ZDF-Politbarometer Februar I 2024 / Projektion: AfD mit Verlusten – Zustimmung für BSW wächst/Ukraine: Mehrheit für weitere militärische Unterstützung
mehr
Storys zum Thema Partei
-
Sprache:
Deutsch
- Medien:
- Zeitraum:
- Zeitraum:Gesamt
Nach Absage von Union und FDP: Wirtschaftsweise Schnitzer drängt weiter auf Reform der Schuldenbremse / Staat beschneide sich "seiner Handlungsfähigkeit
Osnabrück (ots) - Nach dem Nein von Union und FDP zu Vorschlägen des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, die Schuldenbremse zu reformieren, drängt die Vorsitzende Monika Schnitzer weiter auf Lockerungen. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Schnitzer: "Ich kann ...
mehrMitteldeutsche Zeitung zu Lieferkettengesetz/FDP
Halle/MZ (ots) - Nun ist es so, dass man sich in Deutschland bereits daran gewöhnt hat, dass es in der Ampel-Koalition gehörig knirscht. Dass diese Uneinigkeit aber nun ihre Kreise bis nach Brüssel zieht, wirft kein gutes Bild auf die Bundesregierung und auf Deutschland. Klar ist, dass die FDP nach Wegen sucht, um kurz vor der Europawahl bei ihrer Wählerschaft zu punkten. In ihrem Überlebenskampf können die ...
mehrPressestimme zum Durchbruch beim EU-Sondergipfel:
Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung (ots) - Orbán hat maßlos überzogen und das bei einer existenziellen Frage der Union. Hätte er auf seine Blockade beharrt, wäre das ganze Projekt EU in Zweifel gezogen worden, zudem ging es um die strategischen Interessen der EU-Länder. Und so war es längst überfällig, dem Ungarn endlich die Grenzen aufzuzeigen und klar zu machen, dass die Staats- und Regierungschefs nicht ...
mehrDie Beobachtung Maaßens zeigt: Die Gefahr durch den Rechtsextremismus wird beim Verfassungsschutz endlich ernst genommen
Frankfurt (ots) - Es ist auch im Nachhinein höchst beunruhigend, dass ein Mann sechs Jahre lang bis 2018 das Bundesamt für Verfassungsschutz leiten konnte, der heute von eben jenem Verfassungsschutz als Rechtsextremist eingeordnet wird. (...) Die Beobachtung von Hans-Georg Maaßen zeugt vom Mut des ...
mehrProfit auf Kosten der Menschenrechte / FDP-Blockade des EU-Lieferkettengesetzes ist unverantwortlich
Hamburg (ots) - Das Forum für Internationale Agrarpolitik kritisiert die angedrohte FDP-Blockade des EU-Lieferkettengesetzes scharf. "Das EU-Lieferkettengesetz ist dringend notwendig für den Schutz von Menschenrechten in Lieferketten, wie das Beispiel der Kaffeebranche zeigt: Kinderarbeit und Zwangsarbeit sind ...
mehr
Berliner Morgenpost: Kämpferischer Kanzler / ein Kommentar von Thorsten Knuf zum Auftritt von Olaf Scholz im Bundestag
Berlin (ots) - Er kann ja, wenn er denn will. Am Mittwoch immerhin schien er zu wollen. Kanzler Olaf Scholz (SPD) hat in der Generaldebatte im Deutschen Bundestag einen ziemlich beeindruckenden Auftritt hingelegt. Zumindest für seine Verhältnisse. Mehrfache Blutgrätsche gegen CDU-Chef Friedrich Merz und die AfD, ...
mehrMitteldeutsche Zeitung zur Generaldebatte
Halle (ots) - Die SPD hat Kampfeslust beim Kanzler bestellt, und sie in der Generalaussprache über den Bundeshaushalt tatsächlich bekommen. Statt tonlosem Ablesen des Manuskripts gab es eine freie, emotionale Rede mit Attacke gegen Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU). Selten hat Olaf Scholz derart leidenschaftlich Klartext gesprochen. Doch das ist zunächst nicht mehr als eine Momentaufnahme. Wenn es nach der ...
mehrDie Kanzler-Attacke / Kommentar zur Haushaltsdebatte
Frankfurt (ots) - Scholz redete weitgehend frei, was in seinem Fall immer die bessere Wahl ist. Stück für Stück nahm er die Argumentation von Merz auseinander. Das gipfelte in einem gezielten Schlag gegen Merz' Ego. Scholz warf ihm vor, eine Mimose zu sein, wenn er selbst mal kritisiert werde. Wer boxe, der sollte kein Glaskinn haben, sagte der Kanzler: "Aber Sie haben ein ganz schönes Glaskinn, Herr Merz." Man kann ...
mehrDer Bundeshaushalt ist so fragil wie ein Kartenhaus
Straubing (ots) - Scholz kann die schlechte Leistung seiner Regierung nicht wegpoltern, und er kann auch nicht vergessen machen, dass der Bundeshaushalt wie ein Kartenhaus ist, das jederzeit in sich zusammenstürzen kann. Die Schuldenbremse wird unter Vorbehalt eingehalten. Man muss kein Prophet sein, um zu ahnen, dass in diesem Jahr die Notlage eintreten wird - weil etwa die Ukraine mehr Hilfe braucht. ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Scholz ruft zu Engagement gegen AfD auf
Berlin (ots) - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Bürger dazu aufgerufen, sich gegen extrem rechte Strömungen und gegen die AfD zu engagieren. Er sagte am Dienstagabend zu rbb24 Inforadio auf einer Veranstaltung des Brandenburgischen Literaturbüros in Potsdam, man müsse gegen die AfD antreten und argumentieren. Es gebe Menschen, die mit politischen Entscheidungen nicht einverstanden seien, sei es im Zusammenhang ...
mehrRTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: AfD wieder unter 20-Prozent-Marke, FDP fällt auf 3 Prozent / Politiker-Ranking: Pistorius weiter auf Platz 1, Vertrauensrückgang für Scholz am größten
Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer verliert die AfD (19%) gegenüber der Vorwoche nochmals einen Prozentpunkt und sinkt erstmals seit Ende Juli 2023 wieder unter die 20-Prozent-Marke. Auch die FDP und die Linke büßen einen Prozentpunkt ein und fallen auf jeweils 3 Prozent. Die Union (32%), die SPD ...
mehr
Berliner Morgenpost: Kurzes Aufatmen erlaubt, Leitartikel von Jan Dörner zur AfD-Wahlschlappe in Thüringen
Berlin (ots) - Ist die Nachricht aus dem Saale-Orla-Kreis in Ostthüringen der Anfang einer Trendwende? Oder trotz allem ein Warnsignal für unsere Demokratie? Bei der Stichwahl um den Landratsposten hat der AfD-Kandidat Uwe Thrum verloren, CDU-Gegenkandidat Christian Herrgott ist der Sieger. Womöglich haben die ...
mehrThüringens CDU-Chef Mario Voigt: Landratswahl "ein großer Sieg für das Land"
Bonn (ots) - Nach dem Sieg des CDU-Kandidaten bei der Landratswahl im ostthüringischen Saale-Orla-Kreis hoffen die Christdemokraten auf eine Initialzündung für die Europawahl wie die Landtagswahl im September. "Das war ein guter Startschuss für das Superwahljahr und ein Erfolg der demokratischen Mitte. Höckes AfD hat verloren, und das in einer ihrer Hochburgen. ...
mehrDemos gegen "Rechts" mobilisieren Wähler - auch bei der AfD / Kommentar von Christian Matz zur Niederlage des AfD-Kandidaten bei der Landratswahl im Saale-Orla-Kreis
Mainz. (ots) - Der CDU-Sieg im Saale-Orla-Kreis hat einen zweiten AfD-Landrat verhindert, das ist eine sehr gute, erfreuliche Nachricht. Zu Erleichterung besteht allerdings kein Anlass, im Gegenteil: Viele Reaktionen, vor allem aus der SPD oder von den Grünen, zeugen von Naivität und schlimmstenfalls von ...
mehrVerhandlungen wären ein schwacher Hoffnungsschimmer für Nahost
Straubing (ots) - Es gibt überhaupt wieder einen Hoffnungsschimmer für die Angehörigen der Geiseln und die unter dem Krieg leidende palästinensische Zivilbevölkerung. Ob der Deal zustande kommt, ist offen, denn Israel und die Palästinenser verhandeln mit unterschiedlichen Prämissen. Der international und im eigenen Land scharf kritisierte Premier Benjamin Netanjahu hofft, möglichst viele Landsleute aus den Händen ...
mehrVon Aserbaidschan mutmaßlich bestochen: Anklage gegen ehemalige Bundestagsabgeordnete / ARD beleuchtet die Hintergründe in einem Thementag am 6. März
mehrMachen Kriege nationalistisch? Studie von Politologen der Uni Osnabrück in renommiertem Journal erschienen
Können Kriege Nationalismus fördern? In der aktuellen Ausgabe (Band 118) des renommiertesten Journals für Politikwissenschaft, der American Political Science Review, untersucht Prof. Alexander De Juan von der Universität Osnabrück diese Frage gemeinsam mit Kollegen von den Universitäten Oxford, Princeton, ...
mehr
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Nouripour unterstützt FDP-Linie bei Kinderfreibetrag
Berlin (ots) - In der Diskussion über den Kinderfreibetrag hat sich Grünen-Co-Chef Omid Nouripour hinter die Position der FDP gestellt. Im rbb24 Inforadio sagte Nouripour am Montag: "Die Anhebung des Kinderfreibetrags erfolgt zum ersten Mal in dieser Legislaturperiode. Das Kindergeld ist bereits - direkt und indirekt - dreimal angehoben worden, so dass ich den Streit nicht zwingend verstehe." Er habe "größeres ...
mehrBündnis Sahra Wagenknecht
Straubing (ots) - Inhaltlich ist das Angebot eine Mischung aus einer verlorenen Zeit für West- wie Ostdeutsche. Ein Sozialstaat wie in den 80er-Jahren, der eine umfassende staatliche Fürsorge verspricht. Eine Asylpolitik der Kontrolle und Begrenzung von Migration. Schließlich das aus der historischen Scham über den Nationalsozialismus, seiner mörderischen Verbrechen und Kriegszüge erwachsene Gefühl, mit Russland ein gutes Auskommen zu finden. An diesen Zielen ist erst ...
mehrUN-Organisation im Vorfeld der Hamas
Stuttgarter Nachrichten (gedruckt: Montag, 290124) (ots) - Welche Organisation könnte garantieren, dass Mitarbeiter niemals zu Verbrechern werden? Es wäre zu viel verlangt. Auch vom UN-Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge UNRWA. Sollte sich bestätigen, dass sich bis zu zwölf Mitarbeiter am Massaker der Hamas in Israel beteiligt haben, hätte das dennoch viel mit dieser Organisation zu tun. Wer ihren ...
mehrChristian Lindner (FDP): Mit realistischer Migrationspolitik gegen die AfD
Berlin/Bonn (ots) - Christian Lindner (FDP) sieht die AfD als "eine große Herausforderung für alle Parteien des demokratischen Zentrums". Der Bundesfinanzminister warnt auf dem Europaparteitag der FDP im Interview mit phoenix: "Die AfD will die europäische Union zerstören." Er selbst würde auch "keine AfD-Politikerinnen und -Politiker" wählen. "Das hängt ...
mehrEU-Abgeordneter Körner (FDP): Mehr Freiheit, weniger von der Leyen
Berlin/Bonn (ots) - Der Abgeordnete und Vorsitzende der FDP im Europäischen Parlament, Moritz Körner, strebt mit seiner Partei einen neuen Wind in Brüssel an. "Wir wollen Druck machen, dass es eben mehr Freiheit gibt und weniger von der Leyen", so Körner beim Fernsehsender phoenix. Auf der Agenda der Freien Demokraten stehe ein "einfaches Europa". Körner erklärt: ...
mehrLars Klingbeil (SPD): Populisten und Rechtsextreme wollen die EU zerstören
Berlin/Bonn (ots) - Lars Klingbeil (SPD) sieht Stabilität und Wohlstand in Europa durch Populisten und Rechtsextreme gefährdet. Das neu gegründete Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) agiere "sehr antieuropäisch", sagt der Bundesvorsitzende der SPD auf deren Europadelegiertenkonferenz in Berlin zum Fernsehsender phoenix. Diese Situation empfinde er als bedrohlich und ...
mehr
Generalsekretär Kühnert (SPD): Europa muss schneller werden
Berlin/Bonn (ots) - SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert will mit seiner Partei bei der Europawahl auf "konkrete lebensweltliche Themen" setzen. "Europa muss einfacher und schneller werden", so Kühnert beim Fernsehsender phoenix. Kritik an zu langen und bürokratischen Prozessen, z.B. bei Beihilfefragen, halte er für berechtigt. Zugleich betont Kühnert, seine Partei wolle "das Gegrummel derjenigen, die finden manches ...
mehrOskar Lafontaine (BSW): Eine Partei des Friedens und des Sozialstaats
Berlin/Bonn (ots) - Oskar Lafontaine (BSW) sieht das Bündnis Sahra Wagenknecht in der Tradition der Sozialdemokratie Willy Brandts und dessen Friedenspolitik. "Die SPD war damals die Friedenspartei Deutschlands, das war die große Zeit ihrer Außenpolitik und der Bundeskanzler hat damals den Friedensnobelpreis erhalten", sagt der frühere SPD- und Linken-Vorsitzende ...
mehrSahra Wagenknecht (BSW): Wir wollen mitregieren
Berlin/Bonn (ots) - Sahra Wagenknecht (BSW) macht die Politik der Ampel-Koalition für die Stärke der AfD verantwortlich. "Wir haben eine Regierung, die an der Bevölkerung, an den Bürgerinnen und Bürgern vorbei regiert", sagt die Parteivorsitzende ihres Bündnis Sahra Wagenknecht auf dem Bundesparteitag im Interview mit phoenix. Weil ein "abgehobenes Milieu Politik für sich mache", seien viele im Land wütend. Am ...
mehrKlingbeil zu Deutschlandflaggen bei Anti-Extremismus-Demos: "Warum nicht?" /SPD-Chef: "Habe null Probleme damit, wenn jemand Bekenntnis zur Demokratie, Freiheit und Grundgesetz zeigen will"
Osnabrück (ots) - SPD-Co-Chef Lars Klingbeil hat nichts gegen das Schwenken von Deutschlandflaggen bei den Anti-Rechtsextremismus-Demos. "Warum nicht?", sagte er im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). "Bei den Demonstrationen geht es um das Bekenntnis zu einem freien und freundlichen Deutschland, ...
mehr"Berliner Morgenpost": Scholz spürt die Stimmung doch - Kommentar von Jan Dörner zur Selbstkritik des Kanzlers
Berlin (ots) - Es ist ein kleines Wort, das aber für den Kanzler einen großen Schritt bedeutet. "Ja", antwortete Olaf Scholz in einem Interview auf die Frage, ob er Selbstkritik übe. Zuvor hatte der SPD-Politiker zum Erscheinungsbild seiner Regierung eingeräumt: "Leider ist es zu selten gelungen, wichtige ...
mehrCDU will Simone Baum aus Partei ausschließen - Politikerin aus Engelskirchen soll an Potsdamer Geheimtreffen teilgenommen haben
Gummersbach (ots) - Gummersbach. Der Vorstand der CDU Oberberg hat am Freitag über die Eröffnung eines Parteiausschlussverfahrens gegen Simone Baum aus Engelskirchen beraten, ohne deren Namen zu nennen. Das bestätigte der Kreisvorsitzende Carsten Bordesser dem "Kölner Stadt-Anzeiger" und der "Kölnischen ...
mehr
Vorherige148149150151152153154155156157Nächste