AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Storys zum Thema Justiz, Kriminalität
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Sprache:
Deutsch
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GdP zu Lagebild „Antimuslimische Übergriffe und Diskriminierungen“ -- Kopelke: Rapider Anstieg muslimfeindlicher Attacken ist besorgniserregend
Berlin. Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke, bezeichnete den rapiden Anstieg muslimfeindlicher Attacken in Deutschland als in höchstem Maße besorgniserregend. Angriffe auf religiöse Einrichtungen und Rassismus an Schulen verdeutlichten aus Sicht des Gewerkschafters die ...
mehrPolizei verhindert unerlaubte 2300 Einreisen an der Grenze/400 Haftbefehle bei Kontrollen vollstreckt/Faeser: Zeigt wie gut die Kontrollen sind
Köln (ots) - Die Kontrollen an den deutschen Grenzen während der Fußball-Europameisterschaft führen vermehrt zur Verhinderung unerlaubter Einreisen und zu Verhaftungen durch die Polizei. "Bei unseren vorübergehenden Grenzkontrollen sind in den letzten zwei Wochen schon über 400 Haftbefehle vollstreckt und ...
mehrGdP zu Ergebnissen der Innenministerkonferenz - Kopelke: Polizistinnen und Polizisten besser absichern
Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt mit Blick auf die steigende Messerkriminalität die Absicht der Innenministerinnen und Innenminister, das Waffenrecht anzupassen und Waffenverbotszonen auszuweiten. „Messer gehören weder auf die Straße noch in Busse oder Zügen. Wer ein Messer dabeihat, wird ...
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Stephan Brandner: Schrecklicher Angriff auf Jugendlichen in Gera muss Konsequenzen haben!
mehrSchertz Bergmann Rechtsanwälte
Presserechtliches Informationsschreiben zum Strafverfahren gegen Jérõme Boateng
Berlin (ots) - Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit zeigen wir an, dass uns Frau Sherin Senler mit der Wahrnehmung ihrer presserechtlichen Angelegenheiten mandatiert hat. Die entsprechende Bevollmächtigung wird anwaltlich versichert. Am 21.06.2023 wird ab 10:00 Uhr vor dem Landgericht München I, Abteilung für ...
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Bundesverband Betriebliche Mobilität e.V.
2BBM: Carmine Lonegro ist neuer Verbandsjurist
Ein DokumentmehrKriminalbeamte fordern konsequentes Vorgehen gegen Clan-Kriminalität / BDK-Chef Peglow: "Clans werden die Gesellschaft sonst unterwandern" - Brandenburg erstellt als fünftes Bundesland Clan-Lagebild
Osnabrück (ots) - Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) hat die Innenminister vor ihrem Ressortchef-Treffen in Potsdam zu einem konsequenten Vorgehen gegen die Clan-Kriminalität aufgerufen. Vorsitzender Dirk Peglow warnte im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Wenn man Clans gewähren lässt, dann ...
mehrNancy Faeser: "Arbeiten intensiv an Abschiebungen von Gewalttätern nach Afghanistan" / Bundesinnenministerin bestätigt vertrauliche Verhandlungen mit Staaten
Osnabrück (ots) - Vor dem Treffen der Innenminister der Länder ab diesem Mittwoch hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) bestätigt, dass ihr Ministerium mit verschiedenen Staaten über Abschiebungen von Straftätern und Gefährdern nach Afghanistan verhandelt. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte ...
mehr"Uns bricht bald der ganze Laden zusammen": Verband warnt vor Überlastung der Gefängnisse / Verband: Durch kriminelle Organisationen und Clans steigt die Bedrohungslage für Gefängnis-Angestellte
Osnabrück (ots) - Der Verband der Strafvollzugsbediensteten (BSBD) hat vor einer Überlastung der Gefängnisse gewarnt. "Wenn die Politik nicht langsam reagiert, bricht uns der ganze Laden zusammen", sagte der Vorsitzende René Müller der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Mancherorts käme auf 70 Inhaftierte nur ...
mehrGefangene schmuggeln Alkohol: Niedersachsens Justizministerin bleibt beim offenen Vollzug standhaft / Kathrin Wahlmann (SPD): "Mehr offener Vollzug bringt weniger Rückfälle"
Osnabrück (ots) - Trotz eines kürzlich bekannt gewordenen Videos aus der JVA Meppen, das Häftlinge des offenen Vollzugs bei einem Trinkgelage zeigt, hält Niedersachsens Justizministerin Kathrin Wahlmann daran fest, mehr Gefängnisinsassen in Niedersachsen in den offenen Vollzug überführen zu wollen. Auf eine ...
mehrVerband Deutscher Büchsenmacher und Waffenfachhändler e.V.
Offener Brief an Innenministerkonferenz: Kriminalität wirksam bekämpfen / VDB: Messerverbote und Waffenrechtsverschärfung werden Straftaten nicht verhindern
Marburg (ots) - Mit einem Offenen Brief wandte sich der VDB (Verband Deutscher Büchsenmacher und Waffenfachhändler e. V.) heute an die Innenministerkonferenz der Länder, die vom 19.06 bis 21.06. in Potsdam zusammenkommt. Der Grund für den Appell an die Mitglieder der Innenministerkonferenz sind die zahlreichen ...
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Zwei Jahre nach Melilla-Nador / Neue Beweise für Verantwortung marokkanischer und spanischer Behörden an Gewaltexzessen gegen Schutzsuchende
Berlin (ots) - Zwei Jahre nach dem rassistischen Massaker vom 24. Juni 2022 am Grenzzaun zwischen der marokkanischen Stadt Nador und der spanischen Enklave Melilla legt die Organisation Border Forensics heute neue Beweise für die Verantwortung spanischer und marokkanischer Behörden für den Tod und die ...
mehrZentralrat Deutscher Sinti und Roma
Dramatischer Anstieg antiziganistischer Vorfälle löst bei Zentralrat Sorge aus
Ein Dokumentmehr- 3
Palermo 1985: Das Verbrechen lauert in Sizilien - Neuer Crime Scene Fall von Piatnik
Ein Dokumentmehr PIRATEN Hannover kritisieren Aktionismus bei Waffenrechtsantrag im Bundesrat
Berlin, Hannover (ots) - Am heutigen 14.06. fasste der Bundesrat auf Initiative des Landes Niedersachsen einen Beschluss, die Bundesregierung zur Verschärfung des Waffenrechts aufzufordern. Künftig soll unter anderen das Tragen von Waffen im Sinne des Waffenrechts im ÖPNV und dessen Gebäuden außerhalb verschlossener Behältnisse verboten sein, ebenso generell das ...
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Stephan Brandner: Bekämpfung der Messerkriminalität durch Abschiebungen Krimineller und nicht durch Verschärfung des Waffenrechts
mehr- 3
Die Millionendiebin
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Wort & Bild Verlagsgruppe - Gesundheitsmeldungen
Trickbetrüger: So können Sie sich schützen
Baierbrunn (ots) - Falsche Polizisten am Telefon, Schockanrufe oder der sogenannte Enkeltrick: Immer öfter kommt es zu Straftaten von Trickbetrügern. Die Kriminellen versuchen mit den unterschiedlichsten Methoden, ihre Opfer, zumeist ältere Menschen, um Geld oder Wertsachen zu betrügen. Das Apothekenmagazin "Senioren Ratgeber" gibt Tipps, wie man mit Trickbetrug umgehen sollte. Nie in ein Gespräch verwickeln lassen! ...
mehrKindesmissbrauch auf Social Media: Polizei nutzt effektive Ermittlungsmethode bislang kaum
Hamburg (ots) - Nach Recherchen von STRG_F setzen deutsche Ermittlungsbehörden die Methode der sogenannten "Scheinkindoperationen" selten ein, um auf Social Media aktiv gegen Cybergrooming und Kindesmissbrauch vorzugehen. Eine Abfrage aller Bundesländer ergab: Nur in Baden-Württemberg und Hessen führen die Behörden anlassunabhängig "Scheinkindoperationen" durch. ...
mehrSchäden für deutsche Unternehmen durch Cyber-Angriffe nehmen zu
Berlin (ots) - - Mehr als jedes dritte Unternehmen wurde in den letzten zwei Jahren Opfer von Cyber-Kriminalität - Gesamtschadenssumme bei mehr als der Hälfte der Unternehmen gestiegen - Großteil der Unternehmen schätzt eigenes Risiko als hoch oder sehr hoch ein - Phishing, Attacken auf Cloud-Services sowie Angriffe über Datenlecks sind häufigste Delikte Computerkriminalität bleibt in Deutschland eine reale Gefahr: ...
mehrSachsen-Anhalt/Sicherheit/Polizei / Unklarer Verbleib von Polizei-Schusswaffen: Zieschang hält sich Strafermittlungen offen
Halle/MZ (ots) - In der Diskussion um Schusswaffen mit unklarem Verbleib in Sachsen-Anhalts Landespolizei hält Landesinnenministerin Tamara Zieschang (CDU) Strafermittlungen für möglich. "Für den Fall, dass der schriftliche Nachweis der Übergabe von Waffen an das Technische Polizeiamt nicht vollständig ...
mehrMutmaßlicher Schleuserchef belastet Dürener Landrat und weitere Dezernenten - Entscheider an der Dürener Kreisspitze weisen Vorwürfe zurück
Düren/Köln (ots) - Der mutmaßliche Chef der sogenannten "Luxusschleuser-Bande" hat den Landrat in Düren, Wolfgang Spelthahn, sowie seinen Kämmerer Dirk Hürtgen und die Ausländerdezernentin Sybille Haußmann schwer belastet. Dies berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe). In seinen Vernehmungen ...
mehrROLAND Rechtsschutz-Versicherungs-AG
Relaunch von Erfolgsprodukt – ROLAND baut Universal-Straf-Rechtsschutz für Unternehmen aus
Relaunch von Erfolgsprodukt – ROLAND baut Universal-Straf-Rechtsschutz für Unternehmen aus - Umfassender Schutz für Gewerbekunden gegen langwierige und teure Straf- oder Ordnungswidrigkeitsverfahren - Bewährte Deckung mit zahlreichen neuen und erweiterten Leistungen sowie individueller Unterstützung Köln, ...
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Kölner Strafrechtsprofessorin Rostalski: Doppelte Standards der Justiz bei Aufarbeitung der Corona-Pandemie - Mitglied des Ethikrats kritisiert Strafverfahren vor Kölner Landgericht
Köln (ots) - Die Strafrechtsprofessorin Frauke Rostalski, Mitglied im Deutschen Ethikrat, kritisiert das Fehlen einer parlamentarischen Aufarbeitung der Corona-Pandemie. "Damit wird der Gesellschaft eine wichtige Möglichkeit genommen, dort wieder Brücken zu schlagen, wo die Pandemie tiefe Gräben hinterlassen ...
mehrMitteldeutsche Zeitung zu häuslicher Gewalt
Halle/MZ (ots) - Es hat sich etwas getan in den vergangenen Jahren, mit Beratungstelefonen und Anti-Stalking-Gesetzen. Aber genug ist das nicht. Es fehlen tausende Frauenhausplätze, nicht für alle Beratungsangebote ist die Finanzierung gesichert. Ein Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung, wie ihn die Ampel-Koalition vereinbart, aber noch nicht beschlossen hat, wäre eine Möglichkeit, die dringend notwendige Hilfe auf ...
mehrGesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
2Berufungsverfahren gegen Oleg Orlov vertagt: Schikane gegen Menschenrechtler geht weiter
mehrLNG-Terminal Rügen: Presseerklärung des Bürgermeisters der Gemeinde Ostseebad Binz zum heute ergangenen Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts
Binz (ots) - Das Bundesverwaltungsgericht hat den Antrag der Gemeinde Ostseebad Binz als unzulässig mit der Begründung abgewiesen, dass die Antragstellerin zu weit von dem LNG-Terminal entfernt läge. Die gesamten umfangreichen Störfallrisiken, zum Beispiel bei einem Brand auf einem der drei Schiffe, wurden vom ...
mehrMotorola Solutions Germany GmbH
Police Scotland stattet Polizeibeamte mit VB400 Bodycams von Motorola Solutions aus / Landesweite Einführung zur Verbesserung von Transparenz und Sicherheit
mehrSchertz Bergmann Rechtsanwälte
Presseerklärung Alexander Zverev
Berlin (ots) - Als Rechtsanwältinnen von Alexander Zverev erklären wir für unseren Mandanten zur Einstellung des Strafverfahrens zum Aktenzeichen 250 Cs 184/23: Das Strafverfahren gegen Alexander Zverev ist heute vom Gericht mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft, von Frau Brenda Patea als Nebenklägerin und Alexander Zverevs Verteidigerin eingestellt worden. Alexander Zverev hat dieser Einstellung über seine Verteidigerin zugestimmt, allein um das Verfahren - vor allem ...
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