Straubing (ots) - Die bundesweiten Demos gegen die AfD und Rechtsextremismus sind im Hinblick auf die Auseinandersetzung mit der Partei ein ermutigendes Zeichen. Ausreichen wird das aber nicht, um das Meinungsklima zu ändern. Die Parteien der Mitte müssen endlich anfangen, die AfD inhaltlich zu stellen. (...) Stattdessen wirken die Ampel-Parteien sowie CDU und CSU geradezu hilflos dabei, den Rechtspopulisten etwas ...
Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft e.V.
München/Bonn (ots) - Der Vorsitzende des Bundestags-Ausschusses für Europaangelegenheiten, Anton Hofreiter (Bündnis 90/Die Grünen), kritisiert Olaf Scholz für sein wiederholtes Zögern bei Waffenlieferungen für die Ukraine. "Der Bundeskanzler ist bekannt für seine Beratungsresistenz und außerdem für seine langanhaltend falschen Analysen des Ukraine-Kriegs", ...
Pressemitteilung Umfrage: Politik steht bei Kampf gegen Rechtsextremismus unter Zugzwang Mehrheit der Bevölkerung für das Verbot von drei AfD-Landesverbänden Verden/Berlin, 26. Januar 2024. Die große Mehrheit der Deutschen wünscht sich, dass die Politik entschiedener gegen ...
Frankfurt (ots) - So langsam nimmt die Debatte über die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern in die Ukraine groteske Züge an. Nur sehr Spitzfindige können den Unterschied erkennen zwischen einer direkten Hilfe und einem möglichen Ringtausch mit Franzosen und Briten. Dann sollte Kanzler Olaf Scholz lieber dem Drängen der Koalitionspartner Grüne und FDP sowie der Oppositionspartei CDU nachgeben und Taurus ohne Umwege nach Kiew schicken. Sein bisheriges Nein lässt ...
Verden/Berlin (ots) - Die Protestbewegung gegen Rechtsextremismus, ausgelöst durch die Correctiv-Enthüllungen über die AfD-Pläne zur Deportation von Millionen von Menschen, wächst weiter: Über 200 Demonstrationen finden deutschlandweit am kommenden Wochenende statt. Die Demo-Anmeldungen haben sich somit im Vergleich zum vergangenen Wochenende verdoppelt. Dabei ...
Bielefeld (ots) - Mit einer klaren Botschaft hat sich DFB-Präsident Bernd Neuendorf bei einem Redaktionsbesuch des Online-Dienstes "nw.de" der "Neuen Westfälischen" (Bielefeld) in die gesellschaftliche Debatte in Deutschland eingeschaltet. "Der DFB betrachtet die Zunahme verfassungsfeindlicher Einstellungen und ...
Bielefeld (ots) - Mit einer klaren Botschaft hat sich DFB-Präsident Bernd Neuendorf bei einem Redaktionsbesuch des Online-Dienstes "nw.de" der "Neuen Westfälischen" (Bielefeld) in die gesellschaftliche Debatte in Deutschland eingeschaltet. "Der DFB betrachtet die Zunahme verfassungsfeindlicher Einstellungen und ...
Osnabrück (ots) - Die Spitze der AfD-Fraktion im Landtag von Niedersachsen würde es befürworten, wenn ein Verfahren zum AfD-Verbot in Gang gebracht und höchstrichterlich geprüft werden würde. "Es wird eigentlich Zeit, dass mal ein Verbotsverfahren angeschoben wird. Am Ende entscheiden nämlich die höchsten ...
Straubing (ots) - Die bayerische Staatsregierung verfolgt die geplante Teilverlagerung des Verwaltungsgerichts Regensburg nach Freyung vorerst nicht. Das bestätigte am Mittwoch der zuständige bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) der Mediengruppe Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung. Grund sei laut Herrmann, dass "mit den Freien Wählern innerhalb der Regierungskoalition keine Einigung erzielt werden ...
Berlin (ots) - New Hampshire sollte für Nikki Haley den Durchbruch bringen. Und die Dynamik des auf Donald Trump zulaufenden Rennens um die republikanische Präsidentschaftskandidatur umkehren. Daraus wird wohl nichts. Trumps Sieg fiel zwar nicht so massiv aus wie zum Auftakt in Iowa. Der Abstand zu Haley - circa ...
Halle (ots) - Damit steht den USA im November höchstwahrscheinlich eine Neuauflage des Duells Joe Biden gegen Donald Trump bevor. Eine trübe Perspektive: Beide Kandidaten sind um die 80 Jahre alt und mit keinem verbindet sich viel Hoffnung. Die Demokraten könnten zwar darauf setzen, dass Biden gegen Trump leichter als gegen andere Bewerber siegen kann - einmal hat es ja schon funktioniert. Doch Trumps Umfragewerte ...
Straubing (ots) - Die große Demonstrationswelle dieser Tage hat offenbar durchaus Eindruck gemacht. Jedenfalls melden Demoskopen einen Rückgang der Zustimmung zur AfD. Das freilich ist nur eine Momentaufnahme. Noch wirksamer als Demonstrationen sind Wahlen. Mit dem Stimmzettel kann man dem rechten Spuk ganz schnell ein Ende machen. So ist zu hoffen, dass die Signale aus München, Hamburg, Berlin, aber auch aus Leipzig ...
Bonn (ots) - Die Europawahl im Juni ist eine der Bewährungsproben für die demokratischen Parteien in diesem Jahr. Am kommenden Sonntag stellen sowohl SPD als auch FDP die programmatischen und personellen Weichen für die Wahl. phoenix berichtet ab 9.45 Uhr live aus Berlin, wo sich die Sozialdemokraten zu ihrer ...
Bonn (ots) - Anfang Januar verkündeten Sahra Wagenknecht und ihre Mitstreiterinnen und Mitstreiter die Parteigründung des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), am Samstag, 27. Januar 2024, folgt der Gründungsparteitag. phoenix berichtet ab 10.00 Uhr live aus dem ehemaligen Großraumkino Kosmos an der Karl-Marx-Allee in Berlin. phoenix-Moderator Marc Steinhäuser ...
FREIE WÄHLER Bundesvereinigung
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die AfD-Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt musste Journalisten des ARD-Politikmagazins Kontraste die Berichterstattung von einem Bürgerdialog in Dessau am Dienstagabend gestatten - und zwar im gleichen Umfang wie anderen Medienvertretern. Grund dafür ist eine Entscheidung des Landgerichts Magdeburg auf Antrag des rbb von Dienstagmittag. Zuvor hatte die ...
Berlin (ots) - Man wundert sich fast, dass die Klarstellung so spät kam: Dass die Demokratie ihre Feinde möglicherweise zwar dulden, aber nicht auch noch alimentieren muss, steht erst seit 2017 im Grundgesetz. Eine Zwei-Drittel-Mehrheit aus Union, SPD und Teilen der Linken schrieb diese Regelung damals in die Verfassung, nachdem Karlsruhe der NPD attestiert hatte, ...
Halle/MZ (ots) - Nein, eine einfache Blaupause für den Kampf gegen die AfD ist dies nicht. Denn die Hürde, um ihr die staatliche Förderung zu nehmen, wäre im Prinzip gleich hoch: Man müsste der Partei nachweisen, dass sie die deutsche Demokratie gezielt aus den Angeln heben will. Allerdings ist es gut zu wissen, dass es unterhalb der Schwelle des Parteienverbots ein nicht ganz so einschneidendes Instrument gäbe. Man ...
Frankfurt (ots) - Die FDP hat den Vorstoß der SPD für ein sozial abgestuftes "Klimageld" zurückgewiesen, das nur an Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen, aber nicht an Reiche gezahlt werden solle. Laut dem FDP-Fraktionsvize im Bundestag, Lukas Köhler, "muss das Klimageld unbedingt pauschal an jeden Menschen in Deutschland ausgezahlt werden". Der ...
Straubing (ots) - Und doch gibt es Unterschiede. Während die NPD dem Bundesverfassungsgericht ihre Verfassungsfeindlichkeit schwarz auf weiß in Form ihres Parteiprogramms und anderer Papiere vorgelegt hat, wird man dies in der offiziellen AfD-Programmatik nur in Ansätzen finden. In der Regel achtet die AfD darauf, wenigstens in ihrer Papierform die Grenze zur Verfassungsfeindlichkeit nicht zu überschreiten. Es dürfte ...
Köln (ots) - Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer verliert die AfD gegenüber der Vorwoche zwei Prozentpunkte und sinkt auf 20 Prozent. Die SPD und die sonstigen Parteien (darunter nun mit 3 Prozent das "Bündnis Sahra Wagenknecht") gewinnen jeweils einen Prozentpunkt hinzu und erreichen 14 bzw. 10 Prozent. Die ...
München (ots) - Anlässlich des 60. Todestages von Prof. Dr. Joseph Baumgartner, ehemaliger Vorsitzender der Bayerpartei und ehemaliger stellvertretender bayerischer Ministerpräsident, versammelte sich vergangenen Samstag eine erkleckliche Anzahl von Parteimitgliedern, um seiner zu gedenken. Die Gedenkmesse in der Pfarrkirche St. Johannes Baptist in Sulzemoos ...
Osnabrück (ots) - Der Selbsthilfeverband für Menschen mit geistiger Behinderung "Lebenshilfe" begrüßt die Demonstrationen vom Wochenende gegen Rechtsextremismus. "Wir alle müssen jetzt Flagge zeigen. Ich bin daher sehr froh, dass nun endlich viele Tausende auf die Straße gehen, um der AfD und anderen ...
Straubing (ots) - Nach den erschütternden Erkenntnissen über das Potsdamer Extremisten-Treffen und angesichts vieler Äußerungen von AfD-Funktionären ist es schwer erträglich, dass die Partei Steuergeld bekommt, um ihre teilweise extremistischen Umtriebe zu finanzieren. Da liegt die Forderung nahe, der Partei von Alice Weidel und Björn Höcke den Geldhahn zuzudrehen. (...) Egal, ob Parteiverbot, Entzug der Grundrechte einzelner Funktionäre oder Ausschuss von ...
