Kölner Stadt-Anzeiger: CDU-Präsidiumsmitglied Hildegard Müller sieht längerer Auszahlung des Arbeitslosengeldes I an ältere Arbeitslose skeptisch
Köln (ots)
Das CDU-Präsidiumsmitglied Hildegard Müller steht einer längeren Auszahlung des Arbeitslosengeldes I an ältere Arbeitslose skeptisch gegenüber. "Ich lege Wert darauf, dass eine mögliche Lösung aufkommensneutral ist", sagte sie dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe) mit Blick auf den Vorstoß des SPD-Vorsitzenden Kurt Beck. "Die Senkung der Sozialversicherungsbeiträge hat oberste Priorität. Das ist der beste Weg zu mehr Arbeitsplätzen." Der Vorsitzende der Jungen Gruppe in der CDU/ CSU-Bundestagsfraktion, Marco Wanderwitz, hält eine ver¬län¬gerte Auszahlung des Arbeitslosengeldes I hingegen unter bestimmten Be¬dingungen für akzeptabel. "Wer 30 oder 40 Jahre weitgehend leistungsfrei eingezahlt hat, der darf das Arbeitslosengeld auch etwas länger beziehen. Das ist bei uns Parteitags-Beschluss", erklärte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Auch bei anderen Risikoversicherungen gebe es die Spreizung von Leistungen. Der CDU-Politiker fuhr jedoch fort: "Die größere Ungerechtigkeit sehe ich beim Schonvermögen. Das kann man mindestens verdoppeln." Derzeit beträgt das Schonvermögen bei Hartz-IV-Empfängern maximal 16 250 Euro. Beide Schritte müssten "im System gegenfinanziert werden", so Wanderwitz, nicht unter Rückgriff auf die Überschüsse der Bundesagentur für Arbeit.
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