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26.06.2019 – 11:09

BDI Bundesverband der Deutschen Industrie

BDI zum Haushalt 2020: Priorität auf Investitionen und Innovationen legen

Berlin (ots)

Zum Haushalt 2020 äußert sich BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang: "Priorität auf Investitionen und Innovationen legen"

   - "Die Bundesregierung muss jetzt beweisen, dass sie die Zeichen 
     der Zeit erkennt und bereit ist, Verantwortung für die 
     wirtschaftliche Zukunft dieses Landes zu übernehmen. Wenn 
     Wachstumsprognosen fallen und Auftragseingänge in der Industrie 
     abnehmen, dann muss der Staat alle Priorität darauf legen, 
     Investitionen und Innovationen anzukurbeln. Es wäre fahrlässig, 
     jetzt keine Kurskorrektur vorzunehmen. 
   - Bislang wird das Geld zu einseitig ausgegeben. Die Koalition 
     beschäftigt sich zu viel mit Umverteilen und zu wenig mit 
     Zukunftssicherung. Die Ankündigung für mehr Investitionen in die
     Mobilität ist ein guter Anfang. Im Bundeshaushalt 2019 mit dem 
     Rekordvolumen von 356 Milliarden Euro gehen 40 Prozent an den 
     Bundesarbeitsminister. Die Sozialausgaben wachsen weiter, 
     während die Koalition für die Förderung künstlicher Intelligenz 
     zusätzlich nur eine Milliarde Euro bis 2023 investieren will. 
     Das ist ein krasses Missverhältnis. Wie bei der 
     Verkehrsinfrastruktur sollte die Bundesregierung auch im 
     digitalen Bereich deutlichere Signale senden. Die jüngste 
     Steuerschätzung hat gezeigt: Spielräume für zusätzliche Ausgaben
     sind nach wie vor vorhanden. Die Schere zwischen 
     Zukunftsinvestitionen und konsumtiven Ausgaben geht weiter 
     auseinander und das trotz der historisch niedrigen Zinsen. Die 
     vorhandenen Überschüsse müssen stärker für Investitionen genutzt
     werden. 
   - In der Steuerpolitik ignoriert die Bundesregierung den enormen 
     Druck, unter dem die Industriebetriebe durch den scharfen 
     internationalen Steuerwettbewerb stehen. Das 
     Unternehmensteuerrecht muss dringend modernisiert werden. Die 
     Steuerbelastung von Unternehmen sollte maximal 25 Prozent 
     betragen. Dazu muss die Bundesregierung auch ihre halbherzige 
     Haltung aufgeben und den Einstieg in die mittelfristige 
     Abschaffung des Solidaritätszuschlag für alle Zahler wagen." 

Pressekontakt:

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