Lausitzer Rundschau: Sachsen beschließt neuen Kreiszuschnitt Viele offene Baustellen
Cottbus (ots)
Was lange währt, wird noch lange nicht gut. Der Streit um die Kreis- und Verwaltungsreform hat drei lange Jahre gedauert. Doch der Umbau, der eine Menge notwendiger Einschnitte vollzieht, hinterlässt zugleich eine ganze Reihe neuer, offener Baustellen. Betroffene Kreisstädte, Landkreise und Oppositionsfraktionen werden Verfassungsklagen einreichen, weil sie Nachteile, Ungerechtigkeiten und handwerkliche Mängel sehen - zu Teilen wohl zu Recht. Die Landesverwaltung, die doch gestrafft und übersichtlicher werden sollte, wird teilweise kaum nachvollziehbar aufgesplittert in verschiedenste Zuständigkeiten. Statt Klarheiten zu schaffen, sind manche der Entscheidungen kaum noch vermittelbar. Und wie groß die Einspareffekte am Ende wirklich sind, steht in den Sternen. Natürlich sind Korrekturen wie die in Sachsen allerorts im Osten nötig. Die Bevölkerung schrumpft, die Zuwendungen aus Berlin und Brüssel schmelzen dahin. Die öffentliche Hand muss daher ebenfalls mitschrumpfen. Insofern wäre sogar ein noch deutlich größerer Wurf denkbar gewesen. Dennoch bewegt sich das Musterländle Sachsen mit der Halbierung der Zahl der Kreise durchaus im Konzert der anderen ostdeutschen Länder. Sachsen-Anhalt verringerte im Juli die Anzahl der Kreise von 21 auf elf und zerteilte sogar alte Kreisgebilde. Mecklenburg-Vorpommern preschte besonders weit vor und wollte nur noch fünf Landkreise - scheiterte aber brutalstmöglich vor dem Verfassungsgericht. Selbst in westdeutschen Ländern laufen bereits ähnliche Reformdiskussionen an - und auch in Sachsen dürfte die Debatte um Kreise, Kommunen und Behörden schon in einigen Jahren wieder neu beginnen.
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