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dbb-Landesvorsitzender Heini Schmitt zieht Bilanz zum Jahresende: Trotz Corona war es ein gutes Jahr
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Storys zum Thema Justiz
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Deutsch
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Mega-Staus: Verkehrspolitiker kritisiert Versagen der EU-Kommission bei Lkw-Alpentransit
Osnabrück (ots) - Mega-Staus: Verkehrspolitiker kritisiert Versagen der EU-Kommission bei Lkw-Alpentransit EU-Abgeordneter Gieseke fordert Verfahren gegen Österreich - "Kommissionspräsidentin von der Leyen trägt zum Fortbestand unhaltbarer Zustände bei" Osnabrück. Angesichts wiederkehrender Mega-Staus an der deutsch-österreichischen Grenze für Lkw-Fahrer kommt ...
mehrBDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.
Landgericht Potsdam zu rbb24.de: Verbreitung presseähnlicher Inhalte verboten / Sender zieht Berufung beim OLG Brandenburg zurück
Berlin (ots) - Der öffentlich-rechtliche Sender Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) darf presseähnlich gestaltete Inhalte in seinem Telemedienangebot rbb24.de nicht mehr anbieten. So lautet die am 15. Dezember rechtskräftig gewordenen Entscheidung des Landgerichts Potsdam (LG). Der RBB hatte seine hiergegen ...
mehrBGH-Urteil - VII ZR 38521 -: Verbrieftes Rückgaberecht lässt Schaden nicht entfallen
Hamburg (ots) - Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshof hat in einer mündlichen Verhandlung am 16. Dezember 2021 - VII ZR 389/21 - entschieden, dass die Geltendmachung eines Schadensersatzanspruches wegen des Einbaus eines abgasmanipulierten EA896 G2/EA897-Motors in ein von der ...
mehrVSV/Kolba: Gericht und Versicherung lassen Ischgl-Opfer im Stich
Wien (ots) - Amtshaftungsklage von Hinterbliebenen eines österr. Journalisten abgewiesen Wir erwartet wurde gestern ein weiteres abweisendes Urteil in einer Amtshaftungsklage der Hinterbliebenen eines österreichischen Journalisten zugestellt. Das Epidemiegesetz, strafrechtliche Normen gegen die Verbreitung meldepflichtiger Krankheiten und die Europäische ...
mehrMitteldeutsche Zeitung zum Tiergartenmord
Halle/MZ (ots) - Präsident Wladimir Putin, heißt es oft, habe "uns doch nie etwas Böses getan". Annexion der ukrainischen Krim, Unterdrückung der russischen Opposition - das betreffe Deutschland nicht direkt. Wie grundfalsch dieser Ansatz ist, zeigt das Urteil im Prozess um den Tiergartenmord. Das Berliner Kammergericht sieht es als erwiesen an, dass staatliche Stellen in Russland einen Killer beauftragt haben, mitten ...
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Anwalt Hahn fordert von Justizminister Buschmann Verbesserung beim Verbraucherschutz in Massenverfahren
Hamburg (ots) - Millionen Autofahrer sind im Dieselskandal u.a. von den deutschen Autoherstellern wie dem VW-Konzern, der Daimler AG und der BMW AG "betrogen" worden und haben Schadensersatz für erlittene Wertverluste geltend ...
mehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Achtung, aufgepasst! / Urteile zum Thema Immobilien und Verkehrssicherungspflicht
mehrVSV/Kolba: Heute 3 Ischgl Prozesse - VSV veröffentlicht Ischgl-Tagebuch
Wien (ots) - Was in den Prozessen bislang nie erörtert wurde Mit drei zivilrechtlichen Verfahren gehen die Ischgl-Prozesse am Montag 13. Dezember in die nächste Runde. Ab 10.00 im Landesgericht für ZRS Wien im Grossen Festsaal des OGH. Der Verbraucherschutzverein (VSV), der diese Klagen deutscher Ischgl-Opfer unterstützt, veröffentlicht gleichzeitig „Ischgl - ...
mehrVSV/Kolba: Morgen Mo 13.12.2021 ab 10.00 Ischgl-Prozesse am LGZ
Wien (ots) - Wird erneut ohne Beweisverfahren geschlossen? Morgen finden drei weiter öffentliche mündliche Verhandlungen in der Serien von Amtshaftungsverfahren im Landesgericht für Zilirechtssachen Wien (Justizpalast) gegen die Republik Österreich wegen des Multiorganversagens in Ischgl statt. Ab 10.00 Uhr im halbstündigen Takt wird Frau Rat Dr. Kodek im Festsaal des OGH verhandeln. Es betrifft drei deutsche ...
mehrSachsen-Anhalt/Justiz/Gericht/Terrorismus / Ursula Mertens leitet IS-Prozess gegen Leonora M. in Halle
Halle/MZ (ots) - Die Richterin Ursula Mertens wird den im Januar beginnenden Terrorprozess gegen die IS-Rückkehrerin Leonora M. in Halle leiten. Das bestätigte das Oberlandesgericht in Naumburg der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Samstagsausgabe). Mertens hatte als Vorsitzende Richterin des ...
mehrMoorbrand nach Bundeswehr-Waffentest: Staatsanwaltschaft erhebt Anklage
Osnabrück (ots) - Moorbrand nach Bundeswehr-Waffentest: Staatsanwaltschaft erhebt Anklage Vorwurf der fahrlässigen Brandstiftung gegen drei Beschuldigte nach Feuer im Emsland Osnabrück. Mehr als drei Jahre nach dem Moorbrand im Emsland ist jetzt Anklage gegen drei mutmaßlich Verantwortliche erhoben worden. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" unter ...
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IMPERIAL Holdinggesellschaft mbH
Imperial/CORDIAL: Gesetzestreu gehandelt – Strafverfahren rechtskräftig eingestellt
mehrKommentar zu Postenvergabe im Bundestag / Steilvorlage für die AfD
Frankfurt am Main (ots) - Im neuen Bundestag bekommt die AfD den Vorsitz im Innenausschuss. Einen Platz im Präsidium bekommt sie nicht. Das eine ist eine Blamage, das andere nicht. Zwar gesteht die Geschäftsordnung jeder Fraktion "mindestens einen Vizepräsidenten oder eine Vizepräsidentin" zu. Aber natürlich dürfen Abgeordnete trotzdem entscheiden, ob die ...
mehrVSV/Kolba: Ischgl-Erhebungen - Fortsetzungsantrag eingebracht
Wien (ots) - VSV fordert weitere strafrechtliche Erhebungen Der Verbraucherschutzverein (VSV) hat bei der Staatsanwaltschaft Innsbruck einen Fortsetzungsantrag für die Ermittlungen gegen Amtsträger in Tirol im Zusammenhang mit dem Multiorganversagen der Behörden in Ischgl Anfang März 2020 eingebracht. Beantragt werden weitere Erhebungen - auch gegen weitere Amtsträger in Tirol. „Gleichzeitig bringen wir in Wien ...
mehrRichterbund wünscht sich von neuer Regierung "Gesetze-Bremse"
Osnabrück (ots) - Richterbund wünscht sich von neuer Regierung "Gesetze-Bremse" Bundesgeschäftsführer Rebehn: Es fehlt nicht an detaillierten Regelungen, sondern an gut ausgestatteter Justiz - Forderung nach Investitionsoffensive für Justiz Osnabrück. Der Deutsche Richterbund (DRB) wünscht sich eine Art Gesetze-Bremse von der neuen Bundesregierung: "Der rote Faden einer Ampel-Koalition in der Rechts- und ...
mehrVerbraucherzentrale geht gerichtlich gegen Sparkassen Köln-Bonn und Berlin vor / Musterfeststellungsklage gegen Gebührenerhöhungen
Köln. (ots) - Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) geht gegen die möglicherweise unzulässigen Gebührenerhöhungen der Sparkasse Köln-Bonn und der Berliner Sparkasse vor. Dies berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe). Die beiden Banken weisen Erstattungsforderungen für einseitig ...
mehrSPD-Politiker Carsten Schneider sieht Ausschussvorsitze für die AfD als übliches demokratisches Verfahren im Bundestag
Bonn (ots) - Carsten Schneider, neuer Staatsminister im Kanzleramt, der noch in seiner Funktion als Parlamentarischer Geschäftsführer die Verteilung der Ausschussvorsitze des Bundestags mit verhandelt hatte, hat Kritik daran zurückgewiesen, dass die AfD künftig etwa den Vorsitz im Innenausschuss erhält. "Es ist ...
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Dobrindt: "Es gibt keinen Welpenschutz für Links-Gelb"
Bonn/ Berlin (ots) - Alexander Dobrindt, Vorsitzender der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, hat angekündigt, der neuen Ampel-Koalition keine Bewährungszeit zu Beginn der Legislaturperiode einräumen zu wollen. "Es gibt keinen Welpenschutz für Links-Gelb. Wir werden die Ampelmänner an ihren Taten messen", erklärte Dobrindt bei phoenix. Man werde als Union die Arbeit der Regierung genau kontrollieren und eigene ...
mehrphoenix live: Kanzlerwahl im Bundestag - Vereidigung des Ampel-Kabinetts / Mittwoch, 8. Dezember 2021, 8.30 Uhr
Bonn (ots) - Die Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP steht, der Koalitionsvertrag ist unterschrieben, die Minister:innen sind benannt, damit steht das Team der neuen Regierung von Bundeskanzler Olaf Scholz. Nun muss der künftige Kanzler im Parlament gewählt, zusammen mit seinem Kabinett vom Bundespräsidenten ...
mehrVSV/Kolba: Nächste Ischgl-Verhandlungen am Mo 13.12.2021
Wien (ots) - 50 Klagen bei Gericht, täglich werden weitere vorbereitet Bei den Amtshaftungsklagen von Ischgl-Opfern gegen die Republik Österreich finden am Mo 13.12.2021 am Landesgericht für Zivilrechtssachen (LGZ Wien) weitere drei Verhandlungen statt: - 10:00-10:30 Uhr, Verhandlungssaal 12, Rat Dr. Marianne Kodek (GZ 31 Cg 25/20d), Streitwert EUR 94.853,78, Long ...
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Daimler steht am OLG Stuttgart im Diesel-Abgasskandal kurz vor Verurteilung / Dr. Stoll & Sauer: Verbraucherfreundliche Rechtsprechung setzt sich weiter durch
mehrKlagen gegen deutschen Elektroautoanbieter Elaris in Österreich
mehrLaientheater für die Galerie / Kommentar zur Einstellung des EU-Verfahrens gegen Berlin von Detlef Fechtner.
Frankfurt/Main (ots) - Der Grat zwischen Politik und Posse ist bekanntermaßen sehr schmal. In Brüssel wurde er jetzt wieder überschritten. Der Reihe nach: 2020 hatte das Bundesverfassungsgericht das Anleihekaufprogramm PSPP der Europäischen Zentralbank (EZB) als nicht konform mit dem Grundgesetz bezeichnet - ein ...
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Kindesmissbrauch: Ermittler lassen riesige Mengen Fotos und Videos im Netz
Hamburg (ots) - Riesige Mengen Fotos und Videos, die schweren sexuellen Missbrauch von Kindern zeigen, liegen teils jahrelang im Netz, obwohl sie schnell und einfach gelöscht werden könnten. Das zeigen gemeinsame Recherchen des ARD-Politikmagazins "Panorama", des Rechercheformats "STRG_F" und des Magazins "Der Spiegel". Ermittlungsbehörden wie das Bundeskriminalamt ...
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Daimler im Abgasskandal zu Schadensersatz für Mercedes GLK 250 Bluetec verurteilt / Dr. Stoll & Saue: Chancen gegen Daimler steigen
mehrLG Oldenburg verurteilt Daimler AG bei Mercedes ML 350 BlueTEC zu Schadensersatz
Bremen (ots) - Mit Urteil vom 26. Oktober 2021 - 1 O 1242/20 - hat das Landgericht Oldenburg die Daimler AG im Mercedes Abgasskandal zu Schadensersatz verurteilt. Bei dem streitgegenständlichen Fahrzeug handelt es sich um einen Mercedes-Benz ML 350 BlueTEC mit dem Dieselmotor OM ...
mehrVSV/Kolba: Gericht weist erste Amtshaftungsklagen in Sachen Ischgl ab
Wien (ots) - Diese zwei Urteile sind ein Justizskandal und werden vom VSV durch alle Instanzen bekämpft werden Soeben wurden die ersten zwei Urteile über die vom Verbraucherschutzverein (VSV) organisierten Amtshaftungsklagen von Ischgl-Opfern gegen die Republik Österreich zugestellt. Das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien (LGfZRS Wien) weist die Klagen ...
mehrdbb Hessen beamtenbund und tarifunion
Urteil: Ministerpräsident Bouffier fremdelt mit Verfassung und Rechtsprechung
Kassel/Frankfurt (ots) - Der dbb Hessen ist empört über die Reaktion des hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier auf das Urteil des Kasseler Verwaltungsgerichtshofs. Dieser hatte gestern sehr eindeutig festgestellt, dass die Besoldung der Beamten in Hessen mindestens seit 2013 verfassungswidrig zu niedrig gewesen ist. Im Bericht der Hessenschau sagte ...
mehrNDR Doku "Hass im Netz": Strafverfolger beklagen Inkonsequenz von Abgeordneten
Hamburg (ots) - Ranghohe Strafverfolger mit Schwerpunkt Hasskriminalität im Internet fordern dem NDR zufolge von Abgeordneten mehr Unterstützung bei Beleidigungsverfahren. "Es ist für uns sehr misslich, wenn wir am Ende aufwändiger Ermittlungen feststellen müssen, dass die beleidigte oder verleumdete Person den erforderlichen Strafantrag ablehnt, auf den wir ...
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