Bremen (ots) - Viel zu lange schon macht die Große Koalition nur kleine Politik. Ausgerechnet in einer Zeit, in der von Regierungsparteien Geschlossenheit und Durchsetzungskraft erwartet wird, beschäftigt sie sich nur mit sich selbst. Statt gemeinsam an einer Lösung der Flüchtlingskrise zu arbeiten, sind die beiden Schwesterparteien CDU und CSU übereinander ...
Heidelberg (ots) - Die Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) kommentiert die Studie zur Polizei-Reform in Baden-Württemberg: "Es bleiben die Überlastungsklagen vor Ort, befeuert durch Fluchtbewegung und Terrorangst. Es bleibt das Gefühl, dass das neue Präsidium zu weit weg sei und wenig Ahnung habe, wo in den Revieren der Schuh drückt. Selbst diese wohlmeinende Studie ...
Stuttgart (ots) - Mit der Zahl der Flüchtlinge gerät das System in Deutschland immer häufiger an Grenzen. Ärzte klagen über Riesenandrang in den Praxen. Daher werden immer häufiger mobile Arztpraxen erprobt, die zu den Unterkünften kommen. Doch mit dem Organisatorischen ist es nicht getan. Denn irgendjemand muss all die Rechnungen auch bezahlen. Einerseits kann man der Öffentlichkeit schwerlich erklären, dass ...
Bremen (ots) - Irgendwie kennt man das doch von früher: Wenn der Dia-Projektor nicht funktionierte, die historische Weltkarte von der Wand fiel oder das Englisch-Buch die Seiten verlor, dann war das in der Schule ganz normal - Alltag eben. Heute müsste das nicht mehr so sein, denn die Fotos, die Weltkarte und die Vokabelliste gibt es auch online. Dumm nur, dass viele Schüler und Lehrer gar nicht online gehen können. ...
Stuttgart (ots) - Seit Jahr und Tag streiten Politik und Ärzteschaft darüber, wie lange Kassenpatienten auf einen Termin beim Facharzt warten. Insofern ist es gut, wenn mit dem Start der kassenärztlichen Terminservicestelle Licht ins Dunkel kommt. Selbstverständlich gibt es Patienten, die länger als drei Wochen auf einen Facharzttermin warten. Und natürlich hat das auch damit zu tun, dass der Kardiologe oder ...
Stuttgart (ots) - Die Wiener Entscheidung könnte den Leidensdruck in der EU endlich so stark erhöhen, dass eine schnelle gesamteuropäische Lösung doch noch möglich wird. Natürlich hat das einen hohen Preis. Das Bundesheer zieht bis zu vier Meter hohe Trennzäune hoch. Und rechts und links vom Übergang droht ein 3,7 Kilometer langer Zaun. Und das bedeutet: Auf der Balkanroute werden im tiefen Winter Zehntausende ...
Regensburg (ots) - Man stelle sich vor, der Bundespräsident reist zur EU nach Brüssel. Am Tag darauf folgt die deutsche Kanzlerin mit einem Auftritt vor dem Europaparlament in Straßburg. Die Gesprächspartner der beiden wissen aber: In Wirklichkeit sitzt der mächtigste Mann der Republik, ein undurchsichtiger Parteivorsitzender namens K., zu Hause in Berlin und ...
Stuttgart (ots) - "Gefragt nach den Konsumprioritäten, rangieren Urlaubsreisen bei den Deutschen nach dem Thema Ernährung noch immer auf Rang zwei. Gut so. Denn wegen Terror und Konflikten auf das Reisen ganz zu verzichten wäre die falsche Reaktion. Die Deutschen werden sich ihre Lust am Reisen nicht nehmen lassen - sie werden sich aber andere Ziele suchen. Spanien ...
Cottbus (ots) - Die Mehrheit der Brandenburger steht der Kreisgebietsreform skeptisch gegenüber. Kein Wunder: Denn Ministerpräsident Dietmar Woidke und Innenminister Karl-Heinz Schröter (beide SPD) gelingt es nicht, den Menschen im Land das Gefühl "Es ist eh' alles schon entschieden" zu nehmen. Anscheinend ...
Stuttgart (ots) - Manchen gehen die Appelle, das Auto stehen zu lassen und stattdessen Bus und Bahn zu nutzen, bereits jetzt zu weit. Sie sehen einen Eingriff in ihre Freiheit. Noch aber gibt es diesen nicht. Doch sollten die Schadstoffwerte weiter über der EU-Marke bleiben, wird es 2018 erstmals Fahrverbote geben. An diesen würde auch eine parteipolitisch anders zusammengesetzte Landesregierung nicht vorbei kommen. Die ...
Bremen (ots) - Der Plan stößt viele vor den Kopf: Schon in zwei Jahren soll es einen gemeinsamen Ausbildungsgang in der Kranken-, Kinderkranken- und Altenpflege geben. Die Pfleger neuen Typs sollen dann Menschen jeden Alters betreuen können, egal ob ambulant oder stationär. Doch auch wenn Gesundheitsminister Gröhe und Familienministerin Schwesig die geplante ...
Bielefeld (ots) - Grapschen darf jeder - ungestraft. Wie bitte? Ja, richtig gelesen. Tatsächlich muss in Deutschland niemand mit Strafe rechnen, der Frauen unsittlich berührt oder bedrängt und dabei nur mit »sanfter« Gewalt vorgeht. Sexuelle Belästigungen, ohne dass der Täter offene Gewalt zum Beispiel in Form von Schlägen ausübt, bleiben nach unserer Rechtslage folgenlos. Das Erstaunen ist groß und die ...
Bielefeld (ots) - »Wir haben es satt«, schimpfen die einen und klagen über Massentierhaltung und Gifteinsatz. »Wir machen euch satt«, erklären die Betroffenen und verweisen auf Zahlen und Fakten. Zwischen beiden Gruppen, den kritischen Verbrauchern und den konventionell wirtschaftenden Landwirten, nimmt die Sprachlosigkeit zu. Dadurch, dass beide immer wieder Parolen wiederholen, ändert sich jedoch nichts. Es muss ...
Stuttgart (ots) - Die feigen Grapsch- und Raub-Attacken basieren nicht auf einem Problem der Polizei, sondern auf einem der Integration - und somit auf einem von Politik und Gesellschaft. Die Täter, die Frauen wie Freiwild behandelten, sind sozial nicht integriert. Fakt ist: Je besser die Bildung der Menschen, je stärker ihre Verankerung in der Gesellschaft, desto eher nehmen Macho-Verhaltensweisen ab. Diese tauchen vor ...
Bremen (ots) - Die Keule wurde nun doch ausgepackt. Zwar liegt sie erstmal neben dem Tisch, aber gut sichtbar für das Gegenüber. Polens neue Regierung mag demokratisch gewählt sein, doch der Wahlsieg der rechtskonservativen PiS ist nicht gleichbedeutend mit einem Freischein, die Verfassung umzuschreiben. Dennoch ist Vorsicht geboten, um den Europakritikern in Warschau nicht noch Argumente zuzuspielen. Brüssel muss ...
Bremen (ots) - Eigentlich hat der Wardenburger Rat mit der Treckermaut gar keine zusätzliche Abgabe erfunden, sondern lediglich dafür gesorgt, dass die vorhandene Abgabe für alle gleichermaßen gilt. Dass die Landwirte nicht begeistert sein würden, für etwas zahlen zu sollen, was sie bisher umsonst hatten, konnte niemanden wirklich überraschen. Fest steht: Die ...
Cottbus (ots) - Der Begriff "Rechtsstaatsmechanismus" lässt bereits das ganze Dilemma aufscheinen, in dem die EU in ihrem Konflikt mit Polen steckt. Auf der einen Seite steht die komplizierte, in ihrer Binnenkonstruktion fein austarierte Staatenunion mit ihrer altehrwürdigen Tradition der demokratischen Grundwerte. Auf der anderen Seite steht eine machtgierige ...
Bielefeld (ots) - Die Deutsche Bahn (DB) will mit einer Erneuerung ihrer Arbeits- und Führungsstruktur die Pünktlichkeit und Verlässlichkeit ihres Angebots deutlich verbessern. Das kündigt der ehemalige Kanzleramtsminister und neue Bahn-Vorstand Ronald Pofalla in einem Gespräch mit der in Bielefeld ...
Bielefeld (ots) - Ex-Kanzleramtsminister und Bahn-Vorstand Ronald Pofalla im Interview der "Neuen Westfälischen" über seinen neuen Job im DB-Konzern: "Ich fühle mich hier am richtigen Ort und wurde sehr offen und herzlich von allen Mitarbeitern empfangen. Das ist vielleicht ein entscheidender Unterschied zum ...
Stuttgart (ots) - Es gibt genügend gute Gründe, der aufmunternden Konsumklimastudie zu glauben. Im Schnitt lagen die Reallöhne gut 2,5 Prozent über dem Vorjahresniveau. Doch die aufgehellte Verbraucherstimmung basiert nicht nur auf barer Münze. Vor allem wächst sie bei den meisten aus der Sicherheit, ihren jetzigen Lebensstandard auch deshalb 2016 halten zu können, weil sie glauben, sich um ihren Job keine Sorgen ...
Bremen (ots) - Weniger Beitrag, weniger Verwaltungskosten - die Fusion der Handelskammern ist für die Verantwortlichen schon jetzt ein voller Erfolg. Was sich mit der neuen Landeskammer sicherlich nicht ändern wird, das ist die Kritik an der Politik - zumindest haben die Wirtschaftsvertreter angekündigt, an Traditionen festhalten zu wollen. Und Kritik üben kann im ...
Stuttgart (ots) - "Der Konzern ächzt unter einer hohen Schuldenlast. Noch duckt sich die Politik weg. Doch irgendwann muss ein Plan B her: Die Bahn sollte sich auf ihr Brot-und-Buttergeschäft konzentrieren. Also, Züge von A nach B fahren lassen. Die international tätige Logistiksparte sollte verkauft werden. Dann wäre auch genug Geld vorhanden, um die Schuldenlast ...
Bremen (ots) - Wenn dieser EU-Gipfel eines gezeigt hat, dann doch, wie handlungsunfähig die Union derzeit ist. Zu groß sind die Gegenpole innerhalb der Gemeinschaft geworden. Und so werden wichtige Entscheidungen wieder einmal vertagt. Mehr als das Versprechen zur Besserung haben die Staats- und Regierungschefs kaum erreicht. Die Probleme der Flüchtlingskrise sind ...
Bremen (ots) - Eine Ur-Angst des Menschen ist es offenbar, in der Arbeitswelt nicht mehr gebraucht zu werden. Während der industriellen Revolution wurden die Dampfmaschinen als Gefahr für die einfachen Fabrikarbeiter gesehen; heute sind es Roboter, die irgendwann die Menschenjobs zerstören sollen. Natürlich. Die Zukunft ist ungewiss, und das bereitet Sorgen. Aber ...
Bielefeld (ots) - Die Hoffnung hat getrogen. Wer bisher geglaubt hatte, die Offenheit, Solidarität und Humanität der Wenigen würde einen überzeugenden Sog erzeugen, dem sich auch die übrigen EU-Mitglieder anschließen, hat sich getäuscht. Lediglich acht Staaten nehmen Flüchtlinge in wirklich nennenswerter Zahl auf. 20 Mitglieder dieser Wertegemeinschaft blocken ab. Die offene Drohung des österreichischen Bundeskanzlers, den Schwund an Solidarität mit einer Kürzung ...
Stuttgart (ots) - "In der Sache ist Merkel keinen Fußbreit zurückgewichen. Sie setzt in der Flüchtlingspolitik weiter auf europäische Lösungen, lehnt nationale Alleingänge ab und findet Obergrenzen noch nicht einmal der Erwähnung wert. Der Rummel der Merkel-Kritiker? Ist zusammengefallen wie ein Kartenhaus, hat sich zufriedengegeben mit ein paar nichtssagenden Formeln, die nun als Erfolg verkauft werden. Das ist ...
Bielefeld (ots) - Der Streit um das europäische Waffenrecht hat nichts mit der amerikanischen Diskussion zu tun. Innerhalb der EU-Mitgliedstaaten gibt es bereits ein hohes Niveau an Kontroll- und Schutzbestimmungen - wenngleich diese auch noch nicht so harmonisiert wurden, dass alle Lücken geschlossen sind. Die jüngsten Vorschläge zu weiteren Auflagen wurden nicht durch Paris ausgelöst. Sie sind schon in dem ein Jahr alten Entwurf der Europäischen Sicherheitsagenda ...
Bremen (ots) - Politische Staatsanwälte, die Jagd auf Regierungsgegner machen - was in der Türkei inzwischen Alltag ist, wäre in Deutschland undenkbar. Im Jahr 2015 jedenfalls. Ist die parlamentarische Immunität deshalb ein überholtes Privileg? Ein alter Zopf, der abgeschnitten gehört? Mit der gleichen Begründung könnte man auch andere Verfassungsgebote ...
Cottbus (ots) - Paris war für den globalen Klimaschutz ein großer Erfolg. Aber der wirkliche Glaubwürdigkeitstest kommt noch - bei der Umsetzung des Vertrages. Ein riesiger Fortschritt liegt darin, dass die menschengemachte Ursache des Klimawandels außer von einigen Sekten und den US-Republikanern von niemandem ...
Bielefeld (ots) - Die Bauern fordern, die Erzeugerpreise für das Fleisch, das ein »Tierwohl«-Siegel trägt, deutlich zu erhöhen. Das wird von den großen Ketten im deutschen Lebensmittelhandel mit dem Hinweis abgelehnt, die Verbraucher würden das nicht bezahlen. Die Argumentation darf man bezweifeln. Wenn dem so wäre, dann dürften nicht ausgerechnet die Ökobauern 2015 deutschlandweit ihr Einkommen um ...
