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Storys zum Thema Partei
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DeutschlandTrend im ARD-Morgenmagazin: Die Mehrheit sorgt sich, dass Deutschland in den Ukraine-Krieg hineingezogen werden könnte
Köln (ots) - Sperrfrist für Print, Online und elektronische Medien: Donnerstag, 12. Mai 2022, 23.55 Uhr Die Ergebnisse werden im ARD-Morgenmagazin am Freitag, 13. Mai 2022 ab 5.30 Uhr veröffentlicht. Für Nachrichtenagenturen: Frei mit Übernahme des Sperrfristvermerks Verwendung nur mit Quellenangabe ...
mehrSachsen-Anhalt/Wirtschaft/Mindestlohn / Erhöhter Mindestlohn bei öffentlichen Aufträgen: Sachsen-Anhalts Koalition einigt sich auf Gesetz
Halle (ots) - Unternehmen, die in Sachsen-Anhalt im öffentlichen Auftrag arbeiten, sollen sich zu solider Bezahlung ihrer Angestellten verpflichten. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Freitagsausgabe). Dem Blatt zufolge wollen Sachsen-Anhalts Regierungsfraktionen von CDU, SPD und FDP ...
mehrNRW-Bauministerin wirft Windkraft-Industrie "rücksichtsloses" Verhalten vor
Bielefeld (ots) - NRW-Bauministerin wirft Windkraft-Industrie "rücksichtsloses" Verhalten vor Düsseldorf. NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) wirft der Windkraft-Industrie vor, den Ausbau der Windkraft in Teilen von NRW wie in Ostwestfalen-Lippe jahrelang "übertrieben" und "rücksichtslos" durchgesetzt zu haben. "Dort wird den Menschen der Raum genommen, zu ...
mehrGrünen-Chefin Lang bei „maischberger“: Keine Jamaika-Koalition in Schleswig-Holstein
Berlin (ots) - Berlin, 11. Mai 2022 – Die Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Ricarda Lang, hat bekräftigt, dass ihre Partei die Jamaika-Koalition in Schleswig-Holstein nicht weiterführen möchte. „In Schleswig-Holstein sollten erst einmal die beiden Wahlsieger miteinander sprechen und das sind CDU ...
mehrGrüne-Jugend-Sprecher: "Flüssiggas ist ähnlich schädlich wie Braunkohle"
Bremen/Wilhelmshaven (ots) - Vor einer Aushöhlung der Klagerechte von Umweltverbänden gegen die neuen Flüssiggasterminals wie in Wilhelmshaven hat der Bundessprecher der Grünen Jugend, Timon Dzienus, im Gespräch mit dem WESER-KURIER gewarnt. "Ich warne jedenfalls davor Flüssiggas als die ideale Lösung für aktuelle Probleme zu sehen. Wir dürfen nicht vergessen, ...
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Mitteldeutsche Zeitung zu Russland/Außenpolitik
Halle/MZ (ots) - Der Gipfel deutscher Egozentrik war der naive Glaube an eine für Deutschland lukrative Sonderbeziehung zu Russland. Dass Nord Stream 2 "ein rein wirtschaftliches Projekt" sei, verkündeten Angela Merkel (CDU) und Olaf Scholz (SPD) jahrelang unisono. Unsere Freunde und Verbündeten empfanden das als falsch: politisch, ökonomisch und auch charakterlich. Es ist Zeit, Deutschlands Irrtümer zu benennen. Die ...
mehrMitteldeutsche Zeitung zu Katar
Halle/MZ (ots) - Wirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck (Grüne) sucht händeringend nach neuen Lieferanten, um so schnell wie möglich aus der fatalen Abhängigkeit von Russland herauszukommen, das den Gashahn zudrehen könnte. Das wissen natürlich die Leute in Katar, die mit der Bundesregierung und Gasimporteuren über einen langfristigen Liefervertrag verhandeln. Deshalb stellen sie Maximalforderungen: hohe Preise und eine extrem lange Lieferzeit von 20 Jahren oder ...
mehrWestdeutsche Allgemeine Zeitung
Indeed-Datenauswertung zeigt: "Thomas" strebt gleich 26-mal in den NRW-Landtag
Essen (ots) - Männer mit dem Vornamen "Thomas" treibt es besonders stark in den nächsten Landtag. Gleich 26 der Politiker, die bei der NRW-Landtagswahl am 15. Mai als Direktkandidaten oder Bewerber auf den Landeslisten ihrer Partei auf Wählerstimmen hoffen, tragen den Vornamen des SPD-Spitzenkandidaten Thomas Kutschaty. Damit kommt "Thomas" unter allen Bewerbernamen ...
mehrRTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: Die Grünen legen auf 21 Prozent zu (Union: 26%, SPD: 23%) / Zufriedenheitsranking: Baerbock und Habeck weiter an der Spitze
Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer gewinnen die Grünen gegenüber der Vorwoche einen Prozentpunkt hinzu. Damit liegen die Grünen mit 21 Prozent nur zwei Prozentpunkte hinter der SPD mit unverändert 23 Prozent. Die Unionsparteien liegen mit 26 Prozent weiter drei Prozentpunkte vor der SPD. Auch die ...
mehrRTL/ntv Trendbarometer / Krieg in der Ukraine: Große Mehrheiten für Reise von Steinmeier und Scholz nach Kiew / 66 Prozent halten Merz' Ukraine-Besuch für eher überflüssig
Köln (ots) - Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Bundeskanzler Olaf Scholz nach Kiew eingeladen. Eine große Mehrheit der Bundesbürger findet laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer, dass der Bundespräsident (72%) bzw. der Bundeskanzler (74%) die Einladung ...
mehr"maischberger" / am Mittwoch, 11. Mai 2022, um 22:50 Uhr
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Live im ZDF: Wahl in Nordrhein-Westfalen und Berliner Runde
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Woidke: Habeck-Besuch bei PCK in Schwedt "richtig gute Geschichte"
Schwedt (ots) - Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke begrüßt, dass sich der Bund für den Erhalt der PCK-Raffinerie in Schwedt einsetzt. Der SPD-Politiker sagte dem rbb-Fernsehen am Montagabend in Schwedt, Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck habe hier ein wichtiges Signal für die Belegschaft und die Region gesendet: "Ein wichtiges Signal auch für uns, als Land Brandenburg, weil er nochmal deutlich ...
mehrBundesdrogenbeauftragter lehnt Anbau von Cannabis-Pflanzen für Eigenbedarf ab
Osnabrück (ots) - Bundesdrogenbeauftragter lehnt Anbau von Cannabis-Pflanzen für Eigenbedarf ab Blienert: Legalisierung von Cannabis kein kurzer Ritt Osnabrück. Der Bundesdrogenbeauftragte Burkhard Blienert (SPD) will nicht dem Beispiel Luxemburgs folgen und den Anbau von Cannabis zum Eigenbedarf legalisieren. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" ...
mehrReul sieht nach Wahl in Schleswig-Holstein Rückenwind für NRW-CDU - "Vorsprung vor SPD wird noch größer werden"
Köln. (ots) - NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) rechnet damit, dass sich der Erfolg seiner Partei bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein positiv auf das Abschneiden der Christdemokraten bei der NRW-Wahl am nächsten Sonntag auswirkt. "Das Ergebnis zeigt: Überraschungen am Wahlabend sind immer möglich. ...
mehrLandtagswahl in Schleswig-Holstein: AfD und Linke wurden von der Landkarte gefegt
Straubing (ots) - Die Linkspartei und die AfD wurden von der politischen Landkarte gefegt. Beide Parteien verpassten den Einzug in den Landtag von Schleswig-Holstein, dies war einer der bemerkenswertesten Befunde des Wahlsonntags: Extreme Parteien in Deutschland haben es gerade deutlich schwerer. (...) Die zwei Parteien habe zwei Hauptprobleme: Zum einen ziehen die ...
mehrProgrammänderung heute, 9. Mai 2022, im Ersten
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"maischberger" / am Dienstag, 10. Mai 2022, um 22:50 Uhr im Ersten
mehrDiEM25 ruft in der ersten Erneuerung seines Manifests seit 2016 zum Sturz der europäischen Oligarchie auf
mehrAfD-Bundessprecher Tino Chrupalla fordert diplomatischen Dialog mit Putin
Bonn (ots) - Der AfD-Vorsitzende Tino Chrupalla fordert von der Bundesregierung einen anderen Umgang mit Russland. Er lehnt Waffen-Lieferungen an die Ukraine ab und hält direkte Gespräche mit Putin für notwendig. "Dialog und Diplomatie muss auf beiden Seiten stattfinden, Kiew und Moskau, man muss versuchen beide Verhandlungs- und Kriegsparteien an den Tisch zu ...
mehrFDP spricht von durchschnittlichem Ergebnis in Schleswig-Holstein und sieht Chance auf Regierungsbeteiligung
Bonn (ots) - Die FDP ist nach der gestrigen Wahl im Norden zwiegespalten: Mit dem Ergebnis ist man nicht unbedingt zufrieden, wohl aber mit der Möglichkeit, künftig wieder Regierungsverantwortung übernehmen zu können. "Ich bedaure es sehr, dass es uns in Schleswig-Holstein nicht gelungen ist, die gute ...
mehrSPD-Generalsekretär Kühnert: Niederlage in Schleswig-Holstein war keine Überraschung
Bonn (ots) - Bei der SPD hatte man offenbar das schlechte Abschneiden bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein im Vorfeld schon befürchtet. "Man konnte sich ein kleines bisschen darauf einstellen. Es ist niemand so ganz ernsthaft überrascht gewesen gestern, weder bei uns noch außerhalb, über die grundsätzliche Richtung, in die das Wahlergebnis gegangen ist", ...
mehrCDU-Generalsekretär Czaja zuversichtlich: Sieg in Kiel "ein gutes Zeichen für Hendrik Wüst"
Bonn (ots) - Die CDU blickt nach dem klaren Sieg in Schleswig-Holstein mit Optimismus auf die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am kommenden Sonntag. "Das ist ein gutes Zeichen für Hendrik Wüst", äußerte sich CDU-Generalsekretär Mario Czaja im Fernsehsender phoenix. Der Sieg von Daniel Günther in Kiel habe gezeigt, dass es auf den Politikstil ankomme, der bei ...
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rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
rbb-exklusiv: Kühnert zu SPD-Verlusten in Schleswig-Holstein: "Gegen Personeneffekte kann man nicht ankommen"
Berlin (ots) - SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat sich enttäuscht über das historisch schlechte Abschneiden der Sozialdemokraten bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein geäußert. Kühnert sagte am Montag im rbb24 Inforadio, der Trend sei aber seit mindestens zwei Wochen klar erkennbar gewesen und ...
mehrLandtagswahl NRW: Wahlprogramme bleiben schwer verständlich
mehrJohann Wadephul (CDU): Ergebnis der Landtagswahl in Schleswig-Holstein "politischer Booster für die CDU"
Bonn (ots) - Der frühere Fraktionsvorsitzende der CDU im Schleswig-Holsteinischen Landtag Johann Wadepuhl sieht den Wahlsieg des CDU-Kandidaten und amtierenden Ministerpräsidenten Daniel Günther als positives Signal für die Bundes-CDU. "Es ist vollkommen klar: Das ist für die CDU ein politischer Booster", so ...
mehrEine reine Personenwahl/CDU-Amtsinhaber Daniel Günther hat dominiert. Das Kieler Ergebnis war weniger ein Erfolg für Merz - die SPD-Klatsche weniger ein Denkzettel für Scholz. Von Reinhold Zweigler
Regensburg (ots) - Ein Trend, den es schon bei der Saarlandwahl vor sechs Wochen gab, bestimmte jetzt auch das Ergebnis der Landtagswahl in Schleswig-Holstein. Beliebte Politiker oder Politikerinnen, die großes Vertrauen und Ansehen im Land genießen, machen das Rennen. Auch im Land zwischen Nord- und Ostsee wurden ...
mehrDaniel Günther (CDU): Wir haben einfach als Team funktioniert
Bonn (ots) - Der CDU-Ministerpräsident Schleswig-Holsteins und Gewinner der heutigen Landtagwahl hat im phoenix-Interview bekräftigt, dass er mit beiden bisherigen Koalitionspartnern, den Grünen und der FDP, Gespräche über eine Fortsetzung der Jamaika-Koalition führen werde. "Wir müssen doch auch zur Kenntnis nehmen, dass zwei Drittel der Wählerinnen und Wähler CDU, Grünen und FDP ihr Vertrauen zusammen ...
mehrRobert Habeck (Grüne): "Die Leute wollen Daniel Günther und die Grünen in der Regierung"
Bonn (ots) - Der Bundeswirtschaftsminister und ehemalige stellvertretende Ministerpräsident Schleswig-Holsteins Robert Habeck (Grüne) sieht in dem Ergebnis der Landtagswahl einen Auftrag für eine Regierung mit Beteiligung der Grünen. "Jetzt sollte man nachdenken, was das Ergebnis sagt. Daniel Günther ist zu dem beliebten, modernen Ministerpräsidenten geworden, ...
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