ZDF-Politbarometer April 2025 / Gedämpfte Erwartungen an zukünftige Bundesregierung/Projektion: Union nur noch knapp vor AfD
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Storys zum Thema Parlament
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Whistleblower Talk: Spesenskandal FPÖ, Crystal Meth, Nazidevotionalien und ein durchgeschnittenes Bremskabel
Wien (ots) - Fleißige belohnen? Hunderttausende Euro mutmaßlich veruntreuter Steuergelder, eine rätselhafte Giftküche in einer Grazer Wohnung, mutmaßlich illegales Sponsoring für die rechtsradikalen Identitären. Was hat es mit dem durchgeschnittenen Bremskabel auf sich? Während die Ibiza-Affäre noch immer ...
mehrASB reagiert mit Lob und Kritik auf Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen 2025
Köln/Berlin (ots) - Der Arbeiter-Samariter-Bund (ASB) begrüßt die im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD formulierten Vorhaben und ist bereit, seine Expertise einzubringen sowie aktiv an der Umsetzung der Vorhaben mitzuwirken. Jedoch bleibt der Koalitionsvertrag in zentralen Bereichen wie Pflege, Bevölkerungsschutz und Freiwilligendienste hinter den Erwartungen ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Prien (CDU): Klimaschutzziele realistischer angehen
Berlin (ots) - Die CDU wehrt sich gegen Kritik von den Grünen, den Klimaschutz im neuen Koalitionsvertrag zu vernachlässigen. Die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Karin Prien hat im rbb24 Inforadio am Freitag gesagt, die neue Bundesregierung bekenne sich wie zuvor die Grünen in der Ampel-Regierung zu den Klimaschutzzielen. Man gehe nur einen anderen Weg. "Wir haben ja in den letzten dreieinhalb Jahren erlebt, wie ...
mehrIB zu den Auswirkungen des Koalitionsvertrags auf seine Arbeitsfelder / Viele der angekündigten Maßnahmen greifen Themen auf, die der IB seit Jahren fordert
Frankfurt am Main (ots) - Der Internationale Bund (IB) begrüßt zentrale Vorhaben des neuen Koalitionsvertrags von CDU, CSU und SPD, insbesondere in den Bereichen Bildung, Jugend, Familie und gesellschaftlicher Zusammenhalt. Viele der angekündigten Maßnahmen greifen Themen auf, die der IB seit Jahren fordert und ...
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Peter Boehringer: Die Union geht weiter in die grün-ideologische CO2-Planwirtschaft
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"nd.DerTag": Furchtbar fruchtbar - Kommentar zum 80. Jahrestag der Befreiung des KZ Buchenwald
Berlin (ots) - Zwei Nachrichten aus diesen Tagen: In der KZ-Gedenkstätte Bergen-Belsen grölt eine Gruppe von Gymnasiasten den Rassistenhit "Ausländer raus!". Und: In bundesweiten Umfragen steht die AfD erstmals gleichauf mit der Union, teils sogar knapp davor auf Platz 1. Das gehört zum politischen Rahmen, in dem sich an diesem Freitag die Befreiung und ...
mehrNotmütterdienst Familien- und Seniorenhilfe e.V.
Kommentar zum Koalitionsvertrag: Wer kümmert sich um die selbstständig Tätigen in der Pflege und Betreuung?
Frankfurt am Main (ots) - Die Pläne im aktuellen Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD, freiwillige Mehrarbeit steuerfrei zu stellen, Seniorinnen und Senioren durch einen höheren Steuerfreibetrag zu entlasten und die Übungsleiterpauschale um 300 Euro auf 3.300 Euro anzuheben, sind ohne Frage zu begrüßen. ...
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Alice Weidel: Schwarz-Rot opfert Interessen der Bürger den eigenen Machtansprüchen
mehrBundesindustrieverband Technische Gebäudeausrüstung e.V.
BTGA sieht Chancen durch technologieoffenes und flexibles Gebäudeenergiegesetz - Energieeffizienz muss integraler Bestandteil bleiben
mehrKassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV)
Prävention als Schlüssel für widerstandsfähiges Gesundheitssystem / KZBV zum Koalitionsvertrag der Regierungsparteien
Berlin (ots) - Die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV) begrüßt, dass Prävention eine zentrale Rolle im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD einnimmt. Gleichzeitig appelliert sie an die neue Bundesregierung, in diesem Zusammenhang die notwendigen Weichen für einen gesundheitspolitischen Kurswechsel zu ...
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Kay Gottschalk: CDU schlägt mit Koalitionsvertrag 500.000 Unternehmer vor den Kopf
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CDU-Politiker Thorsten Frei stellt klar: Keine Grenz-Zurückweisungen von Asylsuchenden "gegen den massiven Widerstand der Nachbarn"
Berlin/Bonn (ots) - Die neue Bundesregierung will bei der Zurückweisung von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen künftig nur im Einklang mit den deutschen Nachbarstaaten agieren. "Ein neuer Bundeskanzler Friedrich Merz wird natürlich nicht gegen den massiven Widerstand der Nachbarn eine Maßnahme durchsetzen", ...
mehrMack: Der funktionierende Staat fängt auf kommunaler Ebene an
Berlin (ots) - Koalitionsvertrag eröffnet Kommunen hoffnungsvollen Blick auf die kommenden Jahre Zu dem gestern vorgelegten Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Klaus Mack: Mit dem Koalitionsvertrag machen CDU, CSU und SPD klar: Der Bund wird wieder verlässlicher Partner der Kommunen. Dazu gehört eine frühzeitige ...
mehrEine Trendwende im Gesundheitswesen ist nötig - der Weg bleibt weiter offen
Berlin (ots) - 31. Plattform Gesundheit des IKK e.V. / Innungskrankenkassen und Sozialpartner kritisieren die Verschiebung der Finanzlösung auf eine Expertengruppe Es braucht mutige Schritte, um die gravierenden Fehlentwicklungen im Gesundheitswesen zu beheben, die das deutsche Gesundheitssystem zwar zu einem der teuersten, aber nicht zum besten Gesundheitssystem der ...
mehrSaskia Esken (SPD): Verteilung der Ministerien entspricht Einfluss der Parteien in der Regierung
Berlin/Bonn (ots) - Die SPD-Parteivorsitzende Saskia Esken sieht in der im Koalitionsvertrag angedachten Verteilung der Ministerien in einer möglichen schwarz-roten Regierung einen Spiegel des Einflusses der Parteien. Bei phoenix sagte Esken: "Die Verteilung der Ministerien, die Anzahl der Ministerien ist im Konsens gefunden worden. Und ich glaube, die Verteilung ...
mehrAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Dr. Uwe Hellstern MdL: Windkraftausbau ist ökologischer und ökonomischer Irrsinn
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Brandenburgs MP Woidke zum Koalitionsvertrag: "Ich bin sehr zufrieden"
Berlin (ots) - Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat den Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD gelobt. Im rbb24 Inforadio sagte Woidke am Donnerstag, der Vertrag sei "genau auf das ausgerichtet, was die Menschen im Land erwarten: Stärkung der Wirtschaft, Verbesserung in den unterschiedlichen Bereichen, Planungs-, Genehmigungsbeschleunigung und ...
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Koalitionsvertrag: Sozialverband sieht "gute Kompromisse" bei der Rente / Vorsitzende Engelmeier lobt Alterssicherung für Selbständige - Kritik an fehlenden Zusagen für Pflegereform
Osnabrück (ots) - Die Vorsitzende des Sozialverbands Deutschland (SoVD), Michaela Engelmeier, sieht beim Thema Rente "gute Kompromisse" im Koalitionsvertrag von Union und SPD. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Engelmeier: "Ausdrücklich loben können wir, dass bei der Rente gute Kompromisse gefunden ...
mehrSpahn bei "maischberger": Koalitionsvertrag war schwierig, aber jetzt ein "Gesamtkunstwerk"
Berlin (ots) - Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union Jens Spahn (CDU) ist zufrieden mit dem Koalitionsvertrag, den Union und SPD verhandelt haben. "Es war ohne Zweifel schwierig, die einen kommen aus der Regierung, wir aus der Opposition, aber es hat funktioniert", sagte Spahn in der ARD-Talksendung "maischberger". Das Ergebnis sei ein "Gesamtkunstwerk", ...
mehrEinigung unter höchstem Druck / Kommentar von Raimund Neuß zum schwarz-roten Koalitionsvertrag
Köln (ots) - Der künftige Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) spricht von einem Aufbruchssignal, SPD-Chef Lars Klingbeil betont das Ziel, Deutschland gemeinsam voranzubringen, und CSU-Chef Markus Söder vermutet im Koalitionsvertrag gar einen möglichen Bestseller. Vor sechs Wochen, am Montag nach der Bundestagswahl, hatte ebenjener Söder noch von der letzten Patrone ...
mehr"nd.DerTag": Keine Antwort - Kommentar zum Koalitionsvertrag der künftigen Bundesregierung
Berlin (ots) - Nach dem Ergebnis der Bundestagswahl und erst recht nach der jüngsten Umfrage, die die AfD vor der Union sieht, ist klar, dass diese Koalition daran gemessen wird, ob sie den Aufstieg der Rechtsextremen stoppen kann. Mit ihren Plänen für die kommenden vier Jahre bleiben Union und SPD jedoch weit hinter diesem Anspruch zurück. Statt mehr von den ...
mehrFREIE WÄHLER Bundesvereinigung
FREIE WÄHLER zum Koalitionsvertrag
mehrStuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Koalitionsvertrag
Berlin (ots) - In Sachen Verteidigung hat CDU-Chef Friedrich Merz im Februar vor globalem Publikum Führung versprochen. Gemessen daran hält sich der Ehrgeiz von Schwarz und Rot, soweit ihn der Koalitionsvertrag spiegelt, in erstaunlich engen Grenzen. Zu einer halbwegs auskömmlichen Finanzierung der Verteidigungsfähigkeit rafften sich CDU, CSU und SPD schon im Vorfeld nur im Zusammenhang mit sachfremden ...
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BGA Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V.
Ein wichtiges Signal in schwierigen Zeiten
Berlin (ots) - "Dieser Koalitionsvertrag ist ein wichtiges Signal in schwierigen Zeiten. Deutschland braucht eine handlungsfähige und handlungswillige Bundesregierung, jetzt mehr denn je. Ich begrüße es, dass die neue Regierungskoalition die Weichen für einen wirtschaftlichen Aufbruch stellen möchte. Wir müssen als Land die Ärmel hochkrempeln und loslegen. Die angekündigten Entlastungen müssen angesichts der ...
mehrAfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Alice Weidel/Tino Chrupalla: Koalitionsvertrag des "Weiter so"
Berlin (ots) - Zum Koalitionsvertrag von Union und SPD teilen die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Tino Chrupalla, mit: "Dieser Koalitionsvertrag ist die Kapitulationsurkunde des Friedrich Merz. Das Papier trägt durchgehend die Handschrift des Wahlverlierers SPD, gespickt mit Verbeugungen vor den Grünen, die in diesem Kabinett immer mit am Tisch sitzen werden. Es ist ein Dokument ...
mehr"Brennpunkt: Einigung auf Koalitionsvertrag" heute, am 9. April 2025, 20:15 Uhr im Ersten
mehrEVG Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft
PM EVG: Koalitionsvertrag setzt richtige Schwerpunkte
PM EVG: Koalitionsvertrag setzt richtige Schwerpunkte Zum heute veröffentlichten Entwurf des Koalitionsvertrags zwischen CDU, CSU und SPD erklärt der Vorsitzende der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) Martin Burkert: "Die Weichen sind gestellt. Mit der überjährigen Finanzierung von Investitionen in die Schiene, dem Fokus auf die Modernisierung von Stellwerken, dem Ausbau des grenzüberschreitenden ...
mehr++ Schwarz-rote Koalition: Hochrisiko-Vertrag für Klima, Natur und Mitwirkungsrechte ++
Kommentar 9. April 2025 | 036 BUND-Pressestelle Tel.: 030 - 27586 - 109 presse@bund.net Schwarz-rote Koalition: Hochrisiko-Vertrag für Klima, Natur und Mitwirkungsrechte Zum Abschluss der Koalitionsverhandlungen und zum Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD erklärt Olaf Bandt, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), i n einer ersten ...
mehrPKV - Verband der Privaten Krankenversicherung e.V.
Koalitionsvertrag setzt wichtige Impulse für Gesundheit und Pflege
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