Storys zum Thema Staatshaushalt

Statistisches Bundesamt

Staatsdefizit sinkt im 1. Halbjahr 2024 leicht auf 38,1 Milliarden Euro / Auslaufende Energiepreisbremsen dämpfen Anstieg der Ausgaben

WIESBADEN (ots) - Das Finanzierungsdefizit des Staates lag nach vorläufigen Berechnungen im 1. Halbjahr 2024 bei 38,1 Milliarden Euro. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, war das staatliche Defizit somit um 1,3 Milliarden Euro niedriger als im 1. Halbjahr 2023. Gemessen am Bruttoinlandsprodukt (BIP) ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Bundeswirtschaftsministerium hält heiklen Bericht zu klimaschädlichen Subventionen neun Monate geheim: Deutsche Umwelthilfe erzwingt Freigabe und kritisiert dreiste Falschaussage

Berlin (ots) - - Wirtschaftsministerium versuchte Veröffentlichung des heiklen Berichts klimaschädlicher Subventionen gegenüber der DUH durch eine nachweisliche Falschaussage zu verhindern; DUH-Bundesgeschäftsführer Resch wirft Habeck Missachtung der Informationsfreiheit vor - Erst nach Einleitung rechtlicher ...

Frankfurter Rundschau

Wirkungslose Einigung

Frankfurt (ots) - Schön, dass die Ampel-Spitzen sich doch noch zum Haushalt 2025 einigen konnten. Wenn auch wieder später als angekündigt und erneut nach großem Theater. Doch das Problem dieser Regierung ist inzwischen größer als das Haushaltsloch: Man traut keinem Koalitionsfrieden mehr. Die Erfahrungen mit dem Bündnis von SPD, Grünen und FDP lehrt, dass schon bald von Neuem ein Drama aufgeführt werden dürfte. Keine der Ampel-Parteien wird von dem Ergebnis ...

Sozialverband Deutschland (SoVD)

Bundeshaushalt: Die Regierung muss jetzt liefern

Berlin (ots) - Die Bundesregierung erstellt derzeit ihren Haushalt für 2025 - wieder einmal. Die Vorstandsvorsitzende des SoVD Michaela Engelmeier fordert die Koalition deshalb auf, schnell und konstruktiv zu handeln. "Die Menschen sind verunsichert, das öffentliche Gezerre muss jetzt ein Ende haben. Deutschland braucht schnell einen verlässlichen Bundeshaushalt ohne Kürzungen im Sozialbereich. Nur so können die ...

ARD Das Erste

ARD-DeutschlandTREND: Gut jeder Zweite will an Schuldenbremse festhalten +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++

Frankfurter Rundschau

Kommentar der Frankfurter Rundschau: Ampel ohne Plan B

Frankfurt (ots) - Sollte es in dieser Koalition je Gemeinsamkeiten gegeben haben, sind sie inzwischen aufgebraucht. Der wieder aufgeflammte Haushaltsstreit ist ein beredtes Beispiel dafür. Es fing schon damit an, dass die drei Koalitionäre sich Anfang Juli überhaupt nur offiziell auf einen Haushaltsentwurf einigen konnten, weil der Etat in Wirklichkeit noch voller Löcher war. Nun stellt sich heraus, dass die ...

BERLINER MORGENPOST

"Berliner Morgenpost": Reformiert die Schuldenbremse - Kommentar von Tobias Kisling zum Bundeshaushalt

Berlin (ots) - Das Theater beginnt von ­vorne: Kaum vermeldet das Finanzministerium verfassungsrechtliche Bedenken gegen Buchungstricks im Haushaltsplan, schon überschlagen sich die Forderungen. Die einen wollen sparen, die anderen die Schuldenbremse aussetzen, und die Dritten tun so, als würde es keine rechtlichen Zweifel geben. Letzteres ist absurd. Bei einem ...

Straubinger Tagblatt

Der Schulden-Bremszug beginnt zu reißen

Straubing (ots) - Nun klafft also erneut ein Loch im Etat für 2025. Jene, die die Schuldenbremse schleifen - oder offiziell: reformieren - wollen, sehen sich ihrem Ziel einen großen Schritt näher. Die Debatte darüber wird spätestens nach der Sommerpause voll an Fahrt aufnehmen. Wacker werden sich Lindner und seine Liberalen dagegenstemmen, doch es ist nicht zu übersehen: Der Bremszug beginnt zu reißen. Selbst in ...

DMV Deutsche Mittelstandsversorgung GmbH

Wer wirklich vom Rentenpaket II profitiert: Steven Lischka verrät die Details

mkk - meine krankenkasse

mkk - meine krankenkasse: neuer Beitragssatz

Mkk – meine krankenkasse passt Beitrag an Lange waren die Finanzen in der gesetzlichen Krankenversicherung halbwegs stabil. Nun steigt der Kostendruck, viele Krankenkassen erhöhen ihre Beiträge. Auch die mkk – meine krankenkasse hebt den Zusatzbeitrag an. Berlin, 22. Juli 2024 - Zum 1. August wird die mkk – meine krankenkasse ihren Zusatzbeitrag um 0,7 auf 2,5 Prozentpunkte anheben. Er wird in der Regel zur ...

PKV - Verband der Privaten Krankenversicherung e.V.

Zusätzliche Belastungen in Milliardenhöhe: Obergrenze bei Pflegekosten finanziell nicht tragbar

PHOENIX

Jürgen Hardt (CDU): Bundesregierung muss sich inhaltlich auf eine Wiederwahl Trumps vorbereiten, um deutschen Außenhandel zu schützen

Bonn (ots) - Jürgen Hardt (CDU), Sprecher für Außenpolitik, fordert die Bundesregierung auf, sich auf eine mögliche Wiederwahl von Donald Trump inhaltlich aufzustellen, um den deutschen Außenhandel zu schützen. "Ich fordere die Regierung auf, sie soll bitteschön 10 bis 20 Punkte identifizieren, wo unsere ...

Frankfurter Rundschau

Löchriger Haushalt

Frankfurt (ots) - Die Etatplanung für 2025 und die kommenden Jahre, die das Bundeskabinett am Mittwoch nach wochenlangen Verhandlungen beschlossen hat, hat so viele Löcher wie der berühmte Schweizer Käse. Allein im kommenden Jahr ist noch ein Defizit von acht Milliarden Euro zu decken. 2028 beträgt das Loch schon knapp 40 Milliarden Euro - in der Etatplanung heißt das allerdings beschönigend "Handlungsbedarf". Ein solider Haushalt sieht anders aus. Ein Etat, der ...

Neue Westfälische (Bielefeld)

Bundeshaushalt: NRW wirft Bund "Altschuldenlücke" vor

Bielefeld (ots) - Bielefeld. Die NRW-Landesregierung reagiert mit Kritik auf die Pläne der Ampel-Regierung für den Bundeshaushalt 2025. "Die Bundesregierung hat Mut zur Lücke: zur Altschuldenlücke. So ernüchternd die Vorstellung des Bundeshaushalts an dieser Stelle ist, stehen wir mit dem Bundesfinanzministerium in Terminabstimmung", sagt NRW-Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU) dem Online-Portal nw.de der ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Haase: Haushaltsentwurf ist schöngerechnet

Berlin (ots) - Verfassungsrechtliche Fragen ungeklärt Das Kabinett hat am heutigen Mittwoch den Entwurf für den Haushalt 2025, den Finanzplan des Bundes bis 2028 sowie den Nachtragshaushalt 2024 beschlossen. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Haase: "Es ist zutiefst unseriös, dass die Regierung einen Haushaltsentwurf für 2025 verabschiedet, obwohl ein Betrag in ...

Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen e.V.

Bund der Steuerzahler NRW in Nideggen auf Steuerwehr-Tour

Deutscher Mittelstands-Bund (DMB) e.V.

Wachstumsturbo mit zu wenig Umdrehungen: DMB fordert Mut für Zukunftsinvestitionen

Wachstumsturbo mit zu wenig Umdrehungen: DMB fordert Mut für Zukunftsinvestitionen Düsseldorf, 17.07.2024 Der Deutsche Mittelstands-Bund (DMB) kritisiert den sogenannten „Wachstumsturbo“, den das Kabinett heute zusammen mit dem Bundeshaushalt 2025 beschlossen hat. „Die angekündigten Maßnahmen ...

ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft

Medien-Info: Bundeshaushalt 2025: Keine Spar-Orgie, aber viele Probleme ungelöst – Werneke: Nachbesserungen nötig

Bundeshaushalt 2025: Keine Spar-Orgie, aber viele Probleme ungelöst – Werneke: Nachbesserungen nötig Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) blickt zwiespältig auf die vom Bundeskabinett verabschiedeten Eckpunkte zum Bundeshaushalt 2025: „Offenbar hat die Ampelkoalition erste Kritik aufgegriffen ...

Paritätischer Wohlfahrtsverband

Paritätischer warnt: Bundeshaushalt verschärft soziale Ungleichheit

Berlin (ots) - Der Paritätische Wohlfahrtsverband übt scharfe Kritik am Haushaltsentwurf 2025, der heute vom Kabinett verabschiedet werden soll: "Die getroffene Einigung geht zu Lasten besonders unterstützungsbedürftiger Menschen. Das fördert die soziale Spaltung, statt Zusammenhalt zu stärken", so Dr. Joachim Rock, designierter Hauptgeschäftsführer des ...

Statistisches Bundesamt

37,1 % der Ausgaben des Bundes entfielen 2023 auf den Bereich soziale Sicherung

WIESBADEN (ots) - - Anteil der Ausgaben für soziale Sicherung unter dem Vor-Corona-Niveau (2019: 45,2 %) und dem langfristigen Durchschnitt (1991-2023: 41,7 %) - Anteil der Ausgaben für wirtschaftliche Angelegenheiten seit 2019 mehr als verdoppelt auf 21,9 %, nur 1995 war dieser Anteil höher - Gesamtausgaben des Bundes gemessen an der Wirtschaftsleistung 2023 bei ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Kiesewetter (CDU): NATO-Staaten müssen Ukraine mehr unterstützen

Berlin (ots) - Der CDU-Verteidigungsexperte Roderich Kiesewetter fordert von den NATO-Staaten mehr finanzielle Unterstützung für die Ukraine. Die zugesagten 40 Milliarden Euro pro Jahr seien sehr wenig, sagte er am Dienstag im rbb24 inforadio. Wenn man den Krieg beenden wolle, brauche es mehr Geld und schnellere Hilfe. "Das heißt im Rahmen des Völkerrechts nicht zu sagen, solange es nötig ist, sondern so rasch und so ...

Badische Zeitung

Diskussion um Wehretat: Zeitenwende abgeblasen?/ Kommentar von Dietmar Ostermann

Freiburg (ots) - Dass Pistorius und sein oberster General Carsten Breuer über die Finanzvorgaben der Koalitionsspitzen verärgert sind, ist nachvollziehbar. Der vor zwei Jahren aufgelegte Sonderfonds von 100 Milliarden Euro ist weitgehend verplant, um in der Vergangenheit gerissene Lücken in der Ausrüstung der Bundeswehr zu stopfen. Deren Unterhalt und eine echte ...

Europäischer Rechnungshof - European Court of Auditors

EU-Kohäsionsausgaben: Das Kontrollsystem funktioniert nicht

ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft

ver.di-Vorsitzender Frank Werneke zur Ampel-Einigung: „Ein Haushaltsentwurf unter dem Regime der Schuldenbremse: zu wenig Investitionen in Daseinsvorsorge und gesellschaftlichen Zusammenhalt“

Ver.di-Vorsitzender Frank Werneke zur Ampel-Einigung: „Ein Haushaltsentwurf unter dem Regime der Schuldenbremse: zu wenig Investitionen in Daseinsvorsorge und gesellschaftlichen Zusammenhalt“ Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hält die Verständigung in der Ampelkoalition auf den Bundeshaushalt ...