Storys zum Thema Gesetze

BDI Bundesverband der Deutschen Industrie

BDI zum Scheitern des Gebäude-Energie-Gesetzes: Chance für mehr Energieeffizienz vertan

Berlin (ots) - - Verbraucher und Investoren verlieren wertvolle Zeit - Energiewende muss weiter auf Wärmewende warten - Industrie präsentiert Zehn-Punkte-Plan "Die Bundesregierung hat die Chance vertan, in dieser Legislaturperiode einen wirksamen Impuls für mehr Energieeffizienz bei Gebäuden zu setzen. Verbraucher und Investoren verlieren wertvolle Zeit. Damit muss ...

Christliche Initiative Romero e.V. (CIR)

Öffentlicher Einkauf in NRW für bessere Arbeits- und Lebensbedingungen global

Düsseldorf (ots) - Zivilgesellschaft begrüßt Fortschritte im Vergabegesetz und fordert nun wirksame Umsetzung. In zwei Tagen tritt das Tariftreue- und Vergabegesetz NRW (TVgG NRW) mit dazugehöriger Rechtsverordnung (RVO) in novellierter Fassung in Kraft. Das Gesetz gibt Kommunen und dem Land NRW u.a. den Rahmen vor, wie bei der Beschaffung von Berufsbekleidung, ...

BVSE Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.V.

Weniger Verbrennung - mehr Recycling: Neues Verpackungsgesetz kann Startschuss für Rohstoffwende sein

Bonn (ots) - Heute verabschiedet der Bundestag in dritter Lesung das Verpackungsgesetz. Nach den Worten von Bernhard Reiling, Präsident des bvse-Bundesverbandes Sekundärrohstoffe und Entsorgung (bvse), geht es darum, dass Deutschland sich für eine "ökonomisch erfolgreiche und nachhaltige Zukunft" optimal ...

NABU

NABU zum neuen Verpackungsgesetz: Umwelt und Verbraucher verlieren

Berlin (ots) - Bei der morgigen Abstimmung zum Verpackungsgesetz entscheiden die Abgeordneten des Bundestags über die Zukunft von Mehrweg für Getränkeverpackungen in Deutschland. Ebenso zur Debatte steht die Frage, wie viele Wertstoffe in Zukunft recycelt und zu neuen Produkten und Verpackungen verarbeitet werden sollen und wie die Sammlung und Entsorgung von Verpackungsabfällen besser kontrolliert werden kann. Aus ...

BDI Bundesverband der Deutschen Industrie

BDI-Präsident Kempf: Industrie fordert beim Brexit maximale Schadensbegrenzung

Berlin (ots) - - Besondere Verantwortung der britischen Regierung - Europa zusammenhalten und stärken - Wirtschaftliche Beziehungen langfristig auf stabile Grundlage stellen Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Dieter Kempf, fordert nach dem britischen Antrag auf Austritt aus der Europäischen Union "maximale Schadensbegrenzung": "Das ...

ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe

Baugewerbe begrüßt die Einführung eines bundesweiten Wettbewerbsregisters: Landesregister dürfen daneben aber nicht aufrechterhalten werden

Berlin (ots) - "Das Baugewerbe begrüßt den heute vom Kabinett beschlossenen Gesetzentwurf zur Einführung eines bundesweiten Wettbewerbsregisters. Ein solches Register kann dazu beitragen, dass öffentliche Aufträge nur an solche Unternehmen vergeben werden, die keine erheblichen Rechtsverstöße begangen haben ...

ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe

Baugewerbe zu den Beratungen über eine Infrastrukturgesellschaft: Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit! / Privatisierung - auch durch die Hintertür - muss verhindert werden

Berlin (ots) - "Aus Sicht des deutschen Baugewerbes ist es durchaus sinnvoll, einen neuen institutionellen Rahmen für die Infrastrukturentwicklung in Deutschland zu schaffen, um Planung, Bau, Ausbau und Erhalt der Autobahnen über Ländergrenzen hinweg effizient abzuwickeln. Es kann aber nicht sein, dass ein derart ...

Messe Berlin GmbH

Digitale Kommunikation im Gesundheitswesen: Elektronische Akten in Patientenhand nicht weiter verzögern

Berlin (ots) - Viele digital unterstützte medizinische Versorgungsszenarien lassen sich nur mit elektronischen Patientenakten in der Hoheit von Bürgern bzw. Patienten sinnvoll umsetzen. Auf die bisher nur vage Ankündigung solcher Akten im E-Health-Gesetz sollten deswegen Maßnahmen folgen, die es allen Bürgern ...

Kerntechnik Deutschland e.V.

DAtF: Neues StandAG bereitet Weg zur Endlagerung

Berlin (ots) - Das DAtF begrüßt, dass mit der heutigen Verabschiedung der Novelle zum Standortauswahlgesetz (StandAG) im Bundestag nunmehr seitens der Politik ein verbindlicher Pfad für die Suche und Bereitstellung eines Endlagers für hochradioaktive Abfälle beschrieben ist. Hierzu erklärt der Präsident des DAtF, Dr. Ralf Güldner: "Das neue StandAG bereitet den Weg zur Endlagerung. Die kerntechnische Branche bzw. ...

ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe

Baugewerbe fordert Stopp der Gewerbeabfallverordnung / Kein bürokratisches Monster schaffen / Bauen nicht weiter verteuern

NABU

NABU: Mit neuem Verpackungsgesetz droht Aus für die Mehrwegflasche

Berlin (ots) - Der NABU kritisiert die aktuellen Pläne der Bundesregierung für ein neues Verpackungsgesetz. In dem jetzt dem Bundestag vorgelegten Entwurf wurden mehrere Umweltvorgaben ohne Not aufgeweicht oder ganz gestrichen. So stünde im schlimmsten Fall sogar die Mehrwegflasche vor dem Aus. Auch die verbraucherfreundliche Sammlung von Wertstoffen in einer Tonne hat die Bundesregierung gestrichen, ebenso fehlen ...

Zentralverband der Augenoptiker und Optometristen - ZVA

HHVG: Umsetzung des neuen Gesetzes weiterhin unklar

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

rbb exklusiv: Bund der Kriminalbeamten: Sicherheitslücke bei der Terrorbekämpfung / BKA verliert Kompetenzen bei der Geldwäschebekämpfung

Berlin (ots) - Das Bundeskriminalamt soll Kompetenzen im Bereich der Geldwäschebekämpfung verlieren. Nach Informationen des rbb sollen Geldwäscheanzeigen laut einem Kabinettsbeschluss künftig beim Zoll bearbeitet werden. Scharfe Kritik daran übt der Bund Deutscher Kriminalbeamten (BDK). "Hier entsteht eine ...

BKK Dachverband e.V.

BKK: Kein Verbot des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln

Berlin (ots) - In seiner Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zum Verbot des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln lehnt der BKK Dachverband ein Versandhandels-Verbot ab. Als Reaktion auf das EuGH-Urteil legte das ...

DDV Deutscher Dialogmarketing Verband e.V.

Telefonwerbung: Bestätigungslösung im Bundesrat / Falsches Signal zum falschen Zeitpunkt - DDV lehnt vermeintliches Heilmittel ab

Frankfurt am Main (ots) - Erwartungsgemäß hat der Bundesrat am 10. März 2017 den Gesetzantrag des Landes Baden-Württemberg vom 23. Februar zur Verschärfung der Vorschriften zur Telefonwerbung an den zuständigen federführenden Rechtsausschuss verwiesen. Danach sollen auf Werbeanrufen basierende Verträge ...

VAUNET - Verband Privater Medien

VPRT: Bundestag leistet mit Kartellrechtsnovelle Beitrag für zukunftstaugliche Medienregulierung

Berlin (ots) - Der Verband Privater Rundfunk und Telemedien e. V. (VPRT) begrüßt, dass der Deutsche Bundestag mit der gestern verabschiedeten neunten Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) einen wichtigen Schritt in Richtung einer zukunftstauglichen Medienregulierung gemacht hat. Neben der ...

Bauherren-Schutzbund e.V.

Durchbruch beim neuen Bauvertragsrecht / Langjähriges BSB-Engagement für mehr Verbraucherschutz trägt Früchte

Berlin (ots) - Mit seinem Beschluss vom 9. März 2017 hat der Bundestag die langerwartete Reform des Bauvertragsrechts auf den Weg gebracht. Der Bauherren-Schutzbund e.V. (BSB) begrüßt das neue Gesetz. Seit Jahren engagiert sich die Verbraucherschutzorganisation vehement für eine Stärkung der Rechte privater ...

BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.

Verlegerverbände begrüßen 9. GWB-Novelle / Erleichterung verlagswirtschaftlicher Kooperationen für Zeitungs- und Zeitschriftenverlage sichert Pressevielfalt

Berlin (ots) - Die Verbände der Zeitungs- und Zeitschriftenverleger in Deutschland begrüßen die Erleichterung von Kooperationen zwischen Presseverlagen, die der Bundestag im Zuge der 9. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) heute beschlossen hat. Das Gesetz sieht eine Freistellung vom ...

PHARMA FAKTEN

Kommentar: AMVSG - Von "knallenden Champagnerkorken" und anderen Märchen

München (ots) - Das Arzneimittelversorgungsstärkungsgesetz (AMVSG) ist verabschiedet. Was daran die Versorgung stärken soll, bleibt unklar. Ein Kommentar von Florian Martius. "Für Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe ist das AMVSG ein "Gesamtkunstwerk" - er dürfte froh sein, dass dieses umstrittene Gesetz nun endlich abgehakt ist. Vertreter der Krankenkassen ...

Pro Generika e.V.

AG Pro Biosimilars zum AMSVG / Chance zur Entlastung des Gesundheitssystems verpasst

Berlin (ots) - Der Bundestag wird heute voraussichtlich das Arzneimittelversorgungsstärkungsgesetz (AMVSG) verabschieden. Zielvereinbarungen für Biosimilars wurden nicht in den Gesetzentwurf aufgenommen, obwohl sie im Pharmadialog als sinnvolles Instrument identifiziert wurden, um Biosimilars stärker in die Versorgung zu bringen und damit das Gesundheitssystem ...

Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV)

Gesetzliche Unfallversicherung: Beitragsbefreiung für nebenberufliche Notärzte sozialpolitisch brisant - Maßnahme wird Versorgungsprobleme nicht lösen

Berlin (ots) - Am Freitag, den 10. März 2017 befasst sich der Bundesrat mit dem Gesetz zur Stärkung der Heil- und Hilfsmittelversorgung. Das Gesetz sieht unter anderem vor, Notärzte, die ihrer Tätigkeit nebenberuflich nachgehen, beitragsfrei in der gesetzlichen Unfallversicherung zu versichern. Ziel der Regelung ...

AOK-Bundesverband

Arzneimittelgesetz: Das Preisproblem bleibt ungelöst

Berlin (ots) - "Sinnvoll und notwendig für das deutsche Gesundheitswesen", nennt Martin Litsch, Vorstandsvorsitzender des AOK-Bundesverbandes, die Entscheidung der Koalitionsfraktionen für transparente Arzneimittelpreise. Mit den neuesten Beschlüssen zum Arzneimittelversorgungsstärkungsgesetz (GKV-AMVSG) bleiben Arzneimittelpreise wie bisher auch öffentlich zugänglich. Mit Blick auf die ursprünglich geplante ...

GRP Rainer LLP

Enterbung und Anspruch auf den Pflichtteil

Köln (ots) - Streit kommt in den besten Familien vor. Das kann dazu führen, dass ein Erblasser seine nahen Angehörigen am liebsten enterben würde. Allerdings müssen Pflichtteilsansprüche beachtet werden. Manche Familien sind so zerrüttet, dass sich die Risse nicht mehr kitten lassen. Das Zerwürfnis kann so stark sein, dass ein Erblasser seine Familienangehörigen enterben möchte. Die vollständige Enterbung ist ...

GRP Rainer LLP

Bundestag verabschiedet Änderungen im Insolvenzanfechtungsrecht

Köln (ots) - Um Rechtsunsicherheiten zu vermeiden, hat der Deutsche Bundestag am 16. Februar 2017 Änderungen beim Insolvenzanfechtungsrecht beschlossen. Ziel der Reform ist, unverhältnismäßige und unkalkulierbare Risiken im Insolvenzfall zu beseitigen. Dazu wurden die Möglichkeiten der Insolvenzanfechtung an einigen Stellen neu justiert, um übermäßige ...