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22.12.2019 – 20:14

BERLINER MORGENPOST

Keine weitsichtige Politik
Leitartikel von Miquel Sanches zu Nord Stream 2

Berlin (ots)

Kurzform: Im neuen Jahr steht die größte Nato-Übung seit 25 Jahren zur Verteidigung Europas an. Die Hauptlast tragen wie immer die Amerikaner. Es ist verständlich, dass sie Fragen stellen, wenn sich der größte Verbündete vom potenziellen Gegner abhängig macht. Das westliche Bündnis sollte eine politische Wertegemeinschaft sein, in der man strategische Dilemmata gemeinsam angeht, um größeren Konflikten vorzubeugen. Das ist bei der Energiefrage gescheitert. Kein Einzelfall. Der Streit über Nord Stream 2 wirft kein gutes Licht auf das westliche Bündnis.

Der vollständige Leitartikel: Ihre Sanktionen kommen zu spät. Die Amerikaner werden die Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 zwar verzögern und verteuern, aber ihren Betrieb nicht verhindern können. Der Bau ist zu weit fortgeschritten. Die letzten paar Hundert Kilometer kriegen die Russen noch hin. Die Strafmaßnahmen sind keine Willkür. Die USA sind nicht die einzigen Kritiker. Halb Europa hat ein Problem mit der Pipeline. Daran ändert auch nichts, dass die Russen sich mit der Ukraine verständigt haben, sodass die sich weniger um ihre Pfründe als wichtigstes Transitland für russisches Gas sorgen muss. Die Strafmaßnahmen sind auch keine Laune von US-Präsident Donald Trump. Dahinter steht der Kongress, Republikaner und Demokraten in seltener Einigkeit. Und Fakt ist auch die energiepolitische Abhängigkeit von Russland. Sie wird politisch zu wenig und zu unkritisch diskutiert, weil die Pipeline vom früheren SPD-Kanzler Gerhard Schröder forciert und von seiner CDU-Nachfolgerin Angela Merkel übernommen wurde. Die beiden Parteien wirken wie ein Schalldämpfer. Stellen wir uns mal vor, Schröder wäre noch Kanzler, Merkel Oppositionsführerin - die Union würde auf die Barrikaden gehen. Weil Nord Stream 2 ein gemeinsames Erbe ist, wurden am Wochenende im Regierungslager jede Menge Nebelkerzen gezündet. Der Transatlantik-Beauftragte - CDU - redete sich heraus: Die Sanktionen gingen nicht gegen Deutschland, sondern gegen privatwirtschaftliche Unternehmen. Das ist formal richtig, aber politisch eine Augenwischerei. Die Unternehmen mögen die Nachteile haben. Aber das Problem kann nur politisch gelöst werden. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sagte, die EU und Deutschland seien für Trump offenbar keine verbündeten Partner, sondern tributpflichtige Vasallen. Das ist Polemik. Nord Stream 2 ist ein politisches Abenteuer geworden. Es fühlte sich anfangs nicht so an, weil sich Russland und die EU annäherten. Nun wird es unter komplett veränderten Vorzeichen vollendet, nämlich nach der Annexion der Krim durch Russland. Dass die Amerikaner ihr eigenes Gas besser vermarkten möchten, ist nur eine Spekulation, aber nicht unlogisch. Es müsste erst aufwendig gekühlt und per Schiff transportiert werden, ist also nicht konkurrenzfähig. Aber wenn sich russisches Gas nicht aus ökonomischen, sondern aus politischen Gründen verbietet, wären die Amerikaner im Geschäft. Ein Schelm, wer sich Böses dabei denkt. Bei Handelsstreitigkeiten sind Sanktionen meist ein Irrweg. Wenn sie Schule machen, kommen wir aus einem Wirtschaftskrieg nicht heraus. Leider ist Trump ein Präsident im Angriffsmodus. Aus Gründen der Selbstachtung muss sich die Bundesregierung die Einmischung in innere Angelegenheiten verbitten. So weit, so klar, so verständlich. Trotzdem muss man sich fragen, wie es so weit kommen konnte. Zur Wahrheit gehört, dass in der Amtszeit Merkels die Abhängigkeiten gestiegen sind: in der Flüchtlingsfrage von der Türkei, in der Energiepolitik von Russland und, wie die Diskussion über Huawei zeigt, bei der digitalen Infrastruktur von China. Im neuen Jahr steht die größte Nato-Übung seit 25 Jahren zur Verteidigung Europas an. Die Hauptlast tragen wie immer die Amerikaner. Es ist verständlich, dass sie Fragen stellen, wenn sich der größte Verbündete vom potenziellen Gegner abhängig macht. Das westliche Bündnis sollte eine politische Wertegemeinschaft sein, in der man strategische Dilemmata gemeinsam angeht, um größeren Konflikten vorzubeugen. Das ist bei der Energiefrage gescheitert. Kein Einzelfall. Der Streit über Nord Stream 2 wirft kein gutes Licht auf das westliche Bündnis.

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