Bayernpartei: Bundestag wirft seine demokratischen Rechte einfach weg
München (ots)
Im Pulverdampf der Pandemie-Krise kam es vergangene Woche zu einer spektakulären, aber von Presse und Öffentlichkeit seltsam wenig beachteten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Dies verbot nämlich dem Bundespräsidenten förmlich, ein frisch vom Bundestag verabschiedetes Gesetz zu unterzeichnen.
Mit diesem Gesetz sollte der Weg frei gemacht werden, dass die EU-Kommission Kredite in Höhe von bis zu 750 Milliarden Euro aufnehmen kann. Ohne weitere parlamentarische Kontrolle. Für einen EU-Corona-Hilfsfonds, der damit vorerst auf Eis liegt.
Es war abzusehen, dass die Währungsunion mittelfristig in eine Schuldenunion führen würde. Für die Bayernpartei war immer klar, dass Beteuerungen gerade aus den Unionsparteien und allen voran des damaligen Finanzministers Waigel, es sei ausgeschlossen, dass ein Land für Schulden eines anderen einstehe, absolut unglaubwürdig waren.
Die Nonchalance aber, mit der nun der Bundestag sein vornehmstes und ureigenstes Recht, das Budgetrecht, wegwirft, muss jeden aufrechten Demokraten erschrecken. Von den vielen Unions-Abgeordneten hatten übrigens nur Acht den Mut, mit "Nein" zu stimmen.
Auch der Landesvorsitzende der Bayernpartei, Florian Weber, zeigte sich erstaunt: "Da hat das Bundesverfassungsgericht tatsächlich Rückgrat bewiesen. Eine Eigenschaft, die vielen Bundestagsabgeordneten offenbar abgeht. Man muss die Frage stellen, warum sich die Republik ein so großes und teures Parlament hält, wenn dort offensichtlich der übergroße Wille herrscht, die in Jahrhunderten erkämpften parlamentarischen Rechte einfach aufzugeben.
Die Bayernpartei lehnt eine Euro-Schuldenunion jedenfalls weiterhin strikt ab. Wir sind nicht naiv. Wir wissen, dass wir diese de facto bereits haben. Das Ganze aber nun offiziell zu machen, wäre in unseren Augen ein Dammbruch. Ich hoffe, dass das Verfassungsgericht an dieser Stelle standhaft bleibt und den EU-Zentralisten so eine schallende Ohrfeige verpasst."
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