rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - In der Affäre um die Ermittlungen gegen die Betreiber des Internetportals "netzpolitik.org" hat der SPD-Obmann im NSA-Untersuchungsausschuss, Christian Flisek, das Bundesamt für Verfassungsschutz scharf angegriffen. Flisek sagte am Mittwoch im rbb-Inforadio, Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg ...
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Berlin (ots) - Die Grünen im Deutschen Bundestag haben detaillierte Auskünfte in der Netzpolitik-Affäre gefordert. Die Vorsitzende des Rechtsausschusses im Bundestag, Renate Künast, sagte am Mittwoch im rbb-Inforadio, die Kernfrage sei, wie alles angefangen habe. Es müsse geklärt werden, weshalb weder das Justiz- noch das Innenministerium eingeschritten seien, ...
Berlin (ots) - Zu den Äußerungen von Generalbundesanwalt Range erklärt der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki: "Das Verhalten von Bundesjustizminister Maas in der Landesverratsaffäre wird immer dubioser. Mit der jetzt bekannt gewordenen Weisung an den Generalbundesanwalt, ein Gutachten zur Einschätzung der veröffentlichten Unterlagen zu stoppen, will Maas offensichtlich von seinem Totalversagen ...
Mainz (ots) - Das Bundesamt für Verfassungsschutz warnt vor einer Eskalation der Gewalt durch rechtsextreme Hetze. Die Kleinstpartei "Der III. Weg" spiele dabei eine gefährliche Rolle. Gegenüber dem Politikmagazin "Report Mainz" sagte Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen: "Wir sehen schon, dass diese ...
Stuttgart (ots) - Wenn es darum geht, das Treiben des US-Geheimdienstes NSA und der deutschen Kollegen vom BND zu beobachten, dann herrscht der Eindruck, dass sich die Bundesanwälte zum Jagen tragen lassen. Die Ermittlungen gegen die bei Kanzlergesprächen mithörenden US-Schlapphüte: eingestellt. Maßnahmen gegen den mit der NSA bei Firmen lauschenden BND: man prüft seit Wochen die Zuständigkeit. Und nun der Eiertanz ...
Köln (ots) - GRP Rainer hat sich über die Grenzen hinaus einen Ruf als renommierte Wirtschaftskanzlei erarbeitet. Das globale Netzwerk International Referral (IR) nahm GRP Rainer jetzt als exklusiven Partner auf. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Sowohl national als auch ...
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Lahr (ots) - Anfang Juli 2015 wurden an die Anleger der Fonds POC Eins, POC Zwei, POC Growth, POC Growth 2., POC Natural Gas 1 und POC Growth 3 Plus jeweils ein Schreiben versandt, in welchem sie aufgefordert werden, die Ausschüttung des Jahres 2013 binnen weniger Tage zurück zu zahlen. Anleger fragen sich, ob sie zahlen sollen ...
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Berlin (ots) - Der Historiker und Publizist Michael Wolffsohn hat den Prozess gegen den ehemaligen SS-Buchhalter Oskar Gröning als unzulänglich kritisiert. Das Urteil von vier Jahren Haft stehe in keinem Verhältnis zur - wenngleich indirekten - Beteiligung an der Ermordung von 300.000 Menschen, sagte Wolffsohn am Mittwoch dem rbb: "Die Staatsanwaltschaft hatte ...
Hagen (ots) - Laut Angaben der Delfin- und Walschutzorganisation ProWal verstößt der Nürnberger Tiergarten permanent gegen Bestimmungen, die für die Haltung von Delfinen vorgeschrieben sind. Zudem gefährde der Zoo die Delfine und die Besucher. Das Nürnberger Delfinarium sei für die Zucht und für die Haltung ...
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Potsdam (ots) - Klaus-Christoph Clavée soll Brandenburgs oberster Richter werden. Nach Informationen von Brandenburg aktuell schlägt die Landesregierung Clavée für diesen Posten vor. Morgen trifft sich der Richterwahlausschuss des Landtags im Justizministerium, um über die Personalie zu entscheiden. ...
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Potsdam (ots) - Klaus-Christoph Clavée soll Brandenburgs oberster Richter werden. Nach Informationen von Brandenburg aktuell schlägt die Landesregierung Clavée für diesen Posten vor. Morgen trifft sich der Richterwahlausschuss des Landtags im Justizministerium, um über die Personalie zu entscheiden. Klaus-Christoph Clavée ist seit 1995 in der Brandenburger Justiz ...
Mainz (ots) - Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier rechnet damit, dass die vom Bundeskabinett vergangene Woche beschlossene Erbschaftssteuerreform erneut vom Bundesverfassungsgericht überprüft werden wird. Gegenüber dem ARD-Politikmagazin "Report Mainz" kritisiert er die ...
München (ots) - Der 25. Senat des Bundespatentgerichts hat in einem zwischen der Banco Santander und dem Deutschen Sparkassen- und Giroverband geführten Löschungsverfahren auf die mündliche Verhandlung vom 12. Februar 2015 die Löschung der für den Deutschen Sparkassen- und Giroverband im Jahr 2002 angemeldeten und im Jahr 2007 eingetragenen abstrakten/konturlosen Farbmarke "Rot" (HKS 13) angeordnet. Die Voraussetzungen für eine Eintragung wegen Verkehrsdurchsetzung ...
Mainz (ots) - Montag, 6. Juli 2015, 22.25 Uhr, 3sat Erstausstrahlung Gerade hat Beate Zschäpes Versuch, ihre Anwältin auszutauschen, die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit wieder auf den "NSU"-Prozess gelenkt. Einen Prozess, auf den sich viele Hoffnungen stützten. Jetzt - nach über zwei Jahren - mehren sich jedoch die Befürchtungen, dass er die Verbrechen des "NSU" nicht wird aufklären können. Mehr noch: Selbst im ...
Berlin (ots) - Einladung zur Pressekonferenz Die Allianz "Rechtssicherheit für politische Willensbildung" lädt zur Pressekonferenz ein: * Montag, 6. Juli, 11 Uhr * Berlin, Haus der Bundespressekonferenz Attac ist nur der prominenteste Fall: Immer wieder werden politisch aktive Organisationen von den Finanzämtern ...
Stuttgart (ots) - In der juristischen Aufarbeitung der Übernahme von Volkswagen durch Porsche droht dem Automobilkonzern ein Rückschlag. Wie das Wirtschaftsmagazin BILANZ in seiner am Freitag erscheinenden Ausgabe schreibt, müssen etliche Aufsichtsräte der Konzernholding Porsche SE, die sich einer Beweisaufnahme ...
Köln/Mainz (ots) - Nach Informationen der "ARD-Recherche-Redaktion Sport" ist der ehemalige kroatische Fußballprofi und jetziges Mitglied des UEFA-Exekutivkomitees Davor Suker offenbar in den Fußball-Wettskandal von 2009 verwickelt. Aus den damaligen Ermittlungsakten gegen Ante Sapina, die der Redaktion ...
Berlin/Oberwesel (ots) - Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren soll bestraft werden, wer regelmäßig schwerstleidenden Menschen hilft, ihr Leben selbstbestimmt zu beenden. So will es ein aussichtsreicher Gesetzentwurf einer Abgeordnetengruppe um Michael Brand (CDU) und Kerstin Griese (SPD). Der Philosoph und ...
Mainz (ots) - ab Samstag, 13. Juni 2015, 21.40 Uhr Erstausstrahlungen Der Kunstmarkt boomt, die Preise steigen ins Unermessliche. Mitte Mai wurde in New York ein Picasso für 179 Millionen Dollar ersteigert. Ein neuer Rekord - und ein weiterer Beweis dafür, wie überhitzt der Kunstmarkt ist. Mit Kunst wird ...
Mainz (ots) - In der Affäre um das Standardgewehr der Bundeswehr G36 werden neue Vorwürfe bekannt. In einer anonymen Anzeige von 2011 wird dem baden-württembergischen Hersteller Heckler & Koch vorgeworfen, er soll Mängel am G36 gekannt und diese durch gezielte Manipulationen verschleiert haben. Der Text der ...
Mainz (ots) - Durch den Kita-Streik haben Städte und Gemeinden bisher rund 80 Millionen Euro eingespart. Das geht aus aktuellen Berechnungen des "Forschungsverbundes Deutsches Jugendinstitut/TU Dortmund" hervor, die dem ARD-Politikmagazin "Report Mainz" exklusiv vorliegen. In dem "Arbeitspapier zu den ...
Hamburg (ots) - Nicht selten wird aus dem Erbfall ein Streitfall. Denn leider ist ein gemeinsames Erbe einer der Hauptgründe, wenn Familien sich entzweien. Einzelne Erben fühlen sich benachteiligt und streiten über den "wirklichen, wahren" Willen des Erblassers. Vielfach hat der Verstorbene überhaupt kein Testament hinterlassen. Dann gilt die gesetzliche Erbfolge. ...
Mainz (ots) - In Deutschland steigt der Anteil der Berufsbetreuungen deutlich an, während Familienangehörige und ehrenamtliche Betreuer immer mehr an Bedeutung verlieren. Das berichtet das ARD-Politikmagazin "Report Mainz". So wurden nach Angaben des Bundesministeriums der Justiz im Jahr 2006 lediglich 31,6 ...
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Potsdam (ots) - Zwei Jahre nach den ersten Untersuchungen über umstrittene Erziehungsmethoden in den Heimen der Haasenburg GmbH läuft die juristische Aufarbeitung ins Leere. Anwälte der ehemaligen Heimkinder schätzen die Zahl der mittlerweile eingestellten Verfahren auf mindestens 20. Dem rbb liegen Dokumente vor, die zeigen, warum reihenweise Ermittlungen eingestellt werden: So hat die Staatsanwaltschaft ...
Vaduz (ots) - Auf Einladung von Regierungsrätin Marlies Amann-Marxer findet am 28. Mai in Vaduz das traditionelle Treffen der deutschsprachigen Umweltminister statt. Neben Bundesrätin Doris Leuthard (CH), Bundesministerin Barbara Hendricks (D) und Bundesminister Andrä Rupprechter (A) wird zum ersten Mal auch Ministerin Carole Dieschbourg (Lux) am Treffen teilnehmen. "Es freut mich ausserordentlich, dass ich dieses Jahr ...
Mainz (ots) - Nach Ansicht von Strafrechtlern steht die Deutsche Bank nicht nur im Fall Jürgen Fitschen unter dem Verdacht des Prozessbetrugs, sondern, unabhängig davon, in einer Vielzahl weiterer Fälle. So sprechen der Strafrechtler Gerhard Strate und der ehemalige Oberstaatsanwalt Wolfgang Schaupensteiner im ...
Stuttgart (ots) - Dieser Prozess wird nicht nur der Verantwortung gerecht, die die deutsche Gesellschaft für die Nazizeit trägt. Er tut auch weh. Das ist gut so. Wenn es möglich wäre, müsste der Angeklagte Oskar Gröning dazu verurteilt werden, Zeugnis abzulegen in Schulen. Viele Opfer tun es, aber kein einziger Täter. In ihre Köpfe zu blicken ist wichtig. Kein Film und kein Text können die unmittelbare ...
Stuttgart (ots) - Der Angeklagte hat zum Auftakt ein umfassendes Geständnis abgelegt, was der Aufarbeitung der Vorwürfe dient, weil unwürdiges Leugnen und Verfahrenstricks damit wohl ausbleiben werden. Und die angereisten KZ-Überlebenden formulieren präzise, worum es ihnen geht: Ein Mann soll Verantwortung übernehmen für seine Tat und ein Staat für seine Geschichte. Selbstverständlich liegt der Hauptzweck dieses ...
Stuttgart (ots) - Die Militärjunta um den Ex-General und heutigen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi setzt ihre erbarmungslose Verfolgung der Muslimbrüder fort. Mehr als 1400 Mursi-Anhänger wurden seit dem Putsch im Juli 2013 getötet, mehr als 15 000 sind inhaftiert. Massenprozesse, Schnellverfahren, Todesurteile in Serie - die Art der Prozessführung heizt die Spannungen in Ägypten weiter an. Dass Mursi und seine ...
