Saarbrücken/Berlin (ots) - Jürgen Klinsmann ist nach Ansicht von Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse kein Vorbild für die Politik. "Ich warne davor, dies anders zu sehen", sagte der SPD-Politiker der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstagausgabe). Ein Bundestrainer könne mutig und entschlossen handeln und ...
Hagen (ots) - Von Winfried Dolderer Nach der Reform ist vor der Reform. So war es bei jedem Reparaturversuch am deutschen Gesundheitswesen. Es bleibt auch dabei. Die große Koalition ist mit dem Vorsatz ans Werk gegangen, ein Konzept von zumindest mittelfristiger Dauer zu liefern. Was seit gestern auf dem Tisch liegt, hat mit diesem Anspruch nichts mehr zu tun. Nehmen wir nur die Idee, das System vermehrt ...
Saarbrücken (ots) - Die Wirtschaft ist höchst unzufrieden mit den jüngsten Reformbeschlüssen der großen Koalition zur Gesundheitspolitik und zur Unternehmensbesteuerung und fordert die Regierung auf, aus ihrer großen Mehrheit im Parlament politisch Mutigeres zu machen. ,,Über die bisherigen Ergebnisse ...
Hagen (ots) - Von Lorenz Redicker Wenn Tarifverhandlungen nach hartem Ringen in einer finalen Nachtsitzung ein Ende finden, zeigen sich die Kontrahenten in der Regel anschließend mit dem gefundenen Kompromiss wenig zufrieden. "Mehr war nicht drin", heißt es dann entschuldigend von beiden Seiten. Beobachter werten das als gutes Zeichen. Nach dem Kompromiss ...
Saarbücken (ots) - Die stellvertretende SPD-Vorsitzende, Elke Ferner, hat Überlegungen in der großen Koalition für eine zusätzliche Gesundheitssteuer auf das gesamte Bruttoeinkommen bestätigt. "Das ist eine von mehreren Denkvarianten", sagte sie der "Saarbrücker Zeitung" (Freitag-Ausgabe). Entschieden sei ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Aus Unzufriedenheit mit der bisherigen Reformpolitik der Bundesregierung hat der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) für den Herbst Demonstrationen und Aktionen angekündigt. DGB-Chef Michael Sommer sagte der Saarbrücker Zeitung (Donnerstag-Ausgabe), die Ergebnisse der Reformpolitik ...
Saarbrücken/Berlin (ots) - Das neue Verbraucherinformationsgesetz der Bundesregierung ist nach Ansicht der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden und Verbraucherschutzexpertin der Grünen, Bärbel Höhn, "ein Misserfolg und eine Mogelpackung". Höhn sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe): "Es ...
Cottbus (ots) - Nach dem Zeitplan der Koalition würde die Entscheidung über die Gesundheitsreform kurz vor dem Endspiel stattfinden. Auch wenn Deutschland im Finale steht. Die Gesundheitsreform ist das einzige Projekt, bei dem man der Regierung sagen muss: Lasst euch lieber mehr Zeit. Und dass, nicht nur, ...
Cottbus (ots) - Bisher war sie als die "Mutter aller Reformen" sogar von der Bundeskanzlerin gepriesen worden: die Föderalismusreform. Die Beziehungen zwischen Bund und Ländern zu justieren - so notwendig dies seit Jahren war, erst unter der großen, schwarz-roten Koalition schien das Vorhaben eine Chance zu ...
Berlin / Saarbrücken (ots) - In der Diskussion um die Gesundheitsreform hat der Deutsche Beamtenbund (dbb) eine Reform des Beihilfe-Systems der Beamten abgelehnt. Der dbb-Vorsitzende Peter Heesen sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Montagausgabe), das Beihilfesystem sei für den Staat kostengünstiger als die ...
Berliner / Saarbr?cken (ots) - In der Diskussion um die Gesundheitsreform hat der Deutsche Beamtenbund (dbb) eine Reform des Beihilfe-Systems der Beamten abgelehnt. Der dbb-Vorsitzende Peter Heesen sagte der "Saarbr?cker Zeitung" (Montagausgabe), das Beihilfesystem sei f?r den Staat kosteng?nstiger als die ...
Berlin / Saarbr?cken (ots) - In der Diskussion um die Gesundheitsreform hat der Deutsche Beamtenbund (dbb) eine Reform des Beihilfe-Systems der Beamten abgelehnt. Der dbb-Vorsitzende Peter Heesen sagte der "Saarbr?cker Zeitung" (Montagausgabe), das Beihilfesystem sei f?r den Staat kosteng?nstiger als die ...
Saarbrücken/Berlin (ots) - Nach dem gescheiterten Versuch in der letzten Legislaturperiode wollen junge Bundestagsabgeordnete fraktionsübergreifend einen neuen Anlauf unternehmen, im Grundgesetz die Generationengerechtigkeit zu verankern. Nach Informationen der "Saarbrücker Zeitung" einigten sich am ...
Saarbrücken (ots) - Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger hat die Äußerung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), wonach Deutschland ein Sanierungsfall sei, als "unglücklich" bezeichnet. "Die Kanzlerin gibt ein falsches Bild wieder", kritisierte der Experte in der "Saarbrücker Zeitung" (Freitagausgabe). ...
Stuttgart (ots) - BERLIN. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Ländern werden bei ihrem Treffen am Donnerstag in Berlin den zweiten Teil der Föderalismusreform auf den Weg bringen und einen Grundsatzbeschluss zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen fassen. Nach Informationen ...
Hagen (ots) - Von Jörg Bartmann Der Korpsgeist ist längst verschwunden, die regierende Koalition als große politische Vernunft der Gleichgesinnten hat sich als Fata Morgana erwiesen. Die bislang versäumte Modernisierung des Staates ist kaum einen Schritt weiter gekommen - der Druck auf Union und SPD erheblich gewachsen. Zwischenschritte bei der ...
Hagen (ots) - Von Bodo Zapp Deutschland ist gut, die Menschen sind WM-freudig gestimmt. Und abgelenkt. Wenn alle von König Fußball fasziniert sind, fällt vielleicht nicht so auf, dass zur Jubelzeit in Berlin die dicken Kostenbretter gebohrt werden. Der Zeitpunkt für das Durchwinken des eher harmlos klingenden Haushaltbegleitgesetzes ist aus ...
Cottbus (ots) - Kurt Biedenkopf (CDU), Mitglied im Ombudsrat zur Begleitung der Arbeitsmarktreform, hat eine Neureglung der Organisationsstruktur zur Vermittlung von Hartz-IV-Empfängern angemahnt. "Entweder die Zuständigkeit liegt bei der Arbeitsagentur, oder bei der kommunalen Ebene. Oder man schafft eine ...
Hagen (ots) - Von Lorenz Redicker Die Stimmung war so gut wie noch nie. Hieß es nach dem Spitzentreffen zur Gesundheitsreform im Kanzleramt. Die Großkoalitionäre, also alle drei Parteien mit all ihren auseinanderdriftenden Flügeln, kommen sich offenbar näher. Jedenfalls beim Gesundheitsfonds. Zwar ist noch reichlich unklar, wie dieser Fonds am Ende ...
Stuttgart (ots) - BERLIN. Die SPD will bei der Föderalismusreform das so genannte Kooperationsverbot im Bereich der Hochschulen, der Schulen insgesamt und der Weiterentwicklung der Bildung kippen. Das kündigte der Fraktionsvorsitzende Peter Struck im Interview mit der "Stuttgarter Zeitung" (Samstagsausgabe) an. Ein Verbot von Bundeszuschüssen halte er für ...
Düsseldorf (ots) - Von Stefan Reker Erinnern Sie sich noch? Gut ein halbes Jahr ist es her, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel ihre Regierungserklärung unter das schöne Motto stellte: "Mehr Freiheit wagen." Überdies versprach sie den Abbau von Bürokratie in Deutschland. Im Regierungsalltag der großen Koalition scheint jedoch das Gegenteil zu gelten. "Weniger Freiheit und mehr Bürokratie wagen", so ...
Berlin (ots) - SPD-Generalsekretär Hubertus Heil hat angekündigt, dass die geplante Unternehmenssteuerreform "weitgehend" aufkommensneutral sein soll. "Es geht nicht um eine große Nettoentlastung für Kapitalgesellschaften", sagte Heil der "Saarbrücker Zeitung" (Samstagsausgabe). Die Höhe einer ...
Cottbus (ots) - Peter Struck ist aufgeschreckt, Peer Steinbrück ist alarmiert und die Kanzlerin natürlich ebenfalls. Weil Hartz IV alle Kostendämme zu sprengen droht, denken SPD und Union fieberhaft über Gegenmaßnahmen nach. Die beste Variante: Wenn mehr reguläre Arbeitsplätze entstünden, kämen mehr ...
Berlin (ots) - Der Ministerpräsident des Saarlandes, Peter Müller (CDU), sieht zur Halbzeit der Expertenanhörungen des Bundestages die geplante Föderalismusreform bestätigt. "Die Stellungnahmen der Experten sind in der Grundaussage positiv, die kritischen Anmerkungen sind oft widersprüchlich", sagte ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Die alte These, dass, wer arm ist, auch früher sterben muss, ist für Deutschland erstmals in einer umfassenden Studie bewiesen worden - jedenfalls für die männliche Bevölkerung. Die "Saarbrücker Zeitung" (Freitagausgabe) berichtet über die Forschungsergebnisse des Rostocker Max-Planck-Instituts für demografische Forschung. Es ...
Cottbus (ots) - Macht es Schwarz-Rot am Ende nicht viel besser als Rot-Grün? Die Regierung aus CDU, CSU und SPD scheint zumindest immer dann besonders kreativ zu sein, wenn es darum geht, dem Bürger noch mehr Geld abzuknöpfen. Viele ihrer finanzpolitischen Trippelschritte schmecken kurzatmig - eine klare ...
Berlin (ots) - Nach der Einigung beim Elterngeld hat CSU-Generalsekretär Markus Söder betont, dass für die CSU weiterhin das Leitbild von Ehe und Familie gelte. Söder widersprach damit der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel, die im Rahmen der CDU-Grundsatzprogrammdiskussion auf den Begriff Ehe verzichtet und ...
Berlin / Saarbrücken (ots) - Anlässlich der Novelle der Verpackungsverordnung, die am 1. Mai in Kraft tritt, hat sich der Ex-Bundesumweltminister Jürgen Trittin zufrieden gezeigt. "Für die Verbaucher herrscht jetzt Klarheit", sagte Trittin der "Saarbrücker Zeitung" (Sonnabend-Ausgabe). Mit der Novelle ...
Saarbrücken (ots) - Die frühere Familienministerin Renate Schmidt (SPD) empfiehlt ihrer Nachfolgerin im Amt, Ursula von der Leyen (CDU), sich von den massiven Widerständen gegen ihre Familienpolitik nicht beeindrucken zu lassen. "Bleiben Sie wie bisher hart und gehen Sie den Weg weiter, den wir gemeinsam ...
Stuttgart (ots) - Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, appelliert an die Politik, "sich der noch gar nicht ernsthaft diskutierten, aber unverzichtbaren Reform der Finanzverfassung" zu stellen. Es seien ganz erhebliche Interessengegensätze zwischen Bund und Ländern, aber auch ...
