phoenix Runde: Wahlkampfthema Integration - Zwischen Islam- und Einwanderungsgesetz - Dienstag, 4. April 2017, 22.15 Uhr
Bonn (ots)
CDU-Präsidiums-Mitglied Jens Spahn fordert ein Islamgesetz. Das heißt zum Beispiel: Moscheen sollen registriert und Imame auf Deutschkenntnisse geprüft werden. Der Vorschlag findet wenig Zustimmung. Kritik kommt zum Beispiel vom früheren CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz. Er nennt den Vorstoß "eine populistische Schnapsidee". Für Grünen-Politiker Omid Nouripour ist ein Islamgesetz überflüssig. Seine Partei hält ein Einwanderungsgesetz für wichtiger.
Welches Gesetz sollte Vorrang haben? Welche verfassungsrechtlichen Bedenken gibt es zum möglichen Islamgesetz? Was müsste ein Einwanderungsgesetz beinhalten?
Ines Arland diskutiert u.a. mit:
- Alexander Kissler, Cicero
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