Kommentar zu AfD/Verfassungsschutz: Ganz geheime Tollpatsche
Köln (ots)
Ganz geheime Tollpatsche
Raimund Neuß zum Umgang mit der AfD
in Geheimdienst, der nichts geheim halten kann: In diesem Fall kann man AfD-Chef Jörg Meuthen seine Häme nicht einmal verdenken. Was Verfassungsschützer von Bund und Ländern sich im Umgang mit dieser Partei leisten, ist an Tollpatschigkeit nicht zu übertreffen. Einen größeren Gefallen konnten die ganz geheimen Wächter unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung einer Partei gar nicht tun, deren Funktionäre in zynischer Weise immer wieder testen, welches Maß an völkischem Nationalismus à la Björn Höcke, an NS-Relativierung ("Fliegenschiss") und Diffamierung sie sich leisten können, bevor etwas passiert. Es ist gut, dass die Verfassungsschützer ihre Aufgaben gegenüber der AfD entschlossen wahrnehmen. Aber man muss von ihnen professionelles und rechtsstaatliches Vorgehen erwarten. Erst gibt man Stillhaltezusagen, dann veranstaltet man eine Videokonferenz mit bundesweiter Teilnehmerschaft und muss zusehen, wie an die Öffentlichkeit kommt, was nicht dorthin sollte. Hätte man nicht bis zum Abschluss des Eilverfahrens warten können?Denn das sei nicht vergessen: Dieses Verfahren in der Hauptsache läuft weiter, und es könnte für die AfD unangenehm werden. Vier Landesverbände werden bereits nachrichtendienstlich beobachtet. Sie sind Fleisch vom Fleische der Bundespartei. Nur im Fall einer Person hat Meuthen bisher die Trennung von einem Extremisten durchsetzen können: vom früheren brandenburgischen Spitzenfunktionär Andreas Kalbitz, und dies nur, weil Kalbitz einen Teil seiner Biographie verheimlicht haben soll. Meuthen könnte sein Triumphieren noch vergehen - wenn das Bundesamt sich nicht erneut Patzer leistet.
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