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03.03.2017 – 11:50

GRP Rainer LLP

Bundestag verabschiedet Änderungen im Insolvenzanfechtungsrecht

Köln (ots)

Um Rechtsunsicherheiten zu vermeiden, hat der Deutsche Bundestag am 16. Februar 2017 Änderungen beim Insolvenzanfechtungsrecht beschlossen.

Ziel der Reform ist, unverhältnismäßige und unkalkulierbare Risiken im Insolvenzfall zu beseitigen. Dazu wurden die Möglichkeiten der Insolvenzanfechtung an einigen Stellen neu justiert, um übermäßige Belastungen und Rechtsunsicherheiten im Wirtschaftsverkehr zu beseitigen.

Die Kanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte zu den Hintergründen der Änderungen: Im Kern geht es darum, die Rechte der Gläubiger zu stärken, die nichts von der Zahlungsunfähigkeit ihres Geschäftspartners wussten und daher noch von rechtlichen Möglichkeiten wie der Zwangsvollstreckung Gebrauch machten. Diese Zahlungen konnten vom Insolvenzverwalter häufig noch zurückverlangt werden. Das führte zu einer großen Rechtsunsicherheit und natürlich auch entsprechenden Risiken bei den betroffenen Gläubigern. Durch die Gesetzesänderung soll deren Position nun gestärkt werden. Unangebrachte Härten sollen für die Gläubiger, zu denen auch die Arbeitnehmer zählen, vermieden werden.

Das Insolvenzanfechtungsrecht regelt die Möglichkeiten des Insolvenzverwalters Zahlungen, die der Insolvenzschuldner noch vor der Insolvenzeröffnung geleistet hat, zurückzuverlangen. Betroffen waren davon häufig Unternehmen, die ihrem Geschäftspartner Zahlungserleichterungen eingeräumt und z.B. Ratenzahlungen gewährt haben. Dies wurde oftmals dahingehend ausgelegt, dass die Gläubiger die drohende Zahlungsunfähigkeit bereits kannten. Der Insolvenzverwalter konnte dann die Zahlungen zurückfordern. Dies soll jetzt nur noch dann möglich sein, wenn der Gläubiger wusste, dass der Geschäftspartner definitiv zahlungsunfähig ist. Bei gewährten Zahlungserleichterungen wie beispielsweise Ratenzahlungen wird nun die Vermutung unterstellt, dass der Gläubiger die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners nicht kannte. Die Anfechtung durch den Insolvenzverwalter soll dann nicht mehr möglich sein.

Außerdem wurde die Anfechtungsfrist für die Vorsatzanfechtung von zehn auf jetzt vier Jahre verkürzt, wenn dem Gläubiger eine Sicherung oder Befriedigung gewährt wurde.

Änderungen gibt es auch bei Bargeschäften. Bei einem Leistungsaustausch innerhalb einer Frist von 30 Tagen, soll die Anfechtung durch den Insolvenzverwalter nur noch möglich sein, wenn der Schuldner unlauter gehandelt hat und dies bekannt war. Entgelte für Arbeitnehmer sollen nicht angefochten werden können, wenn zwischen Arbeitsleistung und Lohnzahlung nicht mehr als drei Monate liegen.

Es wird sich zeigen müssen, wie sich die Änderungen des Insolvenzanfechtungsrecht auswirken. Im Gesellschaftsrecht erfahrene Rechtsanwälte können im Insolvenzfall sowohl die Schuldner als auch die Gläubiger beraten.

https://www.grprainer.com/rechtsberatung/gesellschaftsrecht/restrukturierung-insolvenz.html

GRP Rainer Rechtsanwälte ist eine internationale, wirtschaftsrechtlich ausgerichtete Sozietät. An den Standorten Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart und London berät die Kanzlei insbesondere im gesamten Wirtschaftsrecht, Gesellschaftsrecht und Steuerrecht sowie im Kapitalmarktrecht und Bankrecht. Zu den Mandanten gehören nationale und internationale Unternehmen und Gesellschaften, institutionelle Anleger und Privatpersonen.

Pressekontakt:

Michael Rainer
Rechtsanwalt
GRP Rainer LLP Rechtsanwälte
Gürzenich-Quartier
Augustinerstraße 10
50667 Köln
Telefon: +49 221 2722750
info@grprainer.com
www.grprainer.com

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