Weser-Kurier: Leitartikel von Moritz Döbler über die Länderfinanzen
Bremen (ots)
Der Wohlstand ist ungleich verteilt in Deutschland. Weil das als ungerecht empfunden wird, gibt es den Länderfinanzausgleich. Bayern war fast vier Jahrzehnte lang Nehmerland, heute ist es der größte Geber: Rund 5,45 Milliarden Euro gibt der Freistaat in den Topf, deutlich mehr als die Hälfte. Bremen ist seit 1970 ununterbrochen Nehmerland. Im vorigen Jahr flossen 626 Millionen Euro aus dem Länderfinanzausgleich nach Bremen, wie die neuen Zahlen zeigen. Gut 355 Millionen davon stammen rechnerisch aus Bayern, aber das nur nebenbei. Hinzu kommen weitere Ausgleichsmechanismen. Doch stellt sich die Frage, wie weit das gehen kann, ohne ungerecht zu werden. Das Grundgesetz fordert "die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse im Bundesgebiet" und dass "die unterschiedliche Finanzkraft der Länder angemessen ausgeglichen wird". Nur: Was bedeutet gleichwertig, was ist angemessen? In Hamburg liegt die Finanzkraft - gemessen an den eigenen Steuereinnahmen pro Einwohner des Landes - vor allen Ausgleichsrechnungen gut die Hälfte über dem Durchschnitt. In Bayern ist es etwas weniger. Und Thüringen liegt fast die Hälfte unter dem Schnitt. Bremen kommt immerhin auf 87,9 Prozent der durchschnittlichen Finanzkraft. Wenn der Ausgleich abgeschlossen ist, also die Umsatzsteuer verrechnet wurde, der Länderfinanzausgleich gegriffen hat und Geld vom Bund geflossen ist, sind alle Länder etwa bei 100 Prozent, dem Durchschnitt. Hamburg und Bremen, die weit auseinanderlagen, trennen dann keine vier Prozentpunkte mehr. Wie groß kann so der Ansporn für Bremen sein, erfolgreicher als Hamburg sein zu wollen? Erfolg hieße, die eigene Wirtschaftskraft systematisch zu stärken, also Menschen in Arbeit zu bringen, Unternehmen anzusiedeln, Umlandpendler zum Umzug nach Bremen zu locken und den Einzelhandel zu stärken. All das bringt eigene Steuereinnahmen, aber es erfordert eine mutige Politik, die auf Jahrzehnte angelegt ist. Nimmt Bremen diese Aufgabe nicht an, bleibt es für immer ein Nehmerland oder verliert seine Selbstständigkeit. Es wird Zeit, mehr zu leisten und weniger zu nehmen.
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