Köln (ots) - Der Vorsitzende der nordrhein-westfälischen CDU-Landesgruppe im Bundestag, Peter Hintze, hat der Forderung des verteidigungspolitischen Sprechers der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ernst-Reinhard Beck, nach einem Komplett-Umzug des Verteidigungsministeriums von Bonn nach Berlin eine Absage erteilt. "Auch die neue Struktur des Bundesministeriums der ...
Bremen (ots) - Der kühle Vollender von Joerg Helge Wagner Warum sollte es Thomas de Maizière besser ergehen als seinem Vorgänger? Als Karl-Theodor zu Guttenberg im April 2010 die bislang größte und tiefstgreifende Reform der Streitkräfte anschob, hatte die Truppe in Afghanistan gerade das verlustreiche ...
Stuttgart (ots) - Gemessen am hohen Anspruch ist die Kommission an ihrer Aufgabe gescheitert. Wirklich klüger ist jetzt niemand. Gut, bei deutschen Kraftwerken wurden nicht so hanebüchene Sicherheitsmängel festgestellt wie am Katastrophenreaktor von Fukushima. Aber am eindrucksvollsten sind die Lücken und Leerstellen, die der Stresstest hinterlässt. (...) Damit bleibt es dabei: Die Politiker müssen schon selbst ...
Berlin (ots) - Wer so schwer stürzt wie der Freiherr zu Guttenberg, dem sollte man nicht noch nachtreten. Doch erinnert werden darf schon daran, dass der kurzzeitige Verteidigungsminister, von dessen Wiederauferstehung viele in der CSU noch immer träumen, eine umfassende Reform der Bundeswehr in tollkühner Husaren-Manier angestoßen hat - ohne sich um die Folge für ...
Regensburg (ots) - Von einer "kalkulierbaren Erfolgsstory" spricht der Vorsitzende der E-Auto-Plattform, Henning Kagermann. Sie mag es sein - langfristig, sehr langfristig. Doch bis dahin werden noch Jahre zähen Anrollens vergehen. Denn für den privaten Käufer lohnt sich ein Elektroauto auf absehbare Zeit nicht, der Anschaffungspreis verdirbt jede Kalkulation. Und bei Firmenkunden ist das Potenzial ebenso ...
Osnabrück (ots) - Hilfe statt Verbote Bundesbildungsministerin Schavan möchte helfen, darf aber nicht. In der so wichtigen Aufgabe, Kinder bestmöglich auf das Erwachsenwerden vorzubereiten, haben Bund und Länder im Zuge der Föderalismusreform ein Kooperationsverbot beschlossen. Heute stellt sich mehr denn je die Frage: Was soll das? Wie kann ein gesetzlich verankertes Unterstützungsverbot dazu beitragen, den ...
Bremen (ots) - Bremen. Pläne, die Kosten für Auslandseinsätze der Bundeswehr aus einem Gesamthaushalt zu finanzieren, sind vom Tisch. Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) sagte gegenüber dem "Weser-Kurier" (Montagausgabe): "Ich verfolge einen anderen Weg." Er betonte, "dass die bisher geplante Höhe ...
Berlin (ots) - Der Nachfolger Guido Westerwelles als FDP-Chef, Philipp Rösler, hat sich eine neue Kommandobrücke gebaut. Sie sieht so aus: Er selber gibt das von ihm ungeliebte Gesundheitsministerium ab und wird, was er schon 2009 hatte werden wollen - Bundeswirtschaftsminister. Dafür musste Rainer Brüderle weichen. Das war auch nicht zu viel verlangt, denn ...
Regensburg (ots) - Vor zehn Jahren haben die EU-Länder eine weitreichende Reform ihrer Hochschulen auf den Weg gebracht. Studienabschlüsse sollen effizienter und schneller erreicht werden und vor allem sollten sie international vergleichbar werden. Doch der Weg nach Bologna, wo das Reformwerk beschlossen worden war, ist äußerst holprig. Im Reformübereifer und befeuert von der Aussicht auf Zuschüsse aus der ...
Berlin (ots) - Der Alltag an den Berliner Schulen wird sich ändern, so viel steht fest. Mit seinem Qualitätspaket hat Bildungssenator Jürgen Zöllner (SPD) dafür gesorgt, dass die Schulen endlich als Unternehmen betrachtet und entsprechend geführt werden müssen. Zöllners Paket ist aus mehr als 30 Einzelmaßnahmen geschnürt, die in der Summe vor allem darauf ...
Bielefeld (ots) - Die Forderung aus den Reihen von SPD, CSU und Linkspartei nach einer Anhebung der Pendlerpauschale aufgrund steigender Benzinpreise wird bei vielen Auto- und Bahnfahrern Beifall auslösen. Die Wortführer des Vorschlags haben sich zweifellos ein populäres Thema ausgesucht. Auf den ersten Blick erscheint die Idee durchaus sinnvoll, um Berufspendler ...
Osnabrück (ots) - Noch viel zu tun Der 1. Mai markiert in diesem Jahr einen besonderen Tag der Arbeit. Bürger aus acht weiteren EU-Staaten haben künftig freien Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt. Das schürt Ängste, weckt aber auch Hoffnungen. So besteht nun die Chance, den Fachkräftebedarf mithilfe von Polen, Tschechen, Letten, Esten, Ungarn und anderen besser als bisher zu decken, etwa in der Pflege, wo besonders ...
Bonn (ots) - BONN. Der Bonner Sozialwissenschaftler Meinhard Miegel hält die Äußerungen des designierten baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) zur Autoproduktion für richtig. "Es ist keine zukunftsweisende Strategie zu sagen, durch immer mehr Automobile werden wir ...
Bielefeld (ots) - Das Turbo-Abitur und die Turbo-Studiengänge blockieren die Hilfsbereitschaft der Jugendlichen in Deutschland. Das ist nach Informationen der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Dienstagausgabe) das Ergebnis einer Studie, die die Bertelsmann-Stiftung in Zusammenarbeit mit dem ...
Regensburg (ots) - Das hat es noch nie gegeben: Der Staat gewährt eine neue Sozialleistung - und niemand will sie haben. Das Bildungspaket für Hartz-IV-Empfänger entwickelt sich zum größten anzunehmenden Ladenhüter. Nun reagiert Arbeitsministerin Ursula von der Leyen mit einer Informationskampagne, um die Hilfen für bedürftige Kinder doch noch unters Volk zu bringen. Das Geld dafür kann sie sich aber gleich ...
Berlin (ots) - Die SPD hat sich verabschiedet. Nicht nach Hape Kerkelings Erfolgsmotto "Ich bin dann mal weg" ... und komme gestärkt zurück. Sie ist abgetaucht, weil ihr die Themen abhandengekommen sind. Keiner weiß so recht, wofür Gabriels Sozialdemokraten eigentlich noch stehen. Signale für ein kraftvolles Auftauchen sind nicht erkennbar. Die Partei beschäftigt ...
Stuttgart (ots) - Wenn bisher nur zwei Prozent der Hartz-IV-Haushalte das Bildungspaket für bedürftige Kinder beantragt haben, liegt die Ursache dafür nicht im Marketing. Ministerin von der Leyen muss vielmehr politisch nachbessern. Das Geld zur Kinderförderung gehört in Kitas und Schulen; dort sind die Milliarden richtig investiert.So wichtig der Ansatz ist, Kindern aus benachteiligenden Verhältnissen einen ...
Bielefeld (ots) - Mit seinem Rütteln an der Karfreitagsruhe ist Sven Lehmann, der NRW-Landesvorsitzende der Grünen, zu weit gegangen. Schließlich ist der Karfreitag einer der wichtigsten christlichen Feiertage: ein Tag der Trauer und der Stille. Der Karfreitag symbolisiert die zentralen christlichen Themen Leiden und Sterben und erinnert an den Tod Jesu Christi am ...
Bremen (ots) - Kubicki: Homburger soll auf Fraktionsvorsitz verzichten Bremen. Der FDP-Spitzenpolitiker Wolfgang Kubicki fordert den Rücktritt der Fraktionsvorsitzenden seiner Partei im Bundestag, Birgit Homburger. "Bei aller Liebe zu Frau Homburger können wir nicht davon sprechen, dass sie eine dramatische öffentliche Wahrnehmung zugunsten der FDP verbreitet hat", ...
Stuttgart (ots) - Das Argument "rein rechnerisch" kommt vielen bekannt vor. So hat bereits der noch amtierende Finanzminister - der der CDU angehört - immer wieder seine Kürzungsvorschläge für den Bildungsbereich eingeleitet und bekam dafür von Grünen und SPD regelmäßig (und oft zu Recht) zu hören, er lege Milchmädchenrechnungen vor. Möglicherweise trifft das ja auch für die künftige Regierung zu. Nicht ...
Stuttgart (ots) - Das Argument "rein rechnerisch" kommt vielen bekannt vor. So hat bereits der noch amtierende Finanzminister - der der CDU angehört - immer wieder seine Kürzungsvorschläge für den Bildungsbereich eingeleitet und bekam dafür von Grünen und SPD regelmäßig (und oft zu Recht) zu hören, er lege Milchmädchenrechnungen vor. Möglicherweise trifft das ja auch für die künftige Regierung zu. Nicht ...
Berlin (ots) - Krisen, Skandale und Katastrophen haben ein Gutes: Plötzlich werden grundlegende Veränderungen möglich, die in normalen Zeiten undenkbar wären. Gewohnte Rollen, bewährte Rituale und mantrahaft wiederholte Argumente funktionieren im Ausnahmezustand nicht mehr. Die Sicherheitsgesetze vom damaligen Innenminister Schily, jene berüchtigten beiden Otto-Kataloge, waren nur infolge des 9/11-Schocks ...
Frankfurt/Oder (ots) - Berlin will offenbar Paris und London zeigen, dass es ebenfalls handlungsfähig ist. Ein möglicher Einsatz der Bundeswehr im Rahmen der EU-Krisenreaktionskräfte wird als humanitäre Mission im libyschen Bürgerkrieg verkauft. Daraus könnte jedoch schnell ein Kampfeinsatz am Boden wie in Afghanistan werden. Die Wahrscheinlichkeit dafür wächst, weil das wochenlange Bombardement aus der Luft ...
Stuttgart (ots) - Welche Bildungschancen Kinder haben, hängt in Baden-Württemberg vor allem von ihrer sozialen Herkunft ab. Wer daran etwas ändern will, kommt mit den alten Rezepten nicht weiter. Das Bildungssystem auf den Kopf zu stellen wäre aber ebenso verkehrt. Grün-rote Bildungspolitik wird dann erfolgreich sein, wenn es ihr gelingt, den einen neue Türen zu öffnen, ohne anderen ihre Türen zu versperren. Die ...
Bielefeld (ots) - Während die Welt verunsichert nach Japan schaut, herrscht auf der Hannovermesse beste Stimmung. Wer gemeint hatte, das mögliche Aus der Kernenergie in Deutschland, auf das die Politik zum Entsetzen der großen Energiekonzerne zusteuert, würde sich wie ein Schatten über die weltgrößte Industriegüterschau legen, sieht sich getäuscht. Zumal die ...
Stuttgart (ots) - Es kommt nicht so sehr darauf an, wer demnächst auf der Brücke steht. Rösler oder ein anderer. Wichtig ist, wie die neue Mannschaft harmoniert - die sturmerprobten Alten um Gerhardt und Solms, die seekranken Neuen um Lindner und Bahr. Nicht zuletzt jene, die selbst kleine Wellen über Bord spülen könnten - wie Homburger, Brüderle und Pieper. Die FDP will zurück auf Kurs. Da wäre es gut, sie ...
Bielefeld (ots) - Die CDU-Bundestagsfraktion hat die Betreiber von Atomkraftwerken davor gewarnt, sich politischen Entscheidungen zum Atomstrom zu widersetzen. "Entscheidend ist, dass wir wieder den Primat der Politik herstellen. Wie lange die Kernenergie noch höchstens laufen wird, ist eine Entscheidung, die ...
Bielefeld (ots) - Die CDU-Bundestagsfraktion hat die Betreiber von Atomkraftwerken davor gewarnt, sich politischen Entscheidungen zum Atomstrom zu widersetzen. "Entscheidend ist, dass wir wieder den Primat der Politik herstellen. Wie lange die Kernenergie noch höchstens laufen wird, ist eine Entscheidung, die ...
Berlin (ots) - "Die Menschen machen ihre eigene Geschichte, aber sie machen sie nicht aus freien Stücken", stellte mal einer fest, der weder den historischen Niederschlag seiner Ideen durchleiden musste noch ihren geschichtlichen Zusammenbruch. Trotzdem wusste Karl Marx offensichtlich, dass man politische Persönlichkeiten nicht überschätzen sollte. Und dass all ...
Bielefeld (ots) - Alles Trommeln und Werben hilft nicht. Die Autofahrer verweigern sich nach wie vor dem Kraftstoff E10. Während BP und Total darauf marktwirtschaftlich reagieren und die Produktion senken, will Shell den Fluss des so genannten Biosprits mit einer Versicherung gegen mögliche E10-Schäden in Gang bringen. Eine Marketingaktion, die mit einem ...
