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NRZ: Einschränkungen bei Gemeinnützigkeit
Essen (ots)
BERLIN. Entwarnung für zigtausende Sportvereine und gemeinnützige Organisationen: Die Bundesregierung will sich nach eigenen Angaben die einschneidenden Empfehlungen von Finanz-Experten zum Abbau von Steuer- und Spenden-Privilegien nicht zu Eigen machen. "Wir wollen bürgerschaftliches Engagement an keiner Stelle erschweren", sagte die parlamentarische Staatssekretärin im Bundesfinanzministerium, Barbara Hendricks (SPD), der Neuen Rhein/ Neuen Ruhr Zeitung (Donnerstagsausgabe) . "Ehrenamtliche Tätigkeiten mit geringen Aufwandsentschädigungen, etwa in Sportvereinen, bleiben wie bisher steuerlich begünstigt", so Hendricks weiter, "wir beabsichtigen überhaupt nicht, daran etwas zu ändern. Das würde zu Recht einen Aufruhr in der Bevölkerung auslösen." Auch bei den Verbänden der Freien Wohlfahrtspflege (Diakonie, Caritas, DRK etc.) werde nicht am Status der Gemeinnützigkeit "gerüttelt". Dem Argument des wissenschaftlichen Beirats im Finanzministerium, wonach Steuervergünstigungen für gemeinnützige Verbände jene privaten Anbieter benachteiligten, die vergleichbare Leistungen ohne Steuer-Privilegien erbringen, könne man lediglich "unter rein ökonomischer Betrachtung" etwas abgewinnen. Hendricks: "Wir sind aber der Auffassung, dass bei uns gewachsene Strukturen etwa in der Wohlfahrtspflege zu erhalten sind, weil diese Einrichtungen wichtige Aufgaben erledigen, die andernfalls vom Staat übernommen werden müssten." Zu der am Dienstag vorgestellten Empfehlung des Beirats, drastische Änderungen im Gemeinützigkeits- und Spendenrecht vorzunehmen, sagte die Staatssekretärin: "Der wissenschaftliche Beirat ist ein unabhängiges Experten-Gremium. Die dort gemachten Vorschläge gehen aber weit über das hinaus, was wir uns vornehmen." (NRZ)
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