Marburg (ots) - Mit Genugtuung hat die Bundesvereinigung Lebenshilfe vernommen, dass sich die große Koalition auf ein Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verständigt hat, das behinderte Menschen vor Benachteiligungen im Rechtsverkehr schützen soll. Ob das Gesetz griffig formuliert ist und behinderten ...
Berlin (ots) - Hohe zusätzliche Kosten, Überregulierung und eine Gefährdung der Versorgung mit Gewebetransplantaten - diese Folgen befürchten Ärzte, Krankenhäuser und Krankenkassen, wenn die Pläne der Bundesregierung zur Umsetzung der EU-Geweberichtlinie Wirklichkeit werden sollten. Noch vor Abschluss des ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Bitte beachten Sie die Sperrfrist: 20. Juni 2006, 09:00 Uhr! Das Deutsche Institut für Menschenrechte begrüßt den Entwurf des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG), mit dem sich der Bundestag heute zum ersten Mal befasst. "Das Gesetz stärkt die Position von Betroffenen, die sich ...
Freiburg (ots) - Am 16. Juni hat der Bundesrat dem Haushaltsbegleitgesetz 2006 zugestimmt. Mit diesem Gesetz werden die Pauschalabgaben für geringfügig entlohnte Beschäftigungsverhältnisse ab dem 1. Juli 2006 von 25 auf 30 Prozent erhöht. Damit erhöht der Gesetzgeber die Pauschalabgabe für die Minijobber ...
Berlin (ots) - Kartoffelchips sind nach Tests von foodwatch stärker mit der krebsverdächtigen Substanz Acrylamid belastet als im Vorjahr. Acht der 13 auch in 2005 untersuchten Produkte weisen höhere Werte auf. "Den Behörden und ...
Berlin (ots) - Justizsenatorin Karin Schubert hat sich mit Vertretern des Weißen Rings zu einem Gespräch über die Situation von Kriminalitätsopfern und Opferhilfeeinrichtungen getroffen. An dem Gespräch haben der Vorsitzende des Weißem Rings, Prof. Dr. Reinhard Böttcher, die Bundesgeschäftsführerin, Gabriele Holthaus, und die Landesbeauftragte für Berlin, ...
Reemtsma Cigarettenfabriken GmbH
Hamburg (ots) - In der Auseinandersetzung zwischen der Europäischen Kommission und der deutschen Bundesregierung zur Umsetzung der europäischen Tabakwerberichtlinie hat sich heute der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) dafür ausgesprochen, die Klage der Bundesregierung gegen die Richtlinie abzuweisen. Richard Gretler, Vorstandssprecher ...
Marburg (ots) - Die Bundesvereinigung Lebenshilfe befürchtet, dass der Diskriminierungsschutz für Menschen mit Behinderung erneut auf dem Spiel steht. "Während König Fußball in Deutschland regiert, setzen die Gegner des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes alles daran, den von den Koalitionsspitzen ...
VDZ Verband Deutscher Zeitschriftenverleger
Berlin (ots) - Nach der Empfehlung des Generalanwaltes am Europäischen Gerichtshof, die Klage der Bundesregierung gegen das Tabakwerbeverbot abzuweisen, befürchten die deutschen Zeitschriftenverleger weitere Einschränkungen der Presse- und Werbefreiheit durch die EU. "Die EU missbraucht das emotionale ...
BDU Bundesverband Deutscher Unternehmensberatungen
Bonn/Berlin (ots) - Das von der Bundesregierung vorgelegte Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) wird nach Auffassung des Bundesverbandes Deutscher Unternehmensberater BDU e.V. beschäftigungshemmende Auswirkungen haben, wenn sich die Politik nicht auf die reine Umsetzung der europäischen Vorgaben ...
Berlin (ots) - foodwatch legte heute eine Analyse der Auswirkungen des Verbraucherinformationsgesetzes (VIG) vor. Anhand konkreter Beispiele kommt die Verbraucherorganisation zu dem Schluss, dass das Gesetz weitgehend wirkungslos ist. ...
BVSE Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.V.
Berlin (ots) - Herzliche Einladung Pressegespräch des bvse Donnerstag, 18. Mai 2006, 13.30 Uhr, im bvse-Hauptstadtbüro, Marienstraße 13a, 10117 Berlin Erfahrungen mit der praktischen Umsetzung des neuen Elektro- und Elektronikgerätegesetzes (ElektroG) Runder Tisch, Donnerstag, 18. Mai Zu einem Erfahrungsaustausch hat das Bundesumweltministerium die Beteiligten am Donnerstag gebeten. Die ...
VAUNET - Verband Privater Medien
Stuttgart/Berlin (ots) - Verband begrüßt differenzierte Betrachtungsweise von Ministerpräsident Günther H. Oettinger Der Verband Privater Rundfunk und Telekommunikation e. V. (VPRT) appelliert an die Chefs der Staatskanzleien, auf ihrer morgigen Sitzung keine voreiligen Beschlüsse zur Bewerbung ...
Berlin (ots) - Namhafte Organisationen rufen den Bundestag in einem offenen Brief auf, das Verbraucherinformationsgesetz zu überarbeiten und für mehr Transparenz durch Information zu sorgen. 19 Organisationen haben sich zusammengeschlossen und heute einen gemeinsamen Brief an den ...
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
Berlin (ots) - Die Vizepräsidenten des BDI haben anlässlich ihrer Klausurtagung in Landsberg/NRW deutliche Kritik am Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz geübt. Die Bundesregierung löse sich damit von ihrer früheren Zusage, die Vorgaben der EU-Richtlinien eins zu eins zu übernehmen und nicht überzuerfüllen. Mit einem solchen Gesetz setzt die Große Koalition nach Meinung der BDI-Vizepräsidenten den ...
Frankfurt (ots) - Am 10. Mai 2006 hat das Bundeskabinett den Entwurf eines "Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes" beschlossen, das am 1. August 2006 in Kraft treten soll. Damit dürfte der lange Streit um das zunächst als ...
Deutscher Naturschutzring (DNR) e.V.
Berlin (ots) - Zu Beginn der gemeinsamen Anhörung von Bundestag und Bundesrat stellte der Deutsche Naturschutzring (DNR) den Gesetzentwurf zur Föderalismusreform auf den Prüfstand. "Der Gesetzentwurf widerspricht den zentralen Anforderungen der Koalitionsvereinbarung vom 11.11.2005 und muss dringend überarbeitet werden", verlangte DNR-Generalsekretär Helmut ...
Freiburg (ots) - Die Koalition drückt aufs Tempo: Mit dem Haushaltsbegleitgesetz 2006, das u. a. die Umsatzsteuererhöhung auf 19% beinhaltet, und einem vorgezogenen Teil des Steueränderungsgesetzes 2007 (u. a. mit der Einführung der "Reichensteuer" und der Kürzung der Pendlerpauschale) sollen noch zwei ...
Marburg (ots) - "Sichern Sie uns!" lautet der gemeinsame Appell der Bundesvereinigung Lebenshilfe für Menschen mit geistiger Behinderung und des Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverbandes (DBSV) an die Bundestagsabgeordneten von CDU/CSU und SPD sowie die Ministerpräsidenten der Länder. Grund für diesen ...
Frankfurt am Main (ots) - "REACH" - dieses einfache Kürzel für "Registrieren, Evaluieren und Autorisieren von Chemikalien" sorgte in den vergangenen Jahren zunehmend für Aufregung in der chemischen Industrie und im gesamten produzierenden Gewerbe. Die REACH-Verordnung, nach der künftig Chemikalien ab einer ...
Mainz (ots) - Die deutliche und für die Täter mit empfindlichen Sanktionen belegte Ächtung des Stalking ist ein wichtiger Schritt, doch ebenso muss den oft schwer geschädigten Opfern dringend notwendige Hilfe zuteil werden, so ein Sprecher des Weißen Rings zur ersten Beratung eines Stalking-Bekämpfungsgesetzes am Donnerstag, 11. Mai 2006 im Bundestag. Die ...
BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.
Berlin (ots) - Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) hat heute an die Mitglieder des Deutschen Bundestags appelliert, die - konkurrierenden - Entwürfe von Bundesregierung und Bundesrat für ein "Stalking-Bekämpfungsgesetz" in den vorliegenden Fassungen abzulehnen. In den Beschlussvorlagen, über ...
Bayerische Landesärztekammer (BLÄK)
München (ots) - Auf dem 61. Bayerischen Ärztetag, der am 6. Mai in München stattfand, standen auch gesundheitspolitische Themen auf der Tagesordnung. Die 180 Delegierten diskutierten über Gesundheitsreform, VÄG, Ärzteproteste und Bachelor- und Masterstudium in der Medizin. Präsident Dr. H. Hellmut Koch gab zu bedenken, dass es sich bei der anstehenden ...
Freiburg (ots) - Immer wieder verkennen Unternehmer die Umsatzsteuer als erfolgsneutralen durchlaufenden Posten - und verschenken dadurch Geld oder bringen sich unnötig in die Bredouille. Dabei können sie die gröbsten Fehler durch einfache Regeln vermeiden. "Oftmals übersehen Unternehmer, dass ...
Berlin (ots) - Die Bundesärztekammer hat die geplanten Neuregelungen für den Umgang mit menschlichen Zellen und Geweben scharf kritisiert. "Wenn das Gewebegesetz in der jetzigen Form in Kraft tritt, dann ist dem gewerblichen Markt für Gewebetransplantate Tür und Tor geöffnet", warnt Bundesärztekammer-Präsident Prof. Dr. Jörg-Dietrich Hoppe. Das ...
Vier Pfoten - Stiftung für Tierschutz
Hamburg/Berlin (ots) - - am Donnerstag, 11. Mai 2006 um 18:00 Uhr - in den Tagungsräumen der Bundespressekonferenz - Schiffbauerdamm 40, 10117 Berlin Zahlreiche Zirkusunternehmen führen nach wie vor Tiere mit sich, auch Wildtiere wie Bären, Großkatzen, Elefanten. Diese Tiere haben hohe ...
Berlin (ots) - "Mit dem Gesetzentwurf zur Änderung des Vertragsarztrechts wird ärztliches Berufsrecht ausgehebelt und die 'Versozialrechtlichung' des Arztberufes vorangetrieben. Offensichtlich ist dem Bundesgesundheitsministerium daran gelegen, über dieses Gesetz staatliche Reglementierung und Weisung in ...
Marburg (ots) - Die Einigung der Koalitionsspitzen über ein Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz, das über die europäischen Richtlinien hinausgehen wird, haben behinderte Menschen mit großer Erleichterung aufgenommen. Die Bundesvereinigung Lebenshilfe für Menschen mit geistiger Behinderung wertet es als großen Erfolg, dass auch behinderte Menschen mit dem neuen ...
BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.
Berlin (ots) - Sperrfrist: Erst ab 18.00 Uhr zur Veröffentlichung frei. Die deutschen Zeitungsverleger haben an Politik und Justiz appelliert, die Freiheit und Unabhängigkeit der Presse nicht anzutasten. Zwar sei Deutschland eines der ganz wenigen Länder auf der Welt, wo die Pressefreiheit garantiert sei, doch auch hier komme es immer wieder zu schweren Eingriffen von politischer oder staatlicher Seite, ...
VDZ Verband Deutscher Zeitschriftenverleger
Berlin (ots) - Die deutschen Zeitschriftenverleger warnen vor einer schleichenden Aushöhlung der Pressefreiheit. "Pressefreiheit ist keine Selbstverständlichkeit. Sie muss immer wieder aufs Neue verteidigt werden", sagte Wolfgang Fürstner, Geschäftsführer des VDZ Verband Deutscher Zeitschriftenverleger, ...
