Berlin (ots) - Zwei Wochen nach Einstellung der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen zum Nitrofen-Skandal enthüllt foodwatch neue Fakten. Sie stammen aus einem unter Verschluss gehaltenen Gutachten, das die Universität Rostock im Auftrag der Staatsanwaltschaft Neubrandenburg erstellt hat. Damit sich die Bevölkerung ein eigenes Bild zum Nitrofen-Fall machen kann, dokumentiert foodwatch das Gutachten unter ...
Düsseldorf (ots) - Düsseldorf, 22.04.2004. Die Kosten für Regelenergie stehen bereits seit längerem zur Diskussion und werden als Mitverursacher für hohe Stromkosten angeführt. Die Erwartungen der Marktteilnehmer an die zukünftige Gestaltung des Regelenergiemarktes sind sehr unterschiedlich. Im ...
Düsseldorf (ots) - Düsseldorf, 19.04.2004. Die Beschleunigungsrichtlinien Strom und Gas der Europäischen Union schreiben vertikal integrierten Energieversorgungsunternehmen (EVU) vor, ihre Geschäftsbereiche künftig zu entflechten. Der Netzbetrieb muss von den wettbewerblich tätigen Bereichen ...
Düsseldorf (ots) - Düsseldorf, 16.04.2004. Ab 1. Juli 2004 greift die Regulierung im deutschen Energiemarkt. Im Bereich Strom werden die Schwerpunkte auf dem Netzzugang, der Höhe der Netznutzungsentgelte, der Erfüllung der Unbundling-Vorschriften sowie in den Bedingungen für die Erbringung von ...
Hamburg (ots) - Der renommierte amerikanische Rechtsprofessor David Cole übt in der ZEIT scharfe Kritik an der Inhaftierung mutmaßlicher islamistischer Terroristen auf dem amerikanischen Stützpunkt Guantánamo. "Die Regierung Bush", schreibt Cole, Professor an der Georgetown University in Washington, "ist der Ansicht, die Gefangenen, die ohne Anklageerhebung, ...
Düsseldorf (ots) - Düsseldorf, 13.04.2004. Am 19. April wird der Abschlussbericht der Kommission zur Reform des Gesetzes über den Versicherungsvertrag (VVG) an Bundesjustizministerin Brigitte Zypries übergeben. Darin wird das seit 1908 bestehende Gesetz an die bereits übliche Rechtsprechung angepasst. Zum 1. ...
Düsseldorf (ots) - Düsseldorf, 08.04.2004. Die grundlegende Reform der Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst bietet vielen öffentlichen Unternehmen eine Alternativen zu der teuren umlagefinanzierten Altersversorgung. Eine erste Bilanz über den Erfolg der Reform ziehen Rentenexperten, Vertreter ...
Frankfurt/Main (ots) - Im Zusammenhang mit der in Berlin tagenden Afghanistan-Konferenz kritisiert die Frankfurter Hilfsorganisation medico international die Politik der USA und ihrer Verbündeten gegenüber Afghanistan. So gefährde die unzulässige Vermischung von ziviler Hilfe und militärischen Operationen ...
Düsseldorf (ots) - Düsseldorf, März 2004. Es gibt Anzeichen für eine Wende auf dem Beteiligungsmarkt: Einer Studie zufolge planen institutionelle Anleger wieder mehr Geld in außerbörsliches Beteiligungskapital zu investieren. Ob sich dieser Trend hält, diskutieren auf der 4. Handelsblatt-Jahrestagung ...
Düsseldorf (ots) - Düsseldorf, 30.03.2004. Hersteller und Händler werden ab dem 1. Mai 2004 durch das Gesetz zur Neuordnung der Sicherheit von technischen Arbeitsmitteln und Verbraucherprodukten gleichermaßen verpflichtet, die Anforderungen an die Produktsicherheit der von ihnen gehandelten Waren ...
Düsseldorf (ots) - Düsseldorf, 29.03.2004. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat 2003 mit zwei Urteilen die Verwertung und Beseitigung von Abfällen deutlicher voneinander abgegrenzt. Auswirkungen haben diese Entscheidungen für die grenzüberschreitende Abfallverbringung, das Kreislaufwirtschafts- und ...
Berlin (ots) - UN-Flüchtlingskommissar Ruud Lubbers hat heute seine große Besorgnis über zwei Kernstücke der geplanten EU-Asylgesetzgebung ausgedrückt. Seine Warnung gilt mehreren Bestimmungen in den beiden vorliegenden Entwürfen, die gegen internationale Rechtsstandards verstoßen würden. Lubbers sagte, ...
Düsseldorf (ots) - - Alternative Anbieter fordern staatliche Förderung und faire Wettbewerbsbedingungen Wien, 22. März 2004 Nach zehn Jahren Deregulierung gibt es in Österreich heute in fast allen Marktsegmenten einen gut funktionierenden Wettbewerb. In Sachen Breitband-Internet befindet sich das Land ...
Berlin (ots) - Die bestehende Verteilung der Gesetzgebungskompetenzen zwischen Bund und Ländern hat sich in der Vergangenheit nur bedingt bewährt. Einerseits beklagen die Länder verstärkt den Verlust von Gesetzgebungskompetenzen und andererseits scheitert der Bundestag immer häufiger mit seinen Gesetzesvorhaben am Vetorecht des Bundesrates. Vorschläge zur ...
Düsseldorf (ots) - Düsseldorf, 19.03.2004. Bis Ende März 2004 muss der Nationale Allokationsplan (NAP), durch den die insgesamt erlaubten CO2- Emissionen auf die gesellschaftlichen Sektoren Haushalte, Verkehr, Industrie und Energiewirtschaft verteilt werden, in Brüssel vorliegen. Bereits kurz nach der ...
Düsseldorf (ots) - Düsseldorf, 22. März 2004. Zurück zur Handlungsfähigkeit unter diesem Motto steht die WirtschaftsWoche-Jahrestagung Neustart Kommune (27. und 28. April 2004, Berlin). Rund 30 Entscheider aus Kommunen, Politik und Wirtschaft stellen dort Konzepte zur Überwindung der finanziellen ...
Düsseldorf (ots) - Düsseldorf, 19. März 2004. Als wegweisend für die aktuelle Steuerdiskussion beurteilt Prof. Dr. Harald Schaumburg (Flick Gocke Schaumburg) die Handelsblatt-Konferenz Unternehmensbesteuerung im Wandel (28. und 29. April 2004, Berlin). Die Auswirkungen der seit Januar 2004 in Kraft ...
Düsseldorf (ots) - Düsseldorf, 17.03.2004. Durch die geplanten Änderungen im Betriebsrentengesetz (BetrAVG) soll die Mitnahmemöglichkeit erworbener Betriebsrentenanwartschaften bei einem Arbeitgeberwechsel (Portabilität) verbessert und die betriebliche Alterversorgung attraktiver werden. Ab dem 01. Januar ...
Mainz (ots) - Entscheidungen zu Gesetzesinitiativen von Halbherzigkeit geprägt / Chance zur großen Koalition für mehr Opferschutz vertan / Studenten der Bauhaus-Universität Weimar schaffen visuelle Opfersignale / Grußwort des Bundeskanzlers: Weißer Ring ist eine streitbare Stimme Zum "Tag der ...
Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV)
Berlin (ots) - Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung zum aktuellen Streit um die ärztliche Schweigepflicht: "Das Recht an medizinischen Daten muss das ureigenste Recht des Patienten bleiben. Die ärztliche Schweigepflicht darf nicht den Interessen der Versicherungswirtschaft zum Opfer fallen!" "Kein Arzt oder Zahnarzt ist verpflichtet, Daten über seine Patienten an eine Versicherung ...
ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Berlin (ots) - Mit Erleichterung und Genugtuung hat der Vizepräsident des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes, Werner Kahl, die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin vom 10. März 2004 kommentiert, die Allgemeinverbindlicherklärung der Mindestlohnregelung für das Baugewerbe für rechtmäßig ...
Hamburg (ots) - In der Gesellschaft für musikalische Aufführungsrechte (GEMA) ist ein Streit zwischen den Popmusikern und den E-Musik-Komponisten entbrannt. Seit Sommer letzten Jahres sind bei der für Tantiemenzahlungen zuständigen Institution alle sechs Aufsichtsratsposten mit der Popindustrie nahe stehenden Komponisten besetzt. Sie stellen die traditionelle Unterscheidung zwischen U- und E-Musik in Frage, die den ...
Düsseldorf (ots) - Berlin, März 2004. Die Auswirkungen des geplanten Alterseinkünfte- Gesetzes und des Nachhaltigkeits-Gesetzes auf den Ausbau der Betrieblichen Altervorsorge (bAV) bestimmte die Diskussionen der 5. Handelsblatt-Jahrestagung Betriebliche Altersversorgung (09. bis 11. März 2004 in Berlin). ...
Hamburg (ots) - Die Bundesregierung erwägt im Kampf gegen den Terrorismus die Kronzeugenregelung wiedereinzuführen. Eine Sprecherin des Bundesjustizministeriums bestätigt der ZEIT, es gebe entsprechende Gespräche zwischen dem Finanzressort und dem Bundesinnenministerium. SPD und Grüne hatten im Koalitionsvertrag vom Oktober 2002 vereinbart, die Möglichkeiten von Strafmilderungen für kooperationswillige Täter ...
Düsseldorf (ots) - Düsseldorf, März 2004. Während Handelsketten RFID-Chips als technologischen Fortschritt loben, befürchten Datenschützer das unkontrollierte Ausspionieren von Kundendaten durch den Funkchip, der den Barcode ersetzen soll. Auf der Handelsblatt-Konferenz RFID - Radio Frequency Identification ...
Düsseldorf (ots) - Düsseldorf, März 2004. Mit der so genannten REACH-Verordnung will die EU die mehr als 40 Richtlinien und Verordnungen des europäischen Chemikalienrechts reformieren. Nach Schätzung der EU-Kommission werden der Chemischen Industrie dadurch in den nächsten elf Jahren rund zwei Milliarden ...
Düsseldorf (ots) - Düsseldorf, März 2004. Die KV-Consult, ein Beratungsangebot der Kassenärztlichen Vereinigung Nordrhein (KVNo), soll Modelle für die Integrierte Versorgung (IV) entwickeln. Etwa 680 Millionen Euro können die Krankenkassen bundesweit als Anschubfinanzierung bereitstellen. Ob die IV ...
Düsseldorf (ots) - Düsseldorf, 03.03.2004. Das Europäische Parlament (EP) hat Anfang 2004 eine Version des Berichtes zum Grünbuch über Dienstleistungen verabschiedet, die das Recht der kommunalen Gebietskörperschaften, Dienstleistungen selbst zu erbringen, hervorhebt. Damit spricht sich das EP gegen ...
Düsseldorf (ots) - Düsseldorf, 1. März 2004. Die beeindruckend dynamische Entwicklung auf dem chinesischen Stahlsektor bestimmte die Diskussionen der 8. Handelsblatt-Jahrestagung Stahlmarkt 2004 (1. und 2. März 2004) in Düsseldorf. Vor 160 Teilnehmern ging Francisco Ros-Garcia, Präsident Eurometal und ...
München (ots) - "Wir akzeptieren den Nichtannahmebeschluss des höchsten Gerichts. Ungeachtet dessen wäre es fatal, wenn die Versicherungspflichtgrenze durch Erhöhungen weiterhin als Instrument zur vermeintlichen Stärkung der Umlagefinanzierung in der Gesetzlichen Krankenversicherung benutzt wird. ...
