Berlin (ots) - Zur Kritik verschiedener Krankenhaus-Vertreter an den Reformvorschlägen der Expertenkommission der Bundesregierung sagt Dr. Carola Reimann, Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbands: "Die Reformvorschläge dürfen jetzt nicht zerredet werden. Sie bieten eine sehr gute Basis, um die dringend notwendige Modernisierung unserer verkrusteten ...
Köln (ots) - Im Frühjahr 2020 hat Home Instead in einer Broschüre kurz und knapp 9 Reformvorschläge zur Pflegeversicherung aus ambulanter Perspektive veröffentlicht. Mit dem GVWG sind einige wenige Veränderungen eingeleitet worden. Mit der 2. ...
Konzern Versicherungskammer Bayern (VKB)
München (ots) - Vor dem Hintergrund der im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD vereinbarten Reform der Riester-Rente und der für diesen Mittwoch im Bundeskabinett geplanten Behandlung des Rentenversicherungsberichts sowie des Alterssicherungsberichts weist der Konzern Versicherungskammer auf die Notwendigkeit konkreter und zeitnaher Schritte zur Umsetzung der ...
VAUNET - Verband Privater Medien
Berlin (ots) - Eine breite Allianz von Verbänden und Institutionen von Rechteinhabern verschiedener Branchen* kritisieren den Referentenentwurf zur Umsetzung der DSM-Richtlinie des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) scharf. Mit dem am 13. Oktober 2020 veröffentlichten Entwurf wird ein ...
Bonn (ots) - Nach mehrjähriger Vorarbeit hat die Vollversammlung des Verbandes der Diözesen Deutschlands (VDD), dem alle 27 deutschen (Erz-)Bistümer angehören, einer grundlegenden Erneuerung der Verbandsstrukturen zugestimmt. Ziel des Reformprojekts, das von Bischof Dr. Gregor Maria Hanke OSB (Eichstätt) geleitet wurde, war die Schärfung der Aufgaben des ...
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Angesichts der massiven Probleme der Deutschen Bahn sieht die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel, Handlungsbedarf: "Nötig ist eine grundlegende Reform der Bahn. Wer derart mit Steuergeldern zugeschüttet wird, muss liefern. Die Bürger haben ein Recht darauf, dass ihr Geld sinnvoll eingesetzt wird. Und das bedeutet im Falle der Deutschen Bahn nicht nur eine Minimierung der ...
VBB Verband der Beamten und Beschäftigten der Bundeswehr e.V.
Bonn (ots) - "Oberstes Ziel der Beschäftigten im Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) und seiner Dienststellen ist die bestmögliche Versorgung unserer Soldatinnen und Soldaten unter Beachtung von Zeit-, Leistungs- und Kostenrahmen. Staatssekretärin a.D. Dr. Suder ...
München (ots) - Nach den aktuellen Finanzdaten des Bundesgesundheitsministeriums wachsen die Überschüsse der gesetzlichen Krankenkassen. Allerdings verteilen sich diese stark unterschiedlich, weil eine Kassenart übermäßig vom morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleich (Morbi-RSA) profitiert. Der BKK Landesverband Bayern bestärkt den ...
Berlin (ots) - Durch Reform erhalten 300.000 Kinder mehr Unterhaltsvorschuss Am heutigen Mittwoch hat das Bundeskabinett den Bericht der Bundesregierung über die Wirkungen der Reform des Unterhaltsvorschussgesetzes beschlossen. Dazu erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen ...
Berlin (ots) - Unionsfraktion warnt aber vor Folgen für die mittelständische Filmwirtschaft Die Ministerpräsidentenkonferenz hat am gestrigen Donnerstag eine Reform des öffentlich-rechtlichen Telemedienauftrags beschlossen. Dazu erklärt die kultur- und medienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Motschmann: "Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ...
Berlin/Brüssel (ots) - Die EU-Kommission hat heute ihre lang erwarteten Gesetzesvorschläge für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) vorgelegt. Das Kernstück der Reformvorschläge sieht eine massive Renationalisierung der Entscheidungskompetenz über die Agrarsubventionen vor. Fördergelder für den Naturschutz ...
Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)
Berlin (ots) - Bundesarbeits- und Sozialminister Hubertus Heil (SPD) hat heute in Berlin die Rentenkommission der Bundesregierung vorgestellt. Das zehnköpfige Gremium soll bis März 2020 Vorschläge zur langfristigen Stabilisierung des Rentenniveaus und der Rentenbeiträge erarbeiten. Dieses grundsätzlich begrüßenswerte Vorhaben kann aber aus Sicht der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) nur dann gelingen, ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der frühere Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit (SPD), fordert eine Reform der Bezirksverwaltungen in der Stadt. Der bisherige Zustand sei kontraproduktiv, wonach jede Partei entsprechend ihrem Stimmenanteil Stadträte stellt. Stattdessen sollte es politische Bezirksämter geben, in denen Parteien Koalitionen schließen. Wörtlich sagte Wowereit am Donnerstag im Inforadio vom rbb: "Also ...
Paritätischer Wohlfahrtsverband
Berlin (ots) - Eine vollständige Abschaffung der Sanktionen in Hartz IV fordert der Paritätische Wohlfahrtsverband anlässlich der heute von der Bundesagentur für Arbeit vorgestellten Statistik. Notwendig sei eine komplette Neuausrichtung der Grundsicherung. Der Verband kündigt an, innerhalb der kommenden zwei Wochen ein eigenes Konzept zur Reform von Hartz IV ...
Paritätischer Wohlfahrtsverband
Berlin (ots) - Der Paritätische Wohlfahrtsverband begrüßt, dass Bundesgesundheitsminister Jens Spahn nach Bildung der Bundesregierung nun zügig die Umsetzung der Pflegeausbildungsreform anpackt und einen ersten Entwurf der neuen Ausbildungs- und Prüfungsverordnung auf den Weg gebracht hat. "Details müssen nun geprüft werden, aber wir sind froh, dass es endlich ...
vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V.
München (ots) - Am 14. März 2018 hat sich die Ankündigung der Agenda 2010 zum 15. Mal gejährt. Die vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. sieht deren Errungenschaften durch viele Umverteilungsmaßnahmen der letzten Bundesregierung deutlich aufgeweicht. Der Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung ...
Deutsches Kinderhilfswerk e.V.
Berlin (ots) - Das Deutsche Kinderhilfswerk unterstützt grundsätzlich die Bemühungen des Gesetzgebers, mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) die Anbieter von Social-Media-Diensten stärker in die Verantwortung zu nehmen und zu einem effizienteren Beschwerdemanagement zu verpflichten. "Dabei könnten die im ...
Berlin (ots) - Das Tempo des Familienministeriums ist grotesk Am heutigen Mittwoch hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen (Reform des SGB VIII) verabschiedet. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Nadine Schön: "Seit dem vergangenen Sommer arbeitet das Bundesfamilienministerium - ...
Hamburg (ots) - Die DAK-Gesundheit fordert Reformen von der zukünftigen Bundesregierung. Der Verwaltungsrat der drittgrößten Krankenkasse plädiert unter anderem für eine Stärkung der Selbstverwaltung, für neue Finanzierungsmodelle sowie für eine kluge Digitalisierung des Gesundheitswesens. Mit dem "Gesundheitspolitischen Kompass" hat das Parlament der DAK-Gesundheit gestern einstimmig ein umfassendes ...
Berlin (ots) - Bundesrat verabschiedet Reform für mehr Rechtssicherheit Der Bundesrat hat am heutigen Freitag den vom Deutschen Bundestag bereits beschlossenen Gesetzentwurf zur Verbesserung der Rechtssicherheit bei Anfechtungen nach der Insolvenzordnung und nach dem Anfechtungsgesetz passieren lassen. Hierzu ...
Mainz (ots) - Der Bundestag hat eine Reform der Insolvenzanfechtung beschlossen. Beim Kreditversicherer Coface sehen die Experten keinen Grund zur Entwarnung. "Es gibt allenfalls gewisse Erleichterungen für Gläubiger", sagt der Leiter der Rechtsabteilung bei Coface in Deutschland, Jan Völker. Nach wie vor ...
Köln (ots) - Um Rechtsunsicherheiten zu vermeiden, hat der Deutsche Bundestag am 16. Februar 2017 Änderungen beim Insolvenzanfechtungsrecht beschlossen. Ziel der Reform ist, unverhältnismäßige und unkalkulierbare Risiken im Insolvenzfall zu beseitigen. Dazu wurden die Möglichkeiten der Insolvenzanfechtung an einigen Stellen neu justiert, um übermäßige ...
ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Berlin (ots) - "Licht und Schatten - damit lässt sich die in der vergangenen Woche erzielte Einigung der Berichterstatter am besten beschreiben. Dennoch begrüßen wir die Einigung; denn ansonsten hätte ein komplettes Aus für das gesamte Gesetzgebungsvorhaben gedroht." So kommentierte der Hauptgeschäftsführer ...
München (ots) - Die Initiative Pro Riester hat jetzt beim Wirtschaftsrat der CDU einige Reformoptionen für die Zukunft der Riester-Rente angeregt. Mit einem Sechs-Punkte-Programm könnte die Attraktivität der Riester-Rente auch in Zukunft gewährleistet werden, so die Initiative. "Die Riester-Rente ist eine ...
Leipzig (ots) - Die ARD-Vorsitzende Karola Wille hat die Entscheidung der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten für eine Beibehaltung der Höhe des Rundfunkbeitrags begrüßt: "Sie gibt uns finanzielle Klarheit für die nächsten vier Jahre". Für mögliche Mehrerträge hatte die ARD ja schon im Vorfeld der Entscheidung eine Beitragsrücklage empfohlen. "Den Spardruck wird uns das nicht nehmen. Wir haben ...
