Meldungen zum Thema Jörg Meuthen

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12.02.2019 – 11:44
AfD - Alternative für Deutschland
AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen: Extremistische Strömungen sind mit dem Beamtenstatus nicht vereinbar
Berlin (ots) - Bundesinnenminister Horst Seehofer lässt die Vereinbarkeit von Parteimitgliedschaften und Verpflichtungen von Beamten und Staatsbediensteten durch sein Ministerium überprüfen. Dazu erklärt AfD-Bundessprecher Prof. Dr. Jörg Meuthen: "Beamte sind der Rechtsstaatlichkeit besonders verpflichtet und stehen in einer besonderen Treuepflicht gegenüber dem ...
07.02.2019 – 15:27
AfD - Alternative für Deutschland
Meuthen: BfV lehnt AfD-Antrag auf Gutachten-Einsicht ab
Berlin (ots) - Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat den AfD-Antrag auf Einsicht in das Gutachten über die Partei erneut abgelehnt. Das Informationsfreiheitsgesetz gelte nicht für das Bundesamt, argumentiert der Präsident des Bundesamts Thomas Haldenwang in einem Schreiben an die Bundessprecher der AfD. Dazu erklärt AfD-Bundessprecher Prof. Dr. Jörg Meuthen: "Uns Betroffenen wird mit Hinweis auf die formale ...
24.01.2019 – 14:12
AfD - Alternative für Deutschland
Meuthen: Klage der EU-Kommission gegen Österreich: Bundesregierung muss sich an Österreichs Seite stellen, um Kindergeldtourismus zu stoppen
Berlin (ots) - Zur Klage der EU-Kommission gegen Österreich wegen seiner neuen Kindergeldregeln äußert sich Prof. Dr. Jörg Meuthen, Bundessprecher der AfD und EU-Abgeordneter, wie folgt: "Die Klage der EU-Kommission gegen Österreich ist ein Unding. Es kann nicht sein, dass Österreich durch unsinnige EU-Regeln ...
22.01.2019 – 10:21
AfD - Alternative für Deutschland
Meuthen: Zur IWF-Prognose: Wirtschaftssadistische Ökoideologen gefährden Wachstum in Deutschland
Berlin (ots) - Der IWF hat seine Prognose für das Wirtschaftswachstum in Deutschland deutlich nach unten korrigiert. Prof. Dr. Jörg Meuthen, Bundesvorsitzender der AfD und EU-Abgeordneter, kommentiert dies wie folgt: "Man kennt es bereits: Wieder einmal korrigiert der IWF seine Prognose für das deutsche ...
18.01.2019 – 12:31
AfD - Alternative für Deutschland
AfD-Bundessprecher kritisieren Verbreitung des internen BfV-Gutachtens
Berlin (ots) - Zur Verbreitung des internen Gutachtens des Bundesamts für Verfassungsschutz zur AfD äußert sich der Bundessprecher der AfD, Prof. Dr. Jörg Meuthen, wie folgt: "Dass bestimmte Medien an das interne Gutachten des Verfassungsschutzes zur AfD kommen, der AfD hingegen dieses Gutachten auf Anfrage verwehrt wird, ist ein Riesenskandal, der das Vertrauen in ...
15.01.2019 – 16:56
AfD - Alternative für Deutschland
AfD-Zitate zur Erklärung des BfV-Präsidenten, die AfD sei ein Prüffall
Berlin (ots) - AfD-Bundessprecher Prof. Dr. Jörg Meuthen MdEP: "Nachdem man unsere Partei monatelang geprüft hat, erklärt der neue Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, dass man die Partei nun zum Prüffall erkläre. Das ist ebenso bizarr wie die vermeintlichen Argumente, die zur Rechtfertigung dessen vorgebracht werden, denn keines davon trägt. Wir ...
14.01.2019 – 13:46
AfD - Alternative für Deutschland
Meuthen: Kramp-Karrenbauers Kritik an der Deutschen Umwelthilfe ist durchschaubares Manöver
Berlin (ots) - Die Kritik von Annegret Kramp-Karrenbauer an der Deutschen Umwelthilfe kommentiert der Bundessprecher der AfD und EU-Abgeordnete, Prof. Dr. Jörg Meuthen, wie folgt: "Annegret Kramp-Karrenbauers Kritik an der Deutschen Umwelthilfe ist ein durchschaubares Manöver zur eigenen Profilschärfung, das unauthentischer nicht sein könnte. Die CDU versucht sich ...
11.01.2019 – 12:32
PHOENIX
AfD-Europawahlversammlung in Riesa - Samstag, 12. Januar 2018, 16:00 Uhr
Bonn (ots) - Die AfD trifft sich an diesem Wochenende zu ihrem Europa-Parteitag im sächsischen Riesa. Neben der personellen und inhaltlichen Aufstellung für die Europawahl im Mai werden die Delegierten über den umstrittenen Leitantrag abstimmen, in dem mitunter ein möglicher Ausstieg Deutschlands aus der Europäischen Union thematisiert wird. phoenix berichtet am ...
11.01.2019 – 08:28
Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb)
rbb-Inforadio: AfD-Chef Meuthen: "EU hat viele Verdienste"
Berlin (ots) - AfD-Chef Jörg Meuthen hat erneut deutlich gemacht, dass er die EU nicht generell in Frage stellt. Die EU mache zwar viele Fehler, sagte Meuthen am Freitag im Inforadio vom rbb: "Aber, man darf nicht übersehen, dass wir der Europäischen Union auch einiges verdanken, und dass sie ihre Verdienste hat. Wenn Sie zum Beispiel den europäischen Binnenmarkt sehen, dann ist das ein sinnvolles Projekt, das ...
13.12.2018 – 13:54
AfD - Alternative für Deutschland
Meuthen: Frontalangriff auf Automobilstandort Deutschland
Berlin (ots) - Die EU-Kommission hatte eine Ausnahme zugelassen, um die strengen Euro-6-Emissionsgrenzwerte abzumildern. Diese Ausnahme wurde heute vom EuGH gekippt. Damit gilt das EU-Recht, wie es vom EU-Parlament und vom Rat - also auch unter Beteiligung der Bundesregierung - beschlossen wurde. Der EU-Abgeordnete und Bundessprecher der AfD, Prof. Dr. Jörg Meuthen, kommentiert dies wie folgt: "Die Ausweitung der ...
04.12.2018 – 12:07
AfD - Alternative für Deutschland
Meuthen: Euro-Finanzminister-Treffen: Scholz steht für Ausverkauf der Interessen Deutschlands und seiner Steuerzahler
Berlin (ots) - Die Ergebnisse des Euro-Finanzminister-Treffens kommentiert der EU-Abgeordnete und Bundessprecher der AfD, Prof. Dr. Jörg Meuthen, wie folgt: "Die Bundesregierung hat jahrelang versprochen, dass die neue Architektur der Eurozone dazu dienen soll, dass Steuerzahler nie wieder für Banken haften. Doch ...
12.11.2018 – 12:57
AfD - Alternative für Deutschland
Meuthen: Merz' Entgleisung ist schäbig und einer CDU unwürdig
Berlin (ots) - Die Behauptung von Friedrich Merz, wonach die AfD "offen nationalsozialistisch" sei, kommentiert der EU-Abgeordnete und Bundessprecher der AfD, Prof. Dr. Jörg Meuthen, wie folgt: "Die Aussage des Herrn Merz ist eine ungeheuerliche Entgleisung. Die AfD ist selbstverständlich in keiner Weise nationalsozialistisch, weder offen noch verdeckt. Sie steht der nationalsozialistischen Barbarei mit dem gleichen ...
09.11.2018 – 10:20
AfD - Alternative für Deutschland
Meuthen/Beck: Gegen globale Einwanderung in die Sozialsysteme - wohlfahrtsstaatliche Pull-Effekte für Migranten beseitigen
Berlin (ots) - Zur Debatte um den "Global Compact for Migration" erklärt der EU-Abgeordnete, stellvertretende Vorsitzende der EFDD-Fraktion und Bundessprecher der Alternative für Deutschland, Prof. Dr. Jörg Meuthen: "Völlig absurd ist die Behauptung der Altparteien, mit dem UN-Migrationspakt würden andere ...
08.11.2018 – 13:42
AfD - Alternative für Deutschland
Meuthen: Wahl Webers zum EVP-Spitzenkandidaten setzt den Niedergang der europäischen Christdemokratie fort
Berlin (ots) - Die Wahl von Manfred Weber zum Spitzenkandidaten der Europäischen Volkspartei kommentiert der EU-Abgeordnete und Bundessprecher der Alternative für Deutschland, Prof. Dr. Jörg Meuthen, wie folgt: "Das Verfahren zur Wahl des Spitzenkandidaten der Europäischen Volkspartei war ein bizarres ...
02.10.2018 – 15:00
Gruner+Jahr, STERN
Er war einer der Flüchtlinge, die mit Angela Merkel ein Selfie gemacht haben / Nun bedankt sich Anas Modamani im stern per Brief bei der Kanzlerin / Andere Autoren fordern hingegen ihren Rücktritt
Hamburg (ots) - Es ist einer der symbolträchtigsten Augenblicke ihrer Kanzlerschaft: Als Angela Merkel im Sommer 2015 ein Flüchtlingsheim in Berlin besucht, schießt der damals 19-Jährige Syrer Anas Modamani ein Selfie mit ihr. Die Kanzlerin und der Flüchtling, das Bild geht um die Welt. Drei Jahre später ...
11.09.2018 – 15:43
AfD - Alternative für Deutschland
Meuthen/Gauland: Die AfD als Rechtsstaatspartei bedarf keiner Belehrungen
Berlin (ots) - Die Aufforderung des Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff, die AfD-Bundesspitze möge ihr Verhältnis zum Rechtsextremismus klären, weisen die AfD-Bundessprecher Prof. Dr. Jörg Meuthen und Dr. Alexander Gauland mit allem Nachdruck zurück: "Herr Haseloff unterliegt einem grundlegenden Missverständnis. Die Alternative für ...
10.09.2018 – 13:53
AfD - Alternative für Deutschland
Meuthen: EU-Kommission will Frontex mit AfD-Forderungen stärken
Berlin (ots) - Laut einiger Medien liegt ein neuer Gesetzesentwurf der EU-Kommission auf dem Tisch. Demnach soll die europäische Grenzschutzbehörde Frontex innerhalb von zwei Jahren mit künftig 10.000 Mitarbeitern aufgestellt und mit weitreichenderen Kompetenzen ausgestattet werden. Den EU-Gesetzesentwurf kommentiert AfD-Bundessprecher Prof. Dr. Jörg Meuthen wie ...
05.09.2018 – 12:40
AfD - Alternative für Deutschland
Meuthen: Merkel muss sich bei den Sachsen entschuldigen und Regierungssprecher Seibert entlassen
Berlin (ots) - Zur Regierungserklärung des sächsischen Ministerpräsidenten Kretschmer äußert sich der Bundessprecher der AfD, Prof. Dr. Jörg Meuthen, wie folgt: "Herr Kretschmer hat lange dafür gebraucht, die Faktenlage in seinem Bundesland zu den Vorgängen in Chemnitz zur Kenntnis zu nehmen. Nun stellt auch ...
31.08.2018 – 14:36
AfD - Alternative für Deutschland
Meuthen/Gauland: Die SPD und ihre Angst vor der AfD
Berlin (ots) - Die Forderung von Teilen der SPD-Spitze, die Alternative für Deutschland vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachten lassen zu wollen, weisen die AfD-Bundessprecher Prof. Dr. Jörg Meuthen und Dr. Alexander Gauland mit allem Nachdruck zurück: "Die Alternative für Deutschland ist eine Rechtsstaatspartei. Die AfD steht ohne Wenn und Aber zum deutschen Grundgesetz und achtet die Verfassung. Es entbehrt ...
10.08.2018 – 11:57
AfD - Alternative für Deutschland
Meuthen: Kindergeld für EU-Ausländer beenden
Berlin (ots) - Die Ablehnung einer Neuregelung von Kindergeldzahlungen ins europäische Ausland durch die EU-Kommission kommentiert der Bundessprecher der AfD, Prof. Dr. Jörg Meuthen, wie folgt: "Im vergangenen Jahr hat Deutschland rund 343 Millionen Euro Kindergeld an Konten ins Ausland überwiesen, also fast zehnmal so viel wie noch im Jahre 2010. Insgesamt wird für knapp 270.000 im Ausland lebende Kinder vom ...
01.08.2018 – 11:56
AfD - Alternative für Deutschland
Meuthen: Rettungsorgien haben Griechenland nicht diszipliniert
Berlin (ots) - Zum erneuten Nichteinhalten von Zusagen im Zuge der sogenannten "Griechenland-Rettung" durch die griechische Regierung äußert sich Prof. Dr. Jörg Meuthen, Bundessprecher der AfD, wie folgt: "Wieder einmal bestätigt sich das, wovor die AfD immer gewarnt hat: Die ständigen Rettungsorgien haben Griechenland kein bisschen diszipliniert. Griechenland sitzt nach wie vor auf einem gigantischen Schuldenberg ...
13.07.2018 – 15:51
AfD - Alternative für Deutschland
Weidel/Gauland/Meuthen: Herr Juncker, treten sie zurück
Berlin (ots) - Angesichts des angeschlagenen Gesundheitszustands von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker teilen der AfD-Bundessprecher Prof. Dr. Jörg Meuthen sowie die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Bundestag, Dr. Alice Weidel und Dr. Alexander Gauland, mit: "Der erschütternde Auftritt von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Rande des Nato-Gipfels in Brüssel hat deutlich gemacht, dass Juncker ...
22.06.2018 – 13:08
AfD - Alternative für Deutschland
Meuthen: Merkels spalterische Eurorettungspolitik entpuppt sich als fiskalisches Fiasko und Täuschungskonstrukt
Berlin (ots) - Zum Schulden-Deal der Euro-Zone und Griechenland äußert sich der Bundessprecher der Alternative für Deutschland, Prof. Dr. Jörg Meuthen, wie folgt: "Griechenland sitzt nach wie vor auf einem gigantischen Schuldenberg von rund 180 Prozent der Wirtschaftsleistung. Die Laufzeitverlängerung um zehn ...
20.06.2018 – 15:53
AfD - Alternative für Deutschland
Meuthen: Copyright-Richtlinie ist weiterer Schritt zu mehr Überwachung von Internetnutzern
Berlin (ots) - Zur neuen Copyright-Richtlinie, der heute im Rechtsausschuss des Europaparlaments zugestimmt wurde, äußert sich der Bundessprecher der Alternative für Deutschland, Prof. Dr. Jörg Meuthen, wie folgt: "Die sogenannte Copyright-Richtlinie ist ein weiterer Schritt hin zu noch mehr Überwachung und Kontrolle von Internetnutzern. Durch den Einsatz von ...
05.06.2018 – 13:42
AfD - Alternative für Deutschland
Meuthen: Verkleinerung der EU-Kommission ist richtig, reicht aber nicht aus
Berlin (ots) - Den Vorschlag des österreichischen Kanzlers Sebastian Kurz, die Anzahl der EU-Kommissare von 28 auf 18 zu verringern und ein entsprechendes Rotationsprinzip einzuführen, kommentiert der Bundessprecher der Alternative für Deutschland, Prof. Dr. Jörg Meuthen, wie folgt: "Der Vorschlag des österreichischen Kanzlers Sebastian Kurz, die EU-Kommission zu ...
31.05.2018 – 10:18
AfD - Alternative für Deutschland
Umfassende linksextremistische Angriffe auf AfD-Bundesparteitag geplant / Meuthen: Gewaltaufrufe der Antifa sind nichts anderes als linker Terrorismus
Berlin (ots) - Wenige Wochen vor dem Bundesparteitag der AfD machen Linksextremisten gezielt mit Gewaltaufrufen gegen AfD-Mitglieder und den Bundesparteitag mobil. Neben der unverblümten Aufforderung den Bundesparteitag anzugreifen, geben die Linksextremisten in einem "Reiseführer für Krawalltouristen" konkrete ...
25.05.2018 – 09:59
AfD - Alternative für Deutschland
Neue Wählerstudie der Konrad-Adenauer-Stiftung / Meuthen: AfD-Wähler sind keine Pessimisten, sondern Realisten
Berlin (ots) - Eine neue Studie der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung stellt heraus, dass AfD-Wähler besonders pessimistisch seien und die Zukunft deutlich skeptischer beurteilen als Anhänger der anderen Parteien. Dazu sagte Prof. Dr. Jörg Meuthen, Bundesvorsitzender der AfD: "Wenn die CDU-nahe ...

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