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16.01.2020 – 12:22

BDI Bundesverband der Deutschen Industrie

BDI zu kohlepolitischen Entscheidungen der Bundesregierung: Bund-Länder-Einigung ist unbefriedigend

Berlin (ots)

BDI-Präsident Dieter Kempf äußerte sich auf der heutigen BDI-Pressekonferenz zum Jahresauftakt zu den jüngsten kohlepolitischen Entscheidungen von Bundesregierung und den betroffenen Bundesländern: "Bund-Länder-Einigung ist unbefriedigend"

   -	"Die Bund-Länder-Einigung ist unbefriedigend. Wir sehen einige 
zentrale Punkte des bestehenden Kohlekompromisses gefährdet. Die 
Kohlekommission hatte mit gutem Grund darauf hingewiesen, dass die 
Politik ihre Vorschläge eins zu eins umsetzen muss. Von einem 
Ausgleich für Netzentgeltsteigerungen, der im Wesentlichen allen 
Stromkunden zum Vorteil gekommen wäre, ist jetzt keine Rede mehr. Mit
Blick auf die zu erwartende Mehrbelastung der Unternehmen im Rahmen 
des Emissionshandelssystems ist dies ein weiteres gravierendes 
Warnsignal für den Industriestandort. Die Bundesregierung muss rasch 
erklären, wie sie auch in diesem Punkt die Eins-zu-Eins-Umsetzung 
gewährleisten will. 
   -	Zudem muss das Monitoring der Maßnahmen bereits im Jahr 2023 
beginnen - nicht erst 2026. Den ersten Checkpoint drei Jahre nach der
für die Grundversorgung wichtigen Abschaltung der Kernkraft zu 
setzen, das ist zu spät. Es ist falsch, vor allem im Hinblick auf 
Versorgungssicherheit und Wettbewerbsfähigkeit der Strompreise, das 
Vorziehen des Ausstiegsdatums auf 2035 zum Hauptziel des Monitorings 
zu erklären." 

Pressekontakt:

BDI Bundesverband der Dt. Industrie
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Breite Straße 29
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Tel.: 030 20 28 1450
Fax: 030 20 28 2450
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