rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Nach der Gerichtsentscheidung, einen Teil der Hasspostings, gegen die sich Renate Künast zunächst vergeblich juristisch gewehrt hatte, als Beleidigung einzustufen, glaubt die Grünen-Politikerin an eine abschreckende Wirkung des Urteils. Auf rbb 88.8 sagte Künast, die Entscheidung sei Teil eines ...
Garmisch-Partenkirchen / Berlin (ots) - Der Landkreis Garmisch-Partenkirchen plant, die dortige Kulturlandschaft als UNESCO-Weltkulturerbe schützen zu lassen [1]. In diesem Zuge soll ausdrücklich auch die "Anbindehaltung" von Rindern als schützenswertes Kulturgut eingestuft werden. Animal Rights Watch (ARIWA) sieht darin einen Versuch, den Titel "Weltkulturerbe" ...
Paritätischer Wohlfahrtsverband
Berlin (ots) - Der Paritätische Wohlfahrtsverband fordert die CDU und den deutschen Bundestag auf, das Gesetz zur Einführung einer Grundrente nicht zu blockieren. In einer Stellungnahme zum vorliegenden Gesetzesentwurf bezeichnet der Verband die Grundrente als einen wichtigen Schritt zur Reform der Alterssicherung. Der Paritätische wertet es als großen ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Nach der Entscheidung des Bundestags zur Neuregelung von Organspenden zeigt sich der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach enttäuscht. "Das ist eine verlorene Möglichkeit", sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete am Donnerstag im ARD-Mittagsmagazin. "Ich setze mich seit zehn Jahren für die Widerspruchslösung ein, so knapp wie jetzt haben wir noch nie ...
Deutscher Evangelischer Krankenhausverband e. V. (DEKV)
Berlin (ots) - Die Zahl der Personen, die im Jahr 2019 nach ihrem Tod ein oder mehrere Organe für die Transplantation gespendet haben, ist im Vergleich zu 2018 um 23 auf 932 Personen gesunken [1]. Um mehr Menschen zur Organspende zu motivieren, hat der Bundestag heute zwei Gesetzentwürfe beraten: Den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Entscheidungsbereitschaft ...
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
Berlin (ots) - BDI-Präsident Dieter Kempf äußerte sich auf der heutigen BDI-Pressekonferenz zum Jahresauftakt zu den jüngsten kohlepolitischen Entscheidungen von Bundesregierung und den betroffenen Bundesländern: "Bund-Länder-Einigung ist unbefriedigend" - "Die Bund-Länder-Einigung ist unbefriedigend. Wir ...
Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Anhörung zum Medizinprodukte-EU-Anpassungsgesetz (MPEUAnpG) erklärt Martin Litsch, der Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes: "Wir begrüßen es, dass mit dem Gesetz die Rolle des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) deutlich erweitert und gestärkt wird. Wenn Schäden durch fehlerhafte ...
Stuttgart (ots) - Der neue Vorstandschef der AOK Baden-Württemberg, Johannes Bauernfeind, lobt Bundesgesundheitsminister, Jens Spahn, für seinen Referentenentwurf des Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung: "Dass er den dringenden Handlungsbedarf nicht nur erkennt, sondern nicht lange fackelt und gleich mit den ...
Bonn/Berlin (ots) - Der CDU-Spitzenpolitiker Friedrich Merz hat sich für einen Schuldenschnitt bei den Kommunen ausgesprochen. In der phoenix-Sendung "unter den linden" (Montag, 13.01.2020) mit Eva Lindenau erklärte der Vizepräsident des CDU-Wirtschaftsrats: "Die Kommunen entschulden: Ja, das kann man machen." Dieser Schritt könne in einer gemeinsamen Anstrengung ...
Bonn (ots) - Im Jahr 2019 sind die Spenderzahlen im Vergleich zum Vorjahr wieder leicht zurückgegangen. Allein in Deutschland stehen derzeit mehr als 9.000 Menschen auf der Warteliste für ein Spenderorgan. Der Deutsche Bundestag stimmt am Donnerstag über zwei Gesetzentwürfe zur Reform des ...
Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins e.V.
Berlin (ots) - Für deutsche Autofahrer brechen ungemütliche Zeiten an. Die vom Bundesverkehrsministerium geplante Novelle der Straßenverkehrsordnung, die höhere Bußgelder und eine strengere Punktevergabe für Verkehrsdelikte vorsieht, steht kurz vor der Umsetzung. Die erforderliche Abstimmung im Bundesrat ist für den 14. Februar 2020 geplant. In einer ...
Bundesverband Naturkost Naturwaren (BNN) e.V.
Berlin (ots) - Das Kükenschreddern ist immer noch gängige Praxis in der konventionellen Tierhaltung. Anlässlich der heutigen Konferenz von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner zum Ausstieg aus dem Kükentöten fordert der Bundesverband Naturkost Naturwaren (BNN) e.V., ein längst überfälliges, gesetzliches Verbot dieser Praxis und die konsequente Förderung ganzheitlicher Alternativen. 45 Millionen ...
Hamburg (ots) - In der Antwort auf eine aktuelle Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion teilt das Bundesgesundheitsministerium mit: Für die Telematikinfrastruktur (TI) gebe es bisher keine Datenschutzfolgenabschätzung. Die Freie Ärzteschaft fordert aus diesem Anlass erneut und entschieden, die Einführung der TI zu stoppen und die Pflicht der Ärzte sowie ...
München (ots) - Seit Neujahr ist sie in Kraft: Die Kassenbon-Pflicht. Kauft man etwa beim Bäcker eine Semmel, ist dieser verpflichtet wegen der paar Cent einen Kassenbon zu drucken und dem Kunden auszuhändigen. Gedruckt werden diese Bons in aller Regel auf beschichtetem Papier, das nicht für Papierrecycling ...
Ärztenachrichtendienst Verlags-AG (änd)
Hamburg (ots) - Wie wird sich das Jahr 2020 für die Ärzteschaft entwickeln? Der Ärztenachrichtendienst (änd.de) befragte niedergelassene Haus- und Fachärzte im gesamten Bundesgebiet. Rund 1.300 Mediziner gaben ihre Prognose ab. So düster wie diesmal fiel sie bislang noch nie aus. Gesetze, die in die Praxisabläufe eingreifen, eine Reform des Honorarsystems ohne mehr Geld - und eine stetig steigende Bürokratielast: ...
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
Berlin (ots) - Zur Zustimmung des britischen Unterhauses zum Austrittsvertrag mit der EU sagt BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang: "Gefahr eines harten Brexits ist nicht gebannt" - "Die Gefahr eines harten Brexits ist nicht gebannt. Der harte Brexit droht noch immer, wenn bis zum Ende der Übergangsphase in einem Jahr kein neues Partnerschaftsabkommen steht. Der Zeitplan ist sehr ehrgeizig für die Politik, was für ...
Wien (ots) - VSV bietet Pauschalreisenden Hilfe bei Staatshaftung Die Insolvenzversicherung des dt. Reiseveranstalters Thomas Cook reicht gerade mal für eine Ersatzleistung von 17,5 Prozent aus. Das liegt daran, dass Deutschland die Versicherungssumme mit 110 Mio Euro gedeckelt hat. Das ist EU-rechtswidrig und daher greift die Staatshaftung. Die dt. Regierung hat beschlossen, Pauschalreisende - ohne Anerkennung einer ...
Ziegelwerk Bellenberg Wiest GmbH & Co. KG
Bellenberg (ots) - (tdx) Am 30. Januar 2020 veranstaltet das Ziegelwerk Bellenberg in der Messehalle Ulm eine der bedeutendsten Fortbildungsveranstaltungen der Baubranche. Anmeldungen sind ab sofort möglich. Rund 200 Architekten, Planer, Bauunternehmer, Baustofffachhändler und Handwerker aus Bayerisch-Schwaben und den angrenzenden Regionen erwartet das Ziegelwerk Bellenberg am 30. Januar 2020 zum Mauerwerkstag in der ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Sperrfrist: Donnerstag 19.12.2019, 06 Uhr Insgesamt 4,4 Millionen Euro wurden bisher an Opfer und Hinterbliebene des Anschlags auf dem Berliner Breitscheidplatz ausgezahlt. 3,4 Millionen Euro für Einmalleistungen stammen aus dem Härtefonds für Opfer terroristischer Straftaten. Dafür wurden 167 Anträge gestellt und positiv beschieden. Beim Berliner ...
Köln (ots) - Geplante Belegausgabepflicht verursacht 2020 jährlich 140.000 Kilometer mehr Einkaufszettel REWE setzt sich für Ressourcenschonung ein - auch beim Kassenbon: Seit Dezember gibt es den neuen REWE eBon. REWE-Kunden können sich den Kassenbon als elektronische Datei an ihre E-Mail-Adresse senden lassen. Der automatische Ausdruck des Einkaufszettels entfällt dann. Dadurch können die Kunden mithelfen, die ...
München (ots) - Aus dem Hause von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) kommen beunruhigende Pläne. Geplant ist, dass etwa Soziale Netzwerke wie facebook, aber auch E-Mail-Anbieter, Betreiber von Dating-Webseiten usw. auf Anforderung staatlicher Stellen die Passwörter und gIP-Adressen der Nutzer herausgeben müssen. Und zwar "unverzüglich und vollständig". Nach derzeitigem Stand wohl auch ohne ...
Wort & Bild Verlagsgruppe - Unternehmensmeldungen
Baierbrunn (ots) - Schon zu Beginn des Jahres 2020 stehen für die deutschern Apotheken einige richtungsweisende Entscheidungen bevor. So werden weitere Teile des ursprünglich für 2019 geplanten Apothekenstärkungsgesetzes beschlossen sowie die Gestaltung und der Weg des eRezepts von der Arztpraxis in die Apotheke ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat eine Strategie im Umgang mit dem Fachkräftemangel in Deutschland gefordert. Um das Fachkräfte-Einwanderungsgesetz mit Leben zu füllen, müsse dieses jetzt erarbeitet und umgesetzt werden, sagte er am Montag im Inforadio vom rbb: "Wir haben das Handwerk heute Abend am Tisch. Wir wollen mit denen besprechen, ...
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
Berlin (ots) - Zu den Wahlergebnissen in Großbritannien äußert sich BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang: "Der politische Nebel in London lichtet sich" - "Der politische Nebel in London lichtet sich. Mit dem Wahlausgang ist der Auftrag verbunden, das Austrittsabkommen jetzt rasch anzunehmen. - Kein Unternehmen in Deutschland möchte den Brexit. Trotzdem atmen ...
Stiftung Deutsche Schlaganfall-Hilfe
Berlin (ots) - Die Allianz Deutscher Ärzteverbände und die AOK warnen davor, dass zahlreiche Verträge zur besseren Versorgung von Patienten mit schwerwiegenden Erkrankungen durch geplante Änderungen der gesetzlichen Vorgaben gefährdet sind. Mit dem "Gesetz für einen fairen GKV-Kassenwettbewerb" (GKV-FKG) ...
Frankfurt am Main (ots) - Aufgrund aktueller Beiträge in den Medien sind viele Besitzer einer häuslichen Feuerstätte irritiert. Die Veröffentlichungen beinhalten sachlich falsche Aussagen, die laut des HKI Industrieverband Haus-, Heiz- und Küchentechnik e.V. einer Klarstellung bedürfen. So werden Holzfeuerungen überhöhte Emissionen zugeschrieben, die eine strittige Basis haben und die Verhältnisse von Metropolen ...
Berlin (ots) - Die Unterstützung für ein Lieferkettengesetz in Deutschland wächst: Vor dem morgigen Tag der Menschenrechte am 10. Dezember haben sich 42 deutsche Unternehmen für ein solches Gesetz ausgesprochen. Die beiden Regierungsparteien CDU und SPD haben auf ihren Parteitagen Beschlüsse für ein ...
EDEKA ZENTRALE Stiftung & Co. KG
Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung e.V. (aba)
Berlin (ots) - 1. Entwurf eines GKV-Betriebsrentenfreibetragsgesetz: Schritt in die richtige Richtung, aber nicht weit genug! 2. Gesetzentwurf zur Änderung des Insolvenzschutzes bei Pensionskassen-Betriebsrenten: Zusätzlicher Schutz für Betriebsrenten mit Verbesserungspotenzial. "Mit dem Entwurf eines ...
