Storys zum Thema Parlament

BERLINER MORGENPOST

Berliner Morgenpost: Besser als durchwurschteln / Kommentar von Julia Emmroch zur Krankenhausreform

Berlin (ots) - Karl Lauterbach war mal Mister Corona. Das ist lange her. Jetzt hat er einen neuen Job: Notfallsanitäter für die deutschen Kliniken. Die Diagnose in einem Satz: Zu viele Krankenhäuser liefern zu schlechte Qualität und kosten dabei zu viel. Mit anderen Worten: Es darf nicht sein, dass Kliniken aus ...

Sozialverband Deutschland (SoVD)

SoVD fordert von Lindner: Gerechtigkeit bei der Sozialversicherung

Berlin (ots) - Der SoVD kritisiert die plötzliche Blockadehaltung von Bundesfinanzminister Christian Lindner bei der Anpassung der Beitragsbemessungsgrenzen in der gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung. Diese Entscheidung belastet vor allem die arbeitende Mitte und sorgt für Unmut. Dazu erklärt Michaela Engelmeier, Vorstandsvorsitzende des SoVD: "Christian ...

Deutscher Evangelischer Krankenhausverband e. V. (DEKV)

Verabschiedung des Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes (KHVVG): DEKV fordert Nachbesserungen

Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag hat heute das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) mit 374 Ja-Stimmen verabschiedet. Trotz dieses Beschlusses bleibt die Zukunft der Krankenhäuser ungewiss. "Dieser Tag hat den Krankenhäusern leider keine Planungssicherheit gebracht. Das Gesamtpaket überzeugt uns ...

FREIE WÄHLER Bundesvereinigung

Ad-hoc-Koalition der Willigen: EU-Kommissionpräsidentin von der Leyen trifft sich im Vorfeld des heutigen EU-Gipfels mit handverlesenen EU-Staatschefs

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Sorge/Pilsinger: Blindflug bei der Krankenhausreform

Berlin (ots) - Ampel hält Auswirkungsanalyse unter Verschluss Am heutigen Donnerstag wurde im Deutschen Bundestag das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz in 2./3. Lesung verabschiedet. Dazu erklären der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Tino Sorge, und der Berichterstatter für die Krankenhausversorgung, Dr. Stephan Pilsinger: Tino Sorge: "Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach und ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Mayer: Klarer Kurs gegen Gewalt sogenannter Fans

Berlin (ots) - Ein Fußballstadion ist kein rechtsfreier Raum Morgen findet das Gipfeltreffen zwischen Vertretern der deutschen Innenpolitik und den Spitzen des deutschen Fußballs zur Sicherheit und Gewalt im Fußball in München statt. Dazu erklärt der sportpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer: "Die Innenminister aus Bund und Ländern müssen sich mit den Vertretern des Profifußballs auf ...

Berufsverband Deutscher Psychologinnen und Psychologen (BDP)

BDP-Pressemitteilung zur Demo "Psychotherapie Weiterbildung finanzieren jetzt! Die Versorgung der Bevölkerung ist in Gefahr - doch die Bundesregierung handelt nicht

Pressemitteilung Die psychotherapeutische Versorgung der Bevölkerung ist in Gefahr – doch die Bundesregierung handelt nicht Organisiert von der PsyFaKo und ...

EVG Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft

EVG: ITF-Weltkongress 2024 in Marrakesch unter dem Motto: Die Welt bewegen.

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Klöckner: Ampel muss Cybersicherheit für Unternehmen ernster nehmen

Berlin (ots) - Transparenzvorgaben häufig ein Sicherheitsrisiko Angesicht der Bundestagsdebatte zu einem Jahr Nationale Sicherheitsstrategie erklärt Julia Klöckner, wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: "Cybersicherheit von Unternehmen muss vom Bundeswirtschaftsministerium in den Fokus gerückt werden. Denn die Stärkung der digitalen ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

CDU-Europaabgeordneter McAllister: EU-Außengrenzen effektiver schützen

Berlin (ots) - Der CDU-Europaabgeordnete David McAllister hat vor dem EU-Gipfel gefordert, die Außengrenzen der Union besser zu schützen. Im rbb24 Inforadio hat der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europäischen Parlament am Donnerstag grundsätzlich begrüßt, dass Italien in Albanien jetzt ein Abschiebezentrum eingerichtet hat. "Ich teile die Auffassung ...

BERLINER MORGENPOST

Berliner Morgenpost: Ampel zieht sich aus der Affäre / Kommentar von Theresa Martus

Berlin (ots) - Fest versprochen war das Klimageld für diese Wahlperiode nie. Das ist der Hinweis mancher Vertreterinnen und Vertreter der Ampel, wenn man fragt, ob es noch Chancen gibt, dass in dieser Legislatur die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung beim Heizen und Verkehr bar an die Bürgerinnen und Bürger zurückgegeben werden. Und es stimmt: Im Koalitionsvertrag ...

Deutsche Psychotherapeuten Vereinigung e.V. (DPtV)

„Diagnostik und Therapieplanung kann man nur ambulant lernen“

„Diagnostik und Therapieplanung kann man nur ambulant lernen“ DPtV unterstützt Demonstration zu Finanzierung der Weiterbildung Berlin, 16. Oktober 2024 – „Wir brauchen gesetzliche Regelungen, damit auch zukünftig eine qualifizierte psychotherapeutische Weiterbildung stattfinden kann“, sagt Dr. Anke Pielsticker, Stv. Bundesvorsitzende der Deutschen PsychotherapeutenVereinigung (DPtV). Auf einer Demonstration ...

Straubinger Tagblatt

Krankenkassenbeiträge - Es kann nicht immer teurer werden

Straubing (ots) - Der Standort Deutschland büßt weiter an Attraktivität ein. Wer auch immer nach der Bundestagswahl regiert, wird bei den Sozialbeiträgen die Notbremse ziehen müssen. SPD, Grünen und FDP fehlen dazu der Wille und die Fantasie, sie haben die Belastungen ausgeweitet. Dabei wissen die Koalitionäre, dass ein Umsteuern nötig ist, schon wegen der Demografie. Sie haben im Koalitionsvertrag vereinbart, die ...

AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

Martin Sichert/René Springer: Ampelregierung hat explodierende Krankenkassenbeiträge zu verantworten

Berlin (ots) - Die Finanzlage der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) ist prekär, Versicherte und Arbeitgeber sollen deshalb höhere Lohnnebenkosten zahlen: Der Schätzerkreis der GKV spricht sich für eine deutliche Anhebung des Zusatzbeitrags ab 2025 aus - auf 2,5 Prozent, ein explosionsartiger Anstieg um 0,8 ...

PHOENIX

Jan van Aken (Die Linke) zu Gast bei "unter 3": "Ich glaube, dass ich es kann."

Berlin (ots) - Mit "Diplomatie und Fingerspitzengefühl" will Jan van Aken seine Partei Die Linke wieder zu einer "schlagkräftigen Einheit" zusammenführen. Im phoenix-Politik-Podcast "unter 3" sagte van Aken, er trete für den Parteivorsitz an, weil er "glaube, dass ich es kann". Nach dem Besuch von annähernd 20 Kreisverbänden der Partei habe er den Eindruck ...

Kölnische Rundschau

Güler zu Schwarz-Grün: "Söders These besteht den Praxistest nicht"

Köln (ots) - Im unionsinternen Streit um eine mögliche schwarz-grüne Koalitionsoption im Bund hat die CDU-Bundestagsabgeordnete Serap Güler vor "Ausschließeritis" gewarnt. "Wenn man sich jede andere Koalitionsoption als die mit der SPD verschließt, kann man den Sozialdemokraten auch ein weißes Blatt Papier hinlegen und sie bitten, einfach ihre Forderungen ...

ZDFinfo

"maybrit illner" im ZDF: Zurück zum Schlagbaum in Europa?

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Tillmann/Güntzler: Licht und Schatten

Berlin (ots) - Trotz leichter Verbesserungen bleibt Jahressteuergesetz 2024 mangelhaft Heute hat die Ampel das Jahressteuergesetz 2024 im Finanzausschuss beschlossen. Dazu erklären unsere finanzpolitische Sprecherin Antje Tillmann und der Berichterstatter Fritz Güntzler: Antje Tillmann: "Mit dem Kabinettsbeschluss zum Jahressteuergesetz 2024 hat die Bundesregierung massive Unruhe unter Sportvereinen und Musikschulen ...

PHOENIX

Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP): 'Nicht erfolgte Waffenlieferung an Israel ist irritierend'

Brüssel/Bonn (ots) - Die FDP-Politikerin und Europaabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat große Irritation über die nicht erfolgten deutschen Waffenlieferungen an Israel geäußert. Seit März soll die Bundesregierung keine Waffen mehr an Israel geschickt haben, weil man im Vorfeld die Zusicherung von ...

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Zumeldung „Arbeitgeberpräsident Wolf fordert ‚Agenda 2040‘“

PHOENIX

phoenix berichtet live vom Bundesparteitag Die Linke in Halle/Saale / Am Freitag, 18. Oktober, ab 14.00 Uhr, am Samstag, 19. Oktober, ab 9.00 Uhr, am Sonntag, 20. Oktober, ab 9.00 Uhr

Bonn (ots) - Die Linke veranstaltet am kommenden Wochenende vom 18. bis 20. Oktober 2024 ihren 9. Parteitag in Halle an der Saale in Sachsen-Anhalt. Veranstaltungsort ist die Messe Halle. phoenix berichtet live ab Freitag um 14.00 Uhr vom Parteitag. Katharina Kühn und Constanze Abratzky werden abwechselnd ...

Neue Osnabrücker Zeitung

FDP macht künftige Regierungsbeteiligung von Corona-Untersuchungsausschuss abhängig / Wolfgang Kubicki: "Karl Lauterbach hat sich in ein Netz von Lügen verstrickt"

Osnabrück (ots) - Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) hat einen Corona-Untersuchungsausschuss zur Vorbedingung für mögliche Koalitionen mit der FDP im Bund erklärt. "Ich halte einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss für unumgänglich und werde meiner Partei vorschlagen, dieses Thema nach der ...

ARD Das Erste

Miersch bei „maischberger“: Scholz hat SPD-Fraktion nicht mit Vertrauensfrage gedroht

nd.DerTag / nd.DieWoche

"nd.DerTag": Punkten mit der Vermögensteuer - Kommentar zu den Wahlversprechen der SPD

Berlin (ots) - Immer wenn eine wichtige landesweite Wahl ihre Schatten vorauswirft, ist die SPD zur Stelle - mit der Forderung nach Wiedereinführung der Vermögensteuer. So auch mit Blick auf den Bundestags-Urnengang 2025, wie der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Joachim Post jetzt ankündigte. Ziel der Sozialdemokraten sei es, etwa 95 Prozent der Steuerzahler ...