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Nächster KBA-Rückruf: 235.000 Mercedes-Modelle „Vito“ und „Viano“ im Abgasskandal verwickelt
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Storys zum Thema Justiz
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Deutsch
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phoenix live: Konstituierung des neu gewählten Bundestages - Dienstag, 26. Oktober 2021, ab 10.30 Uhr
Bonn (ots) - Am Dienstag tritt der 20. Deutsche Bundestag zu seiner ersten Sitzung in der neuen Legislaturperiode zusammen. Erst mit dieser konstituierenden Sitzung üben die neu gewählten Abgeordneten ihr Mandat aus. Bis dahin ist noch der bisherige 19. Bundestag "im Amt". phoenix berichtet ab 10.30 Uhr und ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
rbb-exklusiv: Opferbeauftragter übernimmt Nebenklage im "Ehrenmord"-Fall
Berlin (ots) - Im Fall der mutmaßlich von ihren Brüdern getöteten Maryam H. aus Afghanistan wird nach Informationen von rbb24-Recherche der Berliner Opferbeauftragte Roland Weber die beiden Kinder des Opfers vor Gericht vertreten. Der 13-jährige Junge und das 10-jährige Mädchen leben in Berlin und gehen hier zur Schule. Roland Weber ist Rechtsanwalt und nimmt ...
mehr"Bundestag live": Der neue Bundestag - die erste Sitzung / am 26. Oktober 2021 um 11:00 Uhr im Ersten
München (ots) - 16 Jahre nach der Ära Merkel sortiert sich das Parlament grundlegend neu. Vieles wird anders sein im Deutschen Bundestag. Um die Sitzordnung wird noch gerungen. Erste Personalvorschläge für das Präsidium liegen schon auf dem Tisch. Die SPD will Bärbel Bas als Nachfolgerin von Wolfgang Schäuble ...
mehrDr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Dieselabgasskandal der Audi AG: Oberlandesgericht Karlsruhe positioniert sich zu Audi A 6 Allroad 3.0 TDI Quattro mit Sechszylinder-Dieselmotor EA897
mehrOberlandesgericht Oldenburg stärkt Wirtschaft gegenüber Abmahnindustrie den Rücken
Osnabrück (ots) - Oberlandesgericht Oldenburg stärkt Wirtschaft gegenüber Abmahnindustrie den Rücken Kanzleien müssen Massen-Abmahnungen offenlegen - Osnabrücker Unternehmer auch in zweiter Instanz erfolgreich Osnabrück. Das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg hat Unternehmen gegenüber Abmahnverbänden und Kanzleien den Rücken gestärkt. Das OLG bestätigte in ...
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EVP-Chef Manfred Weber fordert Auszahlungsstopp der Corona-Hilfen an Polen
Bonn / Brüssel (ots) - Der Fraktionsvorsitzender der EVP im EU-Parlament, Manfred Weber (CSU) verlangt im Konflikt um Polens Justizreform klare Konsequenzen. "Ganz konkret fordere ich, dass die jetzt anstehende Ausbezahlung der Corona-Aufbauhilfen so lange gestoppt werden, solange in Polen diese Disziplinarkammer am Arbeiten ist. Die muss aufgelöst werden. Ich ...
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Erneute Pleite für Daimler im Abgasskandal lässt Chancen der Verbraucher steigen / Landgericht Kiel spricht Schadensersatz für Mercedes GLK 220 CDI 4Matic zu
mehrphoenix persönlich: Katarina Barley zu Gast bei Michael Krons - Freitag, 22. Oktober 2021, 18.00 Uhr
Bonn (ots) - "Was der polnische Premier da gesagt hat, ist gegen jedes rechtliche Verständnis", kritisiert Katarina Barley, SPD; Vizepräsidentin des EU-Parlaments. Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hatte im Europarlament ein Urteil des polnischen Verfassungsgerichts verteidigt, das den Vorrang ...
mehrVSV/Kolba: Ischgl 2020 – Gericht lehnt Beweissicherung ab
Wien (ots) - Weigerung, Kurz und Co zu vernehmen, grenzt an Rechtsverweigerung Das Bezirksgericht Innere Stadt Wien hat einen Antrag auf Beweissicherung durch Vernehmung der Zeugen Kurz, Anschober, Nehammer und Platter zu den chaotischen Ereignissen in Ischgl am 13.3.2020 abgelehnt. Es sei gerichtsnotorisch, dass Zeugen sich je weiter zurückliegend Ereignisse betroffen sind, schlechter erinnern könnten. Dennoch sei das ...
mehrDie EU ist kein Geldautomat
Frankfurter Rundschau (ots) - Der Auftritt des polnischen Premierministers Mateusz Morawieckis im Europaparlament war erschütternd. Im Streit um die Einhaltung des gemeinsamen rechtlichen Regelwerks zeigte der Regierungschef des EU-Staates keinerlei Einsicht. Morawiecki ging zur Attacke über und sprach von Erpressung. Aber weder EU-Kommission noch Europaparlament brechen die EU-Regeln. Es ist Morawieckis Regierung. Viele EU-Staaten liegen im Streit mit dem Europäischen ...
mehrChef der Jungen Liberalen: Union muss Haltung zum Wahlrecht ab 16 überdenken
Osnabrück (ots) - Chef der Jungen Liberalen: Union muss Haltung zum Wahlrecht ab 16 überdenken Jens Teutrine fordert CDU/CSU zu konstruktiver Arbeit auf - "Wichtiger Beitrag zur Generationengerechtigkeit" Osnabrück. Der Vorsitzende der Jungen Liberalen, Jens Teutrine, hat die Unionskritik am geplanten Wahlrecht mit 16 Jahren zurückgewiesen. Mit Blick auf die Union ...
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Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Der schöne Schein / Urteile deutscher Gerichte zum Thema Hausfassade
mehrDeutscher Richterbund bemängelt fehlendes Bekenntnis zu gut ausgestatteter Judikative in Ampel-Gesprächen
Osnabrück (ots) - Deutscher Richterbund bemängelt fehlendes Bekenntnis zu gut ausgestatteter Judikative in Ampel-Gesprächen Bundesgeschäftsführer Rebehn kritisiert Sondierungsverhandlungen Osnabrück. Der Deutsche Richterbund (DRB) kritisiert gegenüber der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) die mangelnde ...
mehrUnionsfraktionsvize Frei sieht keine Mehrheit für Wahlrecht ab 16
Osnabrück (ots) - Unionsfraktionsvize Frei sieht keine Mehrheit für Wahlrecht ab 16 CDU-Politiker: Ampel kann das gar nicht beschließen - Rechte und Pflichten müssen übereinstimmen Osnabrück. Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion Thorsten Frei (CDU) sieht im neuen Bundestag keine Mehrheit für das von SPD, Grünen und FDP vereinbarte Wahlrecht ab 16 ...
mehrBundestagswahl 2021: Endgültiges Ergebnis
Wiesbaden (ots) - Der Bundeswahlausschuss hat in seiner heutigen Sitzung das endgültige Ergebnis der Wahl zum 20. Deutschen Bundestag festgestellt. Anschließend gab Bundeswahlleiter Georg Thiel das endgültige Wahlergebnis im Anhörungssaal des Marie-Elisabeth-Lüders-Haus des Deutschen Bundestages in Berlin bekannt. Die vollständige Pressemitteilung ist im Internetangebot des Bundeswahlleiters unter ...
mehrOLG Stuttgart: Nach dem Autokauf über Widerrufsjoker Mehrwertsteuer zurückgeholt
Hamburg (ots) - In einem aktuellen Urteil vom 21. September 2021 - 6 U 184/19 - hat das Oberlandesgericht Stuttgart entschieden, dass Kreditverträge der Renault Bank fehlerhaft sind und eine vollständige Rückabwicklung nicht nur des Darlehensvertrags, sondern auch des ...
mehrKRAUS GHENDLER RUVINSKIJ Anwaltskanzlei
KRAUS GHENDLER RUVINSKIJ Anwaltskanzlei als Top-Arbeitgeber ausgezeichnet / Beste Beratung dank zufriedener Mitarbeiter
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Wahlprüfer Sensburg: "Berlin muss die Wahl wiederholen und zwar rechtmäßig" / "objektive Wahlrechtsverstöße"
Berlin (ots) - Der Vorsitzende des Wahlprüfungsausschusses des Bundestages, Patrick Sensburg, sieht die Pannen bei den Berlin-Wahlen als möglicherweise so schwerwiegend an, dass eine Wiederholung zumindest der Wahlen zum Abgeordnetenhaus denkbar sein könnte. Sensburg berichtete zudem über zahlreiche Beschwerden ...
mehrEU-Kommission ermittelt gegen Deutschland nach Beschwerde der Deutschen Umwelthilfe wegen jahrelanger Verstöße gegen europäische Klima-Baustandards
Berlin (ots) - - Aufgrund unzureichender klimapolitischer Baustandards droht Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren - DUH fordert klimazielkompatible Baustandards mit Effizienzhaus-40-Standard für den Neubau Aufgrund einer Beschwerde der Deutschen Umwelthilfe (DUH) ermittelt die EU-Kommission gegen die ...
mehrDie "Berliner Morgenpost" veröffentlicht folgende Information +++ frei zur Veröffentlichung bei Quellenangabe +++: Berlins Justiz verstärkt den Kampf gegen die Organisierte Kriminalität
Berlin (ots) - Der Berliner Senat will das Landgericht für die Bewältigung der sogenannten Encrochat-Verfahren fit machen. Dazu soll es zeitnah drei bis fünf zusätzliche Große Strafkammern erhalten. Das sagte der Sprecher der Justizverwaltung, Sebastian Brux, der "Berliner Morgenpost". Am Gericht rechnet man ...
mehrDeutsche Umwelthilfe unterstützt Initiative: NGO AllRise zeigt brasilianischen Präsidenten Bolsonaro bei Internationalem Strafgerichtshof an
Berlin (ots) - - Vorwurf: Verbrechen gegen die Menschlichkeit als direkte Folge der Klima- und Umweltverbrechen des Präsidenten - Umfangreiche Anzeige belegt die verheerenden Auswirkungen der Regenwald-Zerstörungspolitik Bolsonaros auch auf das globale Klima: Berechnungen lassen 180.000 hitzebedingte Todesfälle ...
mehrLeben und leben lassen / Das Volksbegehren zur Abberufung des Landtags folgt einer gefährlichen Maxime. Der Blick sollte sich aber auf wichtige Gemeinsamkeiten richten. Von Christine Schröpf
Regensburg (ots) - Die wunderbare bayerische Maxime vom "Leben und leben lassen" kann friedliches Miteinander regeln. Leider hat der schöne Grundsatz durch die Corona-Krise viel an Leichtigkeit eingebüßt. Das Trennende verstellt nach eineinhalb Jahren Pandemie den Blick auf das Gemeinsame. Speziell die ...
mehrEuGH wird zum Widerruf bei Pkw-Leasing entscheiden
Hamburg (ots) - Mit Beschluss vom 22.09.2021 - 17 U 42/20 - hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main dem Europäischen Gerichtshof Fragen zum Widerrufsrecht von Verbrauchern bei Kilometerleasingverträgen vorgelegt. Der EuGH soll im Zuge eines sogenannten Vorabentscheidungsverfahrens zwei Rechtsfragen klären: 1. Handelt es sich ...
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Nyke Slawik, erste Transfrau im Bundestag: "Es gab heftige Diffamierungen"/27-jährige Grünen-Politikerin: "Mir wurde das Frausein abgesprochen"
Köln (ots) - Nyke Slawik, neue Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen für den Wahlkreis Leverkusen/Köln-Mülheim und gemeinsam mit ihrer bayerischen Parteifreundin Tessa Ganserer erste Transfrau im deutschen Parlament, hat nach ihrer Wahl auch negative Reaktionen erhalten. "Es gab heftige ...
mehrDer Kurz-Krimi geht weiter/Auch nach seinem Rücktritt bleibt Sebastian Kurz der wichtigste Mann und Strippenzieher der ÖVP. Ein späteres Comeback ist nicht ausgeschlossen. Von Reinhard Zweigler
Regensburg (ots) - Mein Land ist mir wichtiger als meine Person. Wumms. Das war so ein Satz in seiner Rücktrittsankündigung vom Samstagabend, für den Sebastian Kurz von vielen seiner Anhänger gefeiert, vielleicht sogar geliebt wird. Wenn schon ein Abgang, dann mit großem, theatralischem Auftritt. Für den ...
mehrBundesratspräsident Haseloff zieht Bilanz / Föderalismus ist eine Erfolgsgeschichte
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Die verbraucherfreundliche Wende im Diesel-Abgasskandal der Daimler AG setzt sich unvermindert fort. Das Oberlandesgericht Frankfurt hat die Ankündigung, seine bisherige daimlerfreundliche Rechtsprechung zu ändern, mit Urteil vom 15. September 2021 z
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Neuer Bußgeldkatalog 2021: Jetzt wird's teuer / So ändern sich die Bußgelder für Autofahrer
mehr Urteil ohne Sieger, Kommentar zu Prämiensparverträgen von Jan Schrader
Frankfurt (ots) - Wenn Worte schmerzen könnten, hätten sich Sparkassenvertreter am Mittwoch im Sitzungssaal E 101 des Bundesgerichtshofs um 11:22 Uhr sichtbar gewunden: "Die Zinsänderung muss das Äquivalenzverhältnis beachten", sprach Jürgen Ellenberger, Vizepräsident des Gerichtshofs und Vorsitzender des zuständigen elften Zivilsenats - und traf damit einen ...
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