Hagen (ots) - Von Lorenz Redicker Vielleicht war der gestrige Tag, die Einigung im schwarz-roten Hickhack um die Gesundheitsreform, ja doch ein guter Tag. Jedenfalls dann, wenn mit der Einigung der Dauerstreit um diese Reform nun endlich beigelegt sein sollte - und die Bürger nicht mehr mit weiteren meist überflüssigen Nörgeleien frustrierter ...
Saarbrücken/Berlin (ots) - Trotz massiver Kritik aus den Reihen der Union will die Bundesregierung auch in diesem Jahr an der umstrittenen Erntehelferregelung festhalten. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe) berichtet, folgt Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) damit den Empfehlungen ...
Hagen (ots) - Von Winfried Dolderer Der Chef der Wirtschaftsweisen wird es nicht persönlich nehmen, dass seine beruhigende Botschaft zum Gesundheitsfonds auf die CSU keinen Eindruck macht. So wie es um diese Partei und ihren Vorsitzenden steht, könnte auch der Erzengel Gabriel erscheinen und rufen: "Fürchtet Euch nicht!" Sie würden dennoch nichts riskieren, was ihre bayerische Klientel als Zumutung ...
Berlin / Saarbrücken (ots) - Nach Ansicht des Präsidenten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung Berlin, Klaus F. Zimmermann, sind die meisten Langzeitarbeitslosen für den Arbeitsmarkt dauerhaft verloren, weil sie keine Qualifikation haben oder diese während der Arbeitslosigkeit einbüssten. ...
Düsseldorf (ots) - von Eva Quadbeck Bei der Gesundheitsreform hat die Politik das Wahlvolk nun so weich gekocht, dass es rufen mag: Macht, was ihr wollt, aber kommt endlich zu Potte. Resignation macht sich breit. Die Reform ist unzureichend. In wesentlichen Punkten führt sie sogar zu einer Verschlechterung. Aber sie kann nicht gestoppt werden, weil dann auch die große Koalition am Ende wäre. Die weitere Verschiebung der endgültigen Entscheidung ist ...
Saarbrücken (ots) - Ausländische Investoren fordern nach Einschätzung des Bundesbeauftragten für Auslandsinvestitionen, Klaus Mangold, weitere Reformen in Deutschland. Mangold sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe): "Die Erwartungen sind hoch." Die Bundesregierung werde von ausländischen ...
Lübeck (ots) - Die Konjunktur in Deutschland wird 2007 um knapp zwei Prozent wachsen, die Zahl der Arbeitslosen wird aber im Jahresschnitt nicht unter vier Millionen fallen. Das erwartet der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin, Klaus F. Zimmermann. Um die hohe Arbeitslosigkeit wirksam bekämpfen zu können, forderte ...
Berlin / Saarbrücken (ots) - Der Sozialexperte der Evangelischen Kirche in Deutschland, Gert G. Wagner, hat den Vorschlag des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers für eine längere Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes kritisiert. "Solche Vorschläge helfen nur kurzfristig denen, die ...
Lübeck (ots) - Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, kündigte als Folge der 2007 geplanten Reform der Pflegeversicherung zusätzliche Belastungen für die Versicherten an. Die Union trete dafür ein, eine zusätzliche Altersrückstellung in Form eines Kapitalstocks aufzubauen. Den ...
Lübeck (ots) - Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder (CDU), hat Kritik an den Ministerpräsidenten der Union im Zusammenhang mit der Gesundheitsreform "in aller Form und Klarheit" zurückgewiesen. Kauder erinnerte in einem Interview mit den "Lübecker Nachrichten" (;ittwoch-Ausgabe) ...
Regensburg (ots) - Der Koalitionsstreit um die Gesundheitsreform gewinnt weiter an Schärfe: Die CSU hält einen Abschluss der Verhandlungen am 17. Januar nicht mehr für realistisch, wie Ernst Hinsken, Mitglied der Parteivorstands, der "Mittelbayerischen Zeitung" (Mittwoch) sagte. Ein tragfähiger Kompromiss sei nicht vor Ostern absehbar. "Es bedarf noch ...
Hagen (ots) - Von Bodo Zapp Die Politik treibt die Gesundheitskosten hoch. Weil die Bürger von dem Reform-Gewürge hohen Blutdruck bekommen. Kaum hat man sich schmerzvoll auf einen Reförmchen-Kompromiss geeinigt, da geht das Genörgel schon wieder los. Nicht von Unbeteiligten, die den Überblick schon lange verloren haben, sondern von denjenigen, die wie ...
Saarbrücken (ots) - Der Faktionsvorsitzende der Grünen im Europaparlament, Daniel Cohn-Bendit, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für ihre Haltung im Streit um die EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei scharf kritisiert. "Frau Merkel hat sich nicht schlau verhalten", sagte Cohn-Bendit der ...
Saarbrücken/Berlin (ots) - Nach dem Scheitern des Verbraucherinformationsgesetzes und eines bundeseinheitlichen Nichtraucherschutzes warnt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union, Wolfgang Bosbach (CDU), die große Koalition vor einer erneuten Gesetzesblamage. Bosbach sagte der "Saarbrücker ...
Düsseldorf (ots) - Das hat es in Deutschland noch nicht gegeben: Am Montag bleiben fast überall die Praxen dunkel und die Operationssäle geschlossen. Solche Ausstände kennen wir bisher nur von Metall-Arbeitern und Müllmännern. Doch dass Ärzte, Krankenhäuser, Pflegekräfte sich auf einen nationalen Protesttag geeinigt haben, zeigt, wie groß die Not ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Mit zwei nochmals beschlossenen Beschlüssen balancierte die CDU in Dresden ihren Richtungsstreit aus. Das sagt viel aus über den Veränderungswillen einer Partei, die Deutschland verändern will. Der Antrag von Jürgen Rüttgers zum Arbeitslosengeld für Ältere (Parteitagsbeschluss 2004) wird ...
Saarbrücken (ots) - Bundespräsident Horst Köhler hat nach Ansicht des Göttinger Parteienforschers und Politologen Peter Lösche eine falsche Auffassung von seinem Amt. "Er verliert sein Prestige als Hüter der Politik, wenn er sich in das Alltagsgeschäft einmischt", warnte Lösche in der "Saarbrücker Zeitung" (Freitagausgabe). Dass Köhler vor einer ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Man erinnert sich an Gerhard Schröder, wie er am Abend der Bundestagswahl in die Wohnzimmer der Republik höhnte: "Die sagt, sie will Bundeskanzlerin werden. Ich meine, wir müssen die Kirche im Dorf lassen." Angela Merkel ist nun ein Jahr lang Bundeskanzlerin, und die Kirche ist im Dorf geblieben. Die Illusionen über die Möglichkeiten dieser ...
Düsseldorf (ots) - Der SPD-Finanzexperte Joachim Poß geht davon aus, dass das Konzept zur Unternehmensteuerreform weitgehend unverändert den Bundestag passiert. "Ich rechne höchstens mit Änderungen an kleinen Details im Reformkonzept", sagte der Bundestagsabgeordnete der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Poß räumte ein, der Widerstand aus seinem ...
Düsseldorf (ots) - Irgendwer hat von diesem 22. November als "einem Feiertag" gesprochen. Um mit dem Altkanzler zu reden, möchte man rufen: Nun lassen Sie mal die Kirche im Dorf! Fakt ist: Die große Koalition aus Union und SPD ist heute ein Jahr im Amt. Und? Es wäre ungerecht, nur von einem verlorenen Jahr zu reden, wie das ein genervter Wolfgang Schäuble zwischendurch mal tat. Es ist durchaus etwas ...
Berlin / Saarbrücken (ots) - SPD-Generalsekretär Hubertus Heil hat die Beschlüsse der Bundesregierung zur Verteilung der Steuermilliarden als "solide Finanzpolitik" bezeichnet und sie auf den Druck der SPD zurückgeführt. Der "Saarbrücker Zeitung" (Sonnabendausgabe) sagte Heil, die Reformen der letzten ...
Berlin/Cottbus (ots) - In der Diskussion um die von Arbeitsminister Franz Müntefering angekündigte Reform des Niedriglohnsektors beharren die Gewerkschaften auf die Einführung eines bundesweiten Mindestlohnes. Franz-Josef Möllenberg, der Vorsitzende der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten, sagte der ...
Berlin / Saarbrücken (ots) - Die von Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) angekündigte Verschiebung des Wärmegesetzes auf unbestimmte Zeit ist auf heftige Proteste in der Wirtschaft und bei Umweltpolitikern gestoßen. Der Präsident des Bundesverbandes Mittelständische Wirtschaft, Mario Ohoven, sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe), es handele ...
Cottbus (ots) - Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD, Klaus Brandner, hat die Forderung des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU), die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes für langjährige Beitragszahler auszudehnen, als Mogelpackung kritisiert. "Wenn langjährige ...
Hamburg (ots) - Hamburg, 29. Oktober 2006: Gerhard Schröder hat bei der ZEIT MATINEE Fehler während seiner eigenen Amtszeit eingeräumt. "Die sieben Jahre waren nicht fehlerfrei", sagte Schröder im Gespräch mit den ZEIT-Herausgebern Josef Joffe und Michael Naumann. So sei der Koalitionsvertrag 2002 "viel ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Schon in den 60er Jahren hat sich die Erkenntnis in Politik und Wissenschaft durchgesetzt, dass man keinem Zehnjährigen prophezeien kann, ob er Kanalarbeiter oder Professor wird. Doch genau das wird in unserem merkwürdig starr gegliederten Schulsystem gemacht - und keine NRW-Regierung hat ernsthaft versucht, daran etwas zu ändern. So verteilen ...
Saarbrücken/Berlin (ots) - Anders als Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) will CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer die milliardenschweren Steuermehreinnahmen des Bundes nicht nur zum Abbau von Schulden verwenden. In der "Saarbrücker Zeitung" (Samstagausgabe) forderte Ramsauer die große Koalition auf, ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Mehr Eigenverantwortung - es ist eine bekannte Forderung, die Deutschlands führende Wirtschaftsforscher in ihrem Herbstgutachten formulieren. Und doch klingt der Ruf nach einem Rückzug des Staates seltsam neu angesichts der großen Armutsdebatte dieser Tage. Über Monate hinweg beherrschte ein ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Es wird Zeit, dass jemand einen Unterschichtengipfel fordert, denn man hat relativ plötzlich ein gewaltiges Problem erkannt, und gewaltige Probleme behandelt die Große Koalition umstandslos auf höchster Ebene. Als zu Jahresbeginn auffiel, dass Energie knapp wird, berief Kanzlerin Angela Merkel ...
Hamburg (ots) - Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) erwartet einen weiteren Rückgang der Arbeitslosigkeit und hat zu mehr Vertrauen in den wirtschaftlichen Aufschwung aufgerufen. "Das Wachstum wird im Jahresdurchschnitt nicht 0,9 Prozent, wie prognostiziert, sondern über 2 Prozent betragen. Wir strengen uns weiter an, um diesen Aufschwung ins nächste Jahr zu verlängern. Dann wird der Abbau der ...
