Straubing (ots) - Billig ist dieses Manöver vor allem, weil Söder nichts ändern kann. Als Ministerpräsident ist er nicht für Migrationspolitik zuständig, sondern die Bundesregierung. Seine Neuauflage einer Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen pro Jahr hört sich konsequent an. Doch was soll geschehen, wenn der 200.001 Schutzsuchende nach Deutschland kommt? Soll er zurückgeschickt werden und wenn ja, wohin? Kein ...
Halle (ots) - Das Beispiel Italien zeigt jedoch, dass selbst eine Regierung mit flüchtlingsfeindlicher Agenda am Ende machtlos ist. Weder Melonis Drohung mit Gewalt noch von der Leyens Versprechen eines besseren EU-Grenzschutzes bringen eine strukturelle Lösung näher. Es ist traurig, dass die Politik seit Jahrzehnten viel streitet, wie sich Migranten fernhalten lassen, aber nur wenig über die Bekämpfung der ...
Straubing (ots) - Wenn also beinahe jeder mit dem Nazi-Vergleich belegt werden kann, dann ist jeder Nazi-verdächtig und damit - überspitzt gesagt - keiner mehr. Groteskerweise werden dadurch erstens die Verbrechen des NS-Regimes verharmlost und zweitens verhindert, dass echte Tabubrüche wirkungsvoll benannt werden können. (...) Die AfD darf sich berechtigte Hoffnungen machen, dass ihre Ächtung in der Öffentlichkeit ...
Köln (ots) - Ein Dokument der Ratlosigkeit, das ist der Zehn-Punkte-Plan, den EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei ihrem Krisenbesuch auf Lampedusa vorlegte. Die Situation auf der italienischen Insel schreit zum Himmel, eine bessere Verteilung der Ankömmlinge auf die EU-Staaten wäre dringend geboten - aber genau daran scheitert die EU doch seit ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Ein Regime, das Angst vor seiner eigenen Bevölkerung hat, ist ein schwaches Regime, selbst wenn es sich demonstrativ stark gibt. Die Mullah-Herrscher in Iran haben am Wochenende erneut gezeigt, dass sie Angst vor Frauen haben, die auf die Straßen gehen. Sie haben die öffentliche Erinnerung an den Tod von Jina Mahsa Amini in ihrem Land durch massive Präsenz von Einsatzkräften kleingehalten. Doch die junge Frau, die angeblich ihr Kopftuch ...
Straubing (ots) - Acht Jahre sind vergangenen seit der großen Flüchtlingskrise. 2015 dürfe sich nicht wiederholen, heißt es immer wieder. Seither jedoch ist auf nationaler und europäischer Ebene zu wenig geschehen, das zu verhindern. Das Dublin-Abkommen ist Geschichte. Ob und wann jedoch die vor einigen Wochen gefeierte Asylreform Realität wird, ist völlig ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Anlässlich der in dieser Woche veröffentlichten Empfehlungen der Vereinten Nationen zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland erklärt das Deutsche Institut für Menschenrechte: "Bund, Länder und Kommunen müssen sich stärker für die Inklusion und Selbstbestimmung von ...
Göppingen (ots) - Angesichts der jüngsten Ereignisse auf dem Göppinger Stadtfest verurteilt die Piratenpartei das Verhalten der AfD und erinnert daran, wie wichtig es ist, konsequent gegen rechtsextremistisches Verhalten vorzugehen. "Für uns Piraten im Göppinger Gemeinderat war es nur eine Frage der Zeit, bis es zu einer Eskalation wie auf dem Stadtfest in ...
ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Deutscher Fairnesspreis 2023: ver.di und Bundesverband Schauspiel zeichnen Iranische Menschenrechtsaktivistin Shole Pakravan aus Am heutigen Freitagabend (15. September 2023) wird Shole Pakravan mit dem Deutschen Fairnesspreis 2023 ausgezeichnet. Unter dem Motto „Mut und Tapferkeit im Iran“ wird mit dem ...
Berlin (ots) - Frauen in der Prostitution brauchen Liebe und Wertschätzung, um den Mut zu haben, auszusteigen. Dieser Ansicht ist die Leiterin für Nationale Programme von Samaritan's Purse, Marina Nobiling. Im Rahmen des Projekts Alabaster Jar kümmert sich der Verein mit Sitz in Berlin um Frauen in ...
Freiburg (ots) - Es ist kein gutes Timing, wenn Deutschland ausgerechnet in dem Moment die Aufnahme von Flüchtlingen aus Italien nach dem freiwilligen Solidaritätsmechanismus aussetzt, in dem die Zahl der auf Lampedusa ankommenden Migranten explodiert. Zwar hat Rom zuvor die Rücknahme von Flüchtlingen gestoppt, für deren Asylverfahren Italien zuständig ist. Doch ...
nd.DerTag (ots) - Seit gut einem Jahrzehnt ist das zu Italien gehörende Eiland Lampedusa aufgrund seiner geografischen Lage zentrales Ziel von Booten, die von Tunesien mit Geflüchteten an Bord Europa ansteuern. Und in all diesen Jahren wurden die Menschen auf der Insel von Italiens Behörden wie von der ...
Berlin (ots) - Seit gut einem Jahrzehnt ist das zu Italien gehörende Eiland Lampedusa aufgrund seiner geografischen Lage zentrales Ziel von Booten, die von Tunesien mit Geflüchteten an Bord Europa ansteuern. Und in all diesen Jahren wurden die Menschen auf der Insel von Italiens Behörden wie von der Europäischen Union immer wieder gezielt alleingelassen mit der ...
Straßburg/ Bonn (ots) - Die belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja hat an die demokratischen Staaten appelliert, die oppositionellen Kräfte in ihrem Heimatland weiter im Kampf gegen Diktator Lukaschenko zu unterstützen und Sanktionen konsequent umzusetzen. Bei phoenix sagte Tichanowskaja: "Sanktionen sind kein Allheilmittel. Sie funktionieren, wenn sie mit der Unterstützung der Zivilgesellschaft ...
Save the Children Deutschland e.V.
Berlin/New York (ots) - Die Erde ist weit davon entfernt, ein gerechterer, friedlicherer und gesünderer Ort zu werden - so, wie es sich die Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen im Jahr 2015 in der Agenda 2030 vorgenommen haben. Diese bittere Bilanz zieht Save the Children zur Halbzeit der Umsetzung der 17 ...
Halle (ots) - Der ehemalige Geschichtslehrer hat es sich seit Jahren zur Masche gemacht, in seinen Reden immer haarscharf entlang der Grenze zu erkennbar nationalsozialistischer Wortwahl zu balancieren. Angefangen von der "erinnerungspolitischen Wende um 180 Grad" über einen an Goebbels angelehnten Schaf-und-Wolf-Vergleich bis zu seiner jüngsten Aussage: "Diese EU muss sterben, damit das wahre Europa leben kann." Mit der Verwendung der SA-Losung "Alles für Deutschland" in ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Dramatischer Appell zum Sudan: - 55 Organisationen wenden sich an UN-Sicherheitsrat - Harsche Kritik an Untätigkeit der internationalen Gemeinschaft - Auch Bundesregierung versäumt notwendige Schritte Eine breite Koalition von humanitären Organisationen, Menschenrechtsgruppen, ...
Berlin (ots) - Die Berliner Ehrenbürgerin und Holocaust-Überlebende Dr. h.c. Margot Friedländer (101) hat eine Margot Friedländer Stiftung gegründet, die ihr Lebenswerk fortführen wird: "Ich spreche für die, die nicht mehr sprechen können. Für die 6 Millionen Menschen - Männer, Frauen, Kinder, die man umgebracht hat, nur weil sie Juden waren. Dazu Millionen ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Todestag von Jina Mahsa Amini (16.9.): - Respekt für den mutigen Widerstand iranischer Kurdinnen - Repressive Regime versuchen weiter, kurdische Identität zu unterdrücken - Deutsche Medien sollten den Vornamen Jina und den Slogan „Jin, Jiyan, Azadî“ im kurdischen Original verwenden Anlässlich des ersten Jahrestages der von Frauen angeführten Proteste im Iran ...
Berlin (ots) - Mit der Deutschlandpremiere von "20 Days in Mariupol" des ukrainischen Journalisten und Pulitzer-Preisträgers Mstyslav Chernov startet am 11. Oktober 2023 das Human Rights Film Festival Berlin (HRFFB) im Berliner Colosseum. Unter dem Motto "The Good Fight" lädt das Festival vom 11. bis 22. Oktober ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Regierung Tansanias riegelt Nationalpark ab: - Laufende Vertreibung der Maasai soll unbeobachtet bleiben - KfW fördert Nationalparks, deren Ranger an Gewalt beteiligt sind - Joseph Oleshangay, diesjähriger Träger des Weimarer Menschenrechtspreises, berichtet von Drohungen Die tansanische Regierung lässt seit einigen Tagen keine Beobachtungs-Missionen mehr in den ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Anlässlich des Tags der Wohnungslosen am 11.9. fordert das Deutsche Institut für Menschenrechte die Bundesregierung auf, sich stärker als bislang für die Überwindung von Wohnungslosigkeit einzusetzen und einen ambitionierten Nationalen Aktionsplan zu verabschieden. "Wohnungslose Menschen sind in ...
Osnabrück (ots) - Kommunen mit immer größeren Problemen bei Suche nach Flüchtlingsunterkünften Gemeindebund: Leistungsgrenze bei Unterbringung vielerorts erreicht Osnabrück. Städte und Gemeinden haben mit wachsenden Widerständen gegen neue Flüchtlingsunterkünfte zu kämpfen. Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, ...
Freiburg (ots) - Seit Jahren ist zu beobachten, wie sich die Grünen erfolgreich gegen eine Erweiterung der Liste der sogenannten sicheren Herkunftsländer zur Wehr setzen. Und es gibt gute Gründe, diesem Konzept kritisch gegenüberzustehen. Das individuelle Recht auf Asyl wird ausgehöhlt - nicht die sorgfältige ...
Berlin. Als Trugschluss bezeichnet die Gewerkschaft der Polizei (GdP) die Forderung der CDU-Innenminister aus Hessen, Brandenburg und Sachsen, mit stationären Grenzkontrollen die Zahl aufzunehmender Flüchtlinge reduzieren zu können. Hinter der ...
Osnabrück (ots) - Zahl der Geflüchteten in Deutschland auf neuem Höchststand Linke fordert Bleiberecht statt Abschiebung Osnabrück. In Deutschland leben so viele aus anderen Ländern geflüchtete Menschen wie seit Jahrzehnten nicht. Insgesamt 3,26 Millionen Menschen waren Ende Juni im Ausländerzentralregister als Flüchtlinge registriert. Das sind 111.000 mehr Menschen als noch ein halbes Jahr zuvor. Das geht aus ...
Frankfurt (ots) - (...) Am Donnerstag erklärten sich (...) sämtliche sechs Fraktionen des Bayrischen Landtags zu Kämpferinnen und Kämpfern gegen Antisemitismus. Das Signal ist richtig und wichtig. Aber nicht bei allen ist es glaubwürdig. Nicht nur Verantwortliche von Jüdischen Gemeinden hegen Zweifel, was den Umgang des bayrischen Vize-Ministerpräsidenten Hubert Aiwanger mit dem Skandal um ein antisemitisches ...
Plan International Deutschland e.V.
Hamburg (ots) - Jeder Kilometer zählt: Für mehr Chancengleichheit auf der ganzen Welt macht die Kinderrechtsorganisation Plan International dieses Jahr mit einer ganz besonderen Aktion auf die Rechte von Mädchen aufmerksam: dem Kilometerzähler für Gleichberechtigung. Start ist der 11. September 2023. Ziel: Es ...
Bonn (ots) - Weltweit gibt es ungefähr 770 Millionen Analphabeten, fast zwei Drittel sind Mädchen und Frauen. Krisen, Kriege und Umweltkatastrophen halten viele Menschen davon ab, ihr Grundrecht auf Bildung wahrzunehmen. Zum Welttag der Alphabetisierung macht die UNO-Flüchtlingshilfe auf die prekäre Bildungssituation für Menschen auf der Flucht aufmerksam. "Viele ...
