Bremen (ots) - Die einen halten die Reform für im "Großen und Ganzen gelungen", andere sprechen von einem "Fortschritt" oder von einem "nicht ganz falschen" Gesetz. Festzuhalten ist: Der Tenor nach der Verabschiedung einer wichtigen Sozialreform ist schon mal deutlich schlechter ausgefallen, als dies jetzt dem Gesundheitsminister mit der zweiten Stufe seiner ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Das "Turbo-Abitur" ist für Schulministerin Sylvia Löhrmann eine Art Flaschengeist. Immer wenn sie glaubt, die leidige Debatte über die Gymnasialzeit-Verkürzung luftdicht verschlossen zu haben, nestelt wieder jemand am Korken herum. Seit gestern ist es überraschenderweise der eigene Koalitionspartner. Während die Grüne Löhrmann noch mühevoll ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) bekommt aus der Opposition Lob für die zweite Stufe seiner Pflegereform. Die Pflegeexpertin der grünen Bundestagsfraktion, Elisabeth Scharfenberg, forderte Gröhe aber auf, dafür zu sorgen, dass die zusätzlichen Mittel tatsächlich die Versorgung pflegebedürftiger Menschen verbesserten. "Das zweite Pflegestärkungsgesetz weist an vielen Stellen in die ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Stichtage für neue Leistungen sind per se ungerecht. Das war bei der Mütterrente für Eltern ab 1992 geborener Kinder nicht anders als beim 2007 eingeführten Elterngeld oder bei der seit vergangenem Sommer geltenden abschlagsfreien Rente mit 63. All diesen neuen Leistungen wohnt eine neue Ungleichbehandlung der Bürger inne. Wer den Stichtag verpasst ...
Stuttgart (ots) - Natürlich kann es sich eine große Volkspartei (nennen wir sie ruhig noch so) wie die SPD gar nicht leisten, im Wahlkampf nicht das Ziel einer eigenen Mehrheit und eines sozialdemokratischen Regierungschefs auszugeben. Was wäre denn die Alternative? Eine frühe Koalitionsaussage für Angela Merkel? Wie auch immer. Albigs Gedankensprünge zeigen, wie wenig sich die SPD zurzeit zutraut. Wenig Mumm und viel Merkel - Sigmar Gabriel dürfte sich leid tun. ...
Bremen (ots) - Homosexualität ist Alltag in Deutschland. Zwei Frauen küssen sich in der Straßenbahn, zwei Männer laufen Händchen haltend über den Markt. Niemand, mit Ausnahme von ein paar Ewiggestrigen, kann sich darüber noch wundern. Niemand hat das Recht, diese Lebensentwürfe in Frage zu stellen. Doch eine letzte Bastion scheint für homosexuelle Paare ...
Stuttgart (ots) - Die Praxis des Ungefähren hat der amtierende Kultusminister Andreas Stoch vor einem Jahr endlich beendet - er hat für die Zeit nach den Sommerferien nun deutlich verlässlichere Daten. Das ist gut so. Denn die aktuellen Zahlen zeigen, die Schulen werden im neuen Schuljahr deutlich mehr Schüler haben, als vor einem Jahr vorausgerechnet wurde - dass so viele Flüchtlinge kommen würden, war damals nicht ...
Stuttgart (ots) - Auch in anderen Wirtschaftszweigen lässt sich die Polizei ihre Dienste honorieren, wenn sie das übliche Maß überschreiten. Von Luftfahrtunternehmen verlangt sie eine Sicherheitsgebühr, weil sie die Passagiere kontrolliert. Auch in diesem Fall profitiert ein privater Betrieb von einer öffentlichen Dienstleistung. Einer Branche wie die der ...
Stuttgart (ots) - Der Ball liegt nun bei der SPD. Und bei Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig. Es ist an ihr und ihrer Partei, aus dem formalen Urteil des Bundesverfassungsgerichtes inhaltlich Kapital zu schlagen. Sie haben nun die Chance, der Großen Koalition etwas mehr sozialdemokratischen Hauch zu verleihen. Die 900 Millionen Euro, die für das Betreuungsgeld im Bundeshaushalt 2015 eingeplant sind, wären zum ...
Stuttgart (ots) - Tag für Tag schwärmen in Baden-Württemberg 350 Lebensmittelkontrolleure aus, um in die Töpfe von Restaurants zu gucken, das Fleisch von Metzgereien zu beschnüffeln und Proben zu nehmen von Tabak, Kosmetika und Haushaltsgeräten. Das erscheint auf den ersten Blick viel und verleitet dazu, sich in Sicherheit zu wiegen. Wer sich allerdings bewusst macht, wie viele Wurst- und Käsesorten allein ein ...
Stuttgart (ots) - Es ist die erste Garde der deutschen Politik. Und es geht um keine Exotenthemen, sondern um die zentrale außenpolitische Herausforderung dieser Legislaturperiode: um die Griechenlandrettung. Das eigentlich Spektakuläre ist, dass Finanzminister Wolfgang Schäuble am Wochenende eine deutliche Warnung nicht in Richtung SPD, sondern in Richtung Kanzlerin geschickt hat. Schäuble gibt keine unbedachten ...
Stuttgart (ots) - Am Wochenende grillen wir griechisch - ohne Kohle!" Selten so gelacht. Oder muss es heißen: selten so wenig nachgedacht? Menschen, deren Namen mit -as, -is, oder -os enden, müssen sich derzeit viele dumme Sprüche anhören. Natürlich könnte man drüber stehen. . . doch etliche der hier lebenden Griechen fühlen sich unwohl, weil sie für etwas in Haftung genommen werden, für das sie nichts können. ...
Bremen (ots) - Den Vorsitz in der Ministerpräsidentenkonferenz übernehmen die Bundesländer reihum. Bremen ist ab Oktober für ein Jahr dran. Wichtigstes Thema: die eigenen Finanzen. Wie hoch ist der Beitrag, den die anderen Länder und der Bund über die gewohnten Zahlungen hinaus künftig in die Hansestadt überweisen wollen? Denn Bremen darf sich wie das Saarland auf besondere Hilfen freuen. Nur: Einigkeit herrscht ...
Bielefeld (ots) - Ob sich Geschwister gut verstehen, zeigt sich erst, wenn es ans Erben geht. Genauso verhält es sich politisch mit der Erbschaftsteuer. Bei wenigen anderen Themen werden die Risse in der Großen Koalition so deutlich wie eben hier. Dabei glaubten CDU/CSU und SPD schon, den Spaltpilz beseitigt zu haben. Doch die erste Einigung scheiterte am Bundesverfassungsgericht. Die Gesetzeshüter stimmten zwar dem Prinzip »Verschonung vor der Erbschaftsteuer gegen ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Werdende Eltern sind nicht weltfremd. Sie träumen von einem Leben mit zwei gut bezahlten 30-Stunden-Jobs, einer liebevollen Kindertagesstätte mit flexiblen Betreuungszeiten und einer verlässlichen Schule - doch sie sehen sich auch um und sehen oft das Gegenteil. Wen wundert es da, dass sie nach der Geburt die traditionelle Strategie wählen: Derjenige, ...
Frankfurt/Oder (ots) - Die "Märkische Oderzeitung" aus Frankfurt (Oder) sendet Ihnen vorab die nachrichtliche Zusammenfassung eines Interviews mit dem Regierungschef von Brandenburg und Polen-Beauftragten der Bundesregierung, Dietmar Woidke, zum neuen Polizeivertrag mit Polen. Bei Verwendung bitten wir um eine ...
Bremen (ots) - Gegen die Reform des Verfassungsschutzes kann man im Prinzip nichts haben. Nur an einem Detail muss man sich massiv stören: dass die Reform überhaupt nötig war. Der Verfassungsschutz ist mehr als 60 Jahre alt, erst jetzt werden die Landesämter zu intensiverer Zusammenarbeit verpflichtet. Seit Jahrzehnten werden V-Leute vom Staat bezahlt und mit Bespitzelungen betraut - ob bei der RAF oder in der DDR, ...
Bremen (ots) - Wie leicht ist es doch sich zu einigen, wenn andere dafür die Zeche zahlen müssen. Und wie angenehm ist es zudem, wenn man dieses Ergebnis dann auch noch unter dem Etikett Klimaschutz verkaufen kann. Genau so, und das stand zu befürchten, ist es jetzt gekommen. Die alten Braunkohlekraftwerke, die meisten in Nordrhein-Westfalen, Brandenburg und ...
Frankfurt/Oder (ots) - Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Märkische Oderzeitung (Frankfurt/Oder) übermittelt Ihnen eine Nachricht, die wir in unserer Mittwochausgabe veröffentlichen. Sie ist bei Angabe der Quelle zur Verwendung frei. Frankfurt (Oder) Nach dem Ermittlungsskandal um den Maskenmannprozess und die ...
Bremen (ots) - Wenige Tage nach dem Urteil im Tugçe-Prozess erörtern Experten die Reform des "Mordparagrafen", die auch nach sich ziehen soll, dass Mörder nicht zwangsläufig zu einer lebenslange Haftstrafe verurteilt werden. Das ist Zufall, aber unglücklich. Mord ist zwar nicht Totschlag und Totschlag nicht Körperverletzung mit Todesfolge. Dennoch ist das Urteil ...
Rostock (ots) - Wer ist der Mörder, heißt es in unzähligen Krimis. Auf die Frage "Wer ist Mörder?" liefert das Strafgesetzbuch eine ebenso antiquierte, wie bisweilen lebensfremde Definition. Abgesehen davon, dass die heutige noch im Gesetz stehende Formulierung vom NS-Blutrichter Roland Freisler stammt, sorgt sie in der Rechtspraxis für enorme Probleme. Niedrige Beweggründe, Heimtücke, Grausamkeit etwa öffnen der ...
Bielefeld (ots) - Amerika erlebt eine gesellschaftliche Revolution. In atemberaubenden Tempo akzeptiert das strukturell eher konservative Land die volle Gleichberechtigung schwuler und lesbischer Mitbürger. Das US-Verfassungsgericht setzt mit seinem historischen Urteil ein Ausrufezeichen hinter diese Entwicklung. Wie schnell sich der Wandel vollzieht, lässt sich an den Positionen des Präsidenten ablesen. Als Obama 2008 ...
Stuttgart (ots) - "Bund und Länder sind sich einig geworden,Registrierkassen in bargeldlastigen Branchen aufzurüsten und besser gegen die Unterschlagung von Steuern und Sozialbeiträgen zu wappnen. Dafür ist es höchste Zeit. Der Bundesrechnungshof hat schon vor zwölf Jahren Maßnahmen angemahnt. In der Zwischenzeit sind die technischen Möglichkeiten zum Betrügen noch verfeinert worden." Pressekontakt: Stuttgarter ...
Bremen (ots) - Wenn Queen Elizabeth II. in diesen Tagen Deutschland einen Besuch abstattet, dann ist das mehr als nur ein Thema für die Boulevardpresse. Natürlich freuen sich auch die bunten Gazetten über die Auftritte eines gekrönten Hauptes - genauso, wie sie den jüngsten Nachwuchs im Hause Windsor bejubelten. Doch hinter der jetzigen Visite steckt mehr. Es geht ...
Hannover (ots) - Der grüne Haushaltspolitiker Sven-Christian Kindler warnt vor einem Grexit. Im Interview mit der "Neuen Presse" (Mittwochsausgabe) aus Hannover sagte der Bundestagsabgeordnete: Das wäre politisch ein gewaltiger Rückschritt für die europäische Integration und hätte dramatische ökonomische und soziale Folgen für Griechenland. "Dann sind auch die rund 60 Milliarden Euro, die Griechenland dem ...
Stuttgart (ots) - Diesen Streit könnten weder die Gewerkschaften noch die Arbeitgeber schlichten. Für das Gesellschaftsgefüge in der Stadt wäre das ein Fiasko.Es wäre vor allem ein hoher Preis dafür, dass es am Ende um einige Euro hin oder her geht. Das Wesentliche wäre doch jetzt schon erreicht: Es gibt eine höhere Eingruppierung von vornherein, alle Berufsgruppen verbessern sich finanziell, und selbst das Tempo ...
Stuttgart (ots) - Die neue Verheißung Europas muss neben dem Friedensversprechen ein Europa der sozialen Gerechtigkeit, des Wohlstands und der individuellen Freiheit sein. Werden diese Hoffnungen nicht eingelöst, verliert die Einigung an Bindekraft. Tatsächlich aber verstecken sich hinter all den populistischen Strömungen in Europa Abstiegsängste. Die sind nicht immer irrational, wie sich im Süden des Kontinents zeigt. Übrigens geht die Schere zwischen oben und unten, ...
Bremen (ots) - Mit seiner Enzyklika "Laudato si'" über die Umwelt hat Papst Franziskus ins Schwarze getroffen. Wenn es ein Thema gibt, das alle Menschen gleichermaßen betrifft, dann ist es der Klimawandel mit seinen dramatischen Folgen. Dass Franziskus diesem Thema erstmals eine ganze Abhandlung widmet, zeigt, dass die katholische Kirche in den entscheidenden ...
Bremen (ots) - Aufgeschoben ist nicht aufgehoben, heißt es. Aber dass die Neuordnung der Finanzen von Bund und Ländern am Donnerstag keinen Schritt vorangekommen ist, muss Bremen alarmieren. Vor der Bürgerschaftswahl herrschte Zuversicht, dass Bund und Länder sich bald einig werden könnten. Der Bund stellte Bremen eine sogenannte Zinshilfe von 271 Millionen Euro ...
Bielefeld (ots) - Glauben hat nichts mit Wissenschaft zu tun. Und doch sind es vor allem die Klimaforscher und Umweltschützer, die Papst Franziskus zur neuen Umwelt-Enzyklika gratulieren. Manch konservativer Vertreter der katholischen Kirche hingegen lehnt sie ab. Kein Wunder: Franziskus glaubt, die Kirche interpretiere das Dogma »Macht euch die Erde untertan« falsch. So viel Selbstkritik verträgt nicht jeder. Das Thema Umweltschutz wurde von der Kirche bislang nur ...
