Westdeutsche Allgemeine Zeitung

WAZ: Steinbrück: Nicht die Schleusen zu mehr Sozialleistungen öffnen. Stellv. SPD-Chef und Bundesfinanzminister im WAZ-Interview

    Essen (ots) - Der stellvertretende SPD-Parteivorsitzende und Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat seine Partei in einem Interview mit der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (Mittwochausgabe) gemahnt, nicht die Schleusen zu mehr Sozialleistungen zu öffnen. Angesichts der Verlängerung des Bezuges von Arbeitslosengeld für Ältere, die auf Betreiben von SPD-Chef Kurt Beck auf dem Hamburger Parteitag der SPD am Wochenende zur Abstimmung ansteht, sagte Steinbrück, soziale Gerechtigkeit bemesse sich nicht allein an der Höhe von Transferzahlungen. Sollte Beck eine Schleuse geöffnet haben mit seinem Vorstoß, wäre "dieser Preis zu hoch". Wenn es der Partei helfe, sich zu sammeln, "dann ist es gut". Er habe keine Sorge, dass Beck "Schleusen öffnen will, in deren Folge die Agenda 2010 weggespült wird". Ernst würde es, "wenn nennenswerte Teile der Partei die Agenda fundamental infrage stellen", warnte Steinbrück. Er verteidigte Beck mit dem Hinweis, dass der Parteivorsitzende nun einmal die Stimmung in der Partei und beim Wähler zu berücksichtigen habe. Zugleich aber verlangte Steinbrück eine bessere Absprache zwischen Parteiführung und SPD-Ministern. Er beklagte ein zu geringes Selbstbewusstsein seiner Partei beim Umgang mit den Erfolgen der Agenda 2010.

Pressekontakt:
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Zentralredaktion
Telefon: 0201 / 804-2727
zentralredaktion@waz.de

Original-Content von: Westdeutsche Allgemeine Zeitung, übermittelt durch news aktuell

Weitere Meldungen: Westdeutsche Allgemeine Zeitung

Das könnte Sie auch interessieren: