Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) begrüßt das heutige Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf in der Klage der Nord Stream 2 AG gegen die Bundesnetzagentur. Die Betreibergesellschaft des fossilen Mega-Projekts wollte mit der Klage eine Befreiung von Regulierungsvorgaben erreichen und damit auf Kosten ...
Bonn (ots) - Der FDP-Außenexperte Alexander Graf Lambsdorff hat angesichts des Besuchs von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in Moskau deren Russland-Politik kritisiert. Die Instinkte Merkels in Bezug auf Russland seien zwar richtig gewesen. "Aber sie war gleichzeitig inkonsequent, wenn sie das unglückselige Projekt ihres Vorgängers Gerhard Schröder, Nord Stream 2, bis ...
Bielefeld (ots) - Der frühere Europaabgeordnete Elmar Brok (CDU) hat die Außenpolitik der Bundesregierung scharf kritisiert und die Spitze der EU aufgefordert, wieder für mehr Vertrauen in die Europäische Union zu sorgen. Das sagte der 75-Jährige der Neuen Westfälischen Zeitung in Bielefeld (Mittwochsausgabe). "Die Europäische Union hat ein zunehmendes internes Glaubwürdigkeitsproblem", kritisierte Brok. Große ...
Straubing (ots) - Nord Stream 2 ist, anders als die Regierung lange behauptet hat, ein hochpolitisches Projekt mit einer geostrategischen Dimension. Mit der Fertigstellung der Pipeline ist Russlands Präsident Wladimir Putin nicht mehr darauf angewiesen, Erdgas durch die Ukraine zu leiten, für die die Transitgebühren eine wichtige Einnahmequelle sind. Putin ist der große Sieger der Einigung. Zwar werden ihm für den ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Nach der Einigung mit den USA über die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 hat der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt vor einer zu großen Abhängigkeit von Russland gewarnt. Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Vorsitzende der Arbeitsgruppe "Auswärtiges" sagte am Donnerstag im ...
Halle/MZ (ots) - Damit in dem Streit niemand als Verlierer vom Platz geht, haben Merkel und Biden offenbar einen "Big Deal" vereinbart. Einerseits soll wohl ein über Deutschland eingefädelter Vertrag der Ukraine weiteren Gastransit aus Russland über 2024 hinaus garantieren. Dann gibt es millionenschwere Investitionen in die ukrainische Energie-Infrastruktur, damit diese unabhängiger wird. Und drittens ist von einem ...
Berlin (ots) - - Europäischer Gerichtshof fällt Urteil zugunsten Polens, Lettlands und Litauens: Gazprom darf Kapazitäten der Erdgasleitung OPAL nicht vollumfänglich nutzen - EU-Energiepolitik muss im Geiste der Solidarität unter EU-Mitgliedsstaaten nachhaltige Energieversorgung gewährleisten, Energieeffizienz ...
Berlin (ots) - - Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie lässt den Antrag der Deutschen Umwelthilfe auf Widerruf der Genehmigung von Nord Stream 2 unbeantwortet - DUH hatte bereits Anfang Juni auf Basis des Klimaurteils des Bundesverfassungsgerichts den Widerruf beantragt - Als größtes fossiles Projekt ...
Halle/MZ (ots) - Mit der Ankündigung, den Betreiber, die Nord Stream 2 AG, nicht mehr mit Sanktionen belegen zu wollen, lenkt sie eindeutig ein und lässt es quasi zu, dass die Ostsee-Pipeline fertiggebaut wird. Mit der Bekräftigung, Strafmaßnahmen gegen Baufirmen beizubehalten, demonstriert sie dennoch Kontinuität. Der Schritt darf außenpolitisch durchaus als Entgegenkommen gegenüber Deutschland gewertet werden. ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der Geschäftsführer des Ostausschusses der deutschen Wirtschaft, Michael Harms, hat es begrüßt, dass die USA vorerst keine Sanktionen gegen die Erdgas-Pipeline Nord Stream 2 verhängen wollen. Im Inforadio vom rbb sagte Harms am Donnerstag: "Das begrüßen wir. Allerdings hält sich meine Freude und mein Optimismus in Grenzen. Weil natürlich hat sich leider an der prinzipiellen Haltung weder des ...
Bonn/Goslar (ots) - Der frühere Außenminister und aktuelle Vorsitzende des Vereins "Atlantik-Brücke", Sigmar Gabriel (SPD), bezweifelt, dass man durch wirtschaftlichen Druck Einfluss auf Menschenrechte bei Handelspartnern wie China oder Russland nehmen könne. "Länder verändern sich aus sich selbst heraus, aber nicht dadurch, dass andere wirtschaftlichen Druck ...
Berlin (ots) - - Vereinbarkeit mit Klimazielen und Methan-Emissionen aus Bau und Betrieb der Mega-Pipeline wurden bei der Genehmigung nicht geprüft - DUH kündigt Klage an, um Weiterbau von Nord Stream 2 zu stoppen Das zuständige Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) hat heute den Widerspruch der ...
Halle/MZ (ots) - Seit 2019 erzeugen die Amerikaner massiv Druck auf die Pipeline und haben damit eine große Verzögerung des Projekts erwirkt. Inzwischen hat sich in Europa eine breite Allianz der Gegner gebildet, die von Polen über das Baltikum bis in die Ukraine reicht. Während die Amerikaner vor allem mit einer energiewirtschaftlichen Abhängigkeit von den Russen argumentieren, sagen die Polen und Ukrainer, man ...
Berlin (ots) - - Nach Akteneinsicht Widerspruchsbegründung beim BSH eingereicht; DUH hält Genehmigung von Januar für rechtswidrig - Genehmigung des Weiterbaus basiert auf veralteten Daten, auch Klimafolgen wurden nicht überprüft - Verfahren leidet unter politischer Einflussnahme, Ergebnis stand offenbar vorab ...
Bonn (ots) - Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder hat sich im Verhältnis zu Russland gegen eine Verknüpfung der Gaspipeline Nord Stream 2 mit der Verurteilung des russischen Oppositionellen Alexej Nawalny ausgesprochen. "Was hat eine Pipeline wie Nord Stream 2 mit dem Fall von Herrn Nawalny zu tun? Ich sehe das nicht. Ich denke, es ist falsch, beides ...
Bonn (ots) - Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Jürgen Hardt, sieht im Urteil gegen den russischen Oppositionellen Alexej Nawalny einen Rückfall Russlands in "Kleptokratie und Diktatur". Ziel des Urteils sei es, Nawalny an der Kandidatur bei den Parlamentswahlen zu hindern. "Wer im ...
Osnabrück (ots) - Umweltministerin Schulze zu Nord Stream: Bei Baustopp drohen juristische Konsequenzen SPD-Politikerin weist auf gültige Genehmigung - "Deutschland übergangsweise auf Gasimporte angewiesen" Osnabrück. Bundesumweltministerin Svenja Schulze hat auf die möglichen juristischen Konsequenzen eines Baustopps der Gaspipeline Nord Stream 2 hingewiesen. Im ...
Bonn (ots) - Deutschland in der Zwickmühle: Einerseits hat Deutschland einen entscheidenden Beitrag zur Rettung des russischen Oppositionellen Alexei Nawalny und zur wenigstens teilweisen Klärung des gegen ihn verübten Giftanschlages geleistet, andererseits treibt es das russisch-europäische Grossprojekt Nord ...
Berlin (ots) - Die Diskussion um Nord Stream 2 hält an: Die in der vergangenen Woche vom Land Mecklenburg-Vorpommern beschlossene Klimastiftung lässt die öffentliche Kritik lauter werden. Gleichzeitig muss das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrografie (BSH) über einen Antrag entscheiden, mit dem der Bau der ...
Berlin (ots) - Der Bau der umstrittenen Gaspipeline Nord Stream 2 soll am kommenden Wochenende im noch nicht fertiggestellten Trassenabschnitt in der deutschen Ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) fortgesetzt werden. Dabei hebeln Öffnungsklauseln und wiederholte Planänderungen Naturschutzauflagen aus. Der NABU ...
Berlin (ots) - - Weiterbau der Ostsee-Erdgaspipeline Nord Stream 2 ab 5. Dezember geplant - Rechtliche Zulässigkeit des geplanten Weiterbaus ist zweifelhaft, Baustopp muss aufrecht erhalten bleiben - DUH fordert das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie auf, die erteilte Zustimmung zu den Bauarbeiten ...
Berlin (ots) - Bereits zum zweiten Mal will die Nord Stream 2 AG die Bauarbeiten der umstrittenen Gaspipeline zu Lasten der Umwelt ändern. Heute endet die Beteiligungsfrist im Änderungsverfahren bei dem verantwortlichen Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH). Der NABU fordert eine Ablehnung des ...
Bonn (ots) - " Wir zerstören Ihre finanzielle Lebensgrundlage " haben drei US- Senatoren dem kleinen Ort Sassnitz auf Rügen gedroht. Seitdem steht Sassnitz mit seinem Hafen Mukran im Mittelpunkt weltpolitischer Aufmerksamkeit. Denn hier liegt die russische "Akademik Tschersky". Sie soll die letzten 150 Kilometer der Nordstream2 Pipeline verlegen. Der schweizerische ...
Düsseldorf (ots) - Die Steuerzahler müssen nach den Worten von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) den notwendigen Umbau der Industrie zu einer klimaneutralen Produktion künftig stärker mitfinanzieren. "Flugzeuge können klimaneutral fliegen, Autos können klimaneutral fahren, und wir können grünen Stahl und grüne Chemieprodukte herstellen. Aber wenn ...
Osnabrück (ots) - Russlandkenner Erler: Putin fürchtet gemeinsame Reaktion der EU "Im Fall Nawalny Konten einfrieren und Reisebeschränkungen verhängen" - Ehemaliger Russland-Beauftragter gegen Aus für Nord Stream 2 Osnabrück. Der Russland-Kenner und frühere Russlandbeauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler (SPD), warnt im Fall des vergifteten Kreml-Kritikers ...
Düsseldorf (ots) - Die Grünen haben einen entschädigungsfreien Baustopp der Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 gefordert und dafür Vorschläge vorgelegt. "Die Bundesregierung muss jetzt einen wasserdichten und entschädigungsfreien Weg aufzeigen, wie die Fertigstellung der Nord Stream 2 verhindert werden kann", sagte Fraktionsvize Oliver Krischer der Düsseldorfer ...
Bonn (ots) - Ist es das Ende für die Ostseepipeline Nord Stream 2? Das Projekt wird als mögliches Druckmittel auf Moskau im Fall des vergifteten russischen Oppositionellen Nawalny gehandelt. Viele osteuropäische Länder wären damit mehr als einverstanden. Das Projekt ist von je her umstritten. Bedenken gab und gibt es wegen Russlands möglicher geostrategischer ...
Berlin (ots) - - Mit jährlich 100 Millionen Tonnen CO2 steht Nord Stream 2 in direktem Widerspruch mit den Klimazielen - DUH erneuert Forderung nach Stopp des Projektes und verweist auf die im Juli eingeleiteten rechtlichen Schritte gegen Nord Stream 2 - Auch rechtliches Vorgehen gegen Flüssigerdgas-Terminals zum Import von Fracking-Gas setzt die DUH fort Angesichts ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft hält Sanktionen gegen das deutsch-russische Gaspipeline-Projekt Nord Stream 2 als Reaktion auf die mutmaßliche Vergiftung Alexej Nawalnys für falsch. Der Geschäftsführer des Ost-Ausschusses, Michael Harms, sagte im ARD-Mittagsmagazin: "Es ist ein ...
