Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Düsseldorf (ots) - Antisemitische Straftaten sollen künftig genauer den Tätergruppen zugeordnet werden. Darauf hat sich Innenminister-Konferenz am Freitag verständigt. "Eine zielgerichtete Bekämpfung erfordert eine bundesweit einheitliche, präzisere Erfassung und Zuordnung der Motivationslage", heißt es in dem Beschluss, der der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Anlässlich des Internationalen Tags des Flüchtlings am 20. Juni erklärt das Deutsche Institut für Menschenrechte: "Die Genfer Flüchtlingskonvention feiert am 28. Juli 2021 ihr 70-jähriges Bestehen. Verabschiedet unter dem Eindruck von Flucht und Vertreibung nach dem Zweiten Weltkrieg ist sie bis ...
Berlin (ots) - UNHCR, das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen, fordert von den Staats- und Regierungschefs der Welt, ihre Bemühungen für Frieden, Stabilität und Zusammenarbeit zu verstärken. Der seit nahezu einem Jahrzehnt anhaltende weltweite Trend zu mehr Flucht und Vertreibung, ausgelöst durch ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) hat die Gewalt in der Rigaer Straße in Friedrichshain erneut scharf verurteilt. Geisel sagte am Donnerstag im Inforadio vom rbb, der Brandschutz müsse kontrolliert werden. "Da geht es um Gefahr für Leib und Leben von Menschen. Ich glaube, es ist auch ein ganz normaler Vorgang, (...) weshalb ich überhaupt kein Verständnis für diese Gewalttaten habe. Die lassen ...
Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) unterstützt die von der am Mittwoch im baden-württembergischen Rust beginnenden Innenministerkonferenz (IMK) thematisierte Identifizierungspflicht in sozialen Medien. „Wer eine Plattform zur Verfügung stellt, muss dafür Sorge tragen, dass missbräuchlicher Umgang, im Besonderen für Hass und Hetze, zugeordnet werden ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Gemeinsame Pressemitteilung von Attac Deutschland, der Gesellschaft für bedrohte Völker und dem Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre: Auftakt im Rheinischen Braunkohlerevier in Lützerath / Betroffene wehren sich gegen RWE-Konzern und NRW-Landesregierung - Freitag, 18. Juni, 18 Uhr bis Sonntag, 20. Juni, 16 Uhr - Zirkuszelt gegenüber Hofgut von Eckhardt Heukamp, Lützerath 7A, 41812 Erkelenz An ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - SPERRFRIST: Mittwoch, 16.06., 6.00 Uhr: Der "Untersuchungsausschuss Gedenkstätte Hohenschönhausen" hat am Dienstag den Abschlussbericht über Fehlentwicklungen an der Stasi-Opfer-Gedenkstätte Hohenschönhausen verabschiedet. Der Bericht liegt rbb24 Recherche exklusiv vor. Der Ausschuss kommt zu dem ...
Osnabrück (ots) - Innenminister wollen Straftaten gegen Kommunalpolitiker gezielter erfassen und verfolgen IMK berät - Thüringer Minister Georg Maier: Es ist ganz wichtig, ein Zeichen zu setzen Osnabrück. Drohungen und Straftaten gegen Kommunalpolitiker sollen künftig bundesweit gezielter erfasst und konsequenter verfolgt werden. Dafür will sich Thüringen auf ...
Regensburg/Passau (ots) - Er habe "in einen Abgrund geschaut": Der Passauer Kommunikationswissenschaftler Prof. Dr. Ralf Hohlfeld hat zusammen mit Studenten Kanäle einschlägiger Corona-Leugner wie Attila Hildmann, Eva Herrmann, Michael Wendler und Rüdiger Dahlke untersucht und nach antisemitischen und gewaltverherrlichenden Posts ausgewertet. Im Vergleich zum ...
Berlin. Zunehmende extremistische Tendenzen hierzulande fordern nach Auffassung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) die Wehrhaftigkeit der Demokratie immer stärker heraus. „Unser demokratisches System hat mehr und mehr Brandflecken. Das Zündeln von rechts, links oder aus religiöser Motivation muss konsequent unterbunden werden.“, betonte der stellvertretende ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Präsidentschaftswahlen im Iran (18.6.): - GfbV fordert Ende der staatlichen Hetzkampagnen gegen Bahá’í und andere Minderheiten - Kleinere Bevölkerungsgruppen brauchen sprachliche und kulturelle Rechte - Keine Verbesserung der Lage der Menschen-, Frauen- und Minderheitenrechte unter dem aktuellen Präsidenten Hassan Rohani Am kommenden Sonntag, den 18. Juni, ...
Köln (ots) - Die Tübinger Ethikerin Regina Ammicht Quinn hat das Anzeigenmotiv der "Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft", das die Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock als "Moses" mit zwei Gesetzestafeln zeigt, scharf verurteilt. "In einem angeblich demokratischen Diskurs habe ich schon lange nicht mehr ...
EVG Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Anlässlich des Internationalen Tags gegen die Misshandlung älterer Menschen am 15. Juni fordert das Deutsche Institut für Menschenrechte den flächendeckenden Ausbau niedrigschwelliger Beschwerdeverfahren in der stationären Altenpflege. "Die COVID-19-Pandemie hat deutlich gezeigt, wie vulnerabel ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Anlässlich der vom 16. bis 18. Juni tagenden Innenministerkonferenz der Länder erklärt das Deutsche Institut für Menschenrechte: "Auf der letzten Innenministerkonferenz im Dezember 2020 wurde der seit 2012 geltende Abschiebungsstopp nach Syrien nicht mehr verlängert. Damit sind Abschiebungen nach ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Morddrohungen gegen indigene Aktivistin: - GfbV ist besorgt über die Todesdrohungen gegen Leila Rocha - Guarani Kaiowá-Anführerin widersetzt sich Übergriffen der Agrarwirtschaft - Gewalt, Straflosigkeit und Entmachtung zuständiger Behörden sind Teil einer anti-indigenen Gesamtstrategie der Regierung Bolsonaro ...
Hamburg (ots) - Hamburger Initiative Lieferkettengesetz (HILG) begrüßt heutige Abstimmung eines Lieferkettengesetzes im Bundestag - Kompromiss zwischen SPD und Union ist ein guter Start auch für Hamburger Unternehmen- das Ziel der Entschädigung von Opfern von Menschenrechtsverletzungen ist noch nicht erreicht ...
Bundesvereinigung Ernährungsindustrie (BVE)
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte begrüßt die Verabschiedung des Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten heute im Bundestag. "Das Gesetz ist ein erster Schritt auf dem Weg zur Regulierung von unternehmerischen Sorgfaltspflichten, allerdings ein Kompromiss mit ...
Bonn (ots) - Weltweit werden Millionen Kinder zur Arbeit gezwungen und ausgebeutet, die meisten von ihnen in der Landwirtschaft. Die Hauptursache für Kinderarbeit ist die Armut der Eltern. Anlässlich des Welttages gegen Kinderarbeit macht die UNO-Flüchtlingshilfe darauf aufmerksam, dass aufgrund ihrer prekären ...
Mainz (ots) - Woche 25/21 Sonntag, 20.06. 23.15 13 Fragen Bitte Ergänzung des Folgentitels beachten: Diversity for future! Brauchen wir eine Migrationsquote? Debattenformat mit Salwa Houmsi und Jo Schück Woche 26/21 Sonntag, 27.06. 23.15 13 Fragen Bitte Ergänzung des Folgentitels beachten: Stoppt die Klimakatastrophe! Brauchen wir Verbote, um das Klima zu retten? ...
Halle/MZ (ots) - Der russische Staat hat in einem nicht öffentlichen Prozess faktisch jede echte Opposition im Land verboten. Das ist die Quintessenz des jüngsten Urteils gegen die Organisationen von Alexei Nawalny. Denn mit der Einstufung des Netzwerkes als "extremistisch" geht ein neues Gesetz einher, das es allen Unterstützern verbietet, bei Wahlen zu kandidieren. Und da sich in den vergangenen Jahren alle ernstzunehmenden Widersacher von Wladimir Putin mit Nawalny ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) und der Weltkongress der Uiguren (WUC) veranstalten eine Menschenrechtsaktion zum Volkswagen-Engagement in Xinjiang / Ostturkestan, zu der wir Sie herzlich einladen: Am Samstag, den 12. Juni 2021 Von 14 Uhr bis 17 Uhr auf dem Vorplatz des Wolfsburger Hauptbahnhofs Die ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Eine neue Studie des Deutschen Instituts für Menschenrechte erläutert die Unvereinbarkeit von Rassismus und Rechtsextremismus mit dem Grundgesetz und ordnet die AfD als rassistische und rechtsextreme Partei ein. Anlässlich der Veröffentlichung der Analyse "Nicht auf dem Boden des Grundgesetzes" erklärt das Institut: "Rassistische und rechtsextreme ...
Osnabrück (ots) - CDU-Innenexperte: Keine Einbürgerung für Antisemiten Middelberg will Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes noch in dieser Woche Osnabrück. Nach antisemitischen Vorfällen bei Demonstrationen in Deutschland hat der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Mathias Middelberg (CDU), jetzt den Vorschlag gemacht, das Einbürgerungsrecht zu verschärfen. Demnach sollen antisemitisch ...
