Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Das Urteil des Bundesfinanzhofs, der die Anfang 2007 in Kraft getretene Kürzung der Pendlerpauschale als verfassungwidrig beurteilt, ist keine Überraschung. Die Richter hatten ihre skeptische Haltung bereits im vergangenen Jahr in einem Eilverfahren deutlich gemacht. Aus guten Gründen. Denn ...
Cottbus (ots) - Das Programm hört sich erstmal gut an: Fast 1000 Stellen für Langzeitarbeitslose allein im Elbe-Elster-Kreis. Drei Jahre mindestens 1000 Euro brutto für Menschen, die jahrelang mit Hartz IV auskommen mussten. Auch die Kommunen können sich freuen über den kommunalen Kombilohn, den der Bund ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Noch hat sich der Staub in der Schlacht um das Nokia-Werk nicht gelegt. Viele Fragen sind unbeantwortet. Man möchte schon gerne mehr über die Argumente von Nokia hören, die den Blitz-Rückzug aus Bochum begründen sollen. Das Kostenargument scheint genauso wenig stichhaltig wie der Vorwurf, für Zulieferer sei kein Gelände verfügbar gewesen. ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - VW, so wollten es Europas Richter, sollte ein normales Unternehmen werden. Ohne Einfluss des Staates und Beschränkungen für Großaktionäre. Damit schien für Porsche der Weg an die Macht in Wolfsburg frei. Doch mit ihrer Auslegung baut Justizministerin Zypries die alten Hürden neu auf. Der Staat wird pro forma aus dem VW-Gesetz gestrichen. Doch am Land Niedersachsen als Aktionär mit ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Essen. Der Freiburger Finanzexperte Bernd Raffelhüschen hat die Feststellung von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) anlässlich des 4. Pflegeberichts zurückgewiesen, die Pflegeversicherung sei eine "Erfolgsgeschichte". Raffelhüschen sagte der in Essen erscheinenden Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (Donnerstag), die Pflege sei "eine einzige Schummelgeschichte". Schon wegen der ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Der Wahlkampf hat doch sein Gutes. Jedenfalls sind die Einlassungen zum gesetzlichen Mindestlohn zuletzt deutlich differenzierter geworden. Dazu zählt die Mahnung des Bischofs Reinhard Marx, der auf die Folgen für die Tarifautonomie hinweist, sollte der Staat einen Mindestlohn festlegen. Wohltuend auch die Aufforderung, die Ursachen von ...
Köln (ots) - Köln - Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat angesichts drohender Beitragssatzerhöhung in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) massive Kritik an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geübt. "Frau Merkel hat den Gesundheitsfonds gewollt, Frau Merkel hat den einheitlichen ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Die SPD ist offenbar wild entschlossen, die Union nicht nur beim Thema Mindestlohn weiter vor sich herzutreiben, sondern auch bei der Debatte um Höchstgehälter für Topmanager. Aus keinem anderen Grund hat SPD-Chef Kurt Beck eine Arbeitsgruppe erfunden, von der bis zu den Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen mehr oder minder Gehaltvolles zu hören sein wird. Zu befürchten steht freilich, ...
Düsseldorf (ots) - Der stellvertretende SPD-Parteivorsitzende, Bundesfinanzminister Peer Steinbrück, hat den Anspruch seiner Partei auf neu zu besetzende Positionen der Europäischen Union unterstrichen. "In der Kommission werden die Stellen eines Generalsekretärs, eines Präsidenten und eines "EU-Außenministers" neu geschaffen. Auch die Spitze der ...
Düsseldorf (ots) - Der stellvertretende SPD-Parteivorsitzende, Bundesfinanzminister Peer Steinbrück, hat den Anspruch seiner Partei auf neu zu besetzende Positionen der Europäischen Union unterstrichen. "In der Kommission werden die Stellen eines Generalsekretärs, eines Präsidenten und eines "EU-Außenministers" neu geschaffen. Auch die Spitze der ...
Düsseldorf (ots) - Bei einem Scheitern der Erbschaftsteuerreform stellt sich nach Ansicht des stellvertretenden SPD-Parteivorsitzenden, Bundesfinanzminister Peer Steinbrück, für seine Partei die Koalitionsfrage. "Das Aus der Erbschaftsteuer würde die Koalition in Frage stellen. Das müssen alle wissen", ...
Düsseldorf (ots) - Bei einem Scheitern der Erbschaftsteuerreform stellt sich nach Ansicht des stellvertretenden SPD-Parteivorsitzenden, Bundesfinanzminister Peer Steinbrück, für seine Partei die Koalitionsfrage. "Das Aus der Erbschaftsteuer würde die Koalition in Frage stellen. Das müssen alle wissen", ...
Düsseldorf (ots) - Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) will die Banken in Deutschland künftig stärker kontrollieren. "Wir denken darüber nach, die Institute stärker an die Kandare zu nehmen", sagte Steinbrück der in Düsseldorf erscheinenden Rheinischen Post (Samstagausgabe). Er halte Geschäfte, die - wie im Fall der Düsseldorfer IKB - außerhalb ...
Düsseldorf (ots) - Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) will die Banken in Deutschland künftig stärker kontrollieren. "Wir denken darüber nach, die Institute stärker an die Kandare zu nehmen", sagte Steinbrück der in Düsseldorf erscheinenden Rheinischen Post (Samstagausgabe). Er halte Geschäfte, die - wie im Fall der Düsseldorfer IKB - außerhalb ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Dass nächtliche Kompromisse selten die besten sind, haben wir geahnt. Wenn der Expertenrat vom Biorhythmus bekämpft wird, gerät die Einigung irgendwann zum Selbstzweck. Es soll vorgekommen sein, dass ein Kanzler nächtens zum Hörer griff und der Oppositionschefin den Zahnersatz (der Versicherten) geopfert hat, um einer Gesundheitsreform zum ...
Hagen (ots) - Von Thorsten Keim Die Ergebnisse der Weinmarktreform wurden in Brüssel als tragfähiger Kompromiss verkauft. Tatsächlich produzierte die Einigung viele Sieger und einen Verlierer: Kollektiver Erfolg für die kontinentale Weinwirtschaft, Niederlage für die Weinbaupolitik der Europäischen Union. So dürfen die deutschen Winzer als ...
Düsseldorf (ots) - Der Mindestlohn soll nach dem Willen der SPD auch in zehn weiteren Branchen in Deutschland durchgesetzt werden. Das kündigte der SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Peter Struck, in einem Gespräch mit der Rheinischen Post (Samstagausgabe) an. Die SPD werde für eine Lohnuntergrenze kämpfen. "Zehn Branchen stehen mit konkreten Anträgen ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Wer jemals Angehörige in einem Altenheim hatte, fühlt sich den Betreibern ausgeliefert. Wer wissen will, warum man Preise eines Luxushotels für ein Mini-Zimmer und lauwarme Speisen zahlen muss, wird mit Achselzucken abgespeist. Die Preise werden anonym fürs ganze Land zwischen Verbänden ausgehandelt - und keiner blickt da hin. Endlich hat ...
Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende der katholischen Deutschen Bischofskonferenz, Karl Kardinal Lehmann, hat den Bundestag energisch vor einer Verschiebung des Stichtags zur Stammzellforschung an Embryonen gewarnt. "Es geht nicht um eine bloße Terminfrage oder eine Verschiebung im Kalender - es geht bei der ...
Köln (ots) - Köln - Die Union will an der Koalitionsvereinbarung zum Post-Mindestlohn trotz angedrohter Entlassungen durch den Postdienstleister Pin AG festhalten. Dies sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Röttgen, dem "Kölner Stadt-Anzeiger" ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Verdienen deutsche Top-Manager so viel wie sie verdienen? Diese Frage ist nicht einfach zu beantworten. Denn es ist ja noch nicht einmal klar geregelt, wofür sie überhaupt bezahlt werden sollen. Nach Ergebnis je Aktie, nach Führungsqualitäten? Wie viel ist Moral und Ethik eigentlich wert? Letztere Frage stellt sich bei der Vereinbarung von ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Die Deutsche Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW) fordert von der Politik neue gesetzliche Regelungen bei der Offenlegung von Managergehältern in börsennotierten Unternehmen. "Das Vergütungssystem muss in allen Unternehmen gleich sein. Die Vergütung müsste tabellarisch aufgeführt und sehr verständlich sein und mit so wenig Spielraum ...
Düsseldorf (ots) - Die Rentenversicherung ist nicht erst gestern ins Gerede gekommen. Dass sie nicht sicher ist, dämmert inzwischen den meisten. Und auch die Konsequenzen sind klar: Wir müssen länger arbeiten, bekommen weniger im Verhältnis zum Lohn und sollten tunlichst auf andere Weise vorsorgen. Das ist alles richtig und vernünftig. Doch das Rentenalter weit über 70 Jahre hinaus auszudehnen, hat ...
Hamburg (ots) - SPERRFRIST 01.00 UHR Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) fordert von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Fortsetzung der Reformpolitik. Mit Blick auf Forderungen der SPD nach weiteren sozialen Verbesserungen sagt Koch in der ZEIT, die CDU mit Merkel müsse sagen, "Lasst die Tassen im Schrank! Wir haben nichts zurückzunehmen." Man solle sich vor dem Glauben hüten, die Krise ...
Köln (ots) - Der Vize-Vorsitzende des Verwaltungsrates der Bundesagentur für Arbeit (BA), Peter Clever, sieht vor der Sitzung des Koalitionsausschusses am Montag keine Möglichkeit, das Arbeitslosengeld I an ältere Arbeitnehmer länger auszuzahlen und die Kosten an anderer Stelle einzusparen. "Ich habe ...
Köln (ots) - Der Vize-Vorsitzende des Verwaltungsrates der Bundesagentur für Arbeit (BA), Peter Clever, sieht vor der Sitzung des Koalitionsausschusses am Montag keine Möglichkeit, das Arbeitslosengeld I an ältere Arbeitnehmer länger auszuzahlen und die Kosten an anderer Stelle einzusparen. "Ich habe ...
Hagen (ots) - Von Sven Nölting Der Führungswechsel bei der IG Metall ist der Höhepunkt eines Gewerkschaftstages voller Harmonie: stehender Applaus für den scheidenden Vorsitzenden Peters, starke Zustimmung für das neue Führungsduo Huber und Wetzel. Vier Jahre nach der desaströsen Arbeitskampf-Niederlage in Ostdeutschland und ihrer tiefen Krise hat die IG Metall zu alter Schlagkraft zurückgefunden und ...
Bielefeld (ots) - Die große Koalition hat Wort gehalten. Mit der Erhöhung der Freibetragsgrenzen bei Erbschaften innerhalb der engeren Familie lösen Union und SPD ein Versprechen ein, das sie bereits unmittelbar nach dem Urteil gegeben hatten. Zwar steht noch nicht fest, nach welchem Verfahren künftig der Marktwert von Immobilien ermittelt werden soll, der ...
Köln (ots) - Berlin - Die FDP hat Bereitschaft signalisiert, einer längeren Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I (ALG I) für Arbeitslose mit vielen Beitragsjahren zuzu¬stimmen. "Wir sind bereit, über ein stärker an der Beitragsdauer orientiertes Arbeitslosengeld zu reden, wenn es mit anderen ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Die Zahlen sind derzeit die besten Freunde des Franz Müntefering: Weniger als 3,5 Millionen Arbeitslose - was Schröder einst versprach und brach, hat er geschafft. Sein Festhalten an der Agenda 2010 zahlt sich aus, auch wenn ihn der Urheber dafür als "Moses" verspottet. Für die Lafontaines und Schreiners wird es schwieriger zu behaupten, das ...
