Straubing (ots) - Die von einem CDU-Mann geleitete Staatsanwaltschaft Osnabrück muss sich fragen lassen, ob sie angemessen gehandelt hat. Schmidt hat keine Staatsgeheimnisse durchgestochen, womöglich wäre hier ein milderes Mittel geeigneter gewesen als die Einleitung eines Verfahrens. Denn gerade in einem Bundestagswahlkampf, noch dazu in einem solch knappen Rennen wie in diesem Jahr, müssen die Justizbehörden ...
Köln (ots) - Die strafrechtliche Aufarbeitung um ein mutmaßliches Kartell namhafter Kölsch-Brauereien ist noch nicht zu Ende. Wie ein Sprecher des Bundeskartellamts dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe) auf Anfrage mitteilte, hat die Behörde beim Bundesgerichtshof Rechtsmittel eingelegt. Der ...
Bonn (ots) - Niemand hätte sich vorstellen können, dass die Demokratie durch eine Pandemie in eine derartige Bewährungsprobe geraten würde. Die Zeiten waren schon vorher turbulent genug, als phoenix nach der Bundestagswahl 2017 zusammen mit dem ZDF-Morgenmagazin eine Langzeitbeobachtung im Parlament "Die ...
Wiesbaden (ots) - Wie der Bundeswahlleiter mitteilt, sind es heute noch 10 Tage bis zur Bundestagswahl am 26. September 2021 - Anlass, die bevorstehende Bundestagswahl in Zahlen vorzustellen. Wahlen in Zahlen - 2 Landtagswahlen finden zeitgleich mit der Wahl zum 20. Deutschen Bundestag am 26. September 2021 statt: in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern. - 4,6 Prozent der Wahlberechtigten sind Erstwählerinnen und ...
Wien (ots) - Peter Resetarits präsentierte am 13.9. in der Wiener Urania das neue Buch von Martin Dunkl „Recht verständlich formuliert. Klartext statt Amtsdeutsch." An wen richtet sich das Buch? - Personen, die juristische Fachtexte lesen und verfassen: Jus-Studierende, Beamte und Führungskräfte in Organisationen, Behörden und Unternehmen. - Personen, die selbst ...
Wiesbaden (ots) - Bei der Wahl zum 20. Deutschen Bundestag am 26. September 2021 hat jede Wählerin und jeder Wähler - wie bei den vorausgegangenen Bundestagswahlen - zwei Stimmen: - eine Erststimme für die Wahl einer beziehungsweise eines Wahlkreisabgeordneten (auf der linken, schwarz gedruckten Hälfte des Stimmzettels) sowie - eine Zweitstimme für die Wahl der ...
Hambach & Hambach Rechtsanwälte PartG mbB
München (ots) - Hambach & Hambach vertritt derzeit zahlreiche Online-Glücksspielanbieter und Zahlungsdienstleister gegen hunderte unberechtigte Zahlungsforderungen von Spielern, die ihre Spielverluste zurückfordern. Die Spieler gehen dabei irrig davon aus, dass sie ihre Verluste bei der Teilnahme an ...
Hamburg (ots) - Kurz vor dem Betrugs-Prozess in Braunschweig zum VW-Diesel-Skandal äußert sich zum ersten Mal einer der Beteiligten in einem Fernsehinterview zu seiner Verstrickung in die Affäre. "Ich habe den US-Behörden nicht alles gesagt, was ich wusste. Das wurde mir zum Verhängnis", so beschreibt Oliver ...
Dr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Wien (ots) - Weitere Musterprozesse und Sammelklagen folgen Am Freitag 17.9.2021 beginnt um 10.00 der erste Auftaktprozess in Sachen Ischgl-Skandal im Landesgericht für Zivilrechtssachen (Justizpalast) - 1010 Wien, Schmerlingplatz 11. Eine Witwe und ein Sohn eines Ischgl-Opfers klagen die Republik Österreich auf rund 100.000 Euro Schadenersatz. Weitere 15 Klagen liegen bei Gericht, rund 40 Aufforderungsschreiben bei der ...
Düsseldorf (ots) - Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz hat in zweiter Instanz die Klage eines Funknetzproviders gegen den Glasfaserausbau von sieben Gemeinden im Eifelkreis Bitburg-Prüm zurückgewiesen. Das OVG hat am 23. Juli 2021 in zweiter Instanz die Berufung eines Funknetzproviders als ...
Bad Wörishofen (ots) - Die 'Deutsche Handwerks Zeitung' (DHZ) hat ausgewertet, wie viele Handwerkerinnen und Handwerker in der nächsten Legislaturperiode in den Bundestag einziehen könnten. Dafür berücksichtigte die Redaktion die Bewerber in den Wahlkreisen sowie die Kandidatenlisten von CDU/CSU, SPD, AfD, FDP, Linke und Grüne. Insgesamt kandidieren 54 Frauen und ...
Rechtsanwälte Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann
Esslingen am Neckar (ots) - Der Europäische Gerichtshof hat am 09.09.2021 entschieden, dass die von deutschen Banken verwendeten Klauseln in Darlehensverträgen fehlerhaft sind und Verbraucher*innen ihre Darlehensverträge mit Vertragsschluss seit 10.06.2010 heute noch widerrufen können. Damit stärkt der EuGH ...
Rechtsanwälte Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann
Hamburg (ots) - Nach dem aktuellen Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 09. September 2021 (C-33/20, C-155/20 und C-187/20) steht fest, dass deutsche Autokreditverträge selbst viele Jahre nach Vertragsabschluss noch immer wegen Fehlern in den Vertragsunterlagen über den sog. ...
Dr. Lehnen & Sinnig | Rechtsanwälte PartG mbB
Bonn/Berlin (ots) - Die Wehrbeauftrage des deutschen Bundestages, Eva Högl (SPD), fordert als Konsequenz aus dem Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr, die Ziele laufender Auslands-Einsätze zu hinterfragen. "Der Mali-Einsatz muss noch einmal genau analysiert werden, wir müssen schauen, welche Ziele wir dort verfolgen, wie die Zusammenarbeit mit der dortigen Regierung ...
Halle/MZ (ots) - Der Verteidiger der mutmaßlichen linksextremen Gewalttäterin Lina E. aus Leipzig, Ulrich von Klinggräff, hat der Bundesanwaltschaft vorgeworfen, mit zweierlei Maß zu messen. Im Falle von Lina E. habe Karlsruhe das Verfahren an sich gezogen, in einer Reihe vergleichbarer Fälle zu rechtsextremer ...
Regensburg (ots) - Nach 16 Jahren Kanzlerinnenschaft hätte Angela Merkel ihren letzten Auftritt im Bundestag eigentlich für eine Bilanz nutzen können. Sie hätte an all die Krisen und Katastrophen erinnern können, die sie in ihrer Amtszeit alles in allem recht gut gemeistert hat. Sie hätte Revue passieren ...
Berlin (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur Bundestagsdebatte Ein Weiter-so in der Geschwindigkeit der jetzigen Regierung ist keine Option. Der Illusion, dass es nach der Wahl automatisch entschieden voran geht, darf man sich daher nicht hingeben. Keine Partei wird ohne einen oder zwei Koalitionspartner auskommen. Je nach Konstellation müssen erst die verbalen Verletzungen des harten Wahlkampfs geheilt und ...
Halle/MZ (ots) - Es geht um richtig viel Geld. 57 Milliarden Euro sind aufgerufen. Die Kommission begründet ihre Blockade inzwischen mit der ungeklärten Rechtslage in Polen. Dort nämlich soll das Verfassungsgericht auf Antrag der Regierung entscheiden, ob nationale oder europäische Regeln Vorrang haben. Erwartet wird eine Absage an das EU-Recht. Das wäre die Kernschmelze der Union. Denn ohne ein gemeinsames Recht ...
Dr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Berlin (ots) - Der Bundesrat muss die inakzeptable Verzögerung um die neue Bußgeldverordnung jetzt beenden und eine Entscheidung treffen, nachdem das Bundeskabinett in dieser Woche endlich der Verordnung zugestimmt hat, macht der ACE, Deutschlands zweitgrößter Auto Club, deutlich. Ein weiterer Aufschub würde das vom Bundesverkehrsminister verursachte Durcheinander fortsetzen und so die Verkehrsteilnehmenden ...
Osnabrück (ots) - Kubicki hält Wiederholung der Bundestagswahl für möglich Parlamentsvizepräsident glaubt wegen Zweifeln am Wahlrecht, dass Neuwahlen "nicht ausgeschlossen" sind Osnabrück. Der Bundestagsvizepräsident und stellvertretende FDP-Chef Wolfgang Kubicki hält wegen Zweifeln am aktuellen Wahlrecht eine baldige Wiederholung der anstehenden Bundestagswahl für möglich. Zwar sei das "nicht überwiegend ...
Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte
Erkrath (ots) - Es steht inzwischen außer Frage, dass auch die von der Audi AG entwickelten und produzierten 8-Zylinder-Dieselmotoren vom Abgasskandal betroffen sind. Unterlagen des Kraftfahrt-Bundesamts zufolge, konnte dieses bereits 2018 an verschiedenen Fahrzeugen der Audi und Porsche AG mit 4,2l-Dieselmotor und ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Die Städte und Gemeinden registrieren bei der Briefwahl regelrecht einen Nachfrage-Boom. "In einigen Kommunen haben sich binnen einer Woche schon so viele Menschen gemeldet wie bei der gesamten Bundestagswahl 2017, sagt der Präsident des Städte- und Gemeindebunds NRW, Eckhard Ruthemeyer, dem Online-Portal der in Bielefeld erscheinenden "Neuen Westfälischen". Ruthemeyer geht davon aus, dass jeder Zweite auf die Briefwahl zurückgreifen wird. ...
