Storys zum Thema Justiz

Börsen-Zeitung

Schaun mer mal, Kommentar zum Bundesverfassungsgericht von Detlef Fechtner

Frankfurt (ots) - Das Bundesverfassungsgericht hat den Eilantrag abgelehnt, mit dem Kläger um AfD-Mitgründer Bernd Lucke den EU-Wiederaufbaufonds zunächst einmal stoppen wollten - und damit die Aufnahme von bis zu 750 Mrd. Euro durch die EU-Kommission an den Kapitalmärkten. Die Erleichterung bei Regierungspolitikern und Volkswirten über die Verweigerung des ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Dr. Stoll & Sauer erwirkt im Diesel-Abgasskandal erste Verurteilung von Fiat-Chrysler / Landgericht Stade fällt Versäumnisurteil

Lahr (ots) - Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH hat erstmals im Diesel-Abgasskandal von Fiat Chrysler Automobiles (FCA, jetzt Stellantis) eine Verurteilung des Autobauers erstritten. Das Landgericht Stade stellte am 15. April 2021 aufgrund der Abgasmanipulation fest, dass FCA verpflichtet ...

Börsen-Zeitung

Protokollarischer Höhepunkt, Kommentar von Stefan Paravicini zu Wirecard

Frankfurt (ots) - Die parlamentarische Aufarbeitung des milliardenschweren Betrugsskandals beim Zahlungsdienstleister Wirecard steuert protokollarisch auf ihren Höhepunkt zu. Nachdem der Untersuchungsausschuss des Bundestages zu Wirecard gestern Abend Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) zu den Versäumnissen der seinem Ministerium zugeordneten ...

Pro-Bono-Initiative Händler helfen Händler

Grünes Licht für Sammelklage: Händler legen Gegenstand ihrer Verfassungsbeschwerde gegen das geplante Infektionsschutzgesetz offen

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Verlängerung im Diesel-Abgasskandal bei VW / Auch OLG Koblenz verurteilt VW trotz eingetretener Verjährung / Dr. Stoll & Sauer hält auch 2021 Klagen für aussichtsreich

ZDF

ZDF-Programmhinweis

Mainz (ots) - Dienstag, 20. April 2021, 9.05 Uhr Volle Kanne - Service täglich Moderation: Nadine Krüger Gast: Susanne Fröhlich, Autorin Sportvereine in der Corona-Zeit - Auswirkungen auf Vereine und Fitness Live kochen - Rezepte von Chefkoch Armin Roßmeier Wenn der Babybauch bleibt - Tipps und Infos Was tun gegen Falschbehauptungen? - Talk mit Journalistin Ingrid Brodnig Dienstag, 20. April 2021, 12.10 Uhr drehscheibe Moderation: Sandra Maria Gronewald Tante-Emma-Laden ...

Dr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Abgasskandal bei der Daimler AG: Kühlmittel-Sollwert-Temperaturregelung als Prüfstandserkennung bei Mercedes-Benz-Fahrzeug erkannt

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Wohnen im Alter / Entscheidungen deutscher Gerichte zum Thema Senioren und Immobilie

Neue Osnabrücker Zeitung

Clan-Kriminalität: Staatsanwaltschaft Osnabrück klagt vier Männer wegen 24 Straftaten an

Osnabrück (ots) - Clan-Kriminalität: Staatsanwaltschaft Osnabrück klagt vier Männer wegen 24 Straftaten an Nach niedersachsenweiter Razzia im Dezember - Bankkundin 50.000 Euro entrissen und Weihnachtsgeschenke geplündert? Osnabrück. Nach der niedersachsenweiten Razzia im Dezember vergangenen Jahres hat die ...

Fuldaer Zeitung

Hilflos mit dem Holzhammer / Kommentar der "Fuldaer Zeitung" (17. April 2021) zur geplanten Änderung des Infektionsschutzgesetzes / Bundes-Notbremse

Fulda (ots) - Wir schreien Zeter und Mordio, wenn wir davon hören, dass Despoten wie Erdogan und Putin ihre Macht mehr und mehr ausweiten. Wenn jedoch an den Grundfesten unseres Systems gerüttelt wird, um der Bundesregierung Befugnisse bisher ungeahnten Ausmaßes zu verschaffen, herrscht mehrheitlich großes ...

Börsen-Zeitung

Schallende Ohrfeige, Kommentar von Helmut Kipp zum Mietendeckel

Frankfurt (ots) - Früher als erwartet hat das Bundesverfassungsgericht über den Mietendeckel in Berlin entschieden. Inhaltlich fällt das Urteil aus, wie es die allermeisten Immobilienexperten und Juristen erwartet haben. Das Gesetz ist nichtig, weil das Land Berlin dafür keine Kompetenzen hat. Mietrecht ist Sache des Bundes. Für den rot-rot-grünen Senat bedeutet das Urteil eine schallende Ohrfeige. Statt konsequent ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Staatsanwaltschaft erhebt Anklage im Fall Holt: Millionenbetrug im Windenergiesektor?

Osnabrück (ots) - Staatsanwaltschaft erhebt Anklage im Fall Holt: Millionenbetrug im Windenergiesektor? Konzerne sollen mit teils frei erfundenen Projekten um fast sechs Millionen Euro gebracht worden sein Osnabrück. Im Fall des mutmaßlichen Millionenbetruges im Windenergiesektor hat die Staatsanwaltschaft Osnabrück jetzt Anklage gegen den Jungunternehmer Hendrik ...

FREIE WÄHLER Bundesvereinigung

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FREIE WÄHLER Bund planen Verfassungsbeschwerde gegen die Zentralisierung des Infektionsschutzgesetzes – pauschale Ausgangssperre um 21 Uhr ist nicht zielführend, Infektionszahlen müssen gezielt bekämpft werden

BERLINER MORGENPOST

Entscheidender Prüfstein - Kommentar von Dominik Bath

Berlin (ots) - Darf das Land Berlin in den Mietmarkt regulierend eingreifen oder nicht? Darüber will am Donnerstag das Bundesverfassungsgericht entscheiden. Für das vom rot-rot-grünen Senat beschlossene Gesetz ist die Bekanntgabe der obersten deutschen Verfassungsrichter ein entscheidender Prüfstein. Denn ob ein Bundesland überhaupt Gesetzgebungskompetenz in diesem Bereich hat, ist heftig umstritten. Bislang war das ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

BGH fällt verbraucherfreundliches Urteil im Diesel-Abgasskandal / VW muss Kläger Finanzierungskosten erstatten / EA189-Klagen lohnen sich auch 2021

Lahr (ots) - Der erste Diesel-Abgasskandal bei Volkswagen um den Motor EA189 ist noch längst nicht zu Ende. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 13. April 2020 ein verbraucherfreundliches Urteil zur Erstattung von Finanzierungskosten beim Autokauf verkündet (Az. VI ZR 274/20). Nach Ansicht des BGH sind die Kosten ...

BRR Baumeister Rosing Rechtsanwälte

Dieselskandal: BGH fällt verbraucherfreundliches Urteil zu Finanzierungskosten

Berlin (ots) - Der Bundesgerichtshof (BGH) hat heute ein weiteres verbraucherfreundliches Urteil im Dieselskandal verkündet. In dem von der BRR Verbraucherkanzlei Baumeister Rosing geführten Verfahren (Az. VI ZR 274/20) ging es um die Frage der Erstattung von Finanzierungskosten beim Autokauf. Demnach sind dem Fahrzeughalter zukünftig auch die Kosten der ...

Komitee gegen den Vogelmord e. V.

Artenschutzkriminalität in Bayern: Behörden gehen verstärkt gegen Vogel-Wilderei und illegalen Handel mit Trophäen und Federn vor - Mehr als 185 registrierte Fälle seit 2010

PHOENIX

Göring-Eckardt (Grüne) hält Ausgangssperren für verfassungsmäßig nicht haltbar

Berlin/Bonn (ots) - Die Fraktionsvorsitzende von B'90/Grüne im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, sieht mögliche Ausgangssperren äußerst kritisch. "Ausgangssperren können nur das allerletzte Mittel sein, wenn alles andere nicht gewirkt hat", erklärte die Grünen-Politikerin im phoenix-Interview. Viele Maßnahmen seien nocht nicht ausgeschöpft. "Das genau ist das ...

Bucerius Law School

PM: Bucerius Law School gewinnt erstmalig weltgrößten und renommiertesten zivilrechtlichen Moot Court

HANF FARM GmbH

Legalisierung von CBD-Blüten: HANF FARM will Nutzhanfblüten als Raucherzeugnis importieren

Melz (ots) - HANF FARM aus Melz fordert die Legalisierung von CBD-Hanfblüten als pflanzliches Raucherzeugnis in Deutschland. Das Unternehmen hat einen entsprechenden Antrag auf den Erlass einer Allgemeinverfügung beim Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) gestellt. Das BVL soll bestätigen, dass CBD-Blüten verkehrsfähig sind. Rafael ...

Mitteldeutsche Zeitung

Sachsen-Anhalt/Politik / Impfaffäre Halle: Bericht der Staatsanwaltschaft belastet Oberbürgermeister

Halle/MZ (ots) - In der Impfaffäre in Halle gerät vor der Sondersitzung des Stadtrats an diesem Mittwoch der umstrittene Oberbürgermeister Bernd Wiegand (parteilos) massiv unter Druck. Der 64-Jährige wird durch einen Zwischenbericht der Staatsanwaltschaft Halle schwer belastet, der zentralen Rechtfertigungen ...

Dr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Wieder Schadenersatz für T6-Bulli im VW-Dieselgate-2.0: EA288 mit vier Zylindern der Euro 6-Abgasnorm bleibt im Fokus!

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

OLG Köln sieht Schadensersatzanspruch wegen unzulässiger AdBlue-Dosierstrategie

Bremen (ots) - Mit einer Verfügung vom 22.02.2021 weist das Oberlandesgericht Köln darauf hin, dass es im Verfahren AZ I 14 U 56/20 den Vortrag der Klägerseite zur AdBlue-Dosierstrategie im streitgegenständlichen Fahrzeug ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Warum sich Klagen im VW-Abgasskandal heute noch lohnen / Dr. Stoll & Sauer sieht keine Verjährung und Dieselgate 2.0 läuft an

Wer glaubt, der Diesel-Abgasskandal von VW ist mit den Urteilen des Bundesgerichtshofes (BGH) zu Ende, der irrt. Zum einen ist VW mit Dieselgate 2.0 in einem neuen Abgasskandal verwickelt. Zum anderen ist der Dieselskandal um den Motor EA189 noch lange nicht ausgestanden. Handfestes Indiz dafür ist der ...