Storys zum Thema Justiz

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Kalenderjahr zählt / Verwalter musste Vermögensbericht nicht erstellen

nd.DerTag / nd.DieWoche

"nd.DerTag": Im Zweifel für Neuauszählung - Kommentar zur Wahlprüfungsbeschwerde des BSW

Berlin (ots) - Es war zu erwarten und ist keine gute Nachricht: Der Wahlprüfungsausschuss des Bundestags will einer Beschlussvorlage zufolge die Forderung des BSW ablehnen, die Stimmen der Bundestagswahl erneut auszählen zu lassen. Das Bündnis Sahra Wagenknecht war im Februar dieses Jahres histo­risch knapp an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert; laut einem ...

SPD-Bundestagsfraktion

Maßnahmenpaket gegen häusliche Gewalt beschlossen

Berlin (ots) - Alle zwei Minuten wird in Deutschland ein Mensch Opfer häuslicher Gewalt - überwiegend Frauen. Mit der heutigen Verabschiedung des Haushalts des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz hat der Deutsche Bundestag ein deutliches Signal gesetzt und wichtige Maßnahmen zum besseren Schutz Betroffener auf den Weg gebracht. Die SPD-Bundestagsfraktion hat erreicht, dass drei Millionen Euro für die ...

Vereinigung der Pflegenden in Bayern (KöR)

VdPB: Verzögerungen beim Befugniserweiterungsgesetz für die Profession Pflege nicht hinnehmbar

VdPB: Verzögerungen beim Befugniserweiterungsgesetz für die Profession Pflege nicht hinnehmbar Scheitern des BEEP im Bundesrat gefährdet den Zeitplan / VdPB kritisiert Streit über Krankenhausfinanzierung im Zusammenhang mit dem BEEP / Nach zwei ...

Deutscher Berufs- und Erwerbsimkerbund e.V.

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Bundestag beschließt „Volldeklaration“ für Honig: Petition der Berufsimker angenommen

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Meta vor OLG Stuttgart: Richter fragt kritisch nach Nutzen der Business Tools

Lahr (ots) - Die Klagen zu Meta-Business-Tools erreichen jetzt die zweite Instanz: Vor dem Oberlandesgericht Stuttgart fand am 6. November 2025 die mündliche Berufungsverhandlung in einer ganzen Serie von Klagen gegen den Facebook-Mutterkonzern Meta statt. Der Vorwurf an Meta: Datenschutzverstoß durch das Ausspähen der Internetaktivitäten von Verbrauchern. ...

Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.

VNW-Direktor Andras Breitner: Justizsenatorin Gallina muss für eine bessere personelle Ausstattung der Gerichte sorgen

87/2025 Wer von häuslicher Gewalt betroffen ist, hat es oft schwer, aus dem gemeinsamen Mietvertrag mit dem Partner oder Partnerin ausscheiden zu können. Mitunter hilft den Betroffenen nur noch die Klage vor Gericht. Das kann langwierige Verfahren bedeuten. Mit einer Bundesratsinitiative will der Senat erreichen, ...

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Zumeldung Schusswaffengewalt im Nahverkehr gestiegen

Kanzlei Simon Barrera González

Pressemitteilung Rechtsanwalt Simón Barrera González, LL.M. Eur. - anwaltlicher Vertreter des durch einen Polizeieinsatz lebensgefährlich verletzten 12-jährigen, gehörlosen Mädchens aus Bochum

Bochum (ots) - Im Namen meiner Mandantin weise ich ausdrücklich darauf hin, dass jegliche medialen Äußerungen durch die ermittelnden Strafverfolgungsbehörden mit Bezug auf den Gesundheitszustand meiner Mandantin leider nicht dem jeweils aktuellen Gesundheitszustand entsprachen. Im Interesse des Schutzes der ...

Critical Metals Corp

WOLFSBERG UPDATE

Wien/New York (ots) - Critical Metals Corp. (Nasdaq: CRML) („Critical Metals Corp“ oder das „Unternehmen“), ein führendes Bergbauunternehmen für kritische Mineralien, gab heute bekannt, dass das 100-prozentige Tochterunternehmen ECM Lithium AT GmbH den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts im Rechtsmittelverfahren über die UVP-Pflicht ihres Vorhabens „Lithiumabbau Koralpe“ zugestellt bekommen hat. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Entscheidung der ...

Mitteldeutsche Zeitung

Gegen Schulen und Kliniken: Jugendlicher soll für 80 Bombendrohungen verantwortlich sein

Halle (ots) - Die Staatsanwaltschaft Halle ermittelt gegen einen 17-jährigen Jugendlichen, der bundesweit rund 80 Bombendrohungen ausgesprochen haben soll - vor allem gegen Schulen und Krankenhäuser. Das bestätigte die Staatsanwaltschaft der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Freitagausgabe). In ...

Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen e.V.

Der BdSt NRW mahnt bessere Finanzausstattung der Kommunen an

ADV Deutsche Verkehrsflughäfen

Flughafenverband ADV: Kabinettsentscheidung ist Meilenstein für die Sicherheit an Flughäfen | ADV begrüßt Neuregelung im Luftsicherheitsgesetz

Berlin (ots) - Ralph Beisel: "Strafverschärfung bei unbefugtem Eindringen in den Luftsicherheitsbereich ist angemessene Antwort des Staates" Der Flughafenverband ADV begrüßt die Entscheidung des Bundeskabinetts, künftig das vorsätzliche, unbefugte Eindringen in den Luftsicherheitsbereich von Flughäfen unter ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

Kommentar von "nd.DerTag" zu Donald Trump und der Veröffentlichung der Epstein-Files

Berlin (ots) - Keine Frage: Die eindeutigen Abstimmungen im US-Kongress zur Veröffentlichung aller Justizakten rund um den Sexualstraftäter Jeffrey Epstein bedeuten die erste große Niederlage für US-Präsidenten Donald Trump in seiner zweiten Amtszeit. Erst vor wenigen Tagen hatte er eingesehen, dass ihm auch ...

Rechtsanwälte Steinhöfel

LG Hamburg untersagt zentrale Behauptungen aus Sanktionsbegründung gegen Schwester von Alischer Usmanow

Hamburg (ots) - Das Landgericht Hamburg hat einen Beschluss zugunsten des russisch-usbekischen Milliardärs Alischer Usmanow erlassen. Einem Facebook-Nutzer wurde die Behauptung untersagt, Usmanow habe seine Schwester als Konteninhaberin instrumentalisiert, um Vermögenswerte auf Schweizer Bankkonten zu ...

Deutsche Feuerwehr-Gewerkschaft (DFeuG)

Verfassungswidrige Besoldung in Berlin / Deutsche Feuerwehr-Gewerkschaft fordert pauschale Nachzahlung

Berlin (ots) - "Vollständiger Ausfall der Gestaltungsverantwortung" attestiert das Bundesverfassungsgericht der Berliner Politik. Die Deutsche Feuerwehr-Gewerkschaft fordert das Land Berlin nach dem jüngsten Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu einer umfassenden politischen Korrektur auf. Nach mehr als einem ...

Redeker Sellner Dahs

Redeker vor Bundesverwaltungsgericht erfolgreich

Klage gegen Lückenschluss der A1 abgewiesen Redeker vor Bundesverwaltungsgericht erfolgreich (Bonn, 19.11.2025) Das Bundesverwaltungsgericht hat die Klage des BUND gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der A1 zwischen den Anschlussstellen Kelberg und Adenau abgewiesen. Damit kann das erste Teilstück zur Schließung der Lücke auf der A1 realisiert ...

SPD-Bundestagsfraktion

Ein großer Schritt für mehr Schutz vor häuslicher Gewalt

Berlin (ots) - Heute hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung und der Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz beschlossen. Damit beginnen nun die Beratungen im Parlament. Sonja Eichwede, stellvertretende Fraktionsvorsitzende: "Wir müssen Frauen besser gegen Gewalt schützen. Gewaltstraftaten gegen Frauen werden in Deutschland erschreckend oft verübt. Jede Tat ist ...

SPD-Bundestagsfraktion

Starke Kinderrechte sind nicht verhandelbar

Berlin (ots) - Zum Internationalen Tag der Kinderrechte am 20.11.2025 appelliert die SPD-Bundestagsfraktion an alle Verantwortlichen, sich für starke Rechte für Kinder einzusetzen. Kinder brauchen einen verlässlichen Sozialstaat, beste Bildungschancen von Anfang an und ein gewaltfreies Umfeld. Jasmina Hostert, Sprecherin der AG Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend der SPD-Bundestagsfraktion: "Gerade jetzt, in ...

dbb beamtenbund und tarifunion

Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Besoldung / Geyer: "Weitere Warnsignale für alle Dienstherrn"

Berlin (ots) - Die Besoldung der Beamtinnen und Beamten des Landes Berlin war in mehreren Jahren zu gering, hat das Bundesverfassungsgericht erneut geurteilt. Und setzt zugleich neue Maßstäbe. Die am 19. November 2025 veröffentlichte Entscheidung betrifft zunächst und unmittelbar die Besoldung der gesamten ...

Weisser Ring e.V.

Fonds Sexueller Missbrauch: Entscheidung des Haushaltsausschusses macht fassungslos

Kanzlei Menaker

Kanzlei Menaker übernimmt Verteidigung im Verfahren um Nord-Stream-Sabotage und legt Beschwerde gegen deutschen Haftbefehl ein

Berlin (ots) - Die Berliner Kanzlei Menaker hat im Ermittlungsverfahren gegen den ukrainischen Staatsbürger Serhii K. die Verteidigung übernommen und beim Bundesgerichtshof Beschwerde gegen den deutschen Haftbefehl eingelegt. Der Fall gilt als einer der derzeit brisantesten sicherheits- und völkerrechtlichen ...

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Zumeldung „Korruptionsskandal in Stuttgart: Landtag prüft Sondersitzung“

Straubinger Tagblatt

Bundeshaushalt - Diese Regierung spart sich leider das Sparen

Straubing (ots) - Während Union und SPD die Bevölkerung auf schmerzhafte finanzielle Einschnitte vorbereiten, lassen sie es sich selbst gut gehen. So werden im Haushalt für 2026 die Zuwendungen an die Bundestagsfraktionen kräftig erhöht. Man kann das gerne mal im Arbeitsleben versuchen und sich mehr Budget für die Büroausstattung genehmigen - es würde sich wohl jeder Chef verständnislos an die Stirn tippen. Die ...