München (ots) - Vor kurzem hat das EU-Parlament die Immunität dreier katalanischer Abgeordneter, darunter die des ehemaligen Regierungs-Chefs Puidgemont, aufgehoben. Die Entscheidung fiel zwar nicht einstimmig, aber immerhin mit einer Mehrheit von knapp 58%. Für die Bayernpartei ist diese Entscheidung eine Schande und die in Sonntagsreden so oft beschworenen ...
Berlin (ots) - Die Zwischenbilanz der Initiatoren des Untersuchungsausschusses zum milliardenschweren Bilanzbetrug bei Wirecard fällt eindeutig aus: Dass die kriminellen Machenschaften eines weit verzweigten Netzwerks rund um die Führungsriege des Zahlungsdienstleisters nicht von den Aufsichtsbehörden gestoppt wurden, sei ein Systemversagen. Neben der kriminellen ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) bedauert zutiefst die Entscheidung der EU-Kommission, die Bürgerinitiative „Minority Safepack (MSPI)“ für ein EU-weit gültiges Minderheitenpaket zu versenken. Die unmissverständliche Botschaft ist ...
Berlin (ots) - FDP-Chef Christian Lindner hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) aufgefordert, in der Masken-Affäre dem Bundestag schnell die angekündigte Namensliste zur Verfügung zu stellen. Lindner sagte der "Heilbronner Stimme" (Mittwoch): "Herr Spahn sollte die Liste derjenigen, die sich an sein ...
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
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Bremen (ots) - In punkto Öffentlichkeitsarbeit geht nun auch die Daimler AG in die Offensive und verkündet unter anderem auf deren Homepage, dass sie die Klagen für unbegründet erachtet. Rund 95 Prozent der Fälle seien ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - In der Affäre um Geschäfte mit Corona-Schutzmasken wächst der Druck auf die Unions-Politiker Nikolas Löbel und Georg Nüßlein, ihr Bundestagsmandat niederzulegen. Beide Abgeordnete haben für die Vermittlung der Geschäfte sechsstellige Summen kassiert. Der rechtspolitische Sprecher der Unions-Fraktion im Bundestag, Jan-Marco Luczak (CDU), sagte am ...
KRAUS GHENDLER RUVINSKIJ Anwaltskanzlei
Osnabrück (ots) - Richterbund: Mehr als 10.000 Eilverfahren und Klagen gegen Corona-Auflagen Beschränkungen "zum größten Teil" gerichtlich bestätigt - Deutlicher Rückgang der Fallzahlen "zeichnet sich nicht ab" Osnabrück. Nach Angaben des Deutschen Richterbundes (DRB) sind im vergangenen Jahr bei den Gerichten mehr als 10.000 Eilverfahren und Klagen gegen ...
Düsseldorf (ots) - Der CDU-Abgeordnete Nikolas Löbel hat in der Maskenaffäre dem enormen Druck der eigenen Fraktion nachgegeben und seine Mandatsniederlegung zum 31. August angekündigt. Doch warum dieser späte Termin? Nichts anderes als der sofortige Rückzug aus dem Bundestag wäre für Löbel jetzt angezeigt. Seine Verweigerung, das Mandat sofort abzugeben, zeugt erneut von mangelnder Demut vor dem Wähler. Die ...
DFK - Verband für Fach- und Führungskräfte e. V.
Halle/MZ (ots) - Nachdem die Partei nun nach mehreren ostdeutschen Landesverbänden auch in ihrer Gänze zum Verdachtsfall erklärt wurde, darf der Verfassungsschutz sie zusätzlich mit nachrichtendienstlichen Mitteln ausspähen. Diese Entscheidung ist richtig, am Rechtsextremismusgehalt der AfD gibt es wenig Zweifel. Doch der Schritt ist auch riskant. Die Partei hat das Bundesamt für Verfassungsschutz bereits vor der Einstufung als Verdachtsfall vor Gericht gezerrt. Nun ...
München (ots) - Bessere Arbeitsbedingungen durch verbindliche Sorgfaltspflichten: Die Bundesregierung hat sich Mitte Februar auf einen Referentenentwurf für ein deutsches Lieferketten- bzw. Sorgfaltspflichtengesetz verständigt. Der Entwurf ist Anfang März durch das Bundeskabinett verabschiedet worden und wird ...
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Lahr (ots) - Im Diesel-Abgasskandal ist Fiat Chrysler Automobiles (FCA, jetzt Stellantis) erstmals verurteilt worden. Das Landgericht Koblenz entschied am 1. März 2021, dass FCA wegen vorsätzlicher und sittenwidriger Schädigung nach §826 BGB dem Kläger eines Wohnmobils Schadensersatz zu bezahlen hat (Az. 12 O ...
Bielefeld (ots) - Thomas Seim¶ Zweifel an der Verfassungstreue der AfD wird jeder aufrichtige Demokrat haben. Sie sind nicht nur, aber zum Beispiel begründbar mit der inhaltlichen Radikalität des thüringischen AfD-Chefs Björn Höcke. Dafür gibt es genügend Fundstoffe, die die staats-, in jedem Fall aber demokratiefeindliche Haltung belegen. Keine Frage: Höcke ist nur die Spitze des Eisbergs. Er steht für ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Das Berliner Verwaltungsgericht hat in der Schießstandaffäre zwei Entscheidungen gefällt, die dem rbb exklusiv vorliegen. Danach ist die Entscheidung der von Innensenator Andreas Geisel eingesetzten Bewertungskommission zum Ausgleichsfond gerichtlich überprüfbar. Zwei Polizisten wollten die Summe der Entschädigung, die ihnen von der Bewertungskommission zugesprochen wurde, noch einmal überprüfen ...
Steuerrechtler Frank Nordhoff wechselt zu Spieker & Jaeger Der langjährige Prokurist der KPMG Dortmund wird neuer Partner der Sozietät Dortmund, 3. März 2021. Die Dortmunder Wirtschaftskanzlei Spieker & Jaeger verstärkt ihr Team mit dem Wirtschaftsprüfer, Steuerberater und Fachanwalt für Steuerrecht Frank Nordhoff. Der Jurist war bisher als Prokurist ...
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Dr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
München (ots) - Die Staatsanwaltschaft hat gegen den CSU-Bundestagsabgeordneten und stellvertretenden Unions-Fraktionsvorsitzenden Georg Nüßlein Ermittlungen aufgenommen. Konkret geht es um einen Anfangsverdacht wegen Bestechlichkeit und Bestechung. Den Vorwürfen nach soll Nüßlein eine Provision von 660.000 ...
Hagen (ots) - Jetzt ist es offiziell. Friedrich Merz, unterlegener Bewerber für den CDU-Bundesvorsitz, will wieder in den Bundestag. Am Montagabend nominierte der Arnsberger CDU-Stadtverband den 65-Jährigen einstimmig als Kandidat für den Hochsauerlandkreis. Das berichtet die Westfalenpost (online und Dienstag-Ausgabe). Merz, der in Arnsberg wohnt, bestätigte auf ...
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Ein vom Eigentümer beauftragter Gutachter soll nach Informationen von rbb 24 Recherche und der "Berliner Morgenpost" am 11. und 12. März das teilbesetzte Haus in der Rigaer Straße 94 in Berlin-Friedrichshain begehen, um etwaige Brandschutzmängel zu erfassen. Die Berliner Polizei hat zugesagt, die Maßnahmen der Eigentümer polizeilich zu unterstützen. Die Bewohner des Szene-Objekts, darunter viele ...
DFK - Verband für Fach- und Führungskräfte e. V.
Berlin (ots) - - Landesregierung Baden-Württemberg verschleiert tatsächliche Höhe der Belastung der Luft, indem besonders hohe NO2-Messwerte nicht kommuniziert werden - Selbst mit deutlich niedrigeren Verkehrsmengen im Corona-Jahr 2020 ist die Atemluft in der Dieselindustrie-Weltmetropole über 22 Prozent ...
Hamburg (ots) - Verbraucherschützer begrüßen das aktuelle Urteil des Bundesgerichtshofs vom 24.02.2021 - VIII ZR 36/20 - zum Widerruf von Kilometerleasingverträgen. HAHN Rechtsanwälte vertritt seit Jahren die nunmehr vom ...
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Köln (ots) - Mehrere Tage ist eine 21-Jährige von vier Tätern in einer Wohngemeinschaft in Köln-Höhenberg wie eine Sklavin gehalten worden. Die Frau starb im Krankenhaus an multiplem Organversagen. Der furchtbare Fall geschah im Frühjahr 2020 - nun hat die Kölner Staatsanwaltschaft Anklage gegen vier Personen wegen des Verdachts der gemeinschaftlichen ...
