Storys zum Thema Gesetz

Statistisches Bundesamt

6,1 % weniger Ehescheidungen im Jahr 2023

WIESBADEN (ots) - - Zahl der Scheidungen in den vergangenen 20 Jahren deutlich gesunken - Bei mehr als der Hälfte der Scheidungen im Jahr 2023 waren minderjährige Kinder betroffen - Im Durchschnitt ließen sich Paare nach knapp 15 Jahren scheiden Im Jahr 2023 wurden in Deutschland durch richterlichen Beschluss rund 129 000 Ehen geschieden. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, sank die Zahl der ...

Finanztip Verbraucherinformation GmbH - ein Unternehmen der Finanztip Stiftung

Krank im Urlaub: Günstige Auslandskrankenversicherungen schützen vor hohen Behandlungskosten

Pressemitteilung +++SPERRFRIST: 28.06.2024, 10 Uhr+++ Krank im Urlaub: Günstige Auslandskrankenversicherungen schützen vor hohen Behandlungskosten Berlin, ...

NDR / Das Erste

Kokainschmuggel: Zollfahnder warnen vor Sicherheitslücken - NDR/WDR Recherche

Hamburg (ots) - Zollfahnder warnen nach Informationen von NDR und WDR seit Jahren vor Sicherheitslücken bei der Verwahrung beschlagnahmter Drogen. Internen Dokumenten zufolge stellte der Zoll in Bremen und Hamburg im vergangenen Jahr fest, dass "auf der Täterseite die Gewaltbereitschaft deutlich zunimmt". Deshalb sei mit Angriffen auf den Zoll zu rechnen, um wieder ...

ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft

Medien-Info: Tarifrunde Seehäfen: Vollschichtige Warnstreiks in Wilhelmshaven am Donnerstag

Tarifrunde Seehäfen: Vollschichtige Warnstreiks in Wilhelmshaven am Donnerstag Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) ruft in der diesjährigen Tarifrunde Seehäfen erstmals die Beschäftigten am Container-Terminal Wilhelmshaven (CTW) zu Warnstreiks auf, und zwar am Donnerstag (27. Juni 2024) in der ersten und zweiten Schicht, um vor der vierten ...

Westfalen-Blatt

Polizei nimmt in NRW während der EM vier Männer in Langzeitgewahrsam

Düsseldorf (ots) - Für die Dauer der Fußball-Europameisterschaft hat die Polizei in NRW vier Männer in Langzeitgewahrsam genommen, zwei von ihnen in Bielefeld. Ein Sprecher des Landesinnenministeriums sagte, alle vier würden dem Bereich Politisch motivierte Kriminalität zugerechnet. Nordrhein-Westfalen hatte 2018 mit einer Änderung des Polizeigesetzes die ...

BERLINER MORGENPOST

Berliner Morgenpost: Ein löblicher Versuch / ein Kommentar von Thorsten Knuf zu Faesers Plänen gegen Hasskommentare

Berlin (ots) - Nach den jüngsten Anti-Israel-Demos und der Messerattacke von Mannheim mit einem Toten steht die Ampelkoalition in Sachen Islamismusbekämpfung ganz gehörig unter Druck. Und dies zu einer Zeit, in der jedes Jahr Hunderttausende Flüchtlinge ins Land kommen und die Volkswirtschaft zugleich auf ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

"nd.DerTag": Rausschmiss auf Verdacht - Kommentar zum Gesetzesentwurf für schnellere Abschiebungen ohne Gerichtsbeschluss

Berlin (ots) - Man reibt sich fast wöchentlich von Neuem die Augen, wozu die "Fortschrittskoalition" fähig ist, zumindest wenn es um das Ziel geht, Ausländer loszuwerden. Erst die Verschärfung des EU-Asylsystems mit Internierung Geflüchteter, selbst von Kindern, an den Außengrenzen. Dann das "Hau-ab-Gesetz" ...

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

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Weimarer Menschenrechtspreis: Serbischer Journalist Dinko Gruhonjić erhält Auszeichnung

NDR Norddeutscher Rundfunk

NDR Info: Gravierende Sicherheitslücke bei Gefängnis-Telefonen

Hamburg (ots) - Bei einem Telefonsystem, das in mehr als 20 Gefängnissen in Deutschland eingesetzt wird, gab es nach NDR Recherchen bis gestern eine erhebliche Sicherheitslücke. Verbindungsdaten von Insassen waren im Internet einsehbar, ohne dass dafür Sicherheitshürden wie zum Beispiel Passwörter überwunden werden mussten. Offenbar waren deutschlandweit mehr als ...

Schultze & Braun GmbH & Co. KG

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Pressemitteilung - Stichtag 1. Juli: Wie Unternehmen bei den Pfändungsfreigrenzen und erhaltenem Kurzarbeitergeld finanzielle Risiken vermeiden

Gewerkschaft der Polizei

GdP zu Absicht der Bundesregierung bei Terrorverherrlichung schnell abzuschieben -- Kopelke: Klares Signal an Terrorsympathisanten

Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) unterstützt die Absicht der Bundesregierung, Menschen ohne deutschen Pass nach nur einem eine terroristische Straftat verherrlichendem Post in den sozialen Medien abzuschieben. „Hass und Hetze im Netz führen zur Gewalt in der analogen Welt und müssen konsequent ...

Anaqua

Anaqua bringt KI-gestützte IP-Management-Plattform AQX® 11 auf den Markt

Boston (ots) - Die neue IP-Management-Plattform steigert die Effizienz und bietet Unternehmen wertvolle Erkenntnisse, um sich im Wettbewerb zu behaupten. Anaqua, der führende Anbieter von Technologien für das Management von Innovationen und geistigem Eigentum (IP), kündigt heute die Markteinführung des KI-gestützten AQX® 11 an. Dies ist der bedeutendste ...

Mister Selfmade

Fünf gute Gründe: Giacomo Alotto von der ZAZA GROUP eG verrät, warum Grundstückseigentümer jetzt vom Sozialbau profitieren können

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Mattfeldt: Petitionsrecht muss gestärkt werden

Berlin (ots) - Ampel vergibt Chance für wichtige Reform Die Ampel hat am heutigen Mittwoch neue Verfahrensregeln für das Petitionswesen im Deutschen Bundestag verabschiedet. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Petitionen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Mattfeldt: "Um die Bedeutung des in der Verfassung verankerten Petitionsrechts zu unterstreichen, muss der Petitionsausschuss gestärkt werden. ...

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

Freiheit für Leonard Peltier nach 48 Jahren in Haft! Appell zum Oglala Commemoration Day (26.6.)

Zum „Oglala Commemoration Day“ am 26. Juni hat die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) erneut die sofortige Freilassung des indigenen Aktivisten Leonard Peltier gefordert. „Seit 48 Jahren sitzt Peltier in Haft und hat in dieser Zeit eine Odyssee des Grauens von Hochsicherheitsgefängnis zu Hochsicherheitsgefängnis hinter sich. Der heute 79-Jährige leidet ...

Gewerkschaft der Polizei

GdP zu Bundeslagebild Rauschgiftkriminalität - Poitz: Drogenumschlagplatz Internet stärker ins Visier nehmen

Berlin. Die Zunahme der Gesamtzahl der Fälle an Rauschgiftdelikten sowie der deutliche Anstieg der Rauschgifttoten erfordert aus Sicht der Gewerkschaft der Polizei (GdP) einen noch höheren Ermittlungsdruck auf die kriminellen Strippenzieher. Die kriminellen Strukturen agierten mit einer Art Jobvermittlung, um die ...

Landesbank Baden-Württemberg (LBBW)

Mittelständler überraschend stark von deutschem Lieferkettengesetz betroffen

Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e.V.

Pfändungsfreibetrag steigt zum 1. Juli: Tipps für die Haushaltskasse

Erhard Media eG

Genossenschaft als Alternative zur GmbH - Experte verrät, was die Vorteile sind und warum die eG oft unterschätzt wird

Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e.V.

Wussten Sie schon, dass die Reisepassnummer bestimmte Buchstaben nicht enthält?

Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND)

Klimaklage BUND und SFV: Klimaschutz ist Menschenrecht / Verbände und Einzelkläger*innen fordern von Bundesregierung mehr Klimaschutz

Berlin (ots) - - Neues Klimaschutzgesetz: Unzureichende Gesetzgebung für Erreichen der rechtsverbindlichen 1,5 Grad-Grenze - Einhaltung selbst der zu schwachen deutschen Klimaziele erschwert - Bundesregierung bleibt Maßnahmen schuldig - ignoriert und verfehlt sogar die eigenen unzureichenden Klimaziele für 2030 ...

Deutsches Institut für Menschenrechte

Neue Studie: Wie kindgerecht ist die strafgerichtliche Praxis in Deutschland?

Berlin (ots) - Eine aktuelle Studie des Deutschen Instituts für Menschenrechte und des Deutschen Kinderhilfswerkes hat bundesweit untersucht, inwieweit strafgerichtliche Verfahren den verbindlichen Anforderungen der UN-Kinderrechtskonvention und den Leitlinien des Europarats für eine kindgerechte Justiz entsprechen. Im Fokus der Untersuchung stand, wie Kinder als ...

Solarenergie-Förderverein Deutschland e.V.

SFV geht erneut vors Bundesverfassungsgericht / Neue Klage gegen Rückschritte der Bundesregierung beim Klimaschutz

Zurich Gruppe Deutschland

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Dreifach-Schutz für den Nachwuchs