Storys zum Thema Gesetz

WerteUnion

Maaßen: Ampel will Bundesverfassungsgericht vor "falschen" Parteien schützen und legt damit die Axt an eine tragende Säule der Grundordnung

Berlin (ots) - Die Bundesregierung will mit einem Trick das Bundesverfassungsgericht vor der Einflussnahme "falscher" Parteien schützen. Per Verfassungsänderung möchte die Ampel die Regeln von Richterwahl und Organisation des höchsten Gerichts ändern und dies ins Grundgesetz übertragen. Kämen unliebsame ...

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Zumeldung Polizeiinspekteur des Dienstes enthoben

Gewerkschaft der Polizei

GdP und DGfdB zur Freibadsaison -- Kopelke: „Sicherheit in den Schwimmbädern ist eine gemeinsame Aufgabe“

Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt die von der Deutschen Gesellschaft für das Badewesen (DGfdB) vorgelegte Publikation zur Sicherheit in Freibädern. Ihr Bundesvorsitzender Jochen Kopelke sagte angesichts mehrerer Gewaltvorfälle in den vergangenen Jahren: „Die Sicherstellung der Sicherheit in ...

Bauherren-Schutzbund e.V.

Immo Tommy und Co.: Keine Unterschrift ohne vorherige Prüfung

Immo Tommy und Co.: Keine Unterschrift beim Grundstücks- oder Hauskauf und Bauvertrag ohne vorherige Prüfung Berlin. Immer wieder tappen Verbraucher:innen beim Kauf eines Baugrundstücks, einer Bestandsimmobilie und beim Hausbau in Fallen, die später sehr viel Geld kosten. So offenbar auch bei dem bekannten Influencer „Immo Tommy“. Er soll über Social Media ...

DVAG Deutsche Vermögensberatung AG

Grüße aus dem Sommerloch / wann Minusstunden problematisch werden

Vereinigte Lohnsteuerhilfe e.V. - VLH

Dürfen Steuerpflichtige die Akten des Finanzamts einsehen?

Continentale Versicherung

Berufsunfähigkeitsversicherung: Mit der Continentale bereits als Schüler für die Zukunft vorsorgen

Dortmund (ots) - Rund 750.000 Schülerinnen und Schüler wechseln bald auf eine weiterführende Schule. Ein guter Zeitpunkt für Eltern, für ihren Nachwuchs schon jetzt existenzielle Vorsorge für den Fall der Berufsunfähigkeit (BU) abzuschließen. Und ein guter Anlass für Vermittler, mit ihren Kunden ins ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

"nd.DerTag": Neue Massenüberwachung - Kommentar zu den Plänen von Innenministerin Faeser zur Erweiterung von Gesichtserkennung in der Polizeiarbeit

Berlin (ots) - Bislang darf die Polizei in Deutschland Gesichtserkennungstechnologien nur "historisch" nutzen. Fotos mit unbekannten Personen werden dazu mit einer riesigen Lichtbilddatei von bereits bekannten Verdächtigen sowie Asylsuchenden abgeglichen. Der Einsatz "live" ist den Behörden nicht erlaubt - ...

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Organspende: CSU-Fraktion für geeignete Änderung des Transplantationsgesetzes

München (ots) - Aktuell warten in Deutschland rund 8.400 Menschen auf ein Spenderorgan, in Bayern sind es um die 1.200. Derzeit gilt in Deutschland die erweiterte Zustimmungslösung. Das bedeutet: Eine Organ- und Gewebespende ist grundsätzlich nur dann möglich, wenn der mögliche Organ- oder Gewebespender zu Lebzeiten etwa durch einen Organspendeausweis oder auch in ...

Mitteldeutsche Zeitung

Mehr angezeigte Vergewaltigungen in Sachsen-Anhalt/ Anstieg um ein Drittel

Halle (ots) - In Sachsen-Anhalt werden immer mehr schwere sexuelle Übergriffe angezeigt. Das berichtet die Mitteldeutsche Zeitung aus Halle in ihrer Samstagausgabe. In den vergangenen zehn Jahren stieg die Zahl der angezeigten Vergewaltigungen demnach um rund ein Drittel. 2023 zählte die Polizei 312 Fälle - das entspricht rechnerisch sechs pro Woche. Im Jahr 2013 ...

ZDF

Entführungsfälle: Zweimal "Verbrechen! True Crime mit Sarah Tacke" im ZDF

Europäisches Verbraucherzentrum Deutschland

Cannabis in der EU weithin illegal. Bei Verstößen drohen hohe Strafen

Deutsche Gesellschaft für Plastische, Rekonstruktive und Ästhetische Chirurgie (DGPRÄC)

Bundesgerichtshof schafft Klarheit: Abrechnung von und Werbung für ästhetische Eingriffe

Berlin, 09.08.2024 – „Zunehmend kritisch beobachten wir seit einigen Jahren die Kommerzialisierungsspirale bei ästhetischen, vor allem vermeintlich minimalinvasiven Eingriffen“, konstatiert Prof. Dr. Marcus Lehnhardt, Präsident der Deutschen ...

Statistisches Bundesamt

Beantragte Regelinsolvenzen im Juli 2024: +13,5 % zum Vorjahresmonat

WIESBADEN (ots) - - 30,9 % mehr Unternehmensinsolvenzen im Mai 2024 als im Mai 2023 - 0,2 % mehr Verbraucherinsolvenzen im Mai 2024 als im Mai 2023 Die Zahl der beantragten Regelinsolvenzen in Deutschland ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im Juli 2024 um 13,5 % gegenüber dem Vorjahresmonat gestiegen. Die Zuwachsrate liegt damit wie ...

ARD Das Erste

ARD-DeutschlandTREND: Gut jeder Zweite will an Schuldenbremse festhalten +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++

nd.DerTag / nd.DieWoche

"nd.DerTag": Populistischer Vorstoß - Kommentar zu den Plänen von Innenministerin Faeser zur Verschärfung des Waffenrechts

Berlin (ots) - Der Besitz etlicher gefährlicher Messertypen ist bereits illegal, und das ist gut so. Warum das Tragen von Springmessern und von Messern mit feststehender Klinge ab sechs Zentimetern Länge überhaupt noch erlaubt ist, erschließt sich nicht, und es ist richtig, dies ebenfalls grundsätzlich zu ...

Glasfaser NordWest GmbH & Co. KG

2

Der Glasfaserausbau in Bad Salzuflen schreitet in großen Schritten voran

Frankfurter Rundschau

Frankfurter Rundschau Kommentar zu Demos gegen rechts in Großbritannien: Zu früh für Entwarnung

Frankfurt (ots) - Die Erleichterung ist groß. In Großbritannien sind die rassistischen und antimuslimischen Ausschreitungen nicht weiter eskaliert und Teile der Zivilgesellschaft haben sich sichtbar vor die bedrohten Menschen und Institutionen gestellt. Doch die Freude darüber sollte nicht den Blick trüben: Es ...

bigFM

2

bigFM News: Apache ist mit "Roller" der meistgehörte Song im Deutschen Haus während der Olympischen Spiele

UNICEF Deutschland

UNICEF: Jede Eskalation im Nahen Osten hat schwerwiegende Folgen für Kinder

UNICEF: Jede Eskalation im Nahen Osten hat schwerwiegende Folgen für Kinder Statement von Adele Khodr, UNICEF-Regionaldirektorin für den Nahen Osten und Nordafrika Amman / Köln, den 08. August 2024 “Kinder in vielen Ländern des Nahen Ostens sind heute mehr denn je mit einer harten Realität konfrontiert – einem Leben, das von Unsicherheit und Gewalt ...

4pub GmbH

Google Suche voll mit betrügerischen Anzeigen

Köln (ots) - Bei der Google-Suche nach sensiblen Begriffen wie "schnell geld verdienen" sind inzwischen normale Ergebnisse kaum mehr sichtbar. Nahezu der gesamte Raum der Suchergebnisseiten wird eingenommen von betrügerischen Jobportalen, die "Finanzagenten" und "Warenagenten" suchen. Google verdient bei jedem Klick auf die verführerisch klingenden Jobanzeigen mit. Wer aus Neugierde das Kontaktformular der auf den ...

Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e.V.

Gerichtsurteil: Unzulässige Klausel benachteiligt Versicherte

AOK-Bundesverband

Reimann zum Pflegeassistenzeinführungsgesetz: Für die Finanzierung sind allein die Länder zuständig

Berlin (ots) - Anlässlich der Fachanhörung vom Bundesministerium für Gesundheit (BMG) und dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) zum Referentenentwurf des Pflegeassistenzeinführungsgesetzes (PfAssEinfG) äußert sich die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes Dr. Carola ...

ProSieben

Was verbindet Avocados, Limetten und Kokain? Jenke von Wilmsdorff und seine Reportage "JENKE. CRIME. Die Macht der Kartelle" am Dienstag auf ProSieben