Storys zum Thema Recht
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Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
VGH Baden-Württemberg bestätigt Unrechtmäßigkeit von Rückforderungen zur Corona-Soforthilfe / Dr. Stoll & Sauer gewinnt zwei Verfahren
Lahr (ots) - Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg hat am 8. Oktober 2025 fünf Rückforderungsbescheide zur Corona-Soforthilfe aufgehoben und damit die Rechtsauffassung der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer bestätigt. Die Entscheidungen betreffen auch zwei Verfahren der Kanzlei (Az. 14 K 2955/23, VG ...
mehrLaub vom Nachbargrundstück: Wie viel ist zu viel?
Wiesbaden (ots) - Laub vom Nachbargrundstück im eigenen Garten: Das müssen Hausbesitzer in den meisten Fällen hinnehmen - selbst wenn die herübergewehten Blätter ab und zu die Dachrinne verstopfen. Darauf macht das Infocenter der R+V Versicherung aufmerksam. Blätter, Nadeln und Zapfen halten sich nicht an Zäune und Grenzen: Der Wind weht sie auch auf benachbarte Grundstücke. "Das ist jedoch kein Grund, sie ...
mehrGerichtserfolg gegen Starbucks: Deutsche Umwelthilfe stoppt Mehrweg-Blockade
Berlin (ots) - Nach Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) hat das Landgericht München das Unternehmen AmRest Coffee Deutschland, das alle Starbucks-Filialen in Deutschland betreibt, in drei Fällen wegen Verstößen gegen die gesetzliche Mehrwegangebotspflicht verurteilt (Az. 4 HK O 10060/24). Das ist ein wichtiger Etappensieg im Kampf gegen Einweg-Müll und für den ...
mehrBVerfG-Präsident Harbarth zum Auftakt des 31. Weltkongresses des Notariats in Berlin: "Notarinnen und Notare sind das Gesicht des Rechtsstaats", Justizministerin Hubig: "Sie sind Bewahrer des Rechts".
mehrVon der Fachanwältin zur Mentorin: Wie Martina Ammon Frauen durch Trennung stärkt
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Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Teilversteigerung / Trotzdem ist der Erlass eines Wohnnutzungsgebots möglich
mehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Slalom zum Stellplatz / Schwierige PKW-Zufahrt kann ein Mangel sein
mehr3. internationaler ARAG Day mit vielfältigen rechtlichen Hilfen / Versicherer fördert mit Aktionstag die Chancengleichheit vor dem Recht
Düsseldorf (ots) - Kostenlose Aktionen für besondere Zielgruppen zu rechtlichen Themen standen auch beim dritten internationalen ARAG Day im Mittelpunkt. Diesen richtete der Düsseldorfer Versicherungskonzern in Deutschland und an internationalen Standorten rund um den 26. September aus. Die Tochterunternehmen ...
mehrO&W Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Neuer EU-China-Handelskrieg erwischt Importeure auf dem falschen Fuß
mehrSali Gruppe: Zweckentfremdung und Kurzzeitvermietung verstehen – wie Eigentümer und Investoren rechtliche Regelungen zu ihrem Vorteil nutzen
mehrMTR Legal als Headline Sponsor bei der IR Global Jahreskonferenz 2025 in Berlin / Starke Präsenz mit achtköpfigem Team rund um Managing Partner Michael Rainer und Partner Marc Klaas
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Nikotin Pouches in sicherheitsrelevanten Berufen weit verbreitet - Verbot verfehlt Wirkung
Berlin (ots) - Neue Civey-Befragung im Auftrag des Consumer Choice Center Eine vom Consumer Choice Center (CCC) beauftragte Civey-Befragung zeigt: Nikotinbeutel (Nikotin Pouches) sind in sicherheitsrelevanten Berufen bekannt, sichtbar und werden genutzt - trotz des in Deutschland geltenden Verbots. Das CCC fordert ...
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Kay Gottschalk: Alternative für Deutschland schaut gelassen auf die Gerichtsverhandlung am 19. September 2025 im Streit um die Bundesgeschäftsstelle
mehr++ Terminhinweis ++ Illegale Abschalteinrichtungen bei knapp 8 Millionen Diesel-Pkw: Musterverfahren der Deutschen Umwelthilfe wird verhandelt
Schleswig (ots) - Die temperaturabhängige Abschaltung der Abgasreinigung bei Diesel-Pkw ist unzulässig - das haben das Verwaltungsgericht Schleswig und der Europäische Gerichtshof bestätigt. Nun verhandelt das Oberverwaltungsgericht (OVG) Schleswig in nächster Instanz das Musterverfahren der Deutschen ...
mehrCIIT erleichtert Schlichtungsarbeit beim ÖIAT mit Case-Management-Tool
mehrARAG ist Gründungspartner des Bucerius Legal Innovation Hub / Der weltweit größte Rechtsschutzversicherer unterstützt neuen Think Tank
Düsseldorf (ots) - Der Rechtsmarkt befindet sich in einem tiefgreifenden Wandel mit zahlreichen Fragestellungen und Herausforderungen. Deshalb hat die renommierte Bucerius Law School in Hamburg den Bucerius Legal Innovation Hub gegründet. Dieser neue Think Tank verbindet Technologie und Rechtsmarktforschung, um ...
mehrNeue Klima- und Greenwashing-Klagen gegen Condor, Continental und weitere: Deutsche Umwelthilfe geht gegen mehr als 30 Unternehmen wegen Greenwashing und Verbrauchertäuschung vor
Berlin (ots) - - Mangelhafte Aufklärung und untaugliche Kompensationsprojekte: DUH reicht neue Klagen gegen Condor, Continental, Cookware Company, WMF, Hoffmann und Vorwerk ein - Außerdem 28 neue Verfahren gegen weitere dreiste Fälle von Greenwashing durch Unternehmen - DUH fordert Bundesregierung auf, sich auf ...
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Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Die Tücken des Baurechts / Einige Urteile zu einem überaus heiklen Thema
mehrVolksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge e. V.
Ein Testament sorgt für Ruhe / Volksbund informiert zum "Internationalen Tag des Testaments"
Kassel (ots) - Mit dem Wort "Testament" verbinden wir Trauer und Tod; deshalb fürchten viele die Auseinandersetzung damit. Doch das Aufsetzen eines Testamentes hat weniger mit dem Alter, als mit Verantwortung zu tun: für die Nächsten oder auch die nachfolgenden Generationen. "Jeder Mensch, der ein minderjähriges ...
mehrPadronus finanziert Verbandsklage gegen Meta wegen illegaler Überwachung: Geschäftsmodell von Facebook/Instagram auf dem Prüfstand.
mehrLegal Alliance Rechtsanwalts GmbH
Sharlely (Lilly) Becker vs. Boris Becker
München (ots) - Boris Becker hat öffentlich behauptet, dass seine Ex-Frau Lilly Becker Telefonate zwischen ihm und dem gemeinsamen Sohn, Amadeus, während seines Gefängnisaufenthalts in London "untersagt" haben soll. Diese Behauptung ist falsch. Das Gegenteil ist richtig. Lilly Becker hat den Kontakt zwischen Vater und Sohn stets befürwortet und sogar eingefordert. Boris Becker hat hingegen seinen Sohn ...
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Stephan Brandner: AfD unterstützt Oberbürgermeisterkandidaten Joachim Paul bei weiterem Vorgehen
mehrZwischen Liebe und Absicherung – 5 Irrtümer über den Ehevertrag
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Berufsrechtsschutz spart nicht nur Nerven, sondern auch Steuern
Regenstauf (ots) - Alljährlich fragen sich viele, ob Rechtsschutzversicherungen absetzbar sind, wenn sie über ihrer Steuererklärung sitzen. Das ist zum Teil möglich und nicht einmal kompliziert. Das Finanzamt erkennt Kosten für die Rechtsschutzversicherung dann an, wenn berufliche Risiken und Einnahmequellen dadurch abgedeckt werden. "Sogar bei einem Komplettrechtsschutz, der aus mehreren Bausteinen besteht, kann der ...
mehrINSTAGRAM kennt Ihre sexuellen Vorlieben. FACEBOOK weiß von Ihrem Alkoholproblem.
Wien/Berlin/Hamburg (ots) - Schluss damit! Als Verbraucherschutzverein (VSV) versperren wir dem Meta-Konzern die Tür zum Ausspähen höchstpersönlicher Daten. Sie haben im Internet unlängst zur Pille danach gesucht oder wollten einen Online-Selbsttest auf Alkoholismus machen? Das weiß der Meta-Konzern jetzt auch. Denn ein Instagram- oder Facebook-Konto reicht aus, ...
mehr15 Jahre Flightright - Pionier der Fluggastrechte feiert Jubiläum
Berlin (ots) - - Über 700 Mio. EUR Entschädigung für Passagiere durchgesetzt - führend bei Fluggastrechten in Europa - Wegweisende EuGH-Urteile zur Stärkung der Passagierrechte erstritten - Europaweit tätig - über 300 Mitarbeiter an 4 Standorten in vier Rechtsgebieten unter den Marken Flightright und Allright Flightright wird 15 Jahre alt. Was 2010 aus einer persönlichen Flugverspätung des Gründers Dr. Philipp ...
mehrAVISO Pressekonferenz 11.09: Padronus finanziert Prozess gegen Meta
Wien (ots) - Das Geschäftsmodell von Meta auf dem Prüfstand: Prozessfinanzierer Padronus sagt US-Konzern den Kampf an. Der Betreiber von Facebook und Instagram hat in den letzten Jahren Software entwickelt, die es dem US-Konzern erlaubt, nahezu alle Aktivitäten seiner Nutzer im Internet zu überwachen, selbst wenn der Nutzer aus den sozialen Netzwerken ausgeloggt ...
mehrSyntellix AG verklagt Jürgen Fitschen auf 68 Millionen Euro Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung und Verletzung aktienrechtlicher Treuepflichten
mehrHandicap International - Crossroads
Handicap International befürchtet "Katalog der Grausamkeiten" innerhalb der Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems GEAS in deutsches Recht
Berlin (ots) - Das Bundeskabinett will sich heute mit zwei Gesetzesentwürfen zur Umsetzung der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) in deutsches Recht befassen. Handicap International bewertet die geplanten Änderungen als "Katalog der Grausamkeiten" für alle nach Deutschland geflüchteten und ...
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