"maischberger" / am Mittwoch, 15. Mai 2024, um 22:50 Uhr
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Storys zum Thema Parlament
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Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD): "Höcke und die AfD wollen diese Demokratie beseitigen."
Erfurt/Bonn (ots) - Mit Blick auf das gestrige Urteil des Oberverwaltungsgerichts in Münster und die anstehende Urteilsverkündung zu AfD-Politiker Björn Höcke in Halle stellt der thüringische Innenminister bei phoenix fest, "die AfD wird es natürlich auch wieder instrumentalisieren, wird daraus eine Kampagne ...
mehrEuropawahl 2024: Wahlberechtigte erhalten Wahlbenachrichtigung bis zum 19. Mai 2024
Wiesbaden (ots) - Alle im Wählerverzeichnis eingetragenen Wahlberechtigten für die Europawahl 2024 erhalten spätestens bis zum 19. Mai 2024 von ihrer Gemeinde eine Wahlbenachrichtigung. Dies teilt die Bundeswahlleiterin mit. Die Wahlbenachrichtigung ist der Nachweis für den Eintrag im Wählerverzeichnis und somit für die Berechtigung, an der Wahl teilzunehmen. In ...
mehrBerliner Morgenpost: Der wehrhafte Rechtsstaat / Leitartikel von Thorsten Knuf zum AfD-Urteil
Berlin (ots) - Es ist eine Niederlage, die ihresgleichen sucht. Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf die Alternative für Deutschland (AfD) als rechtsextremistischen Verdachtsfall beobachten und die Öffentlichkeit darüber informieren. Das hat das Oberverwaltungsgericht Münster entschieden. Es lägen hinreichende Anhaltspunkte dafür vor, dass die Partei ...
mehrDas Urteil ist ein echtes Problem für die AfD
Straubing (ots) - Sie hat völkische Protagonisten und Demagogen hochkommen lassen, umgibt sich mit zweifelhaften Personen aus dem rechtsextremen Spektrum und setzt bewusst auf permanente Provokation und Grenzverletzung. Zu lange haben die anderen Parteien gezögert, sie inhaltlich zu stellen. Das ändert sich mittlerweile. Das Urteil ist ein echtes Problem für die AfD, für die es gerade ohnehin nicht rund läuft. Denn ...
mehrMitteldeutsche Zeitung zur AfD
Halle/MZ (ots) - Münster zeigt, wie sehr die rechte Szene insgesamt mittlerweile unter Druck steht, mitsamt der AfD. Wie sehr die Wachsamkeit gegenüber den Feinden der Demokratie gewachsen ist. Und dass die Feinde der Demokratie dies wissen. Auch wenn die Münsteraner Richter betonen, es gebe keinen Automatismus hin zu einer nächsthöheren Einstufung durch den Verfassungsschutz: Mit ihrem Urteil vom Montag ist es wahrscheinlicher geworden, dass der Inlandsgeheimdienst ...
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OVG-Urteil zur AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall
Münster (ots) - Das OVG gab sich bei der Urteilsverkündung alle Mühe, zu betonen, dass es sich um ein unpolitisches Verfahren handele. Dabei hat es der Vorsitzende Richter Gerald Buck mit der Farblosigkeit aber etwas übertrieben. Auch als neutrales Gericht hätte man in der öffentlichen Verhandlung durchaus etwas konkreter werden können. Wer in der mündlichen ...
mehr"phoenix runde" morgen: Rente, Haushalt, Bürgergeld - Ampel im Dauerstreit
Berlin/Bonn (ots) - "phoenix runde": Rente, Haushalt, Bürgergeld - Ampel im Dauerstreit Anke Plättner diskutiert mit: Katja Mast, SPD, Erste Parl. Geschäftsführerin Bundestagsfraktion Jana Schimke, CDU, stellv. Bundesvorsitzende Mittelstands- und Wirtschaftsunion Johannes Vogel, FDP, Erster Parl. Geschäftsführer Bundestagsfraktion Prof. Sabine Kropp, ...
mehr75 Jahre Grundgesetz: ZDF überträgt Staatsakt live / 3sat-"Kulturzeit" am Jubiläumstag ebenfalls live aus Berlin
mehrEin Stoppsignal für Demokratiefeinde / Kommentar von Jens Kleindienst zum AfD-Urteil in Münster
Mainz. (ots) - Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts in Münster zur Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall ist von großer politischer Tragweite. Zwar hat das Gericht nur die Einschätzung der Vorinstanz bestätigt, doch geschah das nach einer umfassenden Beweisaufnahme - und mit einer ...
mehr"maischberger" / am Dienstag, 14. Mai 2024, um 23:00 Uhr
mehrJournalistenverband nennt Verhalten von Merz-Ehefrau Charlotte gegenüber Reporter "Unverschämtheit"
Köln. (ots) - Der Deutsche Journalistenverband (DJV) hat Charlotte Merz, Ehefrau des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz, für ihr Auftreten gegenüber einem ZDF-Reporter der Satiresendung "heute show" scharf kritisiert. Dass Merz' Ehefrau "den Journalisten Benimmregeln beibringen will, ist eine Unverschämtheit", ...
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Bundesverband der Systemgastronomie e. V.
Die Branche steht vor großen Herausforderungen / BdS-Mitgliederversammlung mit intensivem politischem Austausch und Ausstellerrekord
mehrBundesverband Deutscher Stiftungen
PM: Stiftungen diskutieren mit Christian Lindner, Philipp Lahm, Stephan Weil und weiteren Gästen in Hannover
mehrBarrierefrei wählen zur Europawahl 2024
Wiesbaden (ots) - Bei der Europawahl 2024 können blinde und sehbehinderte Wahlberechtigte ihre Stimme mithilfe von Stimmzettelschablonen eigenständig und ohne Unterstützung einer Vertrauensperson abgeben. Wie die Bundeswahlleiterin mitteilt, werden die Stimmzettelschablonen mit dazugehöriger Informations-CD kostenlos von den Landesvereinen des Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverbandes e. V. (DBSV) ausgegeben. ...
mehrPressestimme zur Ampel-Koalition:
Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung (ots) - Das neue, kooperative Miteinander, das Olaf Scholz, Robert Habeck, Annalena Baerbock und Christian Lindner beim Antritt ihrer sogenannten Fortschrittskoalition versprochen haben, ist längst einem latenten Misstrauen gewichen. Und je näher der nächste reguläre Wahltermin im Herbst 2025 rückt, umso mehr denkt jede Partei wieder an sich anstatt an das gemeinsame Ganze. In gewisser Weise ist das sogar verständlich, in einer ...
mehrDanke Mainz, auf Wiedersehen in Leipzig! / 128. Deutscher Ärztetag beendet
Mainz (ots) - Der 128. Deutsche Ärztetag, das "Parlament der Ärzteschaft", ist am vergangenen Freitag zu Ende gegangen. Vom 7. bis 10. Mai kamen 250 ärztliche Abgeordnete aus ganz Deutschland in Mainz zusammen, um gesundheitspolitische Impulse zu setzen und wichtige berufspolitische Themen zu beraten. Eine Übersicht über die Beschlüsse des Deutschen Ärztetages, ...
mehrDudenhöffer: Aus für Verbrenner-Aus würde Autoindustrie "zerstören" / Auto-Experte sieht Krise der E-Mobilität als große Gefahr für VW & Co. - "Hersteller brauchen den Hochlauf unbedingt"
Osnabrück (ots) - Auto-Experte Ferdinand Dudenhöffer hat eindringlich vor einer Rücknahme des EU-Verbrenner-Verbotes gewarnt. "Anstatt unsere Autobauer zu retten, zerstört das Gerede über eine Abkehr vom Verbrenner-Aus unsere Industrie. Denn Deutschlands Hersteller brauchen den Hochlauf der E-Mobilität ...
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"hart aber fair" / am Montag, 13. Mai 2024, 21:00 Uhr Live aus Berlin
mehr"phoenix persönlich": Landrat Werner Henning (CDU), zu Gast bei Inga Kühn / Freitag, 10.05.2024, 18 Uhr
Heilbad Heiligenstadt/Bonn (ots) - In der Sendung "phoenix persönlich" spricht Inga Kühn mit Werner Henning, CDU, Landrat im Landkreis Eichsfeld, über die Angriffe auf Politikerinnen und Politiker, die Herausforderungen der Kommunen bei der Aufnahme von Flüchtlingen, seine Erfahrungen mit der Bezahlkarte und den ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Chrupalla (AfD): Härtere Strafen für Angriffe auf Politiker wären "Quatsch"
Berlin (ots) - Der AfD-Bundessprecher und Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Tino Chrupalla, hat sich gegen härtere Strafen bei Angriffen auf Politiker ausgesprochen. Im rbb24 Inforadio nannte er den Vorstoß von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am Freitag "Quatsch" und führte aus: "Wir haben doch keine Zweiklassengesellschaft. Ein Politiker ist doch nichts ...
mehrEine verpasste Chance
Stuttgart (ots) - Auch wenn eine große Bildungsallianz zwischen Grünen, CDU, SPD und FDP nicht zustande gekommen ist: Der Versuch, sie zu schmieden, war nicht nur viel Lärm um nichts. Es wäre ein Gewinn gewesen, wenn nicht nur Grüne und CDU, sondern auch Sozialdemokraten und Liberale sich auf einen kleinsten gemeinsamen Nenner bei der Schulstruktur hätten einigen können. Für eine gedeihliche Schulentwicklung in den nächsten zehn bis 15 Jahren hätte das eine ...
mehrMZ zum CDU-Parteitag
Halle (ots) - Die CDU hat wieder einiges von dem im Programm, von dem sie sich zuvor mit deutlichen Mehrheiten verabschiedet hatte - die Atomkraft, die Wehrpflicht ganz zuvorderst. Ein schärferer Kurs in der Migrationspolitik gehört dazu. Es mag sein, dass sich so einige Gräben in der CDU zuschütten lassen. Es mag sein, dass der Begriff Leitkultur für Merz und andere ein wichtiges Symbol ist. Damit aber wird es nicht getan sein. Die CDU muss mehr erreichen als ihre ...
mehrSachsen-Anhalt/Migration / Sachsen-Anhalt schiebt deutlich mehr ausreisepflichte Migranten ab
Halle/MZ (ots) - Sachsen-Anhalt hat seit 2023 deutlich mehr Migranten abgeschoben als in den Jahren zuvor. Das berichtet die in Halle erscheinenden Mitteldeutsche Zeitung (Freitagausgabe) mit Verweis auf Zahlen des Landesinnenministeriums. Demnach schob Sachsen-Anhalt im laufenden Jahr 218 Ausländer ab, das waren rund zwanzig Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum ...
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Aiwanger bei "maischberger": "Kann nichts dafür, wenn die Grünen in den Bierzelten ausgepfiffen werden"
Berlin (ots) - Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) hat Vorwürfe, er schüre die Wut auf Politiker von Bündnis 90/Die Grünen, zurückgewiesen. "Ich kann nichts dafür, wenn die Grünen in den Bierzelten und sonst wo ausgepfiffen werden. Sie brauchen doch nicht glauben, dass die Leute auf ...
mehrFriedrich Merz (CDU): CDU will die Nummer 1 in Ostdeutschland werden
Berlin/Bonn (ots) - Nach dem Parteitag in Berlin geht der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz zuversichtlich in den Wahlkampf. Das neue Grundsatzprogramm erreiche seiner Meinung nach auch viele Menschen außerhalb der CDU. "Dass wir Migration stärker begrenzen müssen, dass wir die Migration in den Arbeitsmarkt wollen, aber nicht in die sozialen Sicherungssysteme, ist die Meinung der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung", ...
mehrUrsula von der Leyen - Die Kommissionschefin muss bangen
Straubing (ots) - Es sind nicht nur die üblichen Ränkespiele, die die Personalie spannend machen. Von der Leyen ist mit Vorwürfen konfrontiert. Es geht um Vetternwirtschaft, aber auch darum, dass sie im Kampf um ihren Green Deal die Wirtschaft vernachlässigt hat. Sie hat zwar mittlerweile die Kurve gekriegt, doch auch daran gibt es Kritik im EU-Parlament, das einen Verbleib im Amt absegnen muss. Von den Bürgern wird ...
mehrSilvia Breher (CDU): Grundsatzprogramm gibt Antworten für die Zukunft
Berlin/Bonn (ots) - Silvia Breher sieht das neue Grundsatzprogramm nicht als ein rein konservatives. Die stellvertretende Bundesvorsitzende der CDU sagte auf dem Berliner Bundesparteitag im Interview mit phoenix: "Es ist ein Programm, das auf konservativen Werten beruht, das aber Antworten für die Zukunft gibt." Die CDU wolle kein "Zurück in die Vergangenheit", ...
mehrCarsten Linnemann (CDU): "Wer arbeiten kann, muss arbeiten gehen. Ansonsten gibt es keine Sozialleistungen"
Berlin/Bonn (ots) - "Wir sind wieder da." So hat Generalsekretär Carsten Linnemann im Interview mit phoenix den Bundesparteitag der CDU in Berlin zusammengefasst. "Diese Partei lag am Boden. In 2021 haben wir die Bundestagswahl verloren, weil die Leute nicht mehr wussten, wofür die CDU steht. Jetzt sind wir wieder ...
mehrThorsten Frei (CDU): Drittstaatenlösung für Geflüchtete human
Berlin/Bonn (ots) - Thorsten Frei (CDU) verteidigt die im neuen Grundsatzprogramm der Partei verankerte "Drittstaatenlösung" für Geflüchtete. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU im Bundestag sagte auf dem Parteitag im Interview mit phoenix: "Das ist aus meiner Sicht nicht hart und es ist vor allem nicht inhuman." Über die "Kontingente" sei man ja ...
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