Halle/MZ (ots) - Viele Probleme, mit denen sich die Tories konfrontiert sehen, sind hausgemacht. Die Liste reicht von den Lügen und Halbwahrheiten des Ex-Premiers Boris Johnson bis zu dem neoliberalen Kurs von Liz Truss, der die Märkte in Aufruhr und die Menschen in Panik versetzte. Gekrönt wurde dies von der Kehrtwende diese Woche, nach welcher von den versprochenen Maßnahmen so gut wie nichts übrig blieb. Die ...
Straubing (ots) - Innenministerin Nancy Faeser hat Schönbohm nach tagelanger Prüfung abberufen, er muss sich außerdem einem Disziplinarverfahren stellen. Die Sozialdemokratin kann nur hoffen, dass von den Vorwürfen am Ende mehr übrigbleibt als im Falle des Offiziers. Die Ermittlungen gegen ihn wurden mittlerweile eingestellt. Sollte Faeser nicht mehr gegen Schönbohm in der Hand haben als das, was bisher öffentlich ...
Straubing (ots) - Dass der Kanzler überhaupt ein Basta braucht, um eine strittige Frage abzuräumen, ist ein schlechtes Zeichen für den Zustand seines Bündnisses. Nach nicht einmal einem Jahr ist die Aufbruchskoalition aufgebraucht. Die Stimmung in der Ampel ist nicht mehr weit von der Miesepeterei der Großen Koalition entfernt. Dabei wollten es SPD, Grüne und FDP anders machen, einen neuen Stil des Miteinanders ...
Osnabrück (ots) - Wolfgang Kubicki (FDP) stellt AKW-Ausstieg im April infrage Bundesvize der Liberalen will im Frühjahr erneut entscheiden: "Wenn wir sie brauchen, müssen sie weiterlaufen" - Kritik an Scholz' "Machtwort" Osnabrück. Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki hält das mögliche neue Ausstiegsdatum 15. April 2023 für die verbliebenen drei Kernkraftwerke nicht für ausgemacht. Der ...
Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer verlieren die Unionsparteien und die Linke gegenüber der Vorwoche jeweils einen Prozentpunkt und kommen auf 27 bzw. 4 Prozent. Die SPD kann sich um zwei Prozentpunkte verbessern und liegt aktuell bei 20 Prozent. Die Werte für die Grünen (20%), FDP (6%), AfD (14%) ...
München (ots) - Gestern hat Bundeskanzler Olaf Scholz ein Machtwort gesprochen. Bis 15. April 2023 sollen drei Kernkraftwerke in der Bundesrepublik weiterlaufen. Scholz beendete damit - zumindest vorläufig - die Debatte in der Ampel-Koalition und erklärte die von FDP und Grünen gezogenen roten (bzw. gelben oder grünen) Linien für Makulatur. Nach Ansicht der ...
FREIE WÄHLER Bundesvereinigung
EVG Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft
EVG Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft
Straubing (ots) - Wenn es eine Partei in Bayern gibt, bei der die Welt derzeit halbwegs in Ordnung ist, dann sind es die Freien Wähler (FW). Beflügelt durch den letzten "Bayerntrend", der die FW in der Wählergunst bei elf Prozent verortete, gab Parteivorsitzender und Landeswirtschaftsminister Hubert Aiwanger auf der Landesversammlung am Wochenende wieder einmal Gas: Ziel bei der Landtagswahl im kommenden Jahr sei es, ...
Straubing (ots) - Die Grünen, das muss man sagen, sind die tragende Partei der Ampel-Koalition. Sie sind derjenige der drei Partner, dem das Regieren am leichtesten fällt. Sie steht im deutlichen Gegensatz zur FDP, die spürbar an der Verantwortung leidet, weil sie in der Gunst der Wähler einbüßt. Der Gegensatz fällt bei der dritten Regierungspartei SPD kleiner aus, ist aber spürbar. Die Sozialdemokraten laborieren ...
Halle (ots) - Die Grünen sind demnach eine Partei, die unentwegt Haltung zeigt, selbstlos das Beste will und allein von anderen daran gehindert wird, das Beste in die Tat umzusetzen. Der hohe Ton bei Parteitagen ist das eine, die Realität in Regierungskoalitionen von Bund und Ländern ist etwas ganz anderes. Sie fügt sich der Selbstwahrnehmung jedenfalls nicht immer. In der Ampel-Koalition bricht sich der Anspruch ...
Bonn (ots) - Der Bundessprecher der Grünen Jugend Timon Dzienus sieht großen Handlungsbedarf, damit die Ampelkoalition die Klimaziele des Pariser Abkommens einhalten kann. "Die ganze Debatte wird heute in der großen Frage stehen, dass es natürlich beim Klimaschutz endlich vorangeht, aber reicht das eigentlich? ...
Bonn (ots) - Die Fraktionsvorsitzende der Grünen Britta Haßelmann lobt den auf 2030 vorgezogenen Kohleausstieg in NRW trotz des damit einhergehenden Verlustes des Ortes Lützerath. "In Bezug auf den Kohleausstieg, der jetzt auf 2030 im Westen um acht Jahre vorgezogen wird, bin ich sehr froh, dass diese ...
Bonn (ots) - Bundesaußenministerin Annalena Baerbock sieht die Luftunterstützung der Ukraine im Konflikt mit Russland aktuell als zentral an. "Wir haben gerade Anfang der Woche gesehen, wie wichtig die Luftverteidigung ist. Es konnten zum Glück die Hälfte der Raketenangriffe auf Kiew abgefangen werden, auch dank unserer Waffenlieferungen vor Ort", so Baerbock im ...
Bonn (ots) - Kulturstaatsministerin Claudia Roth hat deutlich gemacht, wie schwer es ihr und Parteifreunden falle, bei Waffenexporten einen grundsätzlichen Politikwechsel vorzunehmen. "Ich habe jahrelang für eine restriktive Rüstungspolitik gekämpft, und dann ist eine solche Entscheidung, Waffensysteme an die ...
Bonn (ots) - Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter, hat sich erneut für die Lieferung von Kampfpanzern in die Ukraine ausgesprochen und namentlich der SPD vorgeworfen, die entsprechenden Schritte zu verzögern. "Ich verstehe nicht, warum das nicht schneller gehen kann. Wir müssen mehr ...
Osnabrück (ots) - Trotz Niedersachsen-Wahlschlappe: Linnemann will Merz als Kanzlerkandidaten der Union CDU-Vize: "Ich traue es ihm mehr als zu" - Partei-Schwäche bei jüngeren Wählern liegt nicht "vorrangig" an Merz Osnabrück. CDU-Vize Carsten Linnemann wirbt für Friedrich Merz als nächsten Kanzlerkandidaten der Union. Merz sei trotz der Wahlschlappe bei der ...
Osnabrück (ots) - Carsten Linnemann fordert Stopp von Kanzleramts-Erweiterungsbau CDU-Vize und Programmchef: "Herr Scholz, bitte überdenken Sie die Pläne" - "Können uns das nicht mehr leisten" Osnabrück. CDU-Vize und Programmchef Carsten Linnemann will den Anbau des Regierungssitzes verhindern. "Die Erweiterung des Kanzleramtes muss gestoppt werden. Herr Scholz, bitte überdenken Sie die Pläne!", sagte Linnemann im ...
Bonn (ots) - Grünen-Politiker Jürgen Trittin hat der Wirtschaftsweisen Veronika Grimm und der Klima-Aktivistin Greta Thunberg in deren Einschätzung der Atomkraft in Deutschland widersprochen. Grimm hatte vorgerechnet, dass bei einem Weiterbetrieb der Atomkraftwerke deutliche Preissenkungen bei Strom die Folge seien. "Eine Einschätzung des Öko-Instituts ist ...
Halle/MZ (ots) - Die Krise besitzt aber eine solche Wucht, dass die Regierung den Nöten der Bürger und Unternehmen nur hinterherregulieren kann. Umso wichtiger wäre es, dass SPD, Grüne und Liberale die kostbare Zeit nicht mit Streit verplempern. Die seit Monaten andauernde Debatte um Laufzeiten und Streckbetrieb der Atomkraftwerke haben Grüne wie Liberale mehrfach genutzt, um dem jeweiligen Koalitionspartner einen ...
Straubing (ots) - Die Auseinandersetzung ist deshalb so unverständlich, weil es niemandem um eine Wiederbelebung der Kernkraft geht. Erklärtes Ziel ist es einzig, einen Blackout so gut es geht zu vermeiden. Deshalb ist es unverantwortlich, jetzt den Schwarzen Peter hin- und herzuschieben, solange, bis dann möglicherweise ein Weiterbetrieb technisch nicht mehr möglich ist. Und der Kanzler? Olaf Scholz (SPD) schaut ...
FREIE WÄHLER Bundesvereinigung
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die Grünen bleiben beim Nein, wenn es um eine längere Nutzung der Atomkraft geht. Das hat die Bundesgeschäftsführerin Emily Büning am Freitag im rbb24 Inforadio bekräftigt. Auf dem Bundesparteitag werde man über den Vorschlag von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Grüne) diskutieren, mit Blick auf den Winter zwei Atomkraftwerke als ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die Linkspartei verliert derzeit massiv an Mitgliedern. Vor allem seit der Bundestagsrede von Sahra Wagenknecht am 8. September, in der sie der Bundesregierung einen "Wirtschaftskrieg" gegen Russland vorwarf, sind die Austrittszahlen rasant gestiegen. "Eine solch hohe Zahl der Austritte gab es zu keinem Zeitpunkt zuvor", erklärte die Pressestelle der Linken gegenüber dem ARD-Politikmagazin Kontraste. ...
