Storys zum Thema Justiz

AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag

Ferdinand Mang MdL: Neutralitätsgebot verletzt - fehlgeleitetes Dokument deckt auf, wie Ministerien in die Haushaltsberatungen eingreifen

München (ots) - In der heutigen Sitzung des Haushaltsausschusses geriet der bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger unter Druck. Im Zuge der Haushaltsberatungen sind wohl aus Versehen Unterlagen vom Wirtschaftsministerium an alle Parteien versendet worden, die eigentlich nur für den internen Gebrauch der ...

Kölner Stadt-Anzeiger

ACHTUNG, NEUE VERSION, BITTE DIESE FASSUNG VERWENDEN / Missbrauchsprozess Priester Ue. - Verteidigung spricht sich für Strafe von höchstens acht Jahren aus

Köln. (ots) - Im Strafprozess gegen den katholischen Priester und mutmaßlichen Missbrauchs-Serientäter Hans Ue. hat sich die Verteidigung in ihrem Plädoyer für eine Strafe von höchstens acht Jahren ausgesprochen. Dies sagte Ue.s Verteidiger Rüdiger Deckers dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe). Zur ...

Kölner Stadt-Anzeiger

Missbrauchsprozess Priester Ue. - Verteidigung spricht sich für Höchststrafe von acht Jahren aus

Köln. (ots) - Von Joachim Frank Im Strafprozess gegen den katholischen Priester und mutmaßlichen Missbrauchs-Serientäter Hans Ue. hat sich die Verteidigung in ihrem Plädoyer für eine Höchststrafe von acht Jahren ausgesprochen. Dies sagte Ue.s Verteidiger Rüdiger Deckers dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe). Zur Begründung wollte Deckers sich nicht ...

Karlheinz Busen, MdB

Wolf weiter Thema für den Bundestag

Verbraucherschutzverein

VSV/Kolba: Sammelaktion Produkthaftung wegen Philips Beatmungsgeräten

Wien (ots) - Tausende Betroffene in Österreich, Deutschland und Schweiz Philips produziert in den USA (Respironics, Inc.) verschiedene Beatmungsgeräte für den Heimgebrauch. Es gibt viele Patienten – etwa mit Schlafapnoe oder mit Lungenerkrankungen – die ständig auf diese Geräte angewiesen sind. Andere Betroffene nutzen das Gerät nur nach Bedarf. Philips hat ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Fiat Chrysler gibt im Dieselskandal Einbau von Zeitschaltuhr zur Abgas-Manipulation zu / Dr. Stoll & Sauer sieht Chancen für WoMo-Fahrer steigen – jetzt klagen

Conference on the Future of Europe

Update zum Streit mit Polen und Ungarn - EU darf Rechtsstaatlichkeit erzwingen

Frankfurter Rundschau

Ein guter Tag für die Rechtsstaatlichkeit Europas: Kommentar zum Urteil des EuGH zum Rechtsstaatsmechanismus

Frankfurter Rundschau, 17.02.2022 (ots) - Der Mittwoch war ein guter Tag für die Rechtsstaatlichkeit in Europa. Denn der Europäische Gerichtshof (EuGH) sprach ein wegweisendes Urteil. Die EU ist eine Wertegemeinschaft. Und wenn sich EU-Staaten nicht an europäische Grundwerte wie die Gewaltenteilung halten, darf ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Schadensersatz für Wohnmobil Nexxo T660 von Bürstner / Landgericht Meiningen verurteilt Fiat Chrysler im Abgasskandal

Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung

"Spaziergänge": Land zählt bisher 2.300 Corona-Demos in NRW

Essen (ots) - Seit Wochen berichten Ordnungsämter und die Polizei bei sogenannten "Corona-Spaziergängen" in NRW von zahlreichen Verstößen gegen das Waffengesetz und die Maskenpflicht oder schreiben Anzeigen wegen Beleidigungen und körperlichen Angriffen gegenüber Beamten oder Gegendemonstranten. 355 Straftaten stellte die Polizei in NRW bei insgesamt 2300 Corona-Protesten und 400 Gegendemos zwischen Mitte Dezember ...

AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag

Martin Böhm MdL: Europäischer Gerichtshof sieht sich als Vormund nationaler Verfassungsgerichte - EuGH weist Klagen Polens und Ungarns gegen Rechtsstaats-Mechanismus ab

München (ots) - Der EuGH hat heute entschieden, dass Ländern finanzielle Unterstützungen gekürzt werden dürfen, die gegen Rechtsstaatsprinzipien der EU verstoßen. Damit wurden die Klagen Polens und Ungarns abgewiesen. Die EU-Kommission darf künftig mit dem sogenannten "Rechtsstaatsmechanismus" über ...

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

OLG Schleswig verurteilt BMW Bank erneut beim Autokredit-Widerruf

Hamburg (ots) - Das Oberlandesgericht Schleswig hat seine Rechtsprechung bestätigt, nach der Autokreditverträge der BMW Bank GmbH noch nach Jahren wirksam widerrufen werden können. In seinem Urteil vom 03.02.2022 - 5 U 96/21 - entschied das Gericht über einen am 25. April 2016 unterzeichneten Finanzierungsvertrag. Zuvor hatte das ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Verjährung: Wohnmobil-Verbraucher sollten im Abgasskandal um Fiat Ducato jetzt klagen / Dr. Stoll & Sauer kritisiert verbraucherunfreundliches BGH-Urteil

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Kinder an die Macht? / Urteile zu den Rechten junger Menschen im Wohnumfeld

Dr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Rechtsschutz im Abgasskandal bestätigt - damit dem leistungsverweigernden Verhalten der ARAG eine deutliche Abfuhr erteilt!

Mitteldeutsche Zeitung

Die Mitteldeutsche Zeitung zum Thema: Steinmeier mit großer Mehrheit wiedergewählt

Berlin (ots) - In der Kür kann und sollte Steinmeier nachlegen: Der beste Anker für die Demokratie wird er in den kommenden fünf Jahren sein, wenn die Menschen an seinen Sätzen hängen bleiben und über das Gesagte diskutieren. Neben der Moderation von Kaffeetafeln könnte Steinmeier auch stärker die repräsentative Stimme des Volkes werden. So wie er die Parteien ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Nach unzulässiger Durchsuchung in Berlin: Grüne zitieren Havliza in Rechtsausschuss des Landtags

Osnabrück (ots) - Nach unzulässiger Durchsuchung in Berlin: Grüne zitieren Havliza in Rechtsausschuss des Landtags Niedersachsens Justizministerin soll zu Ermittlungsmaßnahmen Rede und Antwort stehen Osnabrück. Niedersachsens Justizministerin Barbara Havliza (CDU) soll nach dem Willen der Grünen kurzfristig im Rechtsausschuss des Landtages Rede und Antwort zur ...

Bundesverband Deutscher Mittelstand e.V. - BM Wir Eigentümerunternehmer

Bundesverband Deutscher Mittelstand begrüßt die anstehende Reform der Auswahl der obersten Bundesrichter

München (ots) - In einer Presseerklärung vom 12.11.2021 hatte der Bundesverband Deutscher Mittelstand (BM) eine politisch unabhängige Justiz gefordert. Der politische Einfluss auf die Besetzung oberster Richterstellen sei zu beenden und reine Expertengremien sollten eingerichtet werden, heißt es dort. Wir freuen ...

ARD Das Erste

Wahl 2022: Bundespräsidentenwahl / am Sonntag, 13. Februar 2022, 11:30 Uhr und ca. 13:50 Uhr im Ersten

München (ots) - Am Sonntag wählt die Bundesversammlung das neue Staatsoberhaupt der Bundesrepublik Deutschland. Die Wiederwahl von Frank-Walter Steinmeier wird von den Regierungsparteien und der Unionsfraktion unterstützt und gilt als sicher. Am Sonntag, dem 13. Februar 2022, überträgt Das Erste das ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Muss VW im Diesel-Abgasskandal trotz Verjährung zahlen? /BGH prüft Anspruch auf Restschadensersatz

Kölner Stadt-Anzeiger

Thomas Drach muss DNA-Probe abgeben - Spur soll Überfall bei Ikea in Frankfurt nachweisen

Köln (ots) - Nach monatelangem Widerstand muss der 61-jährige Schwerverbrecher Thomas Drach nun doch einen DNA-Test abgeben. Georg Winkel, Sprecher des Oberlandesgerichts Köln (OLG) bestätigte dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe) auf Anfrage, dass Drach "laut einem Beschluss vom 19. Januar eine Blutprobe abgeben muss. Damit wurde seine Beschwerde ...

Rechtsanwälte Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann

Urteil Widerruf Autokredit: Erfolgreicher Widerruf trotz erfolgter Rückgabe des Autos - Klägerin erhält über 8.000,- Euro

DIE ZEIT

Hohenzollern-Erbe über den aktuellen Rechtsstreit um seine Restitutionsforderungen: "Ich werde erst einmal das Gespräch suchen"

Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.

KfW-Förderstopp: VNW empfiehlt seinen Mitgliedsunternehmen Schadenersatzklage

Nach dem Stopp des Förderstopps verlieren die sozialen Vermieter Norddeutschlands trotzdem mehr als 52 Millionen Euro an Fördergeld. Der Neubau von mehr als 2000 bezahlbaren Wohnungen steht auf der Kippe. Der VNW empfiehlt seinen Mitgliedsunternehmen, die Bundesrepublik Deutschland auf Grund hoher Planungsschäden auf Schadenersatz zu verklagen. Die Schadensumme ...