Ein guter Tag für die Rechtsstaatlichkeit Europas: Kommentar zum Urteil des EuGH zum Rechtsstaatsmechanismus
Frankfurter Rundschau, 17.02.2022 (ots)
Der Mittwoch war ein guter Tag für die Rechtsstaatlichkeit in Europa. Denn der Europäische Gerichtshof (EuGH) sprach ein wegweisendes Urteil. Die EU ist eine Wertegemeinschaft. Und wenn sich EU-Staaten nicht an europäische Grundwerte wie die Gewaltenteilung halten, darf ihnen die EU-Kommission das Geld sperren.
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Jetzt hat es EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen schriftlich. Sie darf dem Abbau von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Polen und Ungarn nicht länger nur zusehen, sondern muss den Rechtsstaatsmechanismus in Gang bringen.
Warschau und Budapest werden von sich aus keine Einsicht zeigen. Das belegen die ersten Reaktionen auf das Urteil. Ungarn und Polen sind der EU aus freien Stücken beigetreten. Sie müssen sich allerdings an die Regeln halten, die für alle gelten. Tun sie das nicht, können sie mit Geldentzug dazu gezwungen werden.
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