FREIE WÄHLER Pressestatement zu den angekündigten Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Bündnis 90/Die Grünen
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Sehr geehrte Damen und Herren,
anbei übersenden wir Ihnen ein Statement von Arnold Hansen, Landesvorsitzender FREIE WÄHLER Niedersachsen zu den angekündigten Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Bündnis 90/Die Grünen
„Nach ersten Gesprächen zwischen SPD und Grünen möchte man dort so wörtlich „an die erfolgreiche Arbeit der damaligen rot-grünen Landesregierung“ anknüpfen.
Die erste Regierungszeit von Stefan Weil war nicht nur durch mehrere Affären (Vergabe-Affäre rund um Staatssekretär Rüter, Paschedag-Affäre im Landwirtschaftsministerium) gekennzeichnet, sondern Ex-Landwirtschaftsminister und heutiger Ko-Spitzenkandidat der Grünen, Christian Meyer, hat auch einen beträchtlichen Flurschaden bei den Landwirten hinterlassen.
Dass die Grünen nun bereits im Wahlkampf den Niedersächsische Weg in Frage gestellt haben, zeigt für mich, dass der ideologische Kampf gegen die Landwirtschaft ab November fortgesetzt werden soll.
Dies muss mit allen Mitteln verhindert werden. Die Landwirtschaft in Niedersachsen ist Rückgrat und Partner bei der Lebensmittelversorgung und der dezentralen heimischen Energieerzeugung. Eine neue Landesregierung darf diesen Standortvorteil nicht aufs Spiel setzen!
Wir FREIE WÄHLER werden die Koalitionsverhandlungen kritisch begleiten und zusammen mit unseren zivilgesellschaftlichen Partner Fehlentwicklungen anprangern. Eine ideologische Politik gegen die Mitte der Gesellschaft, sei es bei der Energieerzeugung, der Landwirtschaft oder der Schulpolitik, können wir uns nicht leisten!“
Dr. Andreas Hey
Beauftragter für Presse und Kommunikation
FREIE WÄHLER Niedersachsen
Mühlenstraße 13
27777 Ganderkesee
04222 9659340