Bielefeld (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der NRW-CDU, Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter, hat die NRW-Landesregierung wegen des Ankaufs einer Steuer-CD aus der Schweiz scharf kritisiert. "Zwielichtige CD-Käufe sind kein dauerhaftes rechtsstaatliches Prinzip", sagte Kampeter der in Bielefeld ...
Bremen (ots) - Wieder so ein zweifelhafter Vorschlag. Wieder mal von der EU-Kommission. Und wieder mal ist die Kommission weit über ihr gesetztes Ziel hinausgeschossen - die Pflicht zum jährlichen TÜV-Besuch ist Geldschneiderei und ein Ausdruck von Regelungswut. Dabei klingt der Vorschlag zunächst sinnvoll: ...
Berlin (ots) - Europa einmal anders: In diesem Fall geht es nicht schon wieder um Geld, Schulden oder Vertragsbruch, sondern um Menschen, vornehmlich um beschäftigungslose Jugendliche. Angesichts der dramatisch hohen Arbeitslosigkeit junger Menschen in Spanien - fast 50 Prozent sind erwerbslos - arbeitet Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) an dem Plan, ...
Bremen (ots) - Zu lange ist nichts passiert. Jetzt hat der Senat den "erforderlichen Druck auf den Kessel" gebracht, um "die Defizite in der Bremer Innenstadt zu beheben" - so formulierte es Wirtschaftssenator Martin Günthner (SPD) nach dem gestrigen Beschluss der Regierungskoalition. Bremen will sich also nun ...
Heidelberg (ots) - Im Hau-Ruck-Verfahren wurde das Meldegesetz verschärft. Jetzt wird es noch schneller zurückgedreht. Plötzlich sind alle Datenschützer. Dabei hat sich bei dieser Posse kein Politiker mit Ruhm bekleckert. Die Koalition nicht, die dem Druck der Lobbyisten und der CSU nicht standhielt und sich jetzt von sich selbst distanzieren muss. Aber auch die Opposition nicht, die bei der Abstimmung wahrscheinlich ...
Bremen (ots) - Dilettanten-Stadl von Joerg Helge Wagner Dreimal ist Bremer Recht - das nimmt offenbar auch die Regierungskoalition in Berlin für ihre Fehlleistungen in Anspruch. Nach der Posse um die Hotellerie-Besteuerung und dem Reinfall mit dem Betreuungsgeld leistet man sich nun die Schmierenkomödie ...
Hagen (ots) - Wembley ist 46 Jahre her. Seitdem lautet die Frage aller Fragen im Fußball: "Tor oder nicht Tor?" Natürlich war der Ball damals nicht drin, dennoch wurde vom Schiedsrichter auf Tor erkannt - weshalb England und nicht Deutschland Weltmeister wurde. Diese Interpretation der Fehlentscheidung wird hierzulande gepflegt, obwohl genaugenommen ja lediglich ...
Berlin (ots) - Man muss der Bundesregierung für das neue Gesetz zum Sorgerecht keine Lorbeerkränze winden. Denn erstens sind es der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte und das Bundesverfassungsgericht gewesen, die das Unzeitgemäße an der bestehenden Rechtslage erkannt haben. Und zweitens mussten stolze zwei Jahre ins Land ziehen, seitdem die Karlsruher ...
Heidelberg (ots) - Seit Mitte der 90er steigt die Zahl der Kinder von nicht miteinander verheirateten Eltern deutlich an. In der Mehrheit der Fälle kümmern sich Vater und Mutter ohne Trauschein nicht weniger verantwortungsvoll um den Nachwuchs als Ehepaare. Rechtlich besteht dennoch ein Unterschied, der sich per beidseitiger Sorgeerklärung bereits aufheben lässt. Das neue Gesetz zur Stärkung des Sorgerechts ...
Berlin (ots) - Lange Zeit hatte man sich in Berlin damit abgefunden. Gut, Hartz-IV-Hauptstadt war kein so schönes Attribut, aber im Großen und Ganzen hatten sich viele in der Stadt damit arrangiert. Berlin musste nach der Wende nun mal den Zusammenbruch der Industrie verkraften, einen harten Strukturwandel im Zeitraffertempo. Was will man da schon machen, außer das ...
Stuttgart (ots) - Strompreis ist nicht gleich Strompreis. Während die Haushalte fast 25 Cent je Kilowattstunde bezahlen, sieht es bei Industriefirmen anders aus. Viele Mittelständler sind mit neun bis elf Cent dabei. Richtig große Energieverbraucher wie Aluhütten legen nur fünf bis sechs Cent für ihren Strom auf den Tisch. Erschreckend ist, wie schnell die Tarif-Kluft größer wird. In dem Maße, wie die Steuer- und ...
Stuttgart (ots) - Strompreis ist nicht gleich Strompreis. Während die Haushalte fast 25 Cent je Kilowattstunde bezahlen, sieht es bei Industriefirmen anders aus. Viele Mittelständler sind mit neun bis elf Cent dabei. Richtig große Energieverbraucher wie Aluhütten legen nur fünf bis sechs Cent für ihren Strom auf den Tisch. Erschreckend ist, wie schnell die Tarif-Kluft größer wird. In dem Maße, wie die Steuer- und ...
Hannover (ots) - Na, da hat sich der mächtige SPD-Chef doch mal was Nettes einfallen lassen. Nicht nur die Hälfte des Himmels soll den Frauen gehören, nun kommt nach dem Willen von Sigmar Gabriel auch noch die Hälfte des sozialdemokratischen Wahlkampfteams dazu. Damit wird der Goslarer die Frauen scharenweise an ...
Bielefeld (ots) - NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat Bundeskanzlerin Angela Merkel Verlogenheit in der Debatte um Euro-Bonds vorgeworfen. "Grundsätzlich ist eine Schlagwort-Debatte der Stabilisierung des Euro nicht dienlich. Sie ist auch verlogen", sagte Kraft der in Bielefeld erscheinenden Neuen ...
Bielefeld (ots) - NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat Bundeskanzlerin Angela Merkel Verlogenheit in der Debatte um Euro-Bonds vorgeworfen. "Grundsätzlich ist eine Schlagwort-Debatte der Stabilisierung des Euro nicht dienlich. Sie ist auch verlogen", sagte Kraft der in Bielefeld erscheinenden Neuen ...
Bielefeld (ots) - Die Vorbereitung einer Volksabstimmung über Europa und den Euro erfordert nach Ansicht von NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft noch Jahre. "Wir haben alle möglichen Rettungsschirme aufgespannt als Schutz für den Euro. Dieser Schutzwall ist erforderlich, und es ist auch wichtig, dass wir ihn ...
Bremen (ots) - Zu schön um wahr zu sein, ist der Bewirtschaftungsplan Weser. Auf 342Seiten ist nun nachzulesen, wie ein Kompromiss zwischen Naturschutz, Schifffahrt und Landwirtschaft an der Weser aussehen kann - trotz oder gerade wegen der Vertiefung. Jahrelang haben sich die unterschiedlichen Interessengruppen ...
Bremen (ots) - Sie haben alles richtig gemacht, die Mütter und Väter des Grundgesetzes. Das ist eine beachtliche Leistung: Nach der Nazi-Diktatur bekamen die Deutschen ihr Rückgrat wieder und eine der stabilsten Demokratien der Welt. Womit die Eltern der Verfassung aber nicht rechnen konnten: Dass Europa ...
Berlin (ots) - Deutschland als Europas Spar-Musterknabe? Schön wär's. Da können die Griechen, Briten oder Spanier unsere Kanzlerin als noch so knauserig diffamieren: Wir haben 2,04 Billionen Euro Miese auf dem Gesamtstaatskonto. Und wie sehr Anspruch und Wirklichkeit auseinanderklaffen, wird noch dadurch unterstrichen, dass der Schuldenstand trotz ...
Berlin (ots) - Die Wahrheit liegt auf dem Platz. Immer. Behaupten zumindest die Experten. Und in einem fast hegelianischen Sinne scheint nun endlich welthistorisch wahr zu werden, was Kahn und Co. so lang schon predigen: bei dieser Europameisterschaft, bei diesem heutigen Spiel. Deutschland gegen Griechenland, These gegen Antithese - am Ende (und hier ist dann erst mal ...
Berlin (ots) - Die Wahrheit liegt auf dem Platz. Immer. Behaupten zumindest die Experten. Und in einem fast hegelianischen Sinne scheint nun endlich welthistorisch wahr zu werden, was Kahn und Co. so lang schon predigen: bei dieser Europameisterschaft, bei diesem heutigen Spiel. Deutschland gegen Griechenland, These gegen Antithese - am Ende (und hier ist dann erst mal ...
Berlin (ots) - Der ägyptische Frühling hat nicht lange gedauert. Am vergangenen Freitag verhängte das Militär, von jeher Staat im Staate mit vielen Wirtschaftsunternehmen und unendlichen Pfründen und Privilegien, den Ausnahmezustand. Das Verfassungsgericht ließ sich Gründe einfallen, um das Parlament aufzulösen und die Muslimbrüder von der Macht fernzuhalten. ...
Berlin (ots) - Berlins Wissenschaft ist spitze. Diese Position in Deutschland spiegelt sich in der neuen Runde der Exzellenzinitiative wieder. Neben der Freien Universität hat sich im zweiten Anlauf auch die Humboldt Universität den begehrten Status einer Elite-Hochschule gesichert. Die Gutachter würdigten, wie sich Berlins Vorzeige-Unis neu erfunden haben. Die FU ...
Regensburg (ots) - Vielleicht kommt es Fußballfachfrau Angela Merkel gar nicht so ungelegen, wenn sie am 1. Juli nicht in die ukrainische Hauptstadt zum Endspiel der Fußball-Europameisterschaft fahren muss. Nicht, weil sie den Löw-Kickern den Einzug ins Finale nicht zutrauen würde, sondern aus Protest gegen die Menschenrechtsverletzungen unter Staatschef Viktor ...
Stuttgart (ots) - "Eine Börsensteuer ist schlicht eine Frage der Gerechtigkeit, denn all die Rettungsschirme und Fonds werden bislang vom Geld der Steuerzahler bestückt. Die aber sind an der Malaise, im Gegensatz zu den Hochrisiko-Spekulanten, unschuldig." Pressekontakt: Stuttgarter Nachrichten Chef vom Dienst Joachim Volk Telefon: 0711 / 7205 - 7110 ...
Berlin (ots) - Nun hat die Bundesregierung das unselige Betreuungsgeld also tatsächlich auf den Weg gebracht. Schwarz-Gelb beschließt damit eine neue familienpolitische Leistung, die es selbst nicht für sinnvoll hält. Der CSU ist es nicht gelungen, die Öffentlichkeit oder ihre Koalitionspartner vom Sinn des Betreuungsgelds zu überzeugen. Horst Seehofer hat es Angela Merkel am Ende schlicht abgepresst. Selten hat ...
Regensburg (ots) - Ein Jahr nach Start der Energiewende lautet die ernüchternde Bilanz: Ein Glanzstart war das nicht. Politik und Energiekonzerne müssen kräftig zulegen, wenn das ehrgeizige Projekt bis 2022 gelingen soll. Bisher ist der Umbau von Atomkraft zu Erneuerbaren Energien nur Stückwerk mit vielen Schwachpunkten. Von den Photovoltaikanlagen gibt es fürs ...
Stuttgart (ots) - Das Transitland Deutschland, in dem jedes 20. Auto dieser Welt unterwegs ist, kann es sich nicht länger leisten, in einer Liga der wenigen mautfreien Länder Europas mit Bosnien-Herzegowina und Albanien zu fahren. Zu desaströs ist der Zustand vieler Straßen. Sicher, es gibt intelligentere Modelle der Verkehrslenkung als einen Kleber für alle. Doch seit Jahren wird nur davon geredet, und nichts passiert. Die Vignette wäre daher der kleinste gemeinsame ...
Frankfurt/Oder (ots) - "Nein, eine Fusion aus christlicher Liebe war das nicht. Fünf Jahre hatten die Synodalen Vorpommerns und Mecklenburgs mit den Brüdern und Schwestern in Schleswig-Holstein und Hamburg gerungen, um diese Nordkirche Wirklichkeit werden zu lassen. Evangelisch zu sein war da wohl noch der kleinste gemeinsame Nenner. Umso historischer ist denn auch ...
Berlin (ots) - In Zeiten durchinszenierter politischer Aufführungen gerät bisweilen in Vergessenheit, was die Kernaufgabe der Regierenden ist: Sie haben Lösungen zu finden, die möglichst vielen Menschen gerecht werden. Mit Hauruck oder Basta ist nur selten Großes zu bewegen. Regieren heißt Kompromisskunst: Jeder gibt, jeder bekommt, aber keiner das Maximale. Ein ...
