen die Personalkosten in den nächsten ...
Bielefeld (ots) - Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) will die Bundeswehr finanziell stärken. Nicht nur im Ausland brauche es endlich wieder »genügend Flugstunden, einsatzklare Schiffe und gefechtsbereite Panzer«. Welcher Politiker wollte widersprechen? Überraschenderweise tut das die SPD. Der Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels (SPD) setzt ein Fragezeichen hinter die Berechnungen der neuen Verteidigungsministerin. Ihr ...
Düsseldorf (ots) - Der kommissarische SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat die neue Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) aufgefordert, das "Beschaffungschaos" bei der Bundeswehr zu stoppen. "Die neue Verteidigungsministerin tut gut daran, sich um funktionierende Ausrüstung, Aufklärung ...
Halle (ots) - Wer sich, wie Annegret Kramp-Karrenbauer, Ausgabenziele zu eigen macht, sollte eine Antwort auf die Frage wissen, welches sicherheitspolitische Folge das haben soll. Dabei geht es nicht um bessere Ausrüstung, fehlende Schutzwesten und Nachtsichtgeräte, nicht einmal um fehlende Hubschrauber. Denn all das ließe sich auch durch moderate Steigerungen im Wehretat lösen, das fordert übrigens auch die SPD. ...
Düsseldorf (ots) - Es ist gut, dass sich die Bundesregierung endlich der Altschuldenproblematik der Kommunen annehmen will. Die Einnahmen von fast einem Fünftel aller deutschen Städte reichen regelmäßig nicht aus, um die Ausgaben zu finanzieren. Zur Finanzierung des Nötigsten greifen sie zu Kassenkrediten, die eigentlich nur für den Notfall gedacht und die besonders teuer sind. Man kann den Kassenkredit durchaus ...
Düsseldorf (ots) - RRoland Döhrn, Finanzexperte beim Essener RWI-Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung, hält den Verzicht der schwarz-gelben Landesregierung in NRW auf Schuldenabbau im Etatentwurf 2020 für vertretbar: "Entscheidend ist, dass keine Neuverschuldung geplant ist. Damit hält die Landesregierung die Schuldenbremse ein", sagte Döhrn der ...
Frankfurt (ots) - Die griechischen Bürger haben sich für einen politischen Neustart entschieden und - wie erwartet - die Regierung unter der Führung von Alexis Tsipras abgewählt. Sein Nachfolger Kyriakos Mitsotakis, Chef der konservativen Nea Dimokratia, ist bereits gestern vereidigt worden und hat dann auch ...
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
Berlin (ots) - Zum Haushalt 2020 äußert sich BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang: "Priorität auf Investitionen und Innovationen legen" - "Die Bundesregierung muss jetzt beweisen, dass sie die Zeichen der Zeit erkennt und bereit ist, Verantwortung für die wirtschaftliche Zukunft dieses Landes zu übernehmen. Wenn Wachstumsprognosen fallen und Auftragseingänge ...
Düsseldorf (ots) - Der Bund steuert im kommenden Jahr auf ein strukturelles Defizit von deutlich mehr als zehn Milliarden Euro zu. Das erfuhr die Düsseldorfer "Rheinische Post" (Montag) aus Koalitionskreisen. Das Minus ergebe sich vor allem aus der geplanten Entnahme von fast zehn Milliarden Euro aus der Rücklage ...
Düsseldorf (ots) - Nach Ansicht des Chefs der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), Klaus Müller, sind die Deutschen mehrheitlich bereit, die schrittweise Erhöhung der Preise für Benzin oder Heizöl durch einen CO2-Preis zu akzeptieren. Im Gegenzug müsse es aber Entlastungen an anderer Stelle geben, sagte ...
Düsseldorf (ots) - Nach Ansicht des Chefs der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), Klaus Müller, sind die Deutschen mehrheitlich bereit, die schrittweise Erhöhung der Preise für Benzin oder Heizöl durch einen CO2-Preis zu akzeptieren. Im Gegenzug müsse es aber Entlastungen an anderer Stelle geben, sagte ...
Düsseldorf (ots) - US-Außenminister Mike Pompeo fordert Deutschland auf, seine Militärausgaben zu erhöhen: "Sie müssen es hinkriegen. Sie müssen ihr Wort halten", sagte Pompeo der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag). Deutschland hat sich verpflichtet, bis 2024 zwei Prozent des BIP für ...
Düsseldorf (ots) - Die Union hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, den Weg für die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung zu ebnen. "Wir brauchen dringend einen Steuer-Bonus für die energetische Sanierung von Bestandsgebäuden. Dafür muss der Bundesfinanzminister endlich den Weg freimachen", sagte Unionsfraktionsvize Georg ...
BVR Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken
Berlin (ots) - Für eine Fortsetzung des Schuldenabbaus und mehr Investitionen in die Infrastruktur spricht sich der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) anlässlich des zehnten Jahrestages der Einführung der Schuldenbremse aus. Am 29. Mai 2009 hatte der Deutsche Bundestag die ...
Frankfurt (ots) - Korsett gestrafft - aber die Luft zum Atmen reicht noch. So lässt sich die neue Prognose der Steuerschätzer auf den Punkt bringen. Die deutliche Korrektur bei den Einnahmen für Bund, Länder und Gemeinden in den Jahren bis 2023 ist nicht so erschreckend, wie sie auf den ersten Blick aussieht. Ein Großteil davon folgt aus Steuerrechtsänderungen, ...
